Urteil des BVerwG vom 16.03.2004, 1 DB 1.04

Entschieden
16.03.2004
Schlagworte
Eigenes Verschulden, Unterhaltsbeitrag, Bedürftigkeit, Beschwerdefrist, Beschwerdeschrift, Meldung, Verfügung, Rente, Post, Zeugnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 1.04 VG 10 K 221/04 (vormals BDiG XVIII BK 12/02)

In dem Beschwerdeverfahren

des früheren Postbetriebsassistenten a. D. ... , ...,

- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ... -

wegen Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags,

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s , den Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n

beschlossen:

Dem früheren Beamten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt.

Seine Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XVIII - ... -, vom 9. Dezember 2003 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Durch Urteil vom 11. Januar 2001 erkannte das Bundesdisziplinargericht dem früheren Beamten das Ruhegehalt ab und bewilligte ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe

von 75 v.H. seines erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten. Die

Berufung hiergegen wies der Senat durch Urteil vom 14. November 2001 - BVerwG

1 D 9.01 - mit der Maßgabe zurück, dass dem früheren Beamten der Unterhaltsbeitrag in der angegebenen Höhe auf die Dauer von zwölf Monaten bewilligt wurde. Mit

Schriftsatz ohne Datum, beim Bundesdisziplinargericht eingegangen am 10. Dezember 2002, beantragte der frühere Beamte die Weiterbewilligung der Unterhaltszahlungen. Das Bundesdisziplinargericht erklärte sich durch Beschluss vom 29. Januar

2003 für sachlich unzuständig und verwies das Verfahren an das Verwaltungsgericht

M. Gegen diesen Beschluss legte der Vorstand der Deutschen Post AG Beschwerde

ein, der der Senat durch Beschluss vom 12. Juni 2003 - BVerwG 1 DB 10.03 - stattgab und den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts vom 29. Januar 2003 aufhob.

Das Bundesdisziplinargericht setzte das Verfahren fort und gab dem früheren Beamten am 2. Juli 2003 auf, eine beigefügte "Erklärung" über seine wirtschaftlichen Verhältnisse auszufüllen und die Richtigkeit seiner Angaben an Eides statt zu versichern. Der frühere Beamte beantwortete am 22. Juli 2003 die in der Erklärung gestellten Fragen.

Das Bundesdisziplinargericht wies den Antrag auf Unterhaltszahlungen durch Beschluss vom 9. Dezember 2003 zurück und führte zur Begründung aus, der frühere

Beamte habe eine etwaige Bedürftigkeit selbst vorwerfbar verschuldet. Er sei seiner

Verpflichtung, sich laufend um eine Einnahmequelle zu bemühen, nicht nachgekommen. Eines ernsthaften und nachhaltigen Bemühens während des gesamten

Bewilligungszeitraumes um eine anderweitige Erwerbsquelle bedürfe es auch dann,

wenn sich die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess bei den an seinem Wohnort oder dessen Umgebung bestehenden Verhältnissen auf Grund der Arbeitsmarktlage oder infolge seiner persönlichen Verhältnisse schwierig gestalte. Der frühere

Beamte habe nachweislich in keinem Monat ein Bewerbungsschreiben verfasst und

abgesandt. Er habe sich lediglich beim zuständigen Sozialamt gemeldet. Dies sei

unzureichend.

Der Beschluss des Bundesdisziplinargerichts wurde dem früheren Beamten am

24. Dezember 2003 förmlich zugestellt. Eine Abschrift hiervon wurde seinem Verfahrensbevollmächtigten mit dem Zusatz übersandt, dass die Entscheidung mit gleicher

Post zur Zustellung an seinen Mandanten gegeben worden sei 23 a Abs. 2 Satz 2

BDO).

Mit Schriftsatz vom 7. Januar 2004 - beim Bundesdisziplinargericht per Fax eingegangen am 9. Januar 2004 - hat der Verfahrensbevollmächtigte des früheren Beamten Beschwerde eingelegt und wie folgt begründet:

Der frühere Beamte habe sich unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bemüht, eigene Einnahmequellen zu erschließen. Er habe sich auf

alle ihm im Rahmen einer Computerrecherche zur Verfügung oder namhaft gemachten Stellen beworben. Er sei aber nirgendwo genommen worden. Ebenso habe er

aus örtlichen Tageszeitungen über offene Stellen Informationen eingeholt und sich

auf eine Vielzahl offener Stellen mündlich oder schriftlich beworben. Auf Grund seiner körperlichen Beschwerden sei das Angebot für geeignete Beschäftigungen für

ihn höchst eingeschränkt. Er habe bis zum heutigen Tage keine Zuerkennung eines

Schwerbehinderungsgrades beantragt, weil er auf Grund seines Lebensalters eine

gewisse Scham verspürt habe, einen derartigen Antrag zu stellen. Er habe sich aber

nunmehr davon überzeugen lassen, einen derartigen Antrag umgehend zu stellen.

Es spreche alles dafür, dass seine Erwerbsunfähigkeit festgestellt werde.

Gegen eine etwaige Versäumung der Beschwerdefrist hat der Verfahrensbevollmächtigte des früheren Beamten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

II.

Die am 9. Januar 2004 eingelegte Beschwerde war verspätet. Die zweiwöchige Beschwerdefrist lief am 7. Januar 2004 ab. Dem früheren Beamten war gegen die Versäumung der Frist jedoch auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

zu gewähren, weil ihn kein eigenes Verschulden an der Versäumung der Frist trifft

und ihm das Verschulden seines Bevollmächtigten nicht zuzurechnen ist 25 BDO

i.V.m. § 44 Satz 1 StPO).

Die nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nunmehr gemäß § 85 Abs. 5 BDG,

§ 110 Abs. 6 i.V.m. § 79 BDO zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Nach § 110 Abs. 2 Satz 2 BDO kann ein Unterhaltsbeitrag neu bewilligt werden,

wenn die Voraussetzungen des § 77 BDO vorliegen. Danach muss der frühere Beamte nach seiner wirtschaftlichen Lage der Unterstützung bedürftig und darf ihrer

nicht unwürdig sein. Darüber hinaus darf er seine Bedürftigkeit nicht selbst zu vertreten haben. Ob und inwieweit der frühere Beamte eines solchen Unterhaltsbeitrags

bedürftig ist - die konkreten Einkommensverhältnisse seiner jetzigen Ehefrau hat er

nicht dargelegt - kann offen bleiben; eine erneute Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags scheitert daran, dass er eine - unterstellte - Bedürftigkeit selbst zu vertreten hat.

Die Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags als Übergangsleistung setzt voraus,

dass sich der frühere Beamte nach Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme

in ausreichendem Maß um andere Einkünfte - sei es aus einer Erwerbstätigkeit, sei

es aus einer Rente - bemüht hat. Derartige Bemühungen hat der frühere Beamte

entgegen seinem Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht nachgewiesen.

Bereits im Urteil des Bundesdisziplinargerichts vom 11. Januar 2001 ist der frühere

Beamte darüber belehrt worden, dass er sich intensiv um einen neuen Arbeitsplatz

bemühen müsse und eine Weiterbewilligung von Unterhaltszahlungen nur möglich

sei, wenn er diese Bemühungen auch nachweise. Dazu genüge die Meldung beim

Arbeitsamt als Arbeitssuchender allein nicht, vielmehr müsse er praktisch täglich auf

Arbeitssuche gehen und dies durch entsprechende Unterlagen belegen, etwa durch

Durchschriften von Bewerbungen, Absagen, Meldung auf Zeitungsannoncen, eigene

Zeitungsannoncen, Telefonvermerke über Bewerbungen und ähnliches. Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass Dienstunfähigkeit im beamtenrechtlichen Sinne nicht

mit Erwerbsunfähigkeit gleichzusetzen sei. Bei einem eventuellen Antrag auf Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags könne er sich nicht darauf berufen, dass er

dienstunfähig sei und er sich nicht um eine Arbeit bemühen müsse. Trotz seiner Be-

hinderung sei es nicht ausgeschlossen, dass er eine Erwerbstätigkeit aufnehmen

könne.

Entgegen dieser Belehrung hat der frühere Beamte derartige Bemühungen nicht

nachgewiesen. In der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er vielmehr verneint, in den letzten sechs Monaten schriftliche, mündliche und telefonische Bewerbungen abgegeben zu haben und sich auch nicht durch

eigene Zeitungsanzeigen persönlich um Arbeit bemüht zu haben. Seine nunmehrige

im Beschwerdeschriftsatz abgegebene und durch das Zeugnis seiner Ehefrau unter

Beweis gestellte Behauptung, er habe sich auf alle ihm im Rahmen einer Computerrecherche zur Verfügung oder namhaft gemachten Stellen beworben und sich auch

auf offene Stellen in örtlichen Tageszeitungen gemeldet, ist unzureichend. Es hätte

nichts näher gelegen, als in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse, deren Richtigkeit und Vollständigkeit er an Eides statt versichert hat,

anzugeben, dass er sich über Computerrecherchen und Informationen aus örtlichen

Tageszeitungen beworben hat. Darüber hinaus sind die Angaben in der Beschwerdeschrift nicht substantiiert. Er hat nicht angegeben, wann und wie oft er sich um

Arbeit bemüht haben will. Um einen konkreten Nachweis führen zu können, ist ihm

gerade deshalb vom Bundesdisziplinargericht aufgegeben worden, hierüber entsprechende Aufzeichnungen zu führen.

Wenn der frühere Beamte einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente (keine Zuerkennung eines Schwerbehinderungsgrades) bisher aus Scham

nicht gestellt hat, so muss er sich dies selbst zurechnen lassen. Der Senat hat im

Berufungsurteil vom 14. November 2001 den erstinstanzlich bewilligten Unterhaltsbeitrag von sechs auf zwölf Monate verlängert, weil es möglich erschien, dass der

frühere Beamte, der in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sei,

wegen seines angeschlagenen Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für die

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente erfülle. Ein Unterhaltsbeitrag auf die

Dauer von zwölf Monaten stelle sicher, dass er in der Zeit, die für seine Nachversicherung, die Feststellung seiner Rentenberechtigung sowie die Festsetzung und

Auszahlung einer etwaigen Rente benötigt werde, nicht in eine finanzielle Zwangslage gerate. Wenn er dann innerhalb dieser zu seinen Gunsten verlängerten Frist noch

nicht einmal einen entsprechenden Rentenantrag stellt, hat er sich dies selbst zuzuschreiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO. Da der Senat nur über

die Kosten des erfolglosen Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hatte, konnte die

Richtigkeit des dem früheren Beamten begünstigenden Teils der Kostenentscheidung im Beschluss des Bundesdisziplinargerichts vom 9. Dezember 2003, wonach

die Kosten und notwendigen Auslagen, die dem früheren Beamten im Verfahren

BVerwG 1 DB 10.03 entstanden sind, der Bund zu tragen habe, nicht überprüft werden.

Albers Mayer Heeren

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BDG § 85 Abs. 5 BDO § 77 Abs. 1 Satz 1, § 110 Abs. 2 Satz 2

Stichworte:

Früherer Beamter; keine ausreichenden Bemühungen um eine neue Erwerbstätigkeit oder Gewährung einer Erwerbsminderungsrente; Bedürftigkeit selbst zu vertreten; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung eines Unterhaltsbeitrags.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 16. März 2004 - BVerwG 1 DB 1.04

I. BDiG, Kammer XVIII - ... -, vom 09.12.2003 - Az.: BDiG XVIII BK 12/02 nunmehr: VG 10 K 221/04 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil