Urteil des BVerwG vom 14.02.2002, 1 DB 3.02

Entschieden
14.02.2002
Schlagworte
Unterhaltsbeitrag, Bedürftigkeit, Bfa, Sozialhilfe, Erwerb, Mietwohnung, Telefon, Energie, Einfamilienhaus, Belastung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 3.02 BDiG XIII BK 5/01

In dem Verfahren

des früheren Regierungsobersekretärs a.D. ... , ..., ...,

- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... -

wegen Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags,

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M ü l l e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des früheren Regierungsobersekretärs a.D. ... gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XIII - ... -, vom 29. Oktober 2001 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

1. Durch Urteil vom 29. März 1999 erkannte das Bundesdisziplinargericht dem früheren Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt ab

und bewilligte ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 vom

Hundert seines erdienten Ruhegehaltes auf die Dauer von sechs

Monaten. Die hiergegen vom früheren Ruhestandsbeamten eingelegte Berufung wurde durch Senatsurteil vom 4. Juli 2000 zurückgewiesen. Daraufhin erhielt der frühere Ruhestandsbeamte

in der Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Januar 2001 Unterhaltsbeitragsleistungen.

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 28. Juni 2001 hat

der frühere Ruhestandsbeamte die Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags um sechs Monate beantragt, seine persönlichen

und wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt und im Wesentlichen geltend gemacht, an seiner Gesamtsituation habe sich

nichts geändert. Aufgrund seiner chronischen Erkrankung sei er

als Schwerbehinderter (GdB 30) frühpensioniert worden. Als Arbeitsunfähiger stehe er dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zur

Verfügung. Er erhalte weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe. Sein Antrag auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt auf Darlehensbasis sei abgelehnt worden. Zwar sei die

Nachversicherung durch den Dienstherrn bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) erfolgt. Nach Auskunft der

Beratungsstelle der BfA seien jedoch die Voraussetzungen für

die Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente wohl nicht gegeben. Einen Rentenantrag habe er am 25. Juli 2001 gestellt.

Hinsichtlich des Grundeigentums seiner Ehefrau, die ab 1. Juli

2001 Renten in Höhe von insgesamt 2 472,07 DM netto (nach Abzug der Versicherungsbeiträge) beziehe, sei ein Zwangsversteigerungsverfahren eingeleitet worden.

Mit dem Schreiben vom 28. Juni 2001 haben die Bevollmächtigten

die Durchschrift eines weiteren Antrags mit Datum vom 30. Januar 2001 auf Bewilligung von Unterhaltsbeitrag für sechs Monate dem Bundesdisziplinargericht vorgelegt und dessen Bescheidung angemahnt. Nachdem seitens des Gerichts mitgeteilt

worden war, dass der Eingang eines Antrags vom 30. Januar 2001

vor dem 29. Juni 2001 nicht festzustellen sei, haben die Be-

vollmächtigten mit Schriftsatz vom 9. Juli 2001 insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

2. Das Bundesdisziplinargericht hat durch Beschluss vom

29. Oktober 2001 die Verfahren zu gemeinsamer Entscheidung

verbunden und die Anträge vom 30. Januar und 28. Juni 2001 als

zulässig, jedoch unbegründet zurückgewiesen. Der erst Ende Juni 2001 eingegangene Antrag vom 30. Januar 2001 könne schon im

Hinblick auf § 110 Abs. 3 BDO - Unterhaltsbeitragsbewilligung

erst ab Antragstellung - keinen Erfolg haben. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in analoger Anwendung der entsprechenden Vorschriften lägen insoweit

nicht vor. Beide Anträge seien (auch) in der Sache unbegründet. Wegen der Rentenleistung an die Ehefrau fehle es bereits

an der Bedürftigkeit für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags. Obwohl der frühere Ruhestandsbeamte im erstinstanzlichen Urteil entsprechend belehrt worden sei, habe er auch

nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, dass er sich rechtzeitig in der erforderlichen Weise um anderweitige, seinen Lebensbedarf deckende Einkünfte bemüht habe. Schließlich mangele

es am Nachweis einer angeblich fortbestehenden Erwerbsunfähigkeit.

3. Gegen den ihm am 2. November 2001 zugestellten Beschluss

hat der frühere Ruhestandsbeamte am 16. November 2001 Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, ihm auf die Dauer von zwölf

Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 vom Hundert

seines Ruhegehalts weiterzubewilligen. Zur Begründung macht er

im Wesentlichen geltend, hinsichtlich des Antrags vom 30. Januar 2001 sei ihm wegen des Verschuldens seines Verteidigers

in jedem Fall Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Vorinstanz habe auch zu Unrecht allein wegen der Renteneinkünfte seiner Ehefrau eine Bedürftigkeit im Sinne des

§ 77 BDO verneint. Dabei sei unberücksichtigt geblieben, dass

sich nicht nur der Grundbesitz seiner Frau im Zwangsversteige-

rungsverfahren befinde - der Zahlungsrückstand bei der ...

Bausparkasse ... betrage über 15 400 DM -, sondern dass auch

ihre beiden Girokonten mit 8 880 DM sowie 7 341 DM im Schuldsaldo stünden und er, der frühere Ruhestandsbeamte, nicht mehr

über einen Dispositionskredit verfüge. Aus der vorgelegten

ärztlichen Bescheinigung vom 8. November 2001 ergebe sich,

dass er aufgrund seiner multimorbidunden Gesamtkonstellation

derzeit und auch zukünftig arbeitsunfähig und damit nicht vermittelbar sei; in der Zeit vom 5. bis 8. Februar 2001 sei er

stationär behandelt worden. Der Vorwurf, er habe sich nicht

rechtzeitig Arbeit suchend gemeldet, sei daher unbegründet.

Inzwischen habe auch die BfA mit Bescheid vom 15. Januar 2002

die Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente mangels Erwerbsminderung abgelehnt.

II.

1. Die nach § 110 Abs. 6 i.V.m. § 79 BDO eingelegte Beschwerde

ist zulässig. Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich

weiterhin nach dieser Vorschrift, auch wenn die Bundesdisziplinarordnung am 1. Januar 2002 außer Kraft getreten ist

(Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 9. Juli 2001, BGBl I S. 1510). Dies

folgt aus den Übergangsbestimmungen in § 85 des am 1. Januar

2002 in Kraft getretenen Bundesdisziplinargesetzes, wie der

Senat mit Beschluss vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 -

ausgeführt hat. Darauf wird Bezug genommen.

2. Die Beschwerde ist jedoch in der Sache nicht begründet. Das

Bundesdisziplinargericht hat die Anträge des früheren Ruhestandsbeamten auf erneute Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags

für insgesamt zwölf Monate (1. Februar 2001 bis 31. Januar

2002) zu Recht abgelehnt.

a) Auch nach dem In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes

am 1. Januar 2002 richtet sich die Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags - wie der Senat in seinem Beschluss vom 15. Januar 2002, a.a.O., näher dargelegt hat - nach dem bisher geltenden Recht (§§ 110, 77 BDO), wenn die Erstbewilligung auf

§ 77 BDO beruht. Das ist hier der Fall. Die erstmalige Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags durch Urteil des Bundesdisziplinargerichts vom 29. März 1999 war auf § 77 BDO gestützt.

b) Gemäß § 110 Abs. 2 Satz 2 BDO kann ein Unterhaltsbeitrag

erneut bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen des § 77 BDO

vorliegen. Nach dessen Abs. 1 Satz 1 muss der frühere Ruhestandsbeamte nach seiner wirtschaftlichen Lage der Unterstützung bedürftig und ihrer nicht unwürdig sein. Darüber hinaus

darf er seine Bedürftigkeit nicht selbst zu vertreten haben

(stRspr, z.B. Beschluss vom 29. März 2001 - BVerwG 1 DB 9.01 -

m.w.N.). Der frühere Ruhestandsbeamte ist zwar einer solchen

Unterstützung nicht unwürdig. Er war jedoch im Antragszeitraum

nicht bedürftig im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 BDO.

aa) Der Ehefrau des früheren Ruhestandsbeamten standen am

1. Juli 2001 - zur Mitte des Antragszeitraums - Netto-

Rentenleistungen in einer Gesamthöhe von gerundet 2 472 DM zu.

Außerdem hatte sie Mieteinnahmen in Höhe von 400 DM, so dass

sich wegen der aus § 1360 BGB folgenden gegenseitigen Unterhaltspflicht der Eheleute ein einsetzbares Familieneinkommen

von insgesamt ca. 2872 DM ergab.

bb) Diesem Einkommen standen nach den Angaben des früheren Ruhestandsbeamten berücksichtigungsfähige monatliche Aufwendungen für die Krankenversicherung (348 DM), für Energie, Telefon, Sachversicherungen etc. (ca. 500 DM) gegenüber. Die Anforderungen für die Finanzierung des von ihm und seiner Ehefrau bewohnten Hauses sind nur bis zu einer Höhe von 700 DM zu

berücksichtigen. Hinzu kommen die Aufwendungen für den gemein-

samen Lebensunterhalt. Das alles kann aus dem vorhandenen Familieneinkommen bestritten werden. Ein darüber hinausgehender

berücksichtigungsfähiger Mehrbedarf ist nicht festzustellen.

Die vom früheren Ruhestandsbeamten außerdem geltend gemachten

Schuldverbindlichkeiten können im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zur Bewilligung des Unterhaltsbeitrags nicht berücksichtigt werden. Denn zur Finanzierung oder Tilgung von Schulden ist ein disziplinarer Unterhaltsbeitrag grundsätzlich

nicht bestimmt (stRspr, z.B. Urteil vom 24. Oktober 1995

- BVerwG 1 D 44.94 - m.w.N.). Er soll vielmehr den früheren

Ruhestandsbeamten und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen

bis zur Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit oder, sofern

dies wegen Alters oder Erwerbsunfähigkeit nicht mehr möglich

ist, bis zum Übergang in eine andere Art der gesetzlichen Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsversorgung vor Not schützen und

verhindern, dass der Lebensunterhalt bis dahin durch Leistungen der Sozialhilfe aufgebracht werden muss. Aus dieser Zweckbestimmung des Unterhaltsbeitrags folgt, dass der notwendige

Lebensbedarf, an dem sich die Höhe der Leistung ausrichtet, im

Wesentlichen nach den gleichen Grundsätzen festzustellen ist,

die auch bei der Bemessung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach

dem Bundessozialhilfegesetz gelten. Hier wie dort bestimmt die

tatsächliche Lage des Hilfebedürftigen und nicht der Umstand,

dass er Verbindlichkeiten gegenüber Dritten hat, das Ausmaß

der Leistung.

Daraus kann indessen nicht gefolgert werden, die von der Ehefrau des früheren Ruhestandsbeamten für ihr - belastetes -

Einfamilienhaus zu entrichtenden Zins- und Tilgungszahlungen

müssten bei der Ermittlung des notwendigen Lebensbedarfs völlig unberücksichtigt bleiben. Richtig ist zwar, dass die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags nicht dazu führen darf, dass

der frühere Ruhestandsbeamte mit dessen Hilfe Vermögen bildet,

indem er die ihm zufließenden Mittel zur Finanzierung der mit

dem Bau oder dem Erwerb eines Eigenheims zusammenhängenden

Lasten verwendet. Andererseits umfasst der durch den Unterhaltsbeitrag zu deckende Lebensbedarf auch die Kosten der Unterkunft. Insoweit beschränkt sich die Hilfe nicht auf Mietverhältnisse. Sie kommt vielmehr ebenso in Betracht, wenn der

