Urteil des BVerwG vom 06.03.2006, 1 DB 2.06

Aktenzeichen: 1 DB 2.06

Vorläufige Dienstenthebung, Disziplinarverfahren, Zustellung, Verfügung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 2.06 OVG 80 DB 4.05

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

die Steueramtfrau , …,

Beteiligte:

…, …,

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M ü l l e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n

beschlossen:

Die Beschwerde der Steueramtfrau gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2006 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

I.

1Die Beamtin wendet sich in einem Disziplinarverfahren ohne nähere Begründung

im Wege einer an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten Beschwerde gegen

einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2006, mit der ihre

Beschwerde gegen den Beschluss der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts vom 29. April 2005 zurückgewiesen worden ist.

II.

2Die Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Eine Entscheidungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts besteht nicht.

3Gegen die Beamtin ist durch Verfügung des (jetzt: …) vom 20. November 2001,

die ihr am 23. November 2001 zugestellt worden ist, das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Über einen Antrag in diesem Verfahren ist weiterhin nach Maßgabe der Landesdisziplinarordnung - LDO - zu entscheiden,

obwohl diese gemäß Art. VIII § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des

Disziplinarrechts vom 29. Juni 2004 (GVBl S. 263) mit dessen Inkrafttreten am

1. August 2004 außer Kraft getreten ist. Nach § 49 Abs. 3 des Disziplinargesetzes - DiszG - werden die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts fortgesetzt. Das gilt auch für das gerichtliche Verfahren einschließlich disziplinargerichtlicher Annexverfahren, wie hier.

4Am 21. Januar 2005 wurden durch die die vorläufige Dienstenthebung gemäß

§ 84 LDO und die Einbehaltung der jeweiligen Dienstbezüge der Beamtin in Höhe

von 50 v.H. gemäß § 85 LDO angeordnet. Über den Antrag der Beamtin, diese

Anordnungen aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom

29. April 2005 entschieden und die Anordnungen aufrechterhalten. Die Beschwerde der Beamtin hiergegen wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 5. Januar 2006 zurückgewiesen.

5Dieser Beschluss ist mit seiner am 10. Januar 2006 erfolgten Zustellung an die

Beamtin gemäß § 83 LDO rechtskräftig geworden. Ein weiteres Rechtsmittel dagegen ist nicht gegeben. Von der Möglichkeit, gemäß Art. 99 GG dem Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung in Landesdisziplinarsachen für den letzten

Rechtszug zuzuweisen, hat der Landesgesetzgeber in der Landesdisziplinarordnung keinen Gebrauch gemacht.

6Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des sich

aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 107 Abs. 1 Satz 1 LDO ergebenden Grundsatzes.

Albers Müller Heeren

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: nein Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen

Rechtsquellen:

LDO Berlin §§ 83, 84, 85

Stichworte:

Keine weitere Beschwerde gegen einen die Beschwerde zurückweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.

Beschluss des Disziplinarsenats vom 6. März 2006 - BVerwG 1 DB 2.06

I. VG vom 29.04.2005 - Az.: VG 80 A 6.05 - II. OVG vom 05.01.2006 - Az.: OVG 80 DB 4.05 -

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice