Urteil des BVerwG vom 10.10.2002, 1 DB 14.02

Aktenzeichen: 1 DB 14.02

Beteiligter, Brief, Produktion, Post

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 14.02 BDiG II BK 1/02

In dem Beschwerdeverfahren

des Postbetriebsassistenten ... , ...,

Antragstellers und Beschwerdeführers,

- Verfahrensbevollmächtigte: ... -

g e g e n

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Post AG, NL Produktion Brief, ...,

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

Beteiligter:

Bundesdisziplinaranwalt, ...,

wegen Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge,

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s , den Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n

beschlossen:

- 2

Die Beschwerde des Postbetriebsassistenten ... gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts vom 31. Mai 2002 wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, denen der Antragsteller mit der Beschwerde nicht entgegengetreten ist, auf seine Kosten 114 Abs. 1, 3 BDO) mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verlustfeststellung am 19. August 2002 endet.

G r ü n d e :

Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 2. September 2002 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 20. August 2002 ausdrücklich anerkannt mit der Folge, dass dem Antragsteller ein

schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst nicht mehr vorgeworfen werden könne. Die Feststellung vom 20. September 2002

ist mangels erkennbaren Zusammenhangs nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Albers Mayer Heeren

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