auf den Unterhaltsbeitrag angewiesene frühere Ruhestandsbeamte

im eigenen Haus oder in einer Eigentumswohnung wohnt und zur

Erhaltung seiner Unterkunft Finanzierungsverpflichtungen zu

erfüllen hat. Der Senat geht in seiner ständigen Rechtsprechung (z.B. Urteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O., m.w.N.) davon

aus, dass in der Entscheidung über die e r s t m a l i g e

Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags vorübergehend die monatliche Belastung des früheren Ruhestandsbeamten aus dem Bau

oder Erwerb eines Eigenheims voll zu berücksichtigen ist, um

ihm Gelegenheit zu geben, seine Wohnverhältnisse anderweitig

zu regeln oder den Schuldendienst seinen geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Dem früheren Ruhestandsbeamten war deshalb damals auch der Unterhaltsbeitragshöchstsatz gemäß § 77 Abs. 1 Satz 2 BDO zugebilligt worden.

Bei einem e r n e u t e n Antrag auf (Weiter-)Bewilligung

eines Unterhaltsbeitrages - wie hier - kann der frühere Ruhestandsbeamte allerdings nicht mehr damit rechnen, dass die

Aufwendungen für die Entschuldung des Eigenheims seiner Ehefrau in vollem Umfang berücksichtigt werden, sondern nur noch

ein Betrag, den die Eheleute für eine einfachere Mietwohnung

aufzuwenden hätten (stRspr; vgl. insbesondere Beschluss vom

7. September 1987 - BVerwG 1 DB 19.87 - NVwZ 1988, 158 = DÖD

1989, 264 = ZBR 1988, 98; Beschluss vom 22. Juni 1993 - BVerwG

1 DB 13.93 -). Auf diesen Umstand war der frühere Ruhestandsbeamte im erstinstanzlichen Urteil vom 29. März 1999 ausdrücklich hingewiesen worden mit dem Bemerken, dass er verpflichtet

sei, seine Lebensverhältnisse auf die neue wirtschaftliche Situation einzustellen. Insbesondere könnten die hohen Tilgungs-

lasten für sein Eigenheim nicht mehr voll zur Anrechnung kommen.

Nach diesen Grundsätzen kann im vorliegenden Fall nur derjenige Betrag an Unterkunftskosten in die Bedarfsrechnung eingestellt werden, der etwa der Höhe der ortsüblichen (Kalt-)Miete

für eine dem Wohnbedarf des früheren Ruhestandsbeamten und

seiner Ehefrau angemessene Mietwohnung entspricht. Der frühere

Ruhestandsbeamte hat seinen Unterkunftsbedarf - ohne Energiekosten - selbst mit etwa 700 DM beziffert. Dieser Betrag erscheint angemessen und ausreichend, so dass dem früheren Ruhestandsbeamten für sich und seine Ehefrau von deren Einkünften

(2 872 DM) nach Abzug der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen für Unterkunft (700 DM) sowie für Versicherungen, Energie

und Telefon (insgesamt etwa 848 DM) zum Leben monatlich noch

ca. 1 324 DM verbleiben würden. Dieser Betrag liegt deutlich

über den Sozialhilfe-Regelsätzen von hier insgesamt 1 010 DM

(Stand: 1. Juli 2001), an denen sich der Senat für die Bestimmung der notwendigen Lebensunterhaltskosten orientiert (vgl.

z.B. Urteil vom 24. Oktober 1995, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.

Albers Müller Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BDO § 77 Abs. 1, § 110 Abs. 2 und 6 BDG § 85

Stichworte:

Früherer Ruhestandsbeamter; Zurückweisung des Antrags auf Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags wegen fehlender Bedürftigkeit; grundsätzliche Nichtberücksichtigung von Schuldverbindlichkeiten bei der Bedarfsermittlung (Ausnahme: z.B. Berücksichtigung der Hausfinanzierung in Höhe des Unterkunftsbedarfs).

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 14. Februar 2002 - BVerwG 1 DB 3.02 -

I. BDiG, Kammer XIII - ... -, vom 29.10.2001 - Az.: BDiG XIII BK 5/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

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Anmerkungen zum Urteil