Urteil des BVerwG vom 24.03.2004, 1 DB 2.04

Entschieden
24.03.2004
Schlagworte
Unterhaltsbeitrag, Erhöhter Beweiswert, Verfügung, Klinik, Arbeitsmarkt, Objektivität, Bedürftigkeit, Überprüfung, Behandlung, Arbeitsstelle
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 2.04 VG DB 12 K 1/04 (vormals BDiG II BK 2/03)

In dem Verfahren

des früheren Postobersekretärs ... , ...,

- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ... -

wegen Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags,

Beteiligter:

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht,

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M ü l l e r

beschlossen:

Auf die Beschwerde des früheren Beamten wird der Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer II - ... -, vom 24. November 2003 aufgehoben.

Dem früheren Beamten wird ab dem 1. Januar 2004 für weitere sechs Monate ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 45 v.H. des erdienten Ruhegehalts bewilligt.

Die Kosten des Verfahrens und die dem früheren Beamten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I.

Durch Urteil des Bundesdisziplinargerichts vom 3. Dezember 1999 - BDiG

II VL 8/99 - wurde der frühere Beamte wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst

entfernt. Gleichzeitig wurde ihm gemäß § 77 BDO ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von

75 v.H. des erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten bewilligt. In den

Gründen dieses Urteils heißt es zu dem Unterhaltsbeitrag u.a., dass der frühere

Beamte eines solchen Unterhaltsbeitrags nicht unwürdig und auch bedürftig sei.

Angesichts seiner wirtschaftlichen Verhältnisse halte die Kammer den gesetzlichen

Höchstbetrag für erforderlich. Die von dem früheren Beamten hiergegen eingelegte

Berufung wurde durch Urteil des beschließenden Senats vom 29. August 2001

- BVerwG 1 D 8.00 - zurückgewiesen. In diesem Urteil heißt es u.a., dass es mit dem

bewilligten Unterhaltsbeitrag sein Bewenden habe. Damit erhielt der frühere Beamte

zunächst von September 2001 bis einschließlich Februar 2002 den vom

Bundesdisziplinargericht bewilligten Unterhaltsbeitrag.

Antragsgemäß bewilligte das Bundesdisziplinargericht mit Beschluss vom 25. April

2002 - BDiG II BK 4/02 - dem früheren Beamten für die Zeit von März bis einschließlich Dezember 2002 und durch Beschluss vom 29. Januar 2003 - BDiG II BK 7/02 -

für die Zeit von Januar bis einschließlich Dezember 2003 einen Unterhaltsbeitrag in

Höhe von 75 v.H. des erdienten Ruhegehalts. In den Gründen des Beschlusses vom

29. Januar 2003 heißt es u.a., wegen seiner nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit sei

der frühere Beamte ausnahmsweise berechtigt gewesen, von den ansonsten gebotenen Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle abzusehen. Sollte er entgegen der

Prognose seines Arztes auch im nächsten Bewilligungszeitraum arbeitsunfähig sein,

müsse er dies durch Vorlage entsprechender ärztlicher Bescheinigungen nachweisen. Weiter heißt es in dem Beschluss, die Richtigkeit dieser Bescheinigungen sei

von einem Amtsarzt zu bestätigen.

Mit Schriftsatz vom 25. August 2003 hat der frühere Beamte erneut die Bewilligung

eines Unterhaltsbeitrags ab dem 1. Januar 2004 für weitere zwölf Monate mit der

Begründung beantragt, seine finanziellen und gesundheitlichen Verhältnisse hätten

sich nicht geändert. Zum Nachweis seiner Erkrankung legte er Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seines behandelnden Arztes Dr. S., Arzt für Neurologie und Psychiatrie, vor. Eine amtsärztliche Bestätigung über die Richtigkeit dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen reichte er nicht ein. Auf Anforderung des Bundesdisziplinargerichts legte er eine psychiatrische Stellungnahme seines Arztes Dr. S. vom

6. Oktober 2003 vor, in der es heißt, krankheitsbedingt bestehe weiterhin Dienstunfähigkeit, deren Verlauf nicht absehbar sei.

Durch Beschluss vom 24. November 2003 lehnte das Bundesdisziplinargericht den

Antrag auf erneute Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags ab und führte zur Begründung u.a. aus, es könne offen bleiben, ob und inwieweit der frühere Beamte, der eines Unterhaltsbeitrags nicht unwürdig sei, einen solchen bedürfe; denn eine erneute

Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags scheitere daran, dass er eine - unterstellte -

Bedürftigkeit selbst zu vertreten habe. Der frühere Beamte habe den ihm erteilten

Belehrungen über seine Verhaltenspflichten im Hinblick auf eine mögliche Weitergewährung des Unterhaltsbeitrags im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nicht

in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Für die Zeit ab dem 10. März 2003

könne eine Neubewilligung nicht auf die vorgelegten privatärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gestützt werden. Es bestünden bereits Bedenken, ob aus diesen Bescheinigungen der Schluss gezogen werden könne, der frühere Beamte sei

aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, sich intensiv um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen. Letztlich könne dies jedoch dahingestellt bleiben, da er mit

Beschluss vom 29. Januar 2003 für den Fall der weiteren Krankschreibung ausdrücklich dazu aufgefordert worden sei, sich die Richtigkeit ärztlicher Krankschreibungen von einem Amtsarzt bestätigen zu lassen. Dieser Verpflichtung sei er nicht

nachgekommen.

Hiergegen hat der frühere Beamte rechtzeitig Beschwerde eingelegt und diese wie

folgt begründet:

Er habe sich auch im Jahre 2003 in dauernder ärztlicher Behandlung befunden. Angesichts seiner dauernden Arbeitsunfähigkeit habe für ihn ausnahmsweise keine

Verpflichtung bestanden, sich um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen, da dies

aufgrund seiner Erkrankung bereits aus Rechtsgründen gar nicht möglich gewesen

sei. Durch seine Arbeitsunfähigkeit habe er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung

gestanden und sei daher unvermittelbar gewesen. Bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit habe er nicht damit rechnen können, einen Arbeitsplatz zu finden, wie dies auch

bereits im Beschluss des Bundesdisziplinargerichts vom 29. Januar 2003 festgestellt

worden sei. Er selbst könne einen Amtsarzt nicht mit einer Untersuchung beauftragen. Dies könne nur durch Anordnung einer Behörde geschehen, welche ihm zusätzlich einen geeigneten Amtsarzt benennen müsse, da ihm ein solcher nicht bekannt

sei. Inzwischen habe eine solche Untersuchung stattgefunden.

Der frühere Beamte legt eine Bescheinigung des Landratsamts R. - Gesundheitsamt - vom 1. März 2004 vor, die folgenden Wortlaut hat:

"Obengenannter wurde am 25.02.2004 hier amtsärztlich untersucht.

Auf Grund des Untersuchungsbefundes sowie vorliegender fachärztlicher Befunde ergibt sich folgende Beurteilung:

Die Ihnen bekannte psychische Erkrankung hat sich noch nicht vollkommen zurückgebildet. Es besteht deshalb weiterhin eine Behandlungsbedürftigkeit, die gegenwärtig in ambulanter Form durch jeweils monatliche Vorstellung bei Herrn Dr. S., B., und bei Herrn E., A., erfolgt. Aus diesem Grund wird amtsärztlicherseits Arbeitsunfähigkeit attestiert.

Die weitere Prognose des Krankheitsverlaufs erscheint jedoch günstig. So ist vorstellbar, dass bei weiter anhaltendem günstigen Genesungsprozess in 2 bis 3 Monaten mit der Wiederherstellung von Arbeitsfähigkeit gerechnet werden kann. Zur Wahrscheinlichkeitssteigerung der Erreichung dieses Therapiezieles empfahlen wir Herrn X. eine unverzügliche Durchführung einer mehrwöchigen stationären Rehabilitationsbehandlung in einer geeigneten Klinik. Eine solche Therapiemaßnahme hatte Herr Dr. S. bereits im letzten Jahr empfohlen, was jedoch von Herrn X. wegen des Ausmaßes der finanziellen Eigenbeteiligung abgelehnt wurde."

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich zur

Auslegung des § 85 BDG geäußert.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 110 Abs. 6 i.V.m. § 79 BDO zulässig.

Das Verfahren auf Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 110 Abs. 2

BDO fällt nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 als

Annex-Verfahren zum abgeschlossenen förmlichen Disziplinarverfahren, welches

hinsichtlich des Ausspruchs zum Unterhaltsbeitrag der Sache nach fortgesetzt wird,

unter die Fortführungsklausel des § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG (Beschluss vom

15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - ZBR 2002, 436 = DÖD 2002, 97 =

DokBer B 2002, 95). Dies hat zur Folge, dass das Neubewilligungsverfahren - als ein

zunächst nach § 85 Abs. 7 Satz 2 BDG an das Verwaltungsgericht übergegangenes

Verfahren - im Beschwerdeverfahren nach dem bisherigen Recht der Bundesdisziplinarordnung "fortzuführen" ist.

Die Beschwerde ist auch begründet.

Die Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags richtet sich nach In-Kraft-Treten des

Bundesdisziplinargesetzes (materiellrechtlich) ebenfalls nach den Vorschriften der

Bundesdisziplinarordnung (§§ 110, 77), wenn - wie hier - die Erstbewilligung auf § 77

BDO beruhte (Senatsbeschluss vom 15. Januar 2002 a.a.O.).

Nach § 110 Abs. 2 Satz 2 BDO kann ein Unterhaltsbeitrag erneut bewilligt werden,

wenn die Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 BDO vorliegen. Danach muss der

frühere Beamte nach seiner wirtschaftlichen Lage der Unterstützung bedürftig und

ihrer nicht unwürdig sein. So liegt es hier. Das Bundesdisziplinargericht hat in seinem

vom Senat bestätigten Urteil dargelegt, dass der frühere Beamte eines Unterhaltsbeitrags nicht unwürdig ist. Er ist auch in Höhe von 45 v.H. des erdienten Ruhegehalts

bedürftig.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat der frühere Beamte seine Bedürftigkeit

auch nicht selbst zu vertreten 110 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 2. Halbsatz). Er ist

seinen Verhaltenspflichten inzwischen im erforderlichen Umfang nachgekommen.

Nach dem Zweck des Unterhaltsbeitrags als Übergangsleistung setzt zwar eine erneute Bewilligung voraus, dass sich der frühere Beamte in ausreichendem Maß um

die Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit bemüht hat. Mit zunehmendem

zeitlichen Abstand von der Verurteilung des früheren Beamten müssen höhere Anforderungen an seine Darlegungs- und Nachweispflicht sowie an die Intensität seines

Bemühens um eine das Auskommen sichernde Einkommensquelle gestellt werden

(vgl. Beschluss vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 1 DB 18.00 - Buchholz 235 § 110

BDO Nr. 7 = ZBR 2001, 211 = DÖD 2001, 150).

Diese strengeren Voraussetzungen gelten indes nur dann, wenn der frühere Beamte

dem Arbeitsmarkt zumindest eingeschränkt zur Verfügung steht; denn Bewerbungen

eines arbeitsunfähigen Bewerbers sind in aller Regel von vornherein zum Scheitern

verurteilt. Wegen seiner (nunmehr auch) vom Amtsarzt nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit, die auch für das Kalenderjahr 2003 zugrunde gelegt werden kann, war der

frühere Beamte daher ausnahmsweise berechtigt, von den ansonsten gebotenen

Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle abzusehen.

Auf die Notwendigkeit einer a m t s ä r z t l i c h e n Bestätigung war der frühere

Beamte in dem Beschluss vom 29. Januar 2003 - BDiG II BK 7/02 - zur Recht hingewiesen worden. Dies wird der frühere Beamte ggf. auch künftig zu berücksichtigen

haben. Das Verlangen einer amtsärztlichen Überprüfung ist nicht unbillig, zumal

nachdem dem früheren Beamten bereits über einen längeren Zeitraum eine Arbeitsunfähigkeit attestiert worden war. Dem Gutachten eines Arztes mit öffentlichrechtlichem Status kommt, was die Objektivität des Gutachters anlangt, in der Regel

ein erhöhter Beweiswert zu. Im Vergleich mit dem jeweils behandelnden (Privat-)Arzt

verfügt der Amtsarzt über eine gewisse Ferne zu dem Probanden, was der Objektivität seines Gutachtens zugute kommt. Die für eine solche Begutachtung erforderliche

behördliche Anordnung wird durch eine entsprechende Anforderung in einem Gerichtsbeschluss ersetzt.

Nach dem Gutachten des Gesundheitsamts vom 1. März 2004 ist der frühere Beamte auch gegenwärtig noch arbeitsunfähig und sollte unverzüglich eine mehrwöchige

stationäre Rehabilitationsbehandlung in einer geeigneten Klinik durchführen. Ebenfalls unverzüglich nach dieser Behandlung und deren Erfolg ist der frühere Beamte

zur Wahrung etwaiger weiterer Ansprüche gehalten, sich alsbald und fortlaufend zu

bewerben und dies zu dokumentieren, sofern ihm nicht der örtlich zuständige Amtsarzt - insoweit wirkt der Hinweis in dem disziplinargerichtlichen Beschluss vom

29. Januar 2003 fort - aus anderen Gründen weiterhin Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.

Die Höhe des Unterhaltsbeitrags wird durch § 77 Abs. 1 Satz 2 BDO begrenzt und

errechnet sich im konkreten Fall nach den Angaben des früheren Beamten im

Schriftsatz vom 9. September 2003 und dessen Anlagen. Maßgebend für den Bedarf

des verheirateten früheren Beamten sind die jeweils geltenden Sozialhilfesätze für

Baden-Württemberg (297 + 238 €), die berücksichtigungsfähigen Kosten für die

Wohnung (730 €), für die Krankenkasse (332 €) sowie für Telefon, Auto und Sachversicherung (300 €). Schuldverbindlichkeiten bleiben unberücksichtigt, da ein dis-ziplinarischer Unterhaltsbeitrag grundsätzlich nicht der Finanzierung und Tilgung von

Schulden dient (vgl. Beschluss vom 14. Februar 2002 - BVerwG 1 DB 3.02 - m.w.N.).

Danach ist ein monatlicher Gesamtbedarf von 1 867 anzusetzen, der um den Rentenbetrag der Ehefrau (vgl. dazu auch Beschluss vom 14. Februar 2002 a.a.O.) in

Höhe von 1 278 zu reduzieren ist. Das ergibt als Differenzbetrag einen Bedarf von

589 €. Dieser Betrag stellt ca. 45 v.H. des erdienten Ruhegehalts dar (75 v.H. entsprachen bisher ca. 1 024 €).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 ff. BDO.

Albers Heeren Müller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BDG § 85 Abs. 3 Satz 1 BDO §§ 77, 79, § 110 Abs. 2 Satz 2

Stichworte:

Früherer Beamter; länger dauernde Arbeitsunfähigkeit; privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; Erfordernis einer amtsärztlichen Überprüfung.

Beschluss des Disziplinarsenats vom 24. März 2004 - BVerwG 1 DB 2.04

I. BDiG, Kammer II - ... -, vom 24.11.2003 - Az.: BDiG II BK 2/03 - (nunmehr VG Karlsruhe DB 12 K 1/04)

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Anmerkungen zum Urteil