Urteil des BVerwG vom 31.01.2002, 1 DB 2.02

Entschieden
31.01.2002
Schlagworte
Vollziehung, Aufschiebende Wirkung, Leistungsverweigerung, Verfügung, Verwaltung, Wahrscheinlichkeit, Realisierung, Begründungspflicht, Wiederherstellung, Gefahr
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 2.02 BDiG XII BK 3/01

In dem Verfahren

der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Vorstand der Deutschen Telekom AG, Competence Center Personalmanagement Rechtsservice Dienstrecht, Bezirk ...,

Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin,

g e g e n

den Technischen Fernmeldeamtmann ... , ...,

Antragsteller und Beschwerdegegner,

- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... -

Beteiligter: Der Bundesdisziplinaranwalt,

wegen: Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Sofortvollzug der Verfügung,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat, am 31. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter A l b e r s , die Richterin H e e r e n und den Richter Dr. M ü l l e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XII - ... -, vom 27. November 2001 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen.

G r ü n d e :

I.

Durch Bescheid vom 26. Juni 2001 stellte der Leiter der Kundenniederlassung S. der Deutschen Telekom AG den Verlust der

Dienstbezüge des Antragstellers vom 25. Juni 2001 an bis auf

weiteres wegen schuldhaft ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst

fest. Hiergegen hat der Antragsteller die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts beantragt. Über diesen Antrag (Az.: BDiG

XII BK 1/01) ist noch nicht entschieden worden.

Mit Bescheid vom 27. Juli 2001 hat der Vorstand der Deutschen

Telekom AG unter Bezugnahme auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO den sofortigen Vollzug der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge angeordnet und zur Begründung der Sofortvollzugsanordnung

ausgeführt, der Antragsteller sei nach dem Ergebnis seiner Untersuchung durch einen unabhängigen Fachgutachter als dienstfähig anzusehen und habe demnach den Dienst wieder aufzunehmen.

Gleichwohl verweigere er die Dienstaufnahme fortwährend und beharrlich, so dass der Bezügeverlust gemäß § 9 BBesG kraft Gesetzes eingetreten sei. Zur Anordnung des Sofortvollzuges heißt

es in dem Bescheid vom 27. Juli 2001 u.a., angesichts der fortwährend beharrlichen Leistungsverweigerung durch den Beamten

überwiege im Hinblick auf § 54 Satz 1 BBG, § 9 BBesG das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verlustfeststellung der Dienstbezüge, auch im Hinblick darauf, dass

die Bundesrepublik Deutschland die Aktienmehrheit der Deutschen

Telekom AG halte. Das überwiegende öffentliche Interesse am Sofortvollzug sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Dienstbezüge bei beharrlicher Weigerung einer Dienstaufnahme im Wege der Gegenrechnung

gegen laufende Dienstbezüge gerade durch die pflichtwidrig beharrliche Leistungsverweigerung vereitelt werde, wodurch wiederum die Wiedereinbringlichkeit der Forderung in hohem Maße

gefährdet sei. Der Beamte habe keine persönlichen Gründe angeführt, die gegen eine sofortige Vollziehung der Verlustfeststellung sprächen. Dem allgemeinen Ansehen des Berufsbeamtentums in der Öffentlichkeit sei es außerordentlich abträglich,

wenn trotz der Leistungsverweigerung an einen Bediensteten weiterhin entgegen der zwingenden Rechtsfolge aus § 9 BBesG Bezüge

gezahlt würden. Die weitere Verfolgung der Angelegenheit in einem gerichtlichen Antragsverfahren biete auch keine Aussicht

auf Erfolg.

Mit Schreiben vom 13. November 2001 hat der Antragsteller beantragt, die aufschiebende Wirkung des in seinem Schreiben vom

11. Juli 2001 zu erblickenden Antrages auf disziplinargerichtliche Entscheidung bezüglich des Feststellungsbescheides vom

26. Juni 2001 wiederherzustellen. Er hat vorgetragen, der Feststellungsbescheid vom 26. Juni 2001 sei nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage rechtswidrig und verletze ihn in

seinen Rechten. Mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit sei

von seiner seit spätestens 16. Oktober 2000 bestehenden Dienstunfähigkeit aufgrund schwer wiegender neurologisch-psychologischer gesundheitlicher Beeinträchtigungen auszugehen. Seit

diesem Zeitpunkt sei er durchgehend privatärztlich dienstunfähig geschrieben. Die von der Antragsgegnerin auf der Grundlage

seiner arbeitsmedizinischen Begutachtung im Juni 2001 vertretene Auffassung, er sei vollschichtig dienstfähig, sei nicht

nachvollziehbar und werde durch aktuelle Befundberichte seiner

Privatärzte widerlegt. Aufgrund des angeordneten Sofortvollzugs

der Feststellung des Verlustes seiner Dienstbezüge sei er inzwischen in eine dramatische wirtschaftliche Lage geraten.

Durch Beschluss vom 27. November 2001 hat das Bundesdisziplinargericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Bescheid des Vorstandes der Deutschen Telekom AG vom 27. Juli

2001 wieder aufgehoben. Mit ihrer rechtzeitig eingelegten Beschwerde verfolgt die Antragsgegnerin die Aufrechterhaltung des

angeordneten Sofortvollzuges.

II.

Die nach § 85 Abs. 1 und Abs. 5 BDG i.V.m. § 121 Abs. 5 BDO zulässige Beschwerde (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 31. Januar

2002 - BVerwG 1 DB 33.01) ist unbegründet; denn die durch Bescheid vom 27. Juli 2001 getroffene Anordnung der sofortigen

Vollziehung der Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge des

Antragstellers genügt nicht den formellen Begründungsanforderungen. Dies hat das Bundesdisziplinargericht zutreffend entschieden. Darauf wird Bezug genommen.

Das Bundesdisziplinargericht hat unter Hinweis auf den allen

Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 18. September

2001 - BVerwG 1 DB 26.01 - u.a. ausgeführt, dem Erfordernis

einer schriftlichen Begründung sei nicht bereits dann genügt,

wenn überhaupt eine Begründung gegeben werde, es bedürfe vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten

Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus der Sicht der

Behörde g e r a d e i m v o r l i e g e n d e n

E i n z e l f a l l ein besonderes öffentliches Interesse

an der sofortigen Vollziehung gegeben sei und das Interesse

des Beamten am Bestehen der aufschiebenden Wirkung

ausnahmsweise zurückzutreten habe. Dem wird der angefochtene

Bescheid nicht gerecht.

Die umstrittenen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung,

das öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen

Vollziehung ergebe sich aus der haushaltsrechtlichen Erwägung,

rechtsgrundlose Leistungen bei beharrlicher Leistungsverweigerung möglichst zu vermeiden, und der Verwaltung sei das

Risiko, einen eventuellen Rückforderungsanspruch gegen den

Beamten nicht durchsetzen zu können, sind auch im Falle des

Antragstellers allgemeiner Natur. Das gilt auch unter

Berücksichtigung der Beschwerdebegründung, angesichts der

Ungewissheit über den Termin zur Hauptverhandlung könne ein

großer Betrag anwachsen. Zwar können auch im Einzelfall

fiskalische Gründe die Anordnung der sofortigen Vollziehung

nicht nur materiell rechtfertigen, sondern auch zur Begründung

des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung herangezogen

werden (vgl. Beschlüsse vom 9. September 1993 - BVerwG 1 DB

5.93 - und vom 20. Mai 1998 - BVerwG 1 DB 13.98 -), dies

enthebt die Behörde, hier die Deutsche Telekom AG, aber nicht

der Verpflichtung, über Erwägungen allgemeiner Art hinaus, so

zutreffend sie auch sein mögen, substantiiert auf den Fall des

Antragstellers einzugehen, warum gerade in seinem Fall die

Gefahr besteht, dass möglicherweise zu Unrecht gezahlte

Dienstbezüge von ihm nicht erstattet werden. Dem formellen

Begründungserfordernis wird nur dann Rechnung getragen, wenn

dargelegt wird, dass im konkreten Einzelfall die Realisierung

eines Rückzahlungsanspruchs zumindest gefährdet wäre. Die

ungewisse Dauer des gerichtlichen Verfahrens und die Höhe

eines etwaigen Erstattungsanspruchs mögen zwar beachtliche

Gesichtspunkte sein. Der Hinweis darauf ist aber für sich

allein nicht geeignet, den Begründungsmangel zu beheben, zumal

mit ihm kein individueller Bezug zum Antragsteller und seinen

individuellen Verhältnissen hergestellt worden ist.

Ob die Antragsgegnerin überhaupt befugt war, die umstrittene

Anordnung zu treffen, kann daher auch im Beschwerdeverfahren

offen bleiben. Der zuständigen Stelle bleibt es unbenommen,

die sofortige Vollziehung mit zureichender Begründung erneut

anzuordnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.

Abs. 3, § 115 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 BDO.

Albers Heeren Müller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bundesbesoldungsrecht; Fachpresse: nein Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; hier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Rechtsquellen:

BBesG § 9 BDO § 121 Abs. 1 und 3 VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 und 5

Stichworte:

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse; Anforderungen an die besondere Begründungspflicht des § 80 Abs. 3 VwGO; Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen fehlender einzelfallbezogener Begründung.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 2.02 -

I. BDiG, Kammer XII - ... -, vom 27.11.2001 - Az.: BDiG XII BK 3/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil