Urteil des BVerwG vom 18.09.2002, 1 DB 13.02

Entschieden
18.09.2002
Schlagworte
Nichteinhaltung der Frist, Kenntnisnahme, Auszahlung, Zustellung, Leiter, Beamter, Auflage, Dienstleistung, Post, Brief
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H I N W E I S

Beschlüsse und Urteile der Disziplinarsenate und der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts - ebenso wie die Entscheidungen des ehemaligen Bundesdisziplinarhofs und des Bundesdisziplinargerichts - ergehen in einem Verfahren, in

dem kraft Gesetzes im Interesse der Betroffenen die Öffentlichkeit in der Regel ausgeschlossen ist. In den Verfahren wird regelmäßig auch der Inhalt der nichtöffentlichen Personalakten erörtert und bei den Entscheidungen berücksichtigt. Zum

Schutz berechtigter Interessen der betroffenen Personen und Dienststellen bedürfen

die Entscheidungen daher vertraulicher Behandlung.

Eine Veröffentlichung der Entscheidungen wird im Allgemeinen nur auszugsweise in

Betracht kommen. Falls Sie eine Veröffentlichung beabsichtigen, empfiehlt es sich,

über die Fassung ein Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Disziplinarsenats

herbeizuführen.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 13.02 BDiG VII BK 13/01

In dem Beschwerdeverfahren

des Polizeimeisters ... , ..., ...,

Antragstellers und Beschwerdeführers,

- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ... -

g e g e n

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ..., ...,

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

Beteiligter:

Der Bundesdisziplinaranwalt,

wegen Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge,

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und Dr. H. M ü l l e r

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer VII - ... -, vom 3. Mai 2002 und die Feststellungsbescheide der Behörde vom 18. August 1999 und 6. September 1999 sowie deren Widerspruchsbescheide vom 20. Oktober 1999 und 3. Dezember 1999 insoweit aufgehoben, als die Verlustfeststellung den Zeitraum vom 10. August bis einschließlich 30. August 1999 betrifft.

Die weiter gehende Beschwerde wird teils verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Antragsteller hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Antragsgegnerin auferlegt.

G r ü n d e :

I.

1. Der Antragsteller, Angehöriger der Behörde in der Funktion

als Kraftfahrer, war etwa ab Oktober 1995 in erheblichem zeitlichem Umfang dienstunfähig erkrankt. Zur Klärung seiner Verwendungsfähigkeit im Polizeivollzugsdienst sowie zur Klärung

seiner gesundheitlichen Eignung für den allgemeinen Verwaltungsdienst beauftragte der Leiter der Behörde am 18. November

1998 den Sozialmedizinischen Dienst der Oberbehörde mit der

Erstellung eines Gutachtens. Der Arzt der Behörde, Dr. D.,

hatte den Antragsteller deshalb bereits ab 4. November 1998

bis auf weiteres dienstunfähig krankgeschrieben. Nach einer

persönlichen Untersuchung und Befragung des Antragstellers am

19. Januar 1999, nach Einholung verschiedener Befund- und Behandlungsberichte sowie zuletzt eines neurologischpsychiatrischen Gutachtens erstellte der Orthopäde Dr. R. unter dem 27. Juli 1999 das beantragte sozialmedizinische Gutachten. Es kam unter II. zum Ergebnis, dass der Antragsteller

gesundheitlich nicht mehr für den Polizeivollzugsdienst, aber

für den allgemeinen Verwaltungsdienst geeignet ist. Diese Beurteilung ("Unterrichtung über den Grund der Polizeidienstunfähigkeit") war dem Antragsteller vom Sozialmedizinischen

Dienst mit einfachem Brief vom 27. Juli 1999 übersandt worden

mit dem Hinweis, dass über seine weitere Verwendung entschieden und ihm dann ein entsprechender Bescheid zugestellt werde.

Der Antragsteller bestreitet den Erhalt des Schreibens. Die

erbetene Bestätigung des Eingangs des Schreibens beim Antragsteller durch Rücksendung einer unterschriebenen Ausfertigung unterblieb. Das sozialmedizinische Gutachten selbst wurde

dem Antragsteller nicht vor dem 1. September 1999 ausgehändigt.

Bereits mit Schreiben der Behörde vom 6. August 1999 war dem

Antragsteller das Untersuchungsergebnis mitgeteilt worden,

verbunden mit der Aufforderung, am nächsten Arbeitstag nach

Erhalt des Schriftstückes den Dienst in der Verwaltung der Behörde anzutreten. Dieses Schreiben wurde dem Antragsteller am

9. August 1999 durch Niederlegung bei der zuständigen Postfiliale zugestellt; die entsprechende Benachrichtigung war am

7. August 1999 in den Hausbriefkasten des Antragstellers eingelegt worden. Dieser hat das Schreiben am 30. August 1999 bei

der Post abgeholt.

2. Da der Antragsteller am 10. August 1999 nicht zum Dienst

erschienen war, stellte die Behörde mit Bescheid vom

18. August 1999 gemäß § 9 BBesG den Verlust der Dienstbezüge

des Antragstellers ab 10. August 1999 bis auf weiteres fest,

weil dieser seitdem schuldhaft ungenehmigt seinem Dienst fernbleibe. Als Rechtsbehelfsbelehrung wurde auf die Möglichkeit

der Widerspruchserhebung verwiesen.

Den hiergegen vom Antragsteller am 17. September 1999 eingelegten Widerspruch mit der Begründung, er sei vom Arzt der Behörde vom 4. November 1998 bis einschließlich 1. September

1999 von jedem Dienst befreit gewesen, wies die Behörde mit

Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 1999 als unzulässig bzw.

unbegründet zurück. Ausweislich der Rechtsbehelfsbelehrung

sollte dem Antragsteller gegen diesen Widerspruchsbescheid die

Klagemöglichkeit zum ... Verwaltungsgericht innerhalb eines

Monats offen stehen. Eine Klage wurde nicht erhoben.

Nachdem sich der Antragsteller am 1. September 1999 dem Arzt

der Behörde vorgestellt hatte, was als Dienstaufnahme angesehen wurde, teilte die Behörde dem Antragsteller durch Bescheid

vom 6. September 1999 mit, dass sich der Zeitraum unerlaubten

Fernbleibens vom Dienst insgesamt auf die Zeit vom 10. August

bis einschließlich 31. August 1999 erstrecke. Entsprechend der

Rechtsbehelfsbelehrung legte der Antragsteller hiergegen Widerspruch ein, der durch Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember

1999 zurückgewiesen wurde. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurde

er wiederum auf die Klagemöglichkeit vor dem ... Verwaltungsgericht verwiesen.

3. Gegen den Bescheid vom 6. September 1999 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 1999 hat der Antragsteller vor dem ... Verwaltungsgericht am 7. Februar 2000 Klage

erhoben und die Aufhebung der Bescheide beantragt, zunächst

einschließlich einer Verurteilung der Antragsgegnerin zur Auszahlung der für den Verlustfeststellungszeitraum zurückgehaltenen Dienstbezüge nebst Zinsen. Nachdem das Verwaltungsgericht auf die besonderen Zuständigkeits- und Verfahrensregeln

für Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 121 BDO aufmerksam

geworden war und die Antragsgegnerin auf die verbleibende Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für den Leistungsantrag

hingewiesen hatte, erklärte der Antragsteller mit Schriftsatz

vom 23. Oktober 2001, nur noch die Aufhebung der genannten Bescheide zu begehren. Zur Begründung hat er im Wesentlichen

vorgetragen, er sei bis einschließlich 1. September 1999 vom

Arzt der Behörde von jedem Dienst befreit gewesen und habe

deshalb keinen Dienst leisten müssen. Der Leiter der Behörde

sei nicht berechtigt gewesen, sich über diese ärztliche Feststellung hinwegzusetzen. Außerdem habe er, der Antragsteller,

nicht schuldhaft gehandelt. Aufgrund der ärztlichen Krankschreibung habe er darauf vertrauen dürfen, sanktionslos nicht

zum Dienst erscheinen zu müssen. Gegebenenfalls komme ihm ein

unvermeidbarer Verbotsirrtum zugute.

Das Verwaltungsgericht verwies mit Beschluss vom 25. Oktober

2001 den Rechtsstreit an das zuständige Bundesdisziplinargericht, das mit Beschluss vom 3. Mai 2002 die Verlustfeststellungsbescheide vom 18. August 1999 und 6. September 1999 aufrecht hielt. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der

Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 121 BDO sei trotz

Nichteinhaltung der Frist wegen der unrichtig erteilten

Rechtsbehelfsbelehrung zulässig. Da der Antragsteller die Aufhebung der Verlustfeststellung für den Zeitraum vom 10. bis

einschließlich 31. August 1999 begehre und gegen die Verfügung

vom 18. August 1999 Widerspruch eingelegt habe, sei im Hinblick auf die unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrungen sein Antrag

dahin auszulegen, dass auch der Bescheid vom 18. August 1999

angegriffen werde. In der Sache selbst bleibe der Antrag aber

erfolglos. Der Antragsteller sei im maßgeblichen Zeitraum

nicht zum Dienst erschienen, obwohl ihm entsprechende rechtfertigende Gründe nicht zur Seite gestanden hätten. Aufgrund

des sozialmedizinischen Gutachtens vom 27. Juli 1999 habe

festgestanden, dass er zu jener Zeit jedenfalls für den allgemeinen Verwaltungsdienst verwendungsfähig und somit auch

dienstfähig gewesen sei. Dies sei ihm mit Schreiben vom

6. August 1999 mitgeteilt worden, verbunden mit der Aufforderung, am Tag nach der Zustellung des Schreibens zum Dienst zu

erscheinen. Der Benachrichtigungsschein über den Zustellversuch und die Niederlegung des Schreibens bei der Postfiliale

sei am 7. August 1999 in seinem Hausbriefkasten abgelegt worden. Er habe von da ab Kenntnis gehabt, dass ein Schreiben

seines Dienstherrn an ihn, den Antragsteller, unterwegs sei

und hätte sich dieses am Montag, den 9. August 1999, besorgen

und am Folgetag den Dienst antreten können. Gründe, die dem

entgegen gestanden hätten, seien nicht ersichtlich.

4. Gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts hat der

Antragsteller rechtzeitig Beschwerde eingelegt mit dem Antrag,

unter Aufhebung des Bescheids vom 6. September 1999 in der

Fassung des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 1999 die Antragsgegnerin zu verurteilen, die zurückbehaltenen Dienstbezüge nebst Zinsen auszuzahlen. Weder der Sozialmedizinische

Dienst noch der Leiter der Behörde seien befugt gewesen, sich

über die unstreitig bis zum 1. September 1999 fortbestehende,

formale Krankschreibung des Arztes der Behörde hinwegzusetzen.

Während seiner Krankschreibung habe er, der Antragsteller,

sich regelmäßig bei der medizinischen Abteilung der Behörde

gemeldet. Angebliche Versuche der Behördenleitung, ihn, den

Antragsteller, zu benachrichtigen, seien nicht belegt und würden bestritten. Die Zustellung eines Bescheides durch Niederlegung könne nicht mit dessen Kenntnisnahme gleichgesetzt werden.

II.

1. Die nach § 85 Abs. 5 BDG, § 121 Abs. 5 BDO zu beurteilende

Beschwerde (vgl. dazu Beschluss vom 22. Februar 2002 - BVerwG

1 DB 32.01 - m.w.N.) ist insoweit unzulässig, als beantragt

wird, die Antragsgegnerin zur Auszahlung der für den Verlustfeststellungszeitraum zurückgehaltenen Dienstbezüge nebst Zinsen zu verurteilen.

Eine Zuständigkeit der Disziplinargerichte des Bundes zur Entscheidung auch über die Auszahlung der zurückgehaltenen

Dienstbezüge ist nicht durch die Rechtswegverweisung begründet

worden. Zwar war ein entsprechendes Begehren zunächst (auch)

vor dem Verwaltungsgericht anhängig gemacht, auf rechtlichen

Hinweis die Klage insoweit aber nicht mehr weiter verfolgt

worden. Anschließend hat das Verwaltungsgericht den bei ihm

noch anhängigen Rechtsstreit über die Aufhebung der angefochtenen Bescheide an das Bundesdisziplinargericht verwiesen. Die

Verweisung erfolgte nur im Rahmen des umgestellten Klagebegehrens und damit der Zuständigkeit des Bundesdisziplinargerichts. Sie bindet die Disziplinargerichte des Bundes daher

auch nur in diesem Umfang (vgl. § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG; Beschluss vom 28. Oktober 1983 - BVerwG 1 DB 23.83 -).

Das Zahlungsbegehren des Antragstellers kann auch nicht im Wege einer Klageänderung bzw. -erweiterung zum Gegenstand des

Verlustfeststellungsverfahrens in der Beschwerdeinstanz gemacht werden. Der geltend gemachte Anspruch auf Verurteilung

zur Auszahlung zurückgehaltener Dienstbezüge ist eine beamtenrechtliche Angelegenheit, die gegebenenfalls vor den allgemeinen Verwaltungsgerichten durchzusetzen ist; die Disziplinargerichte des Bundes sind insoweit nicht zuständig (vgl. Urteil

vom 27. Januar 1966 - BVerwG II C 221.62 - BVerwGE 23, 176

<183>; Beschluss vom 28. Oktober 1983 a.a.O.; Köhler/Ratz,

BDO, 2. Auflage, 1994, § 121 Rn. 15). Selbst wenn für das

kontradiktorische Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 121

BDO die Vorschriften über die Klageänderung gemäß § 91 VwGO

analog gelten sollten - die Bundesdisziplinarordnung kennt eine entsprechende Klageänderung nicht, die Fälle des § 67

Abs. 3 BDO und § 25 BDO i.V.m. §§ 265 ff. StPO sind insoweit

nicht vergleichbar -, scheiterte daher die Zulässigkeit der

Klageänderung an der fehlenden Zuständigkeit des Senats als

Disziplinargericht für das Zahlungsbegehren (vgl. zu § 91

VwGO: Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage, 2000, § 91 Rn. 32;

Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, 2000, § 91 Rn. 23, jeweils m.w.N.).

2. Soweit die Beschwerde im Übrigen, d.h. wegen der beantragten Aufhebung der Verlustfeststellung, zulässig ist, ist sie

hinsichtlich des Zeitraums vom 10. August 1999 bis einschließlich 30. August 1999, d.h. ganz überwiegend, begründet; nur

bezüglich des 31. August 1999 ist sie zurückzuweisen. Dies hat

zunächst zur Folge, dass der ausdrücklich angegriffene Verlustfeststellungsbescheid vom 6. September 1999 in der Fassung

des Widerspruchsbescheids vom 3. Dezember 1999 insoweit aufzuheben ist. Darüber hinaus ist aber auch der noch nicht bestandskräftige Verlustfeststellungsbescheid vom 18. August

1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 20. Oktober

1999 aufzuheben, um klarzustellen, dass dieser weitgehend

- abgesehen vom Endzeitpunkt - deckungsgleiche Bescheid ganz

überwiegend zu Unrecht ergangen ist und deshalb - mangels ausdrücklicher Ersetzung durch den nachfolgenden Bescheid - keinen Bestand haben darf. Dies entspricht auch dem Begehren des

Antragstellers. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Beschluss zur Zulässigkeit des

Rechtsschutzantrags gemäß § 121 BDO, zur nicht eingetretenen

Bestandskraft des Bescheides vom 18. August 1999 wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung und zur Auslegung des Antragsbegehrens Bezug genommen (Beschlussumdruck S. 5 bis 7 oben).

a) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann die Verlustfeststellung für den Zeitraum vom 10. August 1999 (Dienstag)

bis einschließlich 30. August 1999 (Montag) keinen Bestand haben.

Nach § 9 Satz 1 BBesG verliert ein Beamter, der ohne Genehmigung dem Dienst schuldhaft fernbleibt, für die Zeit des Fernbleibens seine Dienstbezüge. Der Verlust ist gemäß § 9 Satz 3

BBesG vom Dienstvorgesetzten festzustellen. Die Voraussetzungen für einen Verlust der Dienstbezüge des Antragstellers sind

für den vorgenannten Zeitraum nicht gegeben. Ein Schuldvorwurf

in Form von zumindest fahrlässigem Verhalten - zur Schuldform

hat sich das Bundesdisziplinargericht überhaupt nicht geäußert - kann dem Antragsteller insoweit jedenfalls nicht gemacht werden.

Der Antragsteller war vom 4. November 1998 bis einschließlich

31. August 1999 vom Arzt der Behörde krankgeschrieben. Das ist

zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig. Die Krankschreibung sollte den Antragsteller von jeder Dienstleistung

freistellen, bis durch ein sozialmedizinisches Gutachten seine

Verwendungsfähigkeit für den Polizeivollzugsdienst geklärt

war. Diese Klärung erfolgte durch das Gutachten vom 27. Juli

1999, das dem Antragsteller eingeschränkte Dienstfähigkeit

- Verwendungsfähigkeit für den allgemeinen Verwaltungsdienst -

zuerkannt hat. Ist ein Beamter nach grundsätzlich vorrangigem

amts- oder betriebsärztlichem Urteil (vgl. z.B. Beschluss vom

15. Juli 2002 - BVerwG 1 DB 7.02 -; Beschluss vom 8. März 2001

- BVerwG 1 DB 8.01 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 15 = DVBl

2001, 1079 = DÖV 2001, 735, jeweils m.w.N.) zumindest eingeschränkt dienstfähig und ist ihm dies nachweisbar bekannt, so

ist er in der Regel unverzüglich zum Dienstantritt verpflichtet, ohne dass es zuvor einer besonderen dienstlichen Aufforderung bedarf (stRspr, z.B. Beschluss vom 29. Juni 1995

- BVerwG 1 DB 12.95 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 1; Beschluss

vom 11. September 2000 - BVerwG 1 DB 19.00 -; Beschluss vom

15. November 2001 - BVerwG 1 DB 31.01 -).

Der Senat hat sich nicht davon überzeugen können, dass der Antragsteller bis einschließlich 29. August 1999 tatsächlich in

Kenntnis gesetzt war, für den allgemeinen Verwaltungsdienst

gesundheitlich geeignet zu sein. Ihm kann nicht widerlegt werden, dass er erst am 30. August 1999, nachdem er das bei der

Postfiliale niedergelegte Schreiben seiner Dienststelle vom

6. August 1999 abgeholt hatte, Kenntnis vom Ergebnis des sozialmedizinischen Gutachtens - zusammen mit der Aufforderung zum

Dienstantritt - erlangt hat. Auf den früheren Zeitpunkt der

förmlichen Zustellung des Schreibens durch Niederlegung bei

der Postfiliale am 9. August 1999, nachdem ein entsprechendes

Benachrichtigungsschreiben am 7. August 1999 in den Hausbriefkasten des Antragstellers eingelegt worden war, kann nicht abgestellt werden. Durch die Niederlegung wird keine Kenntnisnahme fingiert. Eine Zustellung durch Niederlegung des

Schriftstückes als Übergabeersatz 182 ZPO a.F. i.V.m. § 3

Abs. 3 VwZG) bewirkt u.a. den Nachweis, dass der Empfänger Gelegenheit hat, vom Inhalt des Schriftstückes Kenntnis zu nehmen. § 182 ZPO a.F. stellt eine Zugangsfiktion dar, deren Eintritt allein von den in dieser Vorschrift aufgeführten Voraussetzungen abhängig ist. Auf die Kenntniserlangung des Zustellungsadressaten oder die Möglichkeit dazu kommt es dabei

- anders als bei der Frage nach einer schuldhaften Pflichtverletzung - nicht an (BGH, Urteil vom 4. November 1998, NJW-RR

1999, 1150 <1151>). Ferner ist nicht erwiesen, dass der Antragsteller vor dem 30. August 1999 auf andere Art und Weise,

insbesondere fernmündlich oder schriftlich, Kenntnis vom Ergebnis des sozialmedizinischen Gutachtens erhalten hat. Dies

gilt auch für die behauptete Unterrichtung durch ein Formblatt-Schreiben des Sozialmedizinischen Dienstes vom 27. Juli

1999, das als einfacher Brief zur Post aufgegeben wurde. Auch

der Verlustfeststellungsbescheid vom 18. August 1999 selbst

konnte dem Antragsteller keine Veranlassung zu einem früheren

Dienstantritt geben, da er ebenfalls durch Niederlegung zugestellt wurde und eine Kenntnisnahme von seinem Inhalt vor dem

30. August 1999 auch hier nicht nachgewiesen ist.

Eine Kenntnisnahme des Antragstellers kann aber auch nicht

deshalb aus Rechtsgründen für einen früheren Zeitpunkt angenommen werden, weil der Antragsteller im Zeitraum zwischen

Niederlegung und Abholung des Schriftstückes vorwerfbar

dienstpflichtwidrig gehandelt hat. In Betracht käme zunächst

der Vorwurf, er habe damals durch Nichtabholen des niedergelegten Schriftstückes vorwerfbar verhindert, sich rechtzeitig

Kenntnis vom Inhalt des Schreibens vom 6. August 1999 zu verschaffen. Das würde allerdings voraussetzen, dass wenigstens

eine frühere Kenntnis von der Niederlegung bestanden hat. Ferner könnte sich der Antragsteller insoweit dienstpflichtwidrig

verhalten haben, als er es vorwerfbar unterlassen hat, während

seiner (zwar formal berechtigten) Dienstabwesenheit wegen der

laufenden Begutachtung organisatorisch sicherzustellen, dass

ihn Mitteilungen seiner Dienststelle unverzüglich erreichen

können. Ein solcher Pflichtenverstoß wäre gegebenenfalls disziplinar zu ahnden. Er fingiert aber keine tatsächliche Kenntnisnahme vom Inhalt des Schreibens oder der dienstlichen Nachricht, deren Zugang pflichtwidrig verhindert worden ist. Dies

entspricht auch der Senatsrechtsprechung zur Verletzung von

Mitwirkungspflichten im behördlichen oder disziplinargerichtlichen Verfahrensabschnitt. Auf die Verletzung solcher Mitwirkungspflichten kann der Verlust der Dienstbezüge für sich allein nicht gestützt werden (vgl. z.B. Beschluss vom 11. Februar 1997 - BVerwG 1 DB 12.96 - Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 6;

Beschluss vom 14. Juni 2000 - BVerwG 1 DB 11.00 -, jeweils

m.w.N.).

b) Nicht zu beanstanden ist hingegen die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge gemäß § 9 BBesG für Dienstag, den

31. August 1999. Der Antragsteller war nach dem Ergebnis des

sozialmedizinischen Gutachtens vom 27. Juli 1999 eingeschränkt

dienstfähig. Dies wird vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. Zwar bestand seine formale Krankschreibung durch den

Behördenarzt bis einschließlich 31. August 1999 fort. Darauf

kann sich der Antragsteller hier jedoch nicht mit Erfolg berufen. Die verbindliche und abschließende Entscheidung, ob sich

ein krankgeschriebener Beamter im Zustand der Dienstfähigkeit

befindet, ist regelmäßig von der Behörde (Dienstvorgesetzten)

und nicht vom Amts- oder Betriebsarzt zu treffen. Dieser liefert hierzu lediglich das erforderliche medizinische Tatsachenmaterial und ist dem Dienstvorgesetzten gegenüber zur uneingeschränkten Auskunftserteilung verpflichtet (vgl. GKÖD,

Band III, Stand 2002, BBesG § 9 Rn. 18). Im vorliegenden Fall

war die Krankschreibung durch den Behördenarzt unter der "auflösenden Bedingung" einer Klärung der gesundheitlichen Eignung

des Antragstellers für den Polizeivollzugsdienst durch ein

Gutachten des Sozialmedizinischen Dienstes erfolgt. Mit dem

Ergebnis des Gutachtens vom 27. Juli 1999 stand für alle Beteiligten die eingeschränkte Dienstfähigkeit des Antragstellers fest. Dieser war daher allein schon aufgrund einer Mitteilung des Ergebnisses der Begutachtung zur Dienstleistung

verpflichtet (vgl. die schon auf S. 9 f. genannte ständige

Rechtsprechung des Senats). Der Dienstvorgesetzte teilte das

Untersuchungsergebnis dem Antragsteller am 6. August 1999 mit

und forderte ihn auf, sich am nächsten Arbeitstag nach Erhalt

des Schriftstückes zum Dienst zu melden. Da der Antragsteller

- wie dargelegt - am 30. August 1999 Kenntnis von seiner eingeschränkten Dienstfähigkeit und damit von seiner Verpflichtung zum unverzüglichen Antritt seines Dienstes erhalten hatte, hätte er am Folgetag bei seiner Dienststelle erscheinen

müssen. Dem ist er aufgrund seiner Kenntnis schuldhaft, und

zwar mindestens fahrlässig, nicht nachgekommen.

3. Die Kostenentscheidung zulasten der Antragsgegnerin beruht

auf §§ 113 ff. BDO und umfasst auch die Mehrkosten, die aufgrund der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung der Behörde durch

die Anrufung des ... Verwaltungsgerichts entstanden sind (vgl.

dazu Beschluss vom 9. September 1994 - BVerwG 1 DB 21.94 -,

BVerwG DokBer. B 1995, 13 <14> m.w.N.). Soweit die Beschwerde

des Antragstellers erfolglos bleibt, betrifft dies zum einen

nur einen sehr geringen Teil des festgestellten Zeitraums eines Fernbleibens vom Dienst. Zum anderen ist das Unterliegen

in Bezug auf den Zahlungsantrag nur von sehr geringer Bedeutung, da nach rechtskräftiger Aufhebung der ganz überwiegend

als rechtswidrig erkannten Verlustfeststellung die Auszahlung

der zurückgehaltenen Dienstbezüge ohne weiteres zu erfolgen

hat. Eine Kostenquotelung ist daher nicht gerechtfertigt.

Albers Mayer Müller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Feststellung des Verlustes Fachpresse: ja der Dienstbezüge

Rechtsquellen:

BDG § 85 Abs. 5 BDO § 121 BBesG § 9 ZPO a.F. § 182

Stichworte:

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Unzuständigkeit des Disziplinargerichts für Anspruch auf Auszahlung zurückgehaltener Dienstbezüge; Verschuldensnachweis erst aufgrund späterer Kenntniserlangung von Dienstfähigkeit; Niederlegung eines Schriftstücks (Ersatzzustellung) fingiert ebenso wenig eine Kenntnisnahme vom Inhalt des Schriftstückes wie vorwerfbar pflichtwidriges Verhalten, durch das eine tatsächliche Kenntnisnahme verzögert oder verhindert wird; Entscheidungszuständigkeit des Dienstvorgesetzten - nicht des Amts-/Betriebsarztes - für die Frage der Dienstfähigkeit eines krankgeschriebenen Beamten; überwiegende Aufhebung der Verlustfeststellung.

Leitsatz:

Die im Wege der Niederlegung erfolgte Zustellung der Mitteilung über das Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung im Sinne einer (eingeschränkten) Dienstfähigkeit ersetzt nicht die für einen schuldhaften Pflichtverstoß vorauszusetzende Kenntnis vom Inhalt dieser Mitteilung. Selbst wenn das Nichtabholen des niedergelegten Schriftstückes eine disziplinar relevante Dienstpflichtverletzung darstellt, lässt sich damit eine Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge wegen schuldhaft unerlaubten Fernbleibens vom Dienst nicht begründen.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 18. September 2002 - BVerwG 1 DB 13.02 -

I. BDiG, Kammer VII - ... -, vom 03.05.2002 - Az.: BDiG VII BK 13/01 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil