Urteil des BVerwG vom 27.07.2006, 1 D 8.06

Aktenzeichen: 1 D 8.06

Verschulden, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 8.06 VG 20 K 773/04.BDG

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Technischen Bundesbahnamtsrat a.D. …, …,

- Verteidiger: Rechtsanwalt …, -

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Heeren

beschlossen:

Dem Technischen Bundesbahnamtsrat a.D. wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 31. März 2006 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, weil ihn kein Verschulden an der Versäumung der Frist trifft und ihm ein etwaiges Verschulden seines Verteidigers nicht zuzurechnen ist 85 Abs. 3 und 6 BDG, § 25 BDO i.V.m. §§ 44, 45, 473 Abs. 7 StPO).

Albers Dr. Müller Heeren

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice