Urteil des BVerwG vom 04.11.2003

Einstellung des Verfahrens, Innere Medizin, Behandelnder Arzt, Psychische Störung

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 8.02

BDiG XVI VL 16/01

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Ersten Polizeihauptkommissar im BGS a.D. ... ,

...,

- Verteidiger:

Rechtsanwalt ...,

... -

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. November 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und Dr. H. M ü l l e r

beschlossen:

Auf die Berufung des Ersten Polizeihauptkommissars im BGS

a.D. ... wird das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kam-

mer XVI - ... -, vom 23. November 2001 aufgehoben.

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die dem Ruhestandsbeamten

hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund

auferlegt.

- 2 -

G r ü n d e :

In dem förmlichen Disziplinarverfahren, das mit der dem Verteidiger des Ruhe-

standsbeamten am 20. April 1995 zugestellten Verfügung des Bundesministers des

Innern vom 13. April 1995 eingeleitet worden war, hat das Bundesdisziplinargericht

dem am 23. Mai 1941 geborenen Ruhestandsbeamten durch Urteil vom 23. Novem-

ber 2001 das Ruhegehalt aberkannt und ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von

60 v.H. seines erdienten jeweiligen Ruhegehalts auf die Dauer von zwölf Monaten

bewilligt. Gegen dieses Urteil hat der Ruhestandsbeamte fristgerecht Berufung ein-

gelegt und mit mehreren, seiner Ansicht nach vorliegenden formellen und materiellen

Mängeln begründet. Er beantragt, das Verfahren gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 2 BDO ein-

zustellen, hilfsweise, das Verfahren gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 3 BDO an das Bundes-

disziplinargericht zurückzuverweisen, hilfsweise, lediglich eine Ruhegehaltskürzung

zu verhängen.

Der Senat hat durch Beschluss vom 24. Oktober 2002 Beweis darüber erhoben, ob

der Ruhestandsbeamte zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Disziplinarver-

fahrens verhandlungsfähig war bzw. ob gegebenenfalls eine Verhandlungsunfähig-

keit zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen werden kann durch Einholung eines er-

gänzenden Gutachtens des Arztes für Psychiatrie und Neurologie Dr. M. von der ...

auf der Basis von dessen Gutachten vom 25. Februar 1997 und 12. Mai 1998. Der

Ruhestandsbeamte, die Einleitungsbehörde und der Bundesdisziplinaranwalt sind

vom Inhalt des Gutachtens vom 6. Januar 2003 und des am 13. Oktober 2003 bei

Gericht eingegangenen Ergänzungsgutachtens durch Übersendung von Abschriften

in Kenntnis gesetzt und zuvor schon auf die Rechtsprechung des Senats zur Mög-

lichkeit einer etwaigen Einstellung des Verfahrens durch Beschluss hingewiesen

worden. Der Ruhestandsbeamte hat sich durch seinen Verteidiger mit der Einstel-

lung des Verfahrens wegen rechtswidriger Einleitung einverstanden erklärt und hält

deren Voraussetzungen aufgrund des Ergebnisses der Begutachtung für gegeben.

Der Bundesdisziplinaranwalt und die Einleitungsbehörde haben sich weder zum

Gutachten noch zu den Stellungnahmen des Verteidigers geäußert.

II.

- 3 -

Das Verfahren war nach bisherigem Recht fortzuführen (vgl. hierzu Urteil vom

20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515) und gemäß § 85 Abs. 1

Nr. 2 BDO i.V.m. § 76 Abs. 3 Satz 2, § 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDO unter Aufhebung

des angefochtenen Urteils einzustellen, weil es am 20. April 1995 nicht gemäß § 33

BDO rechtswirksam eingeleitet worden ist.

Die Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens ist unwirksam, wenn der Betrof-

fene bei Zustellung der Einleitungsverfügung verhandlungs- und damit prozessunfä-

hig war und - wie hier - keinen Betreuer im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 1 BDO hatte.

Dieser Mangel kann durch eine nachträgliche Bestellung eines Betreuers nicht ge-

heilt werden. Stellt sich der Mangel der Betreuerbestellung - wie hier - erst im Beru-

fungsverfahren heraus, ist auch noch in zweiter Instanz die Einstellung des Verfah-

rens geboten (stRspr, vgl. zu allem Beschluss vom 8. August 2002 - BVerwG 1 D

12.01 -). Bei der hier interessierenden Verhandlungsfähigkeit handelt es sich um die

Fähigkeit, in und außerhalb der Verhandlung seine Interessen vernünftig wahrzu-

nehmen, die Verteidigung in verständiger und verständlicher Weise zu führen sowie

Prozesserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. Um verhandlungsfähig zu

sein, muss der Betroffene in jeder Lage des Verfahrens imstande sein, sich in ver-

ständiger Weise zu verteidigen (vgl. zu allem Beschluss vom 25. Januar 2001

- BVerwG 1 D 31.99 - mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Für den vorlie-

genden Fall ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte in Betracht zu ziehen und im Er-

gebnis nicht auszuschließen, dass der Ruhestandsbeamte bei Einleitung des förmli-

chen Disziplinarverfahrens, welche mit Zustellung der Einleitungsverfügung am

20. April 1995 erfolgte, nicht im dargestellten Sinne und erforderlichen Umfang ver-

handlungsfähig gewesen ist. Die insoweit bestehenden Zweifel müssen sich zuguns-

ten des Ruhestandsbeamten auswirken.

Zur Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit des Ruhestandsbeamten zum Zeitpunkt

der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens folgt der Senat letztlich den Aus-

führungen des Sachverständigen Dr. M. von den .... Auszugehen ist zunächst von

den im Strafverfahren erstatteten Gutachten des Dr. M. vom 25. Februar 1997 und

vom 12. Mai 1998. Hieraus ergibt sich, dass bei dem Ruhestandsbeamten zum Zeit-

punkt 20./21. März 1994 die Symptome einer krankhaften seelischen Störung (wahn-

hafte Störung/paranoide Psychose) sowie die Voraussetzungen des § 20 StGB ein-

- 4 -

deutig vorlagen. Der Gutachter schloss nicht aus, dass Tage bis Wochen bis Monate

vor und nach diesem Zeitpunkt ebenfalls die Voraussetzungen des § 20 StGB gege-

ben gewesen seien. Bezüglich der Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit kommt er

zu dem Ergebnis, dass der Ruhestandsbeamte im Jahr 1998 pro Tag für zwei Stun-

den (mit Pausen) prozessfähig sei, wobei er von einem Psychiater seines Vertrauens

begleitet werden sollte. Auf der Basis dieser Gutachten sollte der Sachverständige

die Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit des Ruhestandsbeamten zum April 1995

vornehmen.

Im Rahmen eines Versuchs, den psychischen Zustand des Ruhestandsbeamten zu

dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des 20. April 1995 aufgrund seiner Ansicht nach

medizinisch nicht ausreichender Informationen näherungsweise zu rekonstruieren,

zeigte dieser im Gutachten vom 6. Januar 2003 vier Hypothesen auf, kam aber nur

unter Zugrundelegung eines erweiterten Blickwinkels zu dem Ergebnis, dass die

Verhandlungsunfähigkeit nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden könne.

Der Gutachter umschreibt die nach dem Stand der Erkenntnisse denkbaren Zustän-

de des Ruhestandsbeamten in den vier Hypothesen wie folgt:

"Hypothese 1:

Unter der Fortschreibung der Einschätzung von Herrn Dr. B. vom 2. Dezember

1994 und unter Heranziehung des Befundes von der Ärztin für Innere Medizin

Frau Dr. B. vom 19. Juni 1995 war die psychische Störung von Herrn ... im April

1995 ausreichend bis gut behandelt. Es lagen keine akuten psychotischen

Symptome vor, keine ausgeprägten Symptome eines postremissiven Erschöp-

fungssyndroms, keine ausgeprägten Symptome eines Residuums und keine

ausgeprägten Medikamentennebenwirkungen vor.

Hypothese 2:

Im April 1995 waren die Symptome der paranoiden Psychose gut behandelt. Es

lagen keine akuten Symptome vor. Auch waren keine Medikamentennebenwir-

kungen festzustellen. Dagegen lagen mehr oder weniger ausgeprägte Sympto-

me eines postremissiven Erschöpfungssyndroms vor.

Hypothese 3:

Im April 1995 war die psychotische Störung zwar in Remission aber noch nicht

vollständig ausgeheilt. Dies könnte u.a. dazu führen, dass er verletzlicher (vul-

nerabler) für Stressoren war, insbesondere für ihn belastende Nachrichten. Die

Nachricht von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens könnte für ihn eine

Nachricht gewesen sein, die er als existenzgefährdend erlebte. Das könnte u.a.

zur Folge haben, dass es zu einem erneuten Auftreten akuter Symptome seiner

Krankheit hätte kommen können. Dokumentiert ist eine solche Verschlechte-

- 5 -

rung dann für den Juli 1996.

Hypothese 4:

Im April 1995 führten das Zusammenwirken der paranoiden Psychose, der Per-

sönlichkeitsstörung und der Belastung durch die behördlichen Vorgänge dazu,

dass Herr ... deutliche Symptome einer psychischen Störung zeigte, die aber

weder zu einer ambulanten Inanspruchnahme von Ärzten, noch zu einer statio-

nären Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit führten."

Zu den medizinisch-psychiatrischen Voraussetzungen der Verhandlungsfähigkeit

führt der Sachverständige in Bezug auf die vier Hypothesen aus:

"a) Unter Zugrundelegung der Hypothese 1 ergeben sich keine eindeutigen und

ausreichenden Hinweise dafür, dass die Verhandlungsfähigkeit am 21. April

(richtig 20. April) 1995 eingeschränkt oder aufgehoben gewesen sein könnte.

b) Unter Zugrundelegung der Hypothese 2 lassen sich Hinweise dafür finden,

dass die Verhandlungsfähigkeit von Herrn ... eingeschränkt war.

c) Unter Zugrundelegung der Hypothese 3 würde sich mit gewissen Einschrän-

kungen (Herr ... hat die Erklärung im häuslichen Kontext angenommen und

nicht in einem für ihn fremden Umfeld eines Gerichtssaales) die Einschätzung

bestätigen, die im Gutachten von Referent vom 12. Mai 1998 dargestellt wurde,

in dem er die Voraussetzungen einer eingeschränkten Verhandlungsfähigkeit

bejahte und bestimmte Bedingungen empfahl, unter denen die damalige Ver-

handlung durchgeführt werden konnte. Diese Einschätzung berücksichtigt das

Zusammenwirken der psychotischen Störung, die nicht komplett ausgeheilt ist

und einem erheblichen Stressor, nämlich einer Nachricht, die Herr ... als exis-

tenzbedrohend erlebt, so dass es dann zu einer Verschlimmerung der psychoti-

schen Störung hätte kommen können.

d) Unter Zugrundelegung der Hypothese 4 würde sich mit gewissen Einschrän-

kungen (Herr ... hat die Erklärung im häuslichen Kontext angenommen und

nicht in einem für ihn fremden Umfeld eines Gerichtssaales) die Einschätzung

bestätigen, die im Gutachten von Referent vom 15.05.1998 dargestellt wurde, in

dem er die Voraussetzungen einer eingeschränkten Verhandlungsfähigkeit be-

jahte und bestimmte Bedingungen empfahl, unter denen die damalige Verhand-

lung durchgeführt werden könnte. Welche Bedingungen es für den Zeitpunkt

der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens am 21. April 1995 ermög-

licht hätten, trotz eingeschränkter Verhandlungsfähigkeit diese Erklärung ent-

gegen zu nehmen, kann nicht näher bestimmt werden."

Anschließend äußert er sich wie folgt:

"Aus medizinisch-psychiatrischer Sicht liegen keine ausreichenden Informatio-

nen vor, um mit einer für ein wissenschaftlich-nervenärztliches Gutachten aus-

reichenden Sicherheit die Frage zu beantworten, ob die Voraussetzungen zu

bejahen sind, eine Verhandlungsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt auszuschlie-

ßen. Bei der Frage, ob ausgeschlossen werden kann, dass Herr ... bei der Ent-

- 6 -

gegennahme der Einleitungsverfügung des Disziplinarverfahrens verhand-

lungsunfähig war, kommt es auf den Blickwinkel an, unter dem man den Zu-

stand von Herrn ... beurteilt. Aus dem Blickwinkel einer 'reinen Psy-

chopathologie' ergeben sich keine konkreten und eindeutigen Hinweise dafür,

die Verhandlungsunfähigkeit positiv zu bejahen. Wählt man einen erweiterten

Blickwinkel und betrachtet den Faktor 'Krankheit, die nicht vollständig ausgeheilt

ist' und 'Nachricht, die von Herrn ... als existenzbedrohend erlebt wird' mit der

möglichen Folge der Verschlimmerung der Krankheit, so ergeben sich Hinweise

dafür, dass die Verhandlungsunfähigkeit nicht mit letzter Sicherheit ausge-

schlossen werden kann."

Diesen im Gutachten zuletzt genannten "erweiterten Blickwinkel" hat der Senat noch

nicht als tragfähig angesehen. Die weiteren Feststellungen im Gutachten und im

nachfolgenden Ergänzungsgutachten sowie die sonstigen Hinweise in den Akten

geben jedoch ausreichend konkrete, d.h. über rein theoretische Hypothesen hinaus-

gehende Anhaltspunkte dafür, dass die Verhandlungsunfähigkeit des Ruhestands-

beamten zum Zeitpunkt der Zustellung der Einleitungsverfügung nicht auszuschlie-

ßen ist.

Einen ersten Hinweis gibt das Gutachten des sozialmedizinischen Dienstes des

Grenzschutzpräsidiums ... vom 14. März 1995 (Verfasser: Medizinaldirektor S.). Die-

ses wird vom Sachverständigen Dr. M. wie folgt zitiert:

"Nach Feststellung des behandelnden Psychiaters Dr. B. leidet Herr ... an einer

psychischen Störung mit strukturellem Wandel des Erlebens, das anfangs mit

Wahnvorstellungen verbunden war. Die Erkrankung besteht wahrscheinlich

schon seit mehreren Jahren und trat erst jetzt durch die ständige berufliche Be-

lastung im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen in den Vor-

dergrund.

Bei der psychischen Erkrankung handelt es sich um eine schicksalhaft auftre-

tende Krankheit, d i e i n S c h ü b e n verläuft. Selbst wenn sie phasen-

weise durch fachärztliche Behandlungsmaßnahmen nahezu symptomfrei er-

scheint, besteht die G e f a h r , d a s s d u r c h ä u ß e r e A n l ä s s e

n e u e K r a n k h e i t s s c h ü b e auftreten. Erfahrungsgemäß führen die

mehr oder weniger gut verlaufenden wellenförmigen Remissionen schließlich zu

einem stabilen Defektzustand.

Da Herr ... seit Jahren keine eigentliche Polizeidiensttätigkeit im engeren Sinne

ausgeführt hat, sondern ausschließlich eine Verwaltungsdiensttätigkeit, auf de-

ren Belastung jedoch die anlagebedingte Krankheit in Erscheinung trat, ist eine

Umsetzung in die Laufbahn eines Verwaltungsbeamten nicht zu befürworten.

Hier wäre er den gleichen physischen Belastungen wie bisher ausgesetzt, wo-

durch weitere Krankheitsschübe ausgelöst werden könnten."

- 7 -

Diese Äußerungen stehen nicht isoliert da. Das Gesundheitsamt des ... hat den Ru-

hestandsbeamten kurz darauf am 19. Juni 1995 untersucht und sich mit amtsärztli-

chem Gutachten vom 27. Juni 1995 der Beurteilung des Medizinaldirektors Schmidt

angeschlossen. Die Amtsärztin Dr. B., Ärztin für innere Medizin, hat in diesem Gut-

achten festgestellt, der damals im aktiven Dienst befindliche Beamte sei krankheits-

bedingt dauernd unfähig, seine Dienstpflichten als Verwaltungsbeamter zu erfüllen,

und hat dies u.a. mit der sonst in Rechnung zu stellenden "Gefahr einer erneuten

Verschlimmerung der Krankheitssymptomatik aufgrund äußeren Anlasses" begrün-

det.

Wie sich den Zitaten im Gutachten des Sachverständigen Dr. M. aus dem Gutachten

der Diplom-Psychologin C. vom 25. November 1996 weiterhin entnehmen lässt, hat

jedenfalls im Sommer 1996 eine erneute "Exacerbation" mit Verfolgungs- und Be-

strahlungserleben stattgefunden. Diese Gutachterin kann sich insoweit nicht nur auf

eine Fremdanamnese der Ehefrau des Ruhestandsbeamten stützen (S. 13 ihres

Gutachtens vom 25. November 1996). Deren Angaben werden vielmehr auch bestä-

tigt durch die in einem früheren Gutachten des Sachverständigen Dr. M. ebenfalls

als Zitat wiedergegebenen Angaben in dem Arztbrief des Diplom-Psychologen

Dr. P., Arzt für Nervenheilkunde - Psychotherapie -, vom 19. November 1996, der als

behandelnder Arzt über den Schub im Sommer 1996 und dessen Behandlung aus-

führlich berichtet (Gutachten Dr. M. vom 25. Februar 1997 S. 27 ff.). Letztlich hatte

der Sachverständige Dr. M. diese Ausführungen in seinem früheren Gutachten - dem

Grunde nach - insoweit auch selbst bestätigt, als er ausführte, dass "zum Zeitpunkt

der Begutachtung die Symptome der akuten psychischen Störung (Psychose, die Dr.

P. im Juli 1996 diagnostiziert hatte) noch nicht vollständig zurückgebildet sind"; der

Ruhestandsbeamte sei "noch zeitweise und insbesondere in Belastungssituationen

wie dies eine Begutachtungssituation darstellt, als latent paranoid einzuschätzen"; es

"könnte sein, dass er krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, sich ausreichend von

seinem paranoiden Erleben zu distanzieren" (S. 53 des Gutachtens vom 25. Februar

1997). Eine weitere Bestätigung für das Auftreten der Symptomatik in wiederkehren-

den Schüben - und dafür, dass es nicht nur einen einzelnen weiteren Schub im

Sommer 1996 gegeben hat, sowie dafür, dass dies auch nicht der erste weitere

Schub war - findet sich schließlich in dem Arztbrief des vorbehandelnden Arztes für

Neurologie Dr. B. vom 7. September 1996. Auch aus diesem Arztbrief wird in dem

Gutachten vom 25. Februar 1997 zitiert. Dort heißt es auf Seite 26:

- 8 -

"Nach einem mehrmonatigen Verlauf besserten sich die Symptome und er be-

endete zunächst im November 1994 die Behandlung. Im weiteren Verlauf sah

ich ihn in einem Zusammenhang mit aktuellen Problemen, z.B.

P e n s i o n i e r u n g s v e r f a h r e n oder im Sommer dieses Jahres wegen

der anstehenden Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. In Zeiten die-

ser stärkeren Belastung fühlte er sich dann wieder verfolgt und wohl auch für

kürzere Momente irritiert und verängstigt. Sobald er sich entspannte, entaktuali-

sierte sich der Wahn, ohne dass er aber die Störung als Krankheitssymptom er-

kennen konnte."

Zu ergänzen ist insoweit, dass das "Pensionierungsverfahren" aus der Sicht des Ru-

hestandsbeamten begonnen haben dürfte mit der Übersendung des Gutachtens des

sozialmedizinischen Dienstes des Grenzschutzpräsidiums ... vom 14. März 1995 mit

Schreiben vom 7. April 1995 (abgesendet an den Ruhestandsbeamten am 10. April

1995, also nur kurze Zeit vor Zustellung der Einleitungsverfügung am 20. April 1995).

Dieses Gutachten äußerte sich nicht nur zur Polizeidienstfähigkeit, sondern (eben-

falls verneinend) auch zur allgemeinen Dienstfähigkeit. Mit dem Begleitschreiben ist

dem Ruhestandsbeamten eine Überprüfung der allgemeinen Dienstfähigkeit durch

das Gesundheitsamt angekündigt und gleichzeitig eine kurze Frist zur Stellungnah-

me zu der beabsichtigten Maßnahme gegeben worden. Das Pensionierungsverfah-

ren wurde im Februar 1996 abgeschlossen.

Die Angaben in dem Arztbrief des Dr. B. vom 7. September 1996 wiederum stimmen

weitgehend überein mit den Angaben der Ehefrau des Ruhestandsbeamten, wie sie

in der Fremdanamnese des Gutachtens der Diplom-Psychologin C. vom

25. November 1996 wiedergegeben werden:

"Unter der Behandlung durch Dr. B. sei es ihrem Mann sehr allmählich besser

gegangen, im Oktober des Jahres 1994 habe sie zu arbeiten begonnen, und er

habe von selbst sämtliche Haus- und Gartenarbeiten übernommen. Nach wie

vor hätten ihn jedoch die Termine, wie der Schriftverkehr wegen der Ermittlun-

gen gegen ihn, sehr strapaziert". … (Es folgt die Äußerung, die schlimmste Zeit

sei für sie der Sommer 1996 gewesen)….

"Aus ihrer Sicht sei auslösend für den erneuten Zusammenbruch ihres Mannes

die Aufforderung gewesen, seine Darstellung der Geschehnisse zu Papier zu

bringen. Dies habe ihn gefühlsmäßig wohl überfordert."

Daran anknüpfend lassen sich weitere Anzeichen feststellen, dass der Vorlauf vor

der Einleitung des förmlichen Verfahrens den Ruhestandsbeamten in ähnlicher Wei-

- 9 -

se strapaziert haben dürfte: Zunächst erreichte ihn am 13. Januar 1995 die Nachricht

von der Weiterführung der vorläufig ausgesetzten Vorermittlungen. Am 18. Januar

1995 erreichte ihn die Ladung vom 17. des Monats zur Anhörung durch den Ermitt-

lungsführer. Am 24. und/oder 25. Januar 1995 teilte der Ruhestandsbeamte mit,

dass er nicht erscheinen werde, und kündigte eine schriftliche Stellungnahme seiner

Verfahrensbevollmächtigten an. In einem Vermerk vom 30. Januar 1995 ist fest-

gehalten, dass die schriftliche Stellungnahme durch den neuen Verteidiger bis spä-

testens Ende Februar erwartet werde. Unter dem 20. Februar 1995 wurde diese

Stellungnahme angemahnt. Am 13. März 1995 wurde dem Ruhestandsbeamten

schließlich unter Übersendung eines Formulars für eine Erklärung über die wirt-

schaftlichen Verhältnisse mitgeteilt, dass die Einleitung des förmlichen Verfahrens

beabsichtigt, seine Entfernung aus dem Dienst zu erwarten und auch Maßnahmen

nach §§ 91, 92 BDO vorgesehen seien. Das alles versuchte der neue Verteidiger

des Ruhestandsbeamten offenbar durch den Schriftsatz vom 17. März 1995 abzu-

wenden, mit dem er auf die erbetene Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

nicht einging und stattdessen ein Sachverständigengutachten zur Frage der Schuld-

fähigkeit seines Mandanten beantragte. Schließlich folgte am 23. März 1995 die vor-

läufige Zurückweisung der beantragten Beweiserhebung als für die Einleitung des

förmlichen Verfahrens unerheblich und daher erst für den späteren Verfahrensgang

vorgesehen. Alsdann folgte die Einleitungsverfügung vom 13. April 1995, die mit den

angekündigten Maßnahmen verbunden wurde.

Im Rahmen seines ergänzenden Untersuchungsauftrags hat der Sachverständige

Dr. M. nunmehr ermittelt, dass Dr. B. den Ruhestandsbeamten am 24. Mai 1995

nachuntersucht hat und hierbei, also circa einen Monat nach Zustellung der Einlei-

tungsverfügung, deutliche Symptome einer psychotischen Störung bei dem Ruhe-

standsbeamten festgestellt hat. Auch bei der eigenen Untersuchung des Ruhe-

standsbeamten durch den Sachverständigen Dr. M. am 2. Juli 2003 stellte dieser

eindeutige Symptome einer akuten Psychose fest. Diesen aktuell beobachteten Zu-

stand wertete Dr. M. als konkreten Hinweis dafür, in welchem Zustand sich der Ru-

hestandsbeamte am 21. April 1995 unter der Belastung der Entgegennahme der Ein-

leitungsverfügung befunden haben könnte. Unter Einbeziehung weiterer ärztlicher

Unterlagen führt Dr. M. aus:

"Diese Einschätzung wird auch durch weitere Befunde gestützt. Einmal be-

- 10 -

schreibt Herr ... P. in seinem Schreiben vom 10. Juli 2003 noch einmal, dass

Herr ... weiterhin immer wieder in Abhängigkeit von psychischen Belastungen,

die sich in der Vergangenheit vor allem auf seinen doch sehr in die Länge ge-

zogenen Prozessverlauf bezogen habe, unter einer floriden paranoiden Sym-

ptomatik gelitten habe. Diese seien oft nur unter sehr hohen Dosierungen von

Taxilan (bis 900 mg) in den Griff zu bekommen gewesen. Er beschreibt dann

weiter, dass auch in der Folgezeit die akute psychotische Symptomatik in Ab-

hängigkeit von psychischen Belastungen immer wieder auftrat. Er führt dann

weiter aus, dass sowohl er als auch Herr Dr. B. Herrn ... in Belastungssituatio-

nen so erlebt haben, dass eine Verhandlungsfähigkeit nicht oder nur einge-

schränkt gegeben war. Während der Zeit in der er Herrn ... kenne, habe ein

Schreiben des Gerichtes, der Staatsanwaltschaft oder auch seiner eigenen

Anwälte ausgereicht, damit die psychotische Symptomatik wieder aufflackerte.

Es sei zeitweilig mühsam gewesen, Herrn ... zum gegebenen Termin in einen

Zustand zu verhelfen, dass er wieder verhandlungsfähig sein konnte. Es sei

deshalb aus seiner Sicht höchstwahrscheinlich anzunehmen, dass Herr ... zum

Zeitpunkt der Zustellung der Einleitungsverfügung vom 21. April 1995 psycho-

tisch dekompensierte. Diese Einschätzung kann jetzt von Referent nach Erhe-

bung des eigenen Befundes, in dem er Herrn ... eindeutig akut-psychotisch im

Rahmen einer psychosozialen Belastung im Rahmen der Begutachtung gese-

hen hat, nachvollzogen werden.

Eine weitere Stützung der Einschätzung von Referent ergibt sich aus dem

Schreiben der Tagesklinik ... vom 30. Juli 1998. Auch die dort behandelnde

Oberärztin Frau Dr. D. beschreibt, dass es zu krisenhaften Zuspitzungen des

psychischen Befundes mehrfach im Zusammenhang mit dem bevorstehenden

Prozess wegen der von ihm angenommenen Gelder gekommen sei. Der Pro-

zess habe dann in der Endphase seines tagesklinischen Aufenthaltes stattge-

funden. Während dieser Phase habe Herr ... eher stabil und entlastet gewirkt,

besonders da das Damoklesschwert des drohenden Prozesses nicht mehr über

ihm schwebe. Er habe konkret den Prozess angehen können. Erfreulicherweise

habe der Prozess noch während seiner Behandlung abgeschlossen werden

können mit einem für ihn günstigen Urteil, durch das er seine Pensionierungs-

ansprüche nicht verliere.

All diese Beobachtungen (aktuelle psychopathologische Untersuchung durch

Referent, Ergebnisse von psychopathologischen Querschnittsuntersuchungen

von Herrn P. ab Juli 1996, Beobachtungen der Tagesklinik ... im Vorfeld des

anstehenden Prozesses) machen deutlich, dass die Erwartung gegen ihn ge-

richteter Maßnahmen zu Zuständen führen kann, in denen Herr ... auf dem Bo-

den seiner Psychose akute Symptome entwickelt, dass aber wenn das Ereignis

eingetreten ist, Herr ... durchaus in der Lage ist, sowohl emotional als auch

kognitiv die Belastungen zu bewältigen, wie er dies im Rahmen seines Prozes-

ses auch gezeigt hat."

All diese Tatsachen und die auf Erhebungen in den Jahren 1994, 1995 und 1996,

1998 und 2003 beruhenden ärztlichen Äußerungen geben deutlich übereinstimmen-

de Hinweise darauf, dass die psychische Erkrankung des Ruhestandsbeamten in

Schüben verlaufen ist und noch verläuft, wobei die Gefahr bestanden hat und noch

- 11 -

besteht, dass durch entsprechend gewichtige oder subjektiv als entsprechend ge-

wichtig empfundene äußere Anlässe (auch wenn der Ruhestandsbeamte durch

fachärztliche Behandlungen nahezu symptomfrei erschienen ist oder erscheint) neue

Krankheitsschübe auftreten und sogar zu Verschlimmerungen führen können.

Die Einschätzung des Sachverständigen Dr. M., dass die Hypothese 4 die wahr-

scheinlichste ist und das Zusammenwirken der paranoiden Psychose, der Persön-

lichkeitsstörung und der Belastung durch die behördlichen Vorgänge dazu geführt

haben kann, dass der Ruhestandsbeamte deutliche Symptome einer psychischen

Störung zeigte und entsprechend dekompensierte, ist danach ebenso nachvollzieh-

bar wie die Schlussfolgerung, dass eine Verhandlungsunfähigkeit des Ruhestands-

beamten zum Zeitpunkt der Zustellung der Einleitungsverfügung jedenfalls nicht aus-

zuschließen ist. Unter diesen nicht weiter aufklärbaren Voraussetzungen ist im Zwei-

fel zugunsten des Ruhestandsbeamten zu entscheiden und das Verfahren einzustel-

len.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 Abs. 3, § 115 Abs. 1 BDO.

Albers

Mayer

Müller

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Formelles Beamtendisziplinarrecht

Fachpresse:

nein

Rