Urteil des BVerwG vom 24.10.2002, 1 DB 10.02

Entschieden
24.10.2002
Schlagworte
Vorläufige Dienstenthebung, Firma, Deutsche Bundespost, Pflicht des Beamten, Disziplinarverfahren, Beurlaubung, Aktiengesellschaft, Hinreichender Tatverdacht, Finanzielles Interesse, Dringender Tatverdacht
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 10.02 BDiG XVI BK 6/01

In dem Beschwerdeverfahren

des Postdirektors ... , ..., ...,

Antragstellers und Beschwerdeführers,

- Verfahrensbevollmächtigte: ... -

g e g e n

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Deutsche Post AG, ..., ...,

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

Beteiligter:

Der Bundesdisziplinaranwalt,

wegen vorläufiger Dienstenthebung,

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H. M ü l l e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XVI - ... -, vom 22. Februar 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

1. Der Antragsteller, der am 1. Januar 1996 vom Bundesministerium für Wirtschaft zur Generaldirektion der Deutschen Post AG

versetzt worden war, wurde ab dem 1. April 1997 nach Beurlaubung unter Wegfall der Dienstbezüge gemäß § 13 SUrlV i.V.m. § 4

Abs. 3 PostPersRG als leitender Angestellter mit der Aufgabe

des Abteilungsleiters "Regulierungs- und europäische Wettbewerbsstrategie" - zunächst für drei Jahre - bei der Deutschen

Post AG angestellt. Der außertarifliche Anstellungsvertrag wurde bis zum 31. März 2003 verlängert. Wegen der hier streitigen

Vorwürfe gegen den Antragsteller wurde dieser mit Wirkung vom

4. September 2000 zur Deutschen Post Immobilien Service GmbH

versetzt.

Mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 und 12. Februar 2001 kündigten sowohl die Deutsche Post AG als auch die Deutsche Post

Immobilien Service GmbH die Arbeitsverhältnisse zum Antragsteller fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Verdachts- bzw. Tatkündigungen wurden letztlich darauf gestützt, dass der Antragsteller unter grobem Verstoß gegen die ihm obliegenden

Verschwiegenheits- und Treuepflichten den einzelkaufmännischen

Geschäftsbetrieb M. aktiv unterstützt und dadurch der Deutschen

Post AG erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt habe.

Nachdem die hiergegen erhobene Klage des Antragstellers vor dem

Arbeitsgericht ... nur teilweise Erfolg hatte (Urteil vom

2. August 2001), hat das Landesarbeitsgericht ... durch Urteil

vom 9. Juli 2002 festgestellt, dass die oben genannten Kündigungen unwirksam und rechtsunwirksam sind.

Durch Schreiben vom 5. Oktober 2001 war dem Antragsteller nochmals fristlos gekündigt worden wegen des - inzwischen auch disziplinaren - Vorwurfs, den Inhaber der Firma M. mit unternehmensinternen Informationen aus dem Postbereich versorgt zu haben, um diese im Rahmen des gegen die Deutsche Post AG geführten Schiedsverfahrens verwenden zu können. Der Antragsteller

hat hiergegen vor dem Arbeitsgericht ... Klage erhoben.

Mit Verfügung vom 14. Dezember 2000 widerrief die Deutsche Post

AG die Beurlaubung des Antragstellers ohne Begründung "mit sofortiger Wirkung". Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde

durch Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2001 unter Anordnung der

sofortigen Vollziehung zurückgewiesen. Dagegen ist kein Rechtsbehelf eingelegt worden.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2000 stellte die Deutsche Post

AG bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht ... gegen den

Antragsteller Strafanzeige wegen des Verdachts der Vorteilsannahme, der Bestechlichkeit, der Verletzung von Dienstgeheimnissen, der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, des Betruges sowie des Verrats von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen.

Das Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller wurde wiederholt gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Gegen die letzte Einstellung gemäß Einstellungsnachricht vom 17. Juni 2002 hat die

Deutsche Post AG erneut Beschwerde eingelegt.

2. Der Vorstand der Deutschen Post AG hat mit berichtigter Verfügung vom 16. Februar 2001 gegen den Antragsteller das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet, zugleich die Durchführung

einer Untersuchung angeordnet und den Antragsteller vorläufig

des Dienstes enthoben. Der Einleitungsverfügung liegt wie den

arbeitsrechtlichen Kündigungen vom 14. Dezember 2000 und

12. Februar 2001 der Vorwurf zugrunde, der Antragsteller sei

dringend verdächtig, in seiner Eigenschaft als Abteilungsleiter

"Internationale und nationale Regulierungspolitik/Regulierungsstrategien" bei der Zentrale der Deutschen Post AG in widerrechtlicher Art und Weise den einzelkaufmännischen Geschäftsbetrieb M. bei dessen Antrag vom 31. Dezember 1999 auf

Teilleistungszugang 28 PostG) unterstützt zu haben. Es hätten sich darüber hinaus Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der

Antragsteller spezifisches Insiderwissen an den Inhaber von M.

weitergeleitet habe. Außerdem habe er es versäumt, anlässlich

seines umfangreichen Tätigwerdens bei den Verhandlungen der

Deutschen Post AG mit der Firma M. über den Abschluss eines

Vertrages auf Teilleistungszugang darauf hinzuweisen, dass er,

der Antragsteller, mit dem Inhaber von M. in einer familiären

Beziehung stehe. Auf Anraten des Antragstellers sei der Weg der

Kooperation mit der Firma M. gesucht worden, um die wirtschaftlichen Nachteile für die Deutsche Post AG durch diesen angeblich ernst zu nehmenden Konkurrenten gering zu halten. Der mit

dem Inhaber der Firma M. geschlossene Beratervertrag beinhalte

monatliche Zahlungen über 100 000 DM. Der Vorvertrag über den

Geschäftsübergang der Firma M. sehe eine Zahlung von

13,6 Millionen DM vor.

Der Antragsteller sei deshalb verdächtig, durch sein Verhalten

seine Pflichten zur uneigennützigen Amtsführung, zur Amtsverschwiegenheit sowie zur Beratung und Unterstützung schuldhaft in erheblicher Weise verletzt und damit ein schwerwiegendes Dienstvergehen gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen zu haben.

Da der Antragsteller im Rahmen der Vorermittlungen erklärt habe, er sehe derzeit keine Veranlassung, an dem angesetzten Anhörungstermin teilzunehmen, erscheine in diesem Verfahrensabschnitt eine weitere Sachaufklärung nicht mehr möglich. Von der

Fortführung des Vorermittlungsverfahrens werde daher abgesehen.

Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung ist damit begründet worden, das Vertrauensverhältnis zum Antragsteller sei aufgrund der ihm zur Last gelegten Vorwürfe so nachhaltig gestört,

dass bis zur endgültigen Sachaufklärung eine weitere Beschäftigung bei der Deutschen Post AG nicht hingenommen werden könne.

Diese Maßnahme sei auch zur Sicherung des Dienstbetriebs und

zur Wahrung des Ansehens der Deutschen Post AG erforderlich.

3. Der Antragsteller hat gegen die Anordnung der vorläufigen

Dienstenthebung am 30. März 2001 die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts beantragt und zur Begründung im Wesentlichen geltend gemacht: Die angegriffene Verfügung sei bereits

verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen. Denn sie sei nicht von

einem Beamten unterschrieben worden; die Deutsche Post AG sei

wegen Befangenheit nicht entscheidungsbefugt und die Einleitung

eines förmlichen Verfahrens sei ohne hinreichende Vorermittlungen und unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

erfolgt. Die ihm vorgeworfenen beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen könne er schon deshalb nicht begangen haben, da er

als Beamter beurlaubt gewesen sei. Schließlich sei die vorläufige Dienstenthebung ermessensfehlerhaft und unverhältnismäßig.

4. Das Bundesdisziplinargericht hat mit Beschluss vom

22. Februar 2002 die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung

des Antragstellers aufrechterhalten. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Das förmliche Disziplinarverfahren sei

wirksam eingeleitet worden. Es sei nicht zu beanstanden, dass

die Einleitungsverfügung von dem gemäß § 1 Abs. 8 PostPersRG

für die personellen Angelegenheiten der Beamten zuständigen

- nichtbeamteten - Arbeitsdirektor unterschrieben worden sei.

Nach dem Gesetz komme es nicht auf den dienstlichen Status des

Arbeitsdirektors an. Es sei auch zulässig und sachgerecht gewesen, die angeordneten Vorermittlungen abzukürzen, nachdem der

Antragsteller der Ladung zur ersten Anhörung nicht Folge geleistet habe. Dieser habe von der ihm eingeräumten Möglichkeit

der Äußerung zu den Vorwürfen keinen Gebrauch gemacht. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs liege

damit nicht vor.

Die disziplinaren Vorwürfe rechtfertigten auch mindestens die

Verhängung einer den Disziplinargerichten vorbehaltenen Maßnahme. Dem Antragsteller werde vorgeworfen, in schwerwiegender

Weise seine Loyalitätspflichten gegenüber seinem Arbeitgeber

und seinem Dienstherrn verletzt und diesen schweren finanziellen Schaden zugefügt zu haben. Darin sei zumindest ein Verstoß

gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

54 Satz 3 BBG) zu sehen. Diese Dienstpflicht gelte für den

Antragsteller als Beamten trotz der so genannten In-sich-Beurlaubung und der Beschäftigung aufgrund privatrechtlichen Arbeitsvertrags fort. Eine vorwerfbare schwerwiegende Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zum Dienstherrn/Arbeitgeber

berechtige nicht nur zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch zu disziplinaren Maßnahmen im Beamtenverhältnis. Dies sei hier der Fall, wobei die Entscheidung über

die Anordnung einer vorläufigen Dienstenthebung im pflichtgemäßen Ermessen der Einleitungsbehörde stehe.

Diese Ermessensentscheidung sei hier nicht zu beanstanden. Sie

sei ordnungsgemäß begründet worden. Zwar könne es sein, dass

die Deutsche Post AG bei der von ihr getroffenen Entscheidung

als Geschädigte in verfahrensrechtlicher Hinsicht "befangen"

gewesen sei. Dies sei aber bei Dienstvergehen von Beamten zu

Lasten ihres Dienstherrn regelmäßig der Fall, ohne dass deshalb

die gesetzliche Befugnis zur Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens entfalle. Eine Ablehnung wegen Befangenheit

scheide deshalb aus.

Die vorläufige Dienstenthebung sei auch nicht unverhältnismäßig. Der Anspruch des Antragstellers auf Alimentation bleibe in

voller Höhe erhalten. Angesichts der schweren - noch aufzuklärenden - Vorwürfe sei es der Deutschen Post AG nicht mehr zuzumuten, den Antragsteller vorläufig weiter zu beschäftigen. Deshalb sei auch das Arbeitsverhältnis gekündigt worden.

Schließlich greife auch der Einwand des Antragstellers, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien insgesamt nicht hinreichend

aufgeklärt oder schon widerlegt, nicht durch. Das dem Antragsteller zur Last gelegte Fehlverhalten sei nach wie vor Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Das Arbeitsgericht ... habe immerhin das Vorliegen eines Grundes für die fristlose Kündigung und Verstöße

des Antragstellers gegen seine Loyalitätspflicht bejaht. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe des vorliegenden Verfahrens, die Berechtigung der erhobenen Vorwürfe abschließend zu klären. Bei

der Anordnung nach § 91 BDO handele es sich um eine vorläufige

Maßnahme, die in der Regel am Anfang der Sachaufklärung stehe

und deren Berechtigung sich unter Umständen erst im nachfolgenden förmlichen disziplinargerichtlichen Verfahren herausstellen

werde.

5. Gegen die Aufrechterhaltung der vorläufigen Dienstenthebung

hat der Antragsteller rechtzeitig Beschwerde eingelegt und im

Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen wiederholt und vertieft. So macht er weiter geltend, die Deutsche Post AG sei bei

der von ihr getroffenen Entscheidung "befangen" gewesen. Anstelle der gesetzlichen Verpflichtung zur Durchführung eines

objektiven und unparteiischen Verfahrens habe die Post einseitig mit dem Ziel ermittelt, ihn, den Antragsteller, letztlich

um jeden Preis aus dem Dienst entfernen zu können. Ferner sei

willkürlich - und damit verfahrensfehlerhaft - von der Durchführung von Vorermittlungen abgesehen worden, um das Disziplinarverfahren als Druckmittel gegen seinen "Verwandten", den Inhaber der Firma M., im schiedsgerichtlichen Verfahren wegen des

Vertrages mit der Deutschen Post AG zu missbrauchen. Die Aufrechterhaltung der vorläufigen Dienstenthebung sei auch deshalb

ermessensfehlerhaft, weil das Untersuchungsverfahren seit August 2001 nicht mehr betrieben worden sei; dies widerspreche

dem Charakter des Disziplinarverfahrens als Eilverfahren. Allein durch den Zeitablauf führe die vorläufige Dienstenthebung

faktisch - in rechtswidriger Weise - zu einer endgültigen Suspendierung vom Dienst. Die Vorinstanz habe sich auch nicht hinreichend damit auseinander gesetzt, ob im Zeitpunkt ihrer Entscheidung überhaupt noch ein hinreichender Verdacht eines

schweren Dienstvergehens und die hinreichende Aussicht auf seine, des Antragstellers, Überführung bestehe. Dabei komme es allein auf die Sach- und Beweislage im Disziplinarverfahren - und

nicht auf die sonstiger anhängiger Verfahren - an. Ungeachtet

dessen sei das Urteil des Arbeitsgerichts nicht rechtskräftig

geworden. Das Landesarbeitsgericht ... habe durch Urteil vom

9. Juli 2002 festgestellt, dass die Kündigungen vom

14. Dezember 2000 und 12. Februar 2001 unwirksam und rechtsunwirksam seien. Zudem seien die vorhandenen Beweismittel (Zeugenaussagen, sprachwissenschaftliches Sachverständigengutachten

zur Klärung der strittigen Autorenschaft von Schreiben an die

Deutsche Post AG) erschöpft und belegten, dass gegen ihn, den

Antragsteller, derzeit kein hinreichender Tatverdacht bestehe.

Deshalb sei auch das Ermittlungsverfahren gegen ihn erneut eingestellt worden. Schließlich werde die vorläufige Dienstenthebung als unverhältnismäßig angesehen.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 85 Abs. 5 BDG i.V.m. § 79 BDO zulässig; die Rechtmäßigkeit der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung vom 16. Februar 2001 beurteilt sich auch nach dem Außerkrafttreten der Bundesdisziplinarordnung zum 1. Januar 2002

nach §§ 91 ff. BDO (vgl. dazu Beschluss vom 31. Januar 2002

- BVerwG 1 DB 1.02 - m.w.N.).

Die Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Nach § 91 BDO kann die Einleitungsbehörde einen Beamten vorläufig des Dienstes entheben, wenn das förmliche Disziplinarverfahren gegen ihn ordnungsgemäß eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Darüber hinaus muss der begründete Verdacht eines Dienstvergehens bestehen, das geeignet ist, das förmliche

Disziplinarverfahren zu rechtfertigen. Die Entscheidung liegt

dann im Ermessen der Behörde (stRspr, z.B. Beschluss vom

21. September 2000 - BVerwG 1 DB 7.00 - ZBR 2001, 213, m.w.N.).

1. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.

Das förmliche Disziplinarverfahren ist durch die berichtigte

Verfügung vom 16. Februar 2001, die der zuständige Arbeitsdirektor 1 Abs. 8 PostPersRG) für den Vorstand der Deutschen

Post AG als Einleitungsbehörde 1 Abs. 3 PostPersRG) unterzeichnet hat, wirksam eingeleitet worden. Die Vorinstanz hat

zutreffend darauf hingewiesen, dass es angesichts des Schweigens des Gesetzgebers nicht darauf ankommt, ob der Unterzeichner der Verfügung Beamter ist. Für diese Auslegung spricht auch

die Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 PostPersRG, wonach

- entgegen § 56 Abs. 2 BDO - sogar ein der Aktiengesellschaft

angehörender Angestellter, der die Befähigung zum Richteramt

besitzt, mit den Befugnissen eines Untersuchungsführers beauftragt werden darf.

Die Beschwerde macht auch ohne Erfolg geltend, die Deutsche

Post AG sei als Betroffene "befangen" und deshalb nicht entscheidungsbefugt gewesen. Wäre dieser Einwand zutreffend, müsste es der Aktiengesellschaft regelmäßig untersagt sein, im Falle von Dienstvergehen eines bei ihr beschäftigten Beamten förmliche Disziplinarverfahren einzuleiten und eine Anordnung nach

§ 91 BDO zu erlassen. Denn die Aktiengesellschaft wäre zumindest immer dann durch das Dienstvergehen betroffen, wenn hierdurch bei ihr ein Schaden eingetreten ist, wie auch vorliegend

geltend gemacht wird. Im Postpersonalrechtsgesetz ist generell

aber anderes bestimmt. Nach dessen § 1 werden die Aktiengesellschaften ermächtigt, die dem Dienstherrn Bund obliegenden Rechte und Pflichten gegenüber den bei ihnen beschäftigten Beamten,

Ruhestandsbeamten und früheren Beamten wahrzunehmen. Dabei werden dem jeweiligen Vorstand bzw. Dienstvorgesetzten auch disziplinarrechtliche Befugnisse, z.B. zur Einleitung förmlicher

Disziplinarverfahren und zur Verhängung einer Geldbuße, eingeräumt 1 Abs. 3 und Abs. 6 PostPersRG). In diesen Fällen ist

allerdings die beabsichtigte Maßnahme unter Vorlage der Akten

vorab von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation

Deutsche Bundespost auf Rechtmäßigkeit und sachgerechte Ausübung des Ermessens prüfen zu lassen; dem Prüfungsergebnis hat

die zuständige Stelle der Aktiengesellschaft Rechnung zu tragen

1 Abs. 6 PostPersRG, § 15 BAPostG). Durch die Vorkontrolle

seitens einer unabhängigen Behörde soll das Vertrauen der bei

der Aktiengesellschaft beschäftigten Beamten in die Rechtmäßigkeit solcher schwerwiegender Eingriffe und in die ordnungsgemäße Ausübung des Ermessens gemäß § 3 BDO gestärkt werden

(BTDrucks 12/8060 S. 184 zu § 12 a Entwurf - BAPostG). Im vorliegenden Fall hat die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost nach Prüfung der ihr vorgelegten Unterlagen am 30. Januar 2001 die Voraussetzungen für die Einlei-

tung eines förmlichen Disziplinarverfahrens für gegeben erachtet.

Ferner hat das Bundesdisziplinargericht auch zutreffend dargelegt, dass es zulässig und sachgerecht war, die mit Verfügung

vom 20. Dezember 2000 angeordneten Vorermittlungen abzukürzen,

nachdem der Antragsteller einer Ladung zur ersten Anhörung

nicht gefolgt war, weil die ihm mitgeteilten Vorwürfe nicht

konkret genug seien und auf falschen Rechtsansichten beruhten.

Insoweit wird auf die Ausführungen in dem erstinstanzlichen

Beschlussumdruck (S. 4) verwiesen. Im Übrigen setzt die Rechtmäßigkeit der Einleitung des förmlichen Verfahrens nicht voraus, dass Vorermittlungen stattgefunden haben, die in jeder

Hinsicht den Vorschriften des § 26 BDO entsprechen; eventuelle

Verfahrensfehler können durch das nachfolgende Verfahren geheilt werden (stRspr, z.B. Beschluss vom 11. Juni 1976 - BVerwG

1 DB 8.76 - BVerwGE 53, 176; Urteil vom 22. April 1997 - BVerwG

1 D 9.96 - m.w.N). Hier hat der Antragsteller im laufenden Untersuchungsverfahren und auch im vorliegenden disziplinargerichtlichen Verfahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Akteneinsicht zu nehmen und sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Lediglich dann, wenn auf die Durchführung von

Vorermittlungen willkürlich verzichtet worden wäre, könnte die

Möglichkeit, Verfahrensfehler zu heilen, anders beurteilt werden (vgl. z.B. Beschluss vom 15. Dezember 1982 - BVerwG 1 DB

29.82 - BVerwGE 76, 48; Urteil vom 8. September 1988 - BVerwG

1 D 70.87 - m.w.N.). Dafür gibt es hier jedoch entgegen dem

Beschwerdevorbringen keine Anhaltspunkte.

Der vorläufigen Dienstenthebung steht schließlich auch nicht

entgegen, dass im Zeitpunkt der Zustellung und damit des Wirksamwerdens der Anordnung 94 Satz 2 i.V.m. § 23 a Abs. 1 BDO)

- 19. Februar 2001 - die Beurlaubung des Antragstellers unter

Wegfall der Dienstbezüge gemäß § 13 SUrlV i.V.m. § 4 Abs. 3

PostPersRG, die ihn von seiner beamtenrechtlichen Pflicht zur

Dienstleistung entbunden hatte (vgl. Urteil vom 7. Juni 2000

- BVerwG 1 D 4.99 - BVerwGE 111, 231; Urteil vom 12. Dezember

2001 - BVerwG 1 D 4.01 -), noch nicht wirksam widerrufen war.

Ob es in einem solchen Beurlaubungsfall überhaupt noch rechtlich möglich und geboten ist, den ohnehin nach Beamtenrecht

nicht dienstleistungspflichtigen Beamten gemäß § 91 BDO von

seiner Dienstleistungspflicht zu entbinden (vgl. dazu allgemein

z.B. Behnke, BDO, 2. Auflage 1970, § 91 Rn. 3; Lindgen, RiA

1968, 121 <122>, Köhler/Ratz, BDO, 2. Auflage 1994, § 91 Rn. 1;

Schütz, Disziplinarordnung NRW, Stand 2000, § 91/93 Rn. 7; Weiß

in: GKÖD, Bd. II, Stand 2002, BDO § 91 Rn. 20; Zängl, Bayerische Disziplinarordnung, Stand 2001, Art. 80 Rn. 2), kann hier

offen bleiben. Denn jedenfalls im für die Sach- und Rechtslage

maßgebenden Zeitpunkt der Senatsentscheidung (vgl. z.B. Beschluss vom 1. Dezember 1993 - BVerwG 1 DB 28.93 - m.w.N.)

liegt mit dem bestandskräftigen Widerspruchsbescheid vom

15. Mai 2001 ein wirksamer Widerruf der Beurlaubung vor. Die

beamtenrechtliche Verpflichtung des Antragstellers zur Dienstleistung ist damit wieder aufgelebt, sodass für eine vorläufige

Dienstenthebung Raum ist.

2. Die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung ist auch in

materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

a) Die Suspendierung des Antragstellers, der im dringenden Verdacht steht, ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen zu haben, lässt keine Ermessensfehler erkennen. Bei der Ausübung

seines Ermessens hat der Vorstand der Deutschen Post AG als

Einleitungsbehörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, der auch für die Anordnung vorläufiger Maßnahmen im förmlichen Verfahren zu beachten ist (stRspr, z.B. Beschluss vom 21. September 2000, a.a.O.). Der aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

gebietet in seiner hier maßgeblichen Ausprägung, dass die Belange des Beamten, insbesondere sein Interesse, seine Tätigkeit

einstweilen bis zur rechtskräftigen Beendigung des Disziplinarverfahrens fortzusetzen, mit den dienstlichen Interessen, die

seiner Weiterbeschäftigung entgegenstehen können, abzuwägen

sind. Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens

voraussichtlich, d.h. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die

Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die

zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die

Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes regelmäßig, die

Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der

Unterbindung der Dienstausübung gleichsam vorzuverlegen (vgl.

hierzu insbesondere BVerfGE 46, 17 <26>). Denn die Weiterbeschäftigung eines Beamten, dem nach dem Stand der gegen ihn

eingeleiteten Ermittlungen das berufserforderliche Vertrauen

nicht mehr länger entgegengebracht werden kann, ist dem Dienstherrn in der Regel bereits vor rechtskräftigem Abschluss des

Disziplinarverfahrens nicht mehr zuzumuten (Beschluss vom

3. Juli 2001 - BVerwG 1 DB 17.01 -). Ein solcher Fall ist hier

gegeben.

b) Die Verhängung der Höchstmaßnahme ist nach der im Antragsverfahren im Sinne von § 95 Abs. 3 BDO gebotenen, ihrer Natur

nach nur summarischen Prüfung des Sachverhalts angesichts der

gegenwärtigen Beweislage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit

zu erwarten.

aa) Der Senat geht nach dem Stand der bisher durchgeführten

disziplinaren Ermittlungen davon aus, dass der gemäß § 13 SUrlV

i.V.m. § 4 Abs. 3 PostPersRG vom Dienst beurlaubte Antragsteller in seiner Eigenschaft als Abteilungsleiter "Regulierungsund europäische Wettbewerbsstrategie" bei der Zentrale der

Deutschen Post AG in der Zeit von etwa Januar bis Ende März

2000 wiederholt mit dem Antrag des einzelkaufmännischen Geschäftsbetriebs M., Inhaber: Dipl.-Ing. N., auf Teilleistungszugang 28 PostG) vom 31. Dezember 1999 befasst war. Der Antragsteller war insbesondere auch an der Vorbereitung der kon-

zerninternen Entscheidung über den Abschluss des Beratervertrages mit Herrn N. und des Vorvertrages für die Geschäftsübernahme beteiligt; zum Vorvertragsschluss kam es am 23. März 2000.

Der endgültige Geschäftsübernahmevertrag kam nicht zustande.

Die Ehefrau des Antragstellers und die Ehefrau des Herrn N.

sind Schwestern. Dieser Umstand war den an der konzerninternen

Bearbeitung und Entscheidung des Antrags auf Teilleistungszugang beteiligten Personen - mit Ausnahme des Antragstellers -

bis Mitte August 2000 nicht bekannt. Dass Herr N. Inhaber der

Firma M. war, ist dem Antragsteller jedenfalls schon vor seiner

gutachterlichen Befassung mit der Angelegenheit bekannt gewesen. Gleichwohl hat er die familiäre Beziehung bis zu deren

Aufdeckung im August 2000 seinen Vorgesetzten und Mitarbeitern

nicht offenbart. Der Antragsteller hatte zuvor die Frage, ob er

Herrn N. schon einmal begegnet sei, sogar verneint.

bb) Die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens und die

Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung beruhen im Wesentlichen auf folgenden Vorwürfen:

1) Unterstützung der Firma M. bei deren Antrag auf Teilleistungszugang vom 31. Dezember 1999;

2) Weitergabe von spezifischem Insiderwissen an Herrn N.;

3) Unterlassung der Offenbarung der familiären Beziehungen zu

Herrn N. anlässlich des Tätigwerdens des Antragstellers im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Antrags auf Teilleistungszugang;

4) Empfehlung an die konzerninternen Entscheidungsträger, aus

unternehmensstrategischer Sicht mit der Firma M. zu kooperieren, d.h., die Firma zu kaufen (Vorvertrag) und Herrn N. durch

einen Beratervertrag zur Aufgabe der Geschäftsidee zu bewegen.

Die Berechtigung des Vorwurfs zu 1) ist - für sich gesehen -

nach gegenwärtiger Beweislage nicht überwiegend wahrscheinlich.

Die Deutsche Post AG stützt sich vor allem auf den ungewöhnlich

professionellen Inhalt der Schriftsätze der Firma M.. Aufgrund

der hohen Fachkenntnis des Antragstellers geht man davon aus,

dass dieser bei der Abfassung der Schreiben maßgeblich mitgewirkt hat. Prof. Dr. K. kommt in seinem von der Deutschen Post

AG in Auftrag gegebenen sprachwissenschaftlichen Gutachten vom

28. Januar 2001 zum Ergebnis, dass der Antragsteller - unter

der Voraussetzung, dass er Autor der vorgelegten Vergleichsschreiben ist - "mit Wahrscheinlichkeit" auch partiell Autor

oder Mitautor der strittigen Schreiben von Herrn N. ist.

Der Senat ist derzeit nicht davon überzeugt, dass dem Antragsteller allein auf dieser Grundlage nachgewiesen werden

kann, Autor oder Mitautor der Schriftsätze des Herrn N. an die

Deutsche Post AG gewesen zu sein. Beide Personen bestreiten,

dass es bei der Antragstellung gemäß § 28 PostG zu Unterstützungshandlungen seitens des Antragstellers gekommen ist. Aufgrund der beruflichen Ausbildung und Tätigkeit des Dipl.-Ing.

N., der den Vertretern der Deutschen Post AG als durchaus kompetenter und sehr beeindruckender Gesprächspartner erschienen

ist, kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass dieser sich in die postrechtliche und -fachliche Materie eingearbeitet und die Schriftsätze selbst verfasst hat. Das vorgelegte

sprachwissenschaftliche (Partei-) Gutachten vom 28. Januar

2001, dessen Überzeugungskraft durch zwei vom Antragsteller

vorgelegte sprachwissenschaftliche gutachterliche Stellungnahmen vom 6. und 10. September 2001 - mit Gegenstellungnahme von

Prof. Dr. K. vom 29. Mai 2002 - in Zweifel gezogen wird, ist

jedenfalls nicht geeignet, den Nachweis der (Mit-)Autorenschaft

des Antragstellers zu führen. Nach glaubhafter Aussage des Zeugen C. von der Zentrale der Deutschen Post AG und Vorgesetzten

des Antragstellers ist bereits nicht gesichert, dass alle im

Gutachten verwerteten Vergleichsschreiben mit der Unterschrift

des Antragstellers textlich von diesem stammen; in der Abteilung des Antragstellers arbeiteten damals ca. fünf bis sechs

Mitarbeiter mit Hochschulabschluss und zwei Sachbearbeiter.

Nicht übersehen werden darf auch die eigene Aussage des Sachverständigen, dass es sich bei seiner forensisch-linguistischen

Textanalyse nicht um "Beweise", sondern um "Wahrscheinlichkeitsaussagen" handelt; die Einstufung "mit Wahrscheinlichkeit"

entspricht der dritten Stufe auf der fünfstufigen Skala von

"nicht entscheidbar" bis "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit". Eine so "unsichere" gutachterliche Bewertung

reicht für sich allein nicht aus, eine - gegebenenfalls zu disziplinaren Konsequenzen führende - (Mit-)Autorenschaft des

Antragstellers annehmen zu können. Zwar ist nicht ausgeschlossen - nach der Lebenserfahrung vielleicht sogar "wahrscheinlich" -, dass der Antragsteller den Schwager seiner Frau bezüglich des Antrags nach § 28 PostG "beraten" hat und dies auch in

entsprechende Schreiben der Firma M. an die Deutsche Post AG

eingeflossen ist. Über eine derartige Mutmaßung hinausgehend

lässt sich dies aber derzeit nicht anhand konkreter Beweismittel nachweisen. Allenfalls der gesicherte Nachweis weiterer

Vorwürfe könnte - im Zusammenhang gesehen - die Beweislage zu

diesem Vorwurf aufwerten.

Hinsichtlich des Vorwurfs zu 2) ist der Antragsteller allerdings dringend verdächtig, zumindest in einem Fall ein Geschäftsgeheimnis an Herrn N. weitergegeben zu haben.

Nach § 3 Abs. 3 des Anstellungsvertrages vom 30. April 1997

- gültig bis einschließlich 31. März 2000 (vgl. § 2 Abs. 1 des

Vertrages) - und nach § 3 Abs. 5 des anschließend wirksam gewordenen Anstellungsvertrages vom 28. Dezember 1999 war der Antragsteller arbeitsvertraglich verpflichtet, über alle ihm im

Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden betrieblichen

Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Stillschweigen zu bewahren.

Es ist zumindest überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller Einzelheiten der am 14. März 2000 konzernintern abgesprochenen Taktik für das Verhandlungsgespräch mit Herrn N.

an diesen anschließend weitergegeben hat. Der Zeuge C. hat wiederholt glaubhaft ausgesagt, am Vormittag des 14. März 2000 habe man in einem Vorbereitungsgespräch in Anwesenheit des Antragstellers über einen möglichen Kauf der Firma M. diskutiert

und dabei auch die Frage behandelt, wie ein solches Unternehmen

zu bewerten sei. Er, der Zeuge, habe eingangs eine Bandbreite

von 0 bis 100 Millionen DM als denkbar bezeichnet, letztlich

aber erklärt, nicht mehr als 6 Millionen DM bieten zu wollen.

Am Nachmittag habe man sich dann mit Herrn N. getroffen; der

Antragsteller sei bei diesen und weiteren Vertragsverhandlungen

allerdings nie dabei gewesen. Im Verlaufe des Verhandlungsgesprächs habe man auch über einen möglichen Kaufpreis für das

Unternehmen gesprochen. Herr N. habe geäußert, man könne ja bei

100 Millionen DM anfangen. Er, der Zeuge, habe entgegnet, man

könne genauso gut bei einem niedrigeren Betrag als 1 Million DM

beginnen. Das Gespräch zum Kaufpreis sei dann - sich zwischen

1 und 2 Millionen bewegend - hin und her gegangen. Im weiteren

Gesprächsverlauf habe Herr N. dann unvermittelt erklärt: Wenn

sie meinten, sie könnten ihn mit 6 Millionen DM abfinden, hätten sie sich "geschnitten". Für ihn, den Zeugen, sei diese Bemerkung sehr überraschend gekommen, da ein solcher Betrag im

bisherigen Verlauf des Gesprächs nicht erwähnt worden sei.

Es muss als sehr unwahrscheinlich angesehen werden, dass Herr

N. in dieser Weise, d.h. ohne Annäherung in Verhandlungsschritten, "zufällig" einen noch nicht zur Diskussion stehenden Betrag als Verkaufspreis angesprochen hat, der dem intern erörterten Maximum entsprach, nicht mehr und nicht weniger. Vielmehr war Herr N. nach der objektiv nachvollziehbaren Aussage

des Zeugen offensichtlich darauf aus, das nicht aufgedeckte

Verhandlungsziel der Deutschen Post AG als von vornherein inak-

zeptabel zu kennzeichnen, um es auf einen Schlag und ohne jede

- nach Lage der Dinge auch nicht mögliche - Begründung durchbrechen zu können. Das lässt, zumal es an jeglichen Vergleichsmaßstäben für die Preisbildung mangelte, auf ein erstaunliches

Maß an Gewissheit über die gegnerische Verhandlungsposition

schließen, für das es nur eine Erklärung gibt: Es besteht der

dringende Verdacht, dass Herr N. von Informationen profitiert

hat, die er von einem Teilnehmer des Vorbereitungsgesprächs erhalten hatte. Nach Lage der Dinge - wegen der familiären Beziehung, auch weil diese nicht aufgedeckt worden war, und weil

sich der Antragsteller gleichwohl in Kenntnis all dieser Umstände von sich aus angeboten hatte, seine aktuelle "zufällige"

Befassung mit der Thematik zum Anlass zu nehmen, den Antrag und

seine Behandlung durch ihn begutachten zu lassen - kommt dafür

nur der Antragsteller in Betracht. Nur so macht sein Streben

nach einer pflichtwidrigen Befassung mit der Angelegenheit

überhaupt einen Sinn. Bei den Informationen handelt es sich

auch um ein Geschäftsgeheimnis. Als ein solches werden alle

Tatsachen angesehen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt

und nicht offenkundig sind und nach dem Willen des Arbeitgebers

im Rahmen eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim

gehalten werden sollen (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch,

10. Aufl. 2002, § 54 Rn. 2 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Dass es sich sogar um ein ausgesprochen bedeutsames Betriebs- und Geschäftsgeheimnis handelt, wird nicht zuletzt am Ausmaß deutlich, in dem die ursprüngliche Verhandlungsmarge von 6 Millionen DM, bis zum letztlich ausgehandelten

Betrag von 13,6 Millionen DM noch überboten werden musste.

Ansonsten gibt es bisher weder Beweise noch ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller weiteres Insiderwissen an den Schwager seiner Ehefrau weitergeleitet hat.

Den Vorwurf zu 3), seine familiären Beziehungen zu Herrn N.

konzernintern nicht rechtzeitig offen gelegt zu haben, hat der

Antragsteller selbst eingeräumt. Erläuternd hat er angegeben,

er habe geschwiegen aus Sorge, arbeits- und dienstrechtliche

Probleme zu bekommen. Das ist insofern nicht nachvollziehbar,

als es das Nichtoffenbaren vor den ersten eigenen Aktivitäten

in der Angelegenheit betrifft. Die Identität des Inhabers von

M. war ihm nach den Aussagen der Zeugen C. und M., einem weiteren Vorgesetzten des Antragstellers, schon vorher (seit Ende

Januar, unstreitig zumindest seit Anfang März 2000) bekannt.

Wie die beiden Zeugen weiterhin ausgesagt haben, wäre der Antragsteller dann, wenn er sich rechtzeitig offenbart hätte,

sofort von der weiteren Bearbeitung der Angelegenheit entbunden worden; es wäre dann auch nicht zu einem Vertragsschluss

mit dem Schwager seiner Ehefrau gekommen. Dessen muss sich der

Antragsteller als Volljurist und zumal in einer so bedeutungsvollen wie auch - bei bevorstehendem Börsengang - heiklen Angelegenheit bewusst gewesen sein. Auch hier handelt es sich

also um eine schwerwiegende Pflichtverletzung.

Der Vorwurf zu 4), eine Empfehlung zur Kooperation mit der

Firma M. abgegeben zu haben, beruht auf einem unstreitigen

Sachverhalt, und zwar im Wesentlichen auf dem 12-seitigen Gutachten des Antragstellers vom 18. März 2000 ("Analyse alternativer Handlungsmöglichkeiten und ihrer Erfolgsaussichten gegen

Teilleistungsbegehren von Kundenvermittlern") sowie auf dessen

Zusammenstellung der "mit der Firma M. aus regulatorischer

Sicht zu regelnden Vertragspunkte" vom 21. März 2000. Zwar

enthielt das Schriftstück vom 18. März 2000 nach Ansicht des

Zeugen C. zum Teil gewagte Thesen und war im Schreiben vom

21. März 2002 unter Ziffer 5 auffällig ein Vorteil für M. herausgearbeitet. Insgesamt wurden die Analysen von den Zeugen C.

und M. in der Kürze der ihnen damals zur Verfügung stehenden

Zeit aber im Wesentlichen als "in sich schlüssig und inhaltlich nicht zu beanstanden" beurteilt. Neben den Vorwürfen zu

2) und 3) kommt den Empfehlungen des Antragstellers daher kei-

ne selbständige Bedeutung als Pflichtverletzung zu. Es bleibt

jedoch der Zusammenhang mit dem Vorwurf zu 3): Das pflichtwidrige Tätigwerden in der Angelegenheit ohne vorherige Offenbarung der familiären Beziehung.

cc) Soweit in den Vorwürfen zu 2), 3) und 4) der Sachverhalt

erwiesen ist bzw. derzeit zumindest ein dringender Tatverdacht

besteht, stellt die Handlungsweise des Antragstellers einen

vorsätzlichen Verstoß gegen seine Dienstpflichten gemäß § 54

Satz 3 BBG und ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne

des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG dar.

Nach § 54 Satz 3 BBG muss das Verhalten eines Beamten innerhalb

und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Von dieser Verpflichtung war der Antragsteller nicht dadurch befreit, dass er Beschäftigter der Deutschen Post AG geworden war. Ausgehend von

Art. 143 b Abs. 3 GG normiert § 1 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG die

Beleihung u.a. der Deutschen Post AG mit den Befugnissen des

Dienstherrn Bund gegenüber allen auf die Aktiengesellschaft

übergegangenen Beamten. Damit blieb der Beamtenstatus des Antragstellers durch den Übergang auf die Deutsche Post AG unverändert, einschließlich seiner Loyalitätsbindung an den Dienstherrn Bund. Er blieb Beamter im unmittelbaren Bundesdienst 2

Abs. 3 Satz 1 PostPersRG), die Pflichten aus § 54 Satz 3 BBG

galten für ihn fort (vgl. Urteil vom 20. August 1996 - BVerwG

1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375). Durch die Beurlaubung vom Dienst

nach § 4 Abs. 3 PostPersRG und die Beschäftigung mittels privatrechtlichen Anstellungsvertrages bei der Deutschen Post AG

(sog. "In-sich-Beurlaubung") war der Antragsteller nur von einem Teil seiner beamtenrechtlichen Pflichten entbunden worden,

nicht aber von den Pflichten gemäß § 54 Satz 3 BBG. Nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen hat die Beurlaubung eines

Beamten vor allem zur Folge, dass dieser für den betreffenden

Zeitraum von der ihm obliegenden Dienstleistungspflicht befreit

ist. Demgegenüber bleibt das Treueverhältnis uneingeschränkt

bestehen. Der Beamte bleibt beamtenrechtlich pflichtgebunden,

soweit sich aus der Natur und Art des Urlaubs nichts anderes

ergibt (Urteil vom 7. Juni 2000, a.a.O.; Urteil vom

12. Dezember 2001, a.a.O.).

Nach der zitierten Rechtsprechung des Senats gelten für Beamte,

die nach den genannten Vorschriften beurlaubt sind, neben ihrer

fortbestehenden Treue– und Loyalitätsbindung an den Dienstherrn

eine Reihe weiterer beamtenrechtlicher Pflichten uneingeschränkt fort, in Anlehnung an § 77 Abs. 2 BBG u.a. die Verschwiegenheitspflicht. Daneben wird durch die Tätigkeit bei der

Deutschen Post AG die Pflicht zur Beachtung von Rechtsvorschriften, die - wie z.B. die Strafgesetze - wichtigen Gemeinschaftsinteressen dienen, als Bestandteil der Pflicht des Beamten zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten nicht eingeschränkt. Die allgemeine Gesetzestreue eines Beamten stellt

nach wie vor eine wesentliche Grundlage des Berufsbeamtentums

dar. Auch nach heutiger Anschauung ist ein - auch außerdienstlicher - Verstoß gegen Rechtsnormen, die wichtige Gemeinschaftsinteressen schützen, geeignet, das Vertrauen in eine

ordnungsgemäße Dienstausübung der Berufsbeamten zu erschüttern

(BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 -).

Von einem Fall der Verletzung der Treue- und Loyalitätspflicht

gegenüber dem Dienstherrn ist hier hinsichtlich der Handlungsweise des Antragstellers auszugehen, die ihm zu 2), 3) und 4)

vorgeworfen wird. Der Antragsteller steht nicht nur in dringendem Verdacht, zumindest einmal arbeitsvertragswidrig Geschäftsgeheimnisse (Verhandlungstaktik) der Deutschen Post AG

an den Schwager seiner Ehefrau als Verhandlungspartner der

Post weitergegeben zu haben. Er hat auch konzernintern nicht

rechtzeitig offenbart, dass der von ihm bearbeitete Antrag der

Firma M. auf Teilleistungszugang vom Schwager seiner Ehefrau

gestellt worden war. Hierzu war er arbeitsvertraglich aufgrund

seiner Loyalitätsbindung zum Arbeitgeber verpflichtet. Beide

Verhaltensweisen waren aber nicht nur arbeitsvertragswidrig,

sondern sie bedeuteten zugleich einen vorsätzlichen Verstoß

gegen die beamtenrechtliche Treue- und Loyalitätspflicht: Dies

war dem Antragsteller - eigenen Angaben zufolge - von vornherein klar. Insbesondere aus Sorge vor arbeits- und disziplinarrechtlichen Konsequenzen hat er bewusst davon abgesehen, diesen Umstand konzernintern mitzuteilen.

Der schwerwiegende Verstoß gegen die arbeitsrechtliche Verschwiegenheitspflicht und die Loyalitätspflicht gegenüber dem

Arbeitgeber stellt zugleich eine Verletzung derjenigen beamtenrechtlichen Pflichten dar, die mit denen des Arbeitsrechts

deckungsgleich sind und gegenüber dem Dienstherrn bestehen.

Davon ist für die hier festzustellenden Pflichtverletzungen

vollen Umfangs auszugehen. Sowohl im Arbeitsrecht als auch im

Beamtenrecht sind Arbeitnehmer und Beamte vertraglich und gesetzlich (§§ 61, 77 Abs. 2 Nr. 3 BBG) gegenüber außenstehenden

Dritten zur Verschwiegenheit über betriebs- bzw. verwaltungsinterne Angelegenheiten verpflichtet. Die Pflichtverletzungen

können arbeits- und disziplinarrechtlich sanktioniert werden.

Nicht nur im Privatinteresse, sondern auch im Interesse des

Gemeinwohls soll sichergestellt werden, dass ein Geschäftsbetrieb mit Arbeitnehmern ohne Wettbewerbsverzerrungen - z.B.

aufgrund von Geheimnisverrat - seinen wirtschaftlichen Zielen

und Interessen nachgehen kann. Entsprechendes gilt auch für

die Verwaltung, die objektiv, unparteiisch und sachgerecht,

d.h. auch: ohne Wettbewerbsverzerrungen herbeizuführen, ihre

Aufgaben durch ihre Amtswalter zum Wohl der Allgemeinheit zu

erfüllen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B.

Urteil vom 11. Oktober 2000 - BVerwG 1 D 30.99 - m.w.N.) gehört die Pflicht eines Beamten zur Amtsverschwiegenheit zu

seinen Hauptpflichten und dient sowohl (in erster Linie) dem

öffentlichen Interesse als auch (in zweiter Linie) dem Schutz

des von Amtshandlungen betroffenen Bürgers. Es macht letztlich

auch keinen Unterschied, ob ein Bundesbeamter in einem öffentlichrechtlich ausgestalteten Unternehmen (wie z.B. nach der

1. Postreform der Deutschen Bundespost POSTDIENST) oder in einem beliehenen Privatunternehmen (z.B. der Deutschen Post AG)

entweder als ein zur Dienstleistung zugewiesener Beamter oder

aber (auf demselben Dienstposten/Arbeitsplatz) als "in-sichbeurlaubter" Beamter im Angestelltenverhältnis die Geheimhaltungspflicht verletzt. Zumindest so lange, wie sich die Deutsche Post AG in den Händen des Bundes befindet - während des

hier in Rede stehenden Zeitraums (kurz vor dem Börsengang) war

dies sogar noch uneingeschränkt der Fall (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 18. März 1998 - BVerwG 1 D 88.97 - BVerwGE 113,

208) - werden die Interessen des Dienstherrn Bund durch eine

derartige Verletzung der Geheimhaltungspflicht in gleicher

Weise betroffen.

Entsprechendes gilt für das Unterlassen der Offenbarung der

familiären Beziehung zum Firmeninhaber N. sowie die dessen ungeachtet ausgeübte gutachtliche und sonstige betriebsintern

beratende Tätigkeit betreffend den Umgang mit dem Antrag auf

Teilleistungszugang.

Durch die unterlassene Offenbarung der familiären Beziehungen

zu Herrn N. und die Abgabe einer Empfehlung zur Kooperation

mit dessen Firma hat der Antragsteller in erheblichem Maße

pflichtwidrig eine Interessenkollision herbeigeführt und aufrechterhalten. Dieses ist nicht nur ein arbeitsrechtlich illoyales Verhalten. Es ist auch beamtenrechtlich nicht hinzunehmen. Zur Vermeidung des "bösen Scheins" möglicher Parteilichkeit, von "Vetternwirtschaft" und von sonstigen Interessenwidersprüchen sieht z.B. § 20 VwVfG vor, dass in einem Verwaltungsverfahren ein Beamter oder Angestellter für eine Behörde nicht tätig werden darf, dessen Unbefangenheit gegenüber

der zu treffenden Entscheidung wegen mangelnder Distanz zum

Gegenstand des Verfahrens gefährdet sein könnte. Ergänzend be-

freit § 59 BBG einen Beamten von Amtshandlungen, die sich gegen ihn selbst oder einen Angehörigen richten würden. Auch

wenn hier kein Ausschlussgrund im Sinne des § 20 VwVfG besteht

(vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 6 VwVfG; dazu auch

RGSt 15, 78), war der Antragsteller wegen seiner familiären

und persönlichen Nähe zu Herrn N. doch dienstrechtlich zur Offenbarung dieses Umstandes verpflichtet. Diese Verpflichtung

folgt aus der fortbestehenden Treuepflicht zum Dienstherrn.

Inhaltlich entspricht sie im Wesentlichen der auch die nichtbeamteten Amtswalter betreffenden Regelung des § 21 Abs. 1

Satz 1 VwVfG. Danach hat ein Verwaltungsbediensteter seinen

Behördenleiter oder dessen Beauftragten zu unterrichten, wenn

ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine,

des Bediensteten, unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen.

Ein solcher Grund, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, liegt in der Regel dann vor, wenn - wie hier - zwischen dem Bediensteten und dem Verfahrensbeteiligten verwandtschaftliche Beziehungen bestehen, die nicht unter § 20 VwVfG

fallen (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 21

Rn. 3).

Indem der Antragsteller während seiner privatrechtlichen Beschäftigung bei der Deutschen Post AG, d.h. im außerdienstlichen Bereich in der dargestellten Art und Weise nicht nur arbeitsrechtliche Verschwiegenheits- und Offenbarungspflichten

verletzt, sondern sich deckungsgleich auch über wichtige

Rechtsvorschriften und -grundsätze der Dienstverschwiegenheit

und der Offenlegung von Interessenkollisionen hinweggesetzt

hat, die auch sein Beamtenverhältnis prägen, hat er sein fortbestehendes Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn verletzt und

dadurch vorsätzlich eine Ansehens- und Vertrauensbeeinträchtigung im Sinne des § 54 Satz 3 BBG bewirkt.

Der Verstoß gegen § 54 Satz 3 BBG erfüllt auch die besonderen

Voraussetzungen, die § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG für die Annahme

eines außerdienstlichen Dienstvergehens aufstellt. Das Fehlverhalten des Antragstellers ist nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße zur Ansehens- und Vertrauensbeeinträchtigung geeignet und diese Beeinträchtigung ist allgemein bedeutsam. Der Antragsteller hat als Postdirektor in einer herausgehobenen Vertrauensstellung versagt. Er ist promovierter Volljurist und Diplomvolkswirt. Bei der Deutschen Post

AG, einem Unternehmen mit Dienstherrneigenschaft, hatte er in

der Konzernzentrale auf der sog. dritten Führungsebene als Abteilungsleiter mit mehreren Untergebenen eine wichtige Funktion inne. Insbesondere in allen Regulierungsfragen, d.h. im Umgang mit der Regulierungsbehörde, war er der entscheidende

Fachmann. Man hatte hohes Vertrauen in seine Fachkompetenz und

die Unbestechlichkeit seines Urteils. In seinem höchst sensiblen Tätigkeitsbereich - und zumal während der Zeit unmittelbar

vor dem Börsengang der Deutschen Post AG - war absolute Diskretion und Verschwiegenheit nach außen unerlässlich, und zwar

auch und gerade im Interesse des Bundes, seines Dienstherrn.

Das Fehlverhalten des Antragstellers begründet deshalb sowohl

die von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG vorausgesetzte qualifizierte

konkrete Möglichkeit als auch die Eignung zu einer objektiv

bedeutsamen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung.

dd) Das dem Antragsteller sehr wahrscheinlich nachzuweisende

Dienstvergehen wird voraussichtlich - mit mindestens überwiegender Wahrscheinlichkeit - zu einer Entfernung aus dem Dienst

führen. Die Verletzung der Offenbarungspflicht, die Verletzung

der Pflicht, sich von einer Betätigung in Angelegenheiten des

Schwagers seiner Ehefrau zu enthalten und die Verletzung der

Verschwiegenheitspflicht stellen je für sich, vor allem aber

in ihrem Zusammenwirken einen sehr schwerwiegenden Vertrauensbruch dar. Vergleichbare Verstöße sind schon bei isolierter

Betrachtung geeignet, die Vertrauenswürdigkeit eines Beamten

ernsthaft in Frage zu stellen (vgl. z.B. zur Verletzung der

Amtsverschwiegenheit: Urteil vom 11. Oktober 2000 - a.a.O.

m.w.N.). Angesichts der hier obwaltenden konkreten Umstände,

insbesondere der Hartnäckigkeit des Vorgehens des Antragstellers als Beamter des höheren Dienstes mit Vorgesetztenfunktion

und des Ausmaßes der Gefährdung der Interessen des Dienstherrn

Bund, zumal vor dem Börsengang, müssen die Verstöße, wenn sie

so nachgewiesen werden, zum vollständigen Vertrauensverlust

führen. Die Weitergabe vertraulicher Verhandlungspositionen an

den Schwager der Ehefrau bedeutete für diesen als Verhandlungspartner eine erhebliche Verbesserung seiner verhandlungstaktischen Ausgangsposition. Dieser konnte von vornherein auf

ein Verhandlungsergebnis hinarbeiten, das über dem für ihn

nunmehr als sicher erreichbar feststehenden Betrag von

6 Millionen DM liegen würde. Tatsächlich gelang es ihm, einen

Betrag von 13,6 Millionen DM herauszuhandeln. Darauf, ob dieses Ergebnis allein durch die Informationsweitergabe ermöglicht wurde und ob insoweit bereits ein konkreter Schaden eingetreten ist oder noch eintreten wird, kommt es dabei nicht

an. Entscheidend für die Bewertung des Vertrauensbruchs ist

das Maß an in Kauf genommener Gefährdung der Interessen des

Dienstherrn. Dieses Maß aber war erheblich, war als solches

für den Antragsteller erkennbar und die Gefährdung der Interessen des Bundes von ihm jedenfalls in Kauf genommen. Neben

der Tatsache, dass die Informationsweitergabe geeignet war,

eine Vermögensgefährdung herbeizuführen, kennzeichnen die genannten Zahlen lediglich die Größenordnung der als höchstwahrscheinlich anzusehenden Gefährdung. Ob der Antragsteller nur

im Interesse des Schwagers seiner Ehefrau oder mittelbar auch

im eigenen Interesse tätig war, ist demgegenüber ebenfalls unerheblich. Ebenso wenig kommt es dem Antragsteller zugute,

dass es sich um ein außerdienstliches Dienstvergehen handelt.

Dieser Umstand ist schon deshalb ohne Belang, weil mit einer

derartigen Gefährdung der wirtschaftlichen Interessen der

Deutschen Post AG auch Vermögensinteressen des Dienstherrn

Bund in vergleichbarer Größenordnung gefährdet waren. Der Bund

war seinerzeit noch alleiniger Aktionär. Er wollte beim bevor-

stehenden Börsengang mit dem Verkauf eines Teils der Aktien

einen Teil des Firmenwerts der Deutschen Post AG veräußern und

den am Markt zu erzielenden Erlös dem Bundeshaushalt zuführen.

Für das Disziplinarverfahren nicht entscheidend sein kann

schließlich auch der Umstand, dass es der Deutschen Post AG

bisher wohl nicht gelungen ist, den Anstellungsvertrag mit dem

Antragsteller wirksam zu kündigen. Der etwaige Fortbestand des

Arbeitsverhältnisses kann auf den Ausgang des Disziplinarverfahrens keinen Einfluss nehmen. Insbesondere könnte selbst eine abweichende arbeitsgerichtliche Würdigung des Gewichts des

Vertrauensbruchs für das Disziplinarverfahren keine Bindungswirkung entfalten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.

Albers Heeren Müller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Vorläufige Dienstenthebung Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BBG § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BDO § 26, § 91, § 95 Abs. 3 PostPersRG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 6 und 8, § 2 Abs. 3 Satz 1, § 4 Abs. 3 BAPostG § 15 VwVfG § 20 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 6, § 21 Abs. 1 Satz 1 SUrlV § 13

Stichworte:

"In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; Abteilungsleiter; außerdienstliches Dienstvergehen (Verdacht der unerlaubten Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, unterlassene Offenbarung verwandtschaftlicher Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten und Förderung dessen Anliegens auf Teilleistungszugang gemäß § 28 PostG>, Interessenkollision, Verletzung der Verschwiegenheits- und Loyalitätspflicht); Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens (Zuständigkeit des Arbeitsdirektors, keine "Befangenheit" der Deutschen Post AG, Abkürzung der Vorermittlungen); vorläufige Dienstenthebung und Widerruf der Beurlaubung; vorläufige Dienstenthebung bestätigt.

Leitsätze:

Verstößt ein Beamter der Deutschen Post AG, der unter Wegfall der Dienstbezüge beurlaubt ist und von der Aktiengesellschaft als Angestellter weiter beschäftigt wird, gegen Verschwiegenheits- und Loyalitätspflichten gegenüber seinem Arbeitgeber, die mit entsprechenden Beamtenpflichten, die gegenüber dem Dienstherrn bestehen, kongruent sind, ist dies nicht nur arbeitsrechtlich zu sanktionieren. Bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG stellt dies zugleich auch ein disziplinarrechtlich relevantes außerdienstliches Dienstvergehen dar.

Dieses ist - solange der Bund als Anteilseigner ein unmittelbares finanzielles Interesse am wirtschaftlichen Erfolg der Aktiengesellschaft hat - in der Regel nicht milder zu ahnden als ein entsprechendes innerdienstliches Dienstvergehen eines nicht beurlaubten Beamten. Auf den Bestand der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses kommt es dabei nicht an.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 1 DB 10.02 -

I. BDiG, Kammer XVI - ... -, vom 22.02.2002 - Az.: BDiG XVI BK 6/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil