Urteil des BVerwG vom 20.06.2002

Eigenes Verschulden, Vollmacht, Disziplinarverfahren, Post

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 11.02

BDiG XVIII BK 5/01

In dem Beschwerdeverfahren

des Postoberschaffners ... ,

...,

Antragstellers

und Beschwerdeführers,

g e g e n

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch

die Deutsche Post AG, diese vertreten durch den

Leiter der Niederlassung Produktion BRIEF ...,

...,

Antragsgegnerin

und Beschwerdegegnerin,

Beteiligter:

Der Bundesdisziplinaranwalt,

wegen Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge,

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Juni 2002

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r ,

Dr. H. M ü l l e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

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Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der

Beschluss des Bundesdisziplinargerichts,

Kammer XVIII - ... -, vom 5. März 2002 aufge-

hoben.

Dem Antragsteller wird gegen die Versäumung

der Frist zur Begründung des Antrags auf ge-

richtliche Entscheidung vom 8. Oktober 2001

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand trägt der Antragsteller. Im Übrigen

bleibt die Kostenentscheidung der Sachent-

scheidung des Bundesdisziplinargerichts vorbe-

halten.

G r ü n d e :

Der Leiter der Niederlassung Produktion BRIEF der Deutschen

Post AG in H. stellte mit Bescheid vom 28. September 2001 den

Verlust der Dienstbezüge des Antragstellers für die Zeit vom

12. bis 14. September 2001 fest, weil er in dieser Zeit

schuldhaft ungenehmigt dem Dienst ferngeblieben sei. Der Be-

scheid ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach

innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung die Entscheidung des

Bundesdisziplinargerichts gemäß § 121 Abs. 1 und 2 BDO bean-

tragt werden kann. Ferner wird in der Rechtsmittelbelehrung

darauf hingewiesen, dass der Antrag innerhalb der Frist

schriftlich zu begründen ist.

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2001, eingegangen bei der Deut-

schen Post AG am 10. Oktober 2001, hat die Gewerkschaftssekre-

tärin K. unter Vorlage einer Vollmacht des Antragstellers "Wi-

derspruch" gegen den Bescheid eingelegt, eine vom 2. Oktober

2001 datierende Vollmacht des Antragstellers vorgelegt und um

Akteneinsicht gebeten. Weiter heißt es in dem Widerspruchs-

schreiben, nach Aktenvorlage "werden wir ggf. unseren Wider-

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spruch begründen". Mit Schreiben vom 15. Oktober 2001 hat der

zuständige Niederlassungsleiter (NLL) der Deutschen Post AG

der in der Vollmacht des Antragstellers bezeichneten Gewerk-

schaftssekretärin Kopien des Vorgangs übersandt und darauf

hingewiesen, dass er einer Begründung des eingelegten "Wider-

spruchs" entgegen sehe.

Nachdem kein Eingang einer Begründung zu verzeichnen war, leg-

te die Deutsche Post AG den "Widerspruch" als Antrag auf ge-

richtliche Entscheidung nach § 121 BDO am 13. November 2001

dem Bundesdisziplinargericht vor und wies zugleich darauf hin,

dass gegen den Beamten bereits ein förmliches Disziplinarver-

fahren eingeleitet worden sei, dessen Anschuldigungsschrift

vom 31. Juli 2001 dem Bundesdisziplinargericht vorliege (dor-

tiges Aktenzeichen XVIII VL 11/01).

Nachdem das Bundesdisziplinargericht mit Schreiben vom

15. November 2001 die Verfahrensbeteiligten auf die Einhaltung

der Fristen für die Begründung des Antrags nach § 121 Abs. 2

BDO hingewiesen hatte, erhielt es als Reaktion darauf zunächst

lediglich ein Schreiben der Gewerkschaftssekretärin K. vom

19. November 2001. Darin weist die Unterzeichnerin darauf hin,

dass die weitere Vertretung nunmehr von ihrem in der Vollmacht

mit ausgewiesenen Kollegen L. wahrgenommen werde. Mit Schrei-

ben vom 5. Dezember 2001 wandte sich der Antragsteller selbst

an das Bundesdisziplinargericht, nahm auf das gerichtliche

Schreiben in dem Antragsverfahren nach § 121 BDO vom

15. November 2001 Bezug und bat darum, den Sachverhalt des

Verlustfeststellungsverfahrens in das beim Bundesdisziplinar-

gericht anhängige Disziplinarverfahren als "Hauptanklagepunkt"

aufzunehmen.

Mit Schriftsatz vom 7. Januar 2002 hat der Gewerkschaftssekre-

tär L. den "Widerspruch" des Antragstellers begründet.

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Das Bundesdisziplinargericht hat durch Beschluss vom 5. März

2002 den Verlustfeststellungsbescheid vom 28. September 2001

aufrechterhalten. Zur Begründung hat es sich darauf gestützt,

dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung mangels recht-

zeitiger Begründung unzulässig sei. Einen Antrag auf Wieder-

einsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Fristversäum-

nis habe der Antragsteller nicht gestellt, und es bestehe auch

kein Anlass, Wiedereinsetzung von Amts wegen zu gewähren. Eine

vom anhängigen Disziplinarverfahren gesonderte Entscheidung

betreffend die Verlustfeststellung sei zulässig. Sinn und

Zweck der Regelung des § 121 Abs. 6 BDO über eine Verbindung

von Disziplinarverfahren und Verlustfeststellungsverfahren sei

es, einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern.

Dieser gesetzgeberische Zweck greife dann nicht, wenn eine ma-

terielle Verknüpfung nicht zustande kommen könne, weil - wie

vorliegend - bei unzulässigen Anträgen keine Entscheidung zur

Sache getroffen werde.

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Antragsteller mit sei-

ner rechtzeitig eingelegten Beschwerde. Darin rügt er, dass

die ausgesprochene Verlustfeststellung gegen das Lohnfortzah-

lungsgesetz und tarifvertragliche Regelungen verstoße. Er ver-

weist auf sein Schreiben vom 5. Dezember 2001, in dem er das

Bundesdisziplinargericht ersucht habe, den Sachverhalt in das

laufende Disziplinarverfahren aufzunehmen. Aus seiner Sicht

hätte eine Verbindung beider Verfahren gemäß § 121 Abs. 6 BDO

erfolgen müssen. Sollten seinen Verfahrensbevollmächtigten ju-

ristische Fehler unterlaufen sein, könnten sie ihm als Nicht-

juristen nicht angelastet werden. Das Gerichtsverfahren zur

Überprüfung der Verlustfeststellung solle entweder mit dem

Disziplinarverfahren verbunden oder die Rechtswidrigkeit der

Verlustfeststellung festgestellt werden.

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II.

Die nach § 85 Abs. 1 und Abs. 5 BDG in Verbindung mit § 121

Abs. 5 BDO zulässige Beschwerde (vgl. dazu Senatsbeschluss vom

31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 33.01) ist begründet und führt

zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Das Bundesdis-

ziplinargericht hat zu Unrecht eine Wiedereinsetzung des An-

tragstellers in den vorigen Stand wegen Versäumung der An-

tragsbegründungsfrist nach § 121 Abs. 2 BDO abgelehnt und da-

mit den Antrag als unzulässig gewertet.

Dem Antragsteller war von Amts wegen Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand nach § 25 BDO in Verbindung mit §§ 44, 45 StPO

zu gewähren; denn er war ohne eigenes Verschulden daran gehin-

dert, die Antragsbegründungsfrist nach § 121 Abs. 2 Satz 1 BDO

einzuhalten.

Spätestens zwei Wochen nach Erteilung der Vollmacht vom 2. Ok-

tober 2001, die auf den angefochtenen Bescheid Bezug nimmt,

war die Antragsbegründungsfrist nach § 121 Abs. 2 Satz 1 BDO

abgelaufen. An der Verursachung dieser Fristversäumnis trifft

den Antragsteller aber weder ein alleiniges noch ein mitwir-

kendes Verschulden, weshalb ihm von Amts wegen die vom Senat

gewährte Wiedereinsetzung zuzuerkennen war. Zwar beruht die

Versäumung auf einem Verschulden seiner Verfahrensbevollmäch-

tigten. Diese ist dem Antragsteller nach ständiger Rechtspre-

chung des Senats jedoch nicht zuzurechnen (vgl. zum Verlust-

feststellungsverfahren Beschluss vom 18. März 1991 – BVerwG

1 DB 1.91 = BVerwGE 93, 45; Beschluss vom 1. März 1994

- BVerwG 1 DB 24.93).

Die Pflicht zur Überwachung der Begründungsfrist oblag seinen

mit Vollmacht vom 2. Oktober 2001 beauftragten Verfahrensbe-

vollmächtigten. Diese konnten als Rechtssekretäre des DGB so-

wohl aus der Rechtsmittelbelehrung in dem in der Vollmacht er-

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wähnten Bescheid vom 28. September 2001 als auch durch Lektüre

der einschlägigen Vorschrift des § 121 Abs. 2 Satz 1 BDO er-

kennen, dass sie ihren als "Widerspruch" bezeichneten Antrag

innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist zu begründen hatten. Den An-

tragsteller trifft an der Fristversäumnis kein Verschulden. Er

ist juristischer Laie und durfte davon ausgehen, dass die von

ihm beauftragten Gewerkschaftssekretäre die erforderlichen

Schritte einleiten. Aus seinem Schreiben vom 5. Dezember 2001

wird zudem ersichtlich, dass er es für möglich hielt, dass

über den eingelegten "Widerspruch" im Rahmen des beim Gericht

anhängigen Disziplinarverfahrens entschieden würde und dabei

die in diesem Rahmen abgegebenen Begründungen herangezogen

würden, was angesichts der Regelung in § 121 Abs. 6 BDO kei-

neswegs außerhalb des Möglichen lag. Entgegen der Auffassung

des erstinstanzlichen Gerichts ist dem Antragsteller daher

nicht vorzuwerfen, dass die Antragsbegründung nicht früher als

mit Schriftsatz des Gewerkschaftssekretärs L. vom 7. Januar

2002 nachgeholt wurde.

War dem Antragsteller aber Wiedereinsetzung mit der Kostenfol-

ge des § 473 Abs. 7 StPO zu gewähren, durfte sein Antrag nicht

als unzulässig gewertet werden (vgl. Beschluss vom 18. März

1991, a.a.O.). Die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses er-

möglicht dem Bundesdisziplinargericht auch, unter Würdigung

der Entscheidung des Senats erneut über eine Verbindung des

vorliegenden Verfahrens mit dem in der gleichen Sache anhängi-

gen Disziplinarverfahren gemäß § 121 Abs. 6 BDO zu befinden.

Die Kostenentscheidung in der Hauptsache bleibt der Sachent-

scheidung des Bundesdisziplinargerichts vorbehalten.

Mayer Müller Dörig

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Formelles Beamtendisziplinarrecht

Fachpresse : nein

Verlust der Dienstbezüge

Rechtsquellen :

BBesG § 9

BDO § 25 in Verbindung mit §§ 44, 45 StPO

BDO § 121 Abs. 2

Stichworte :

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der An-

tragsbegründungsfrist nach § 121 Abs. 2 BDO; keine Zurechnung

eines Bevollmächtigtenverschuldens; Aufhebung der die Verlust-

feststellung aufrechterhaltenden erstinstanzlichen Entscheidung.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 20. Juni 2002

- BVerwG 1 DB 11.02 –

BDiG, Kammer XVIII – ... -, vom 05.03.2002

- Az.: BDiG XVIII BK 5/01 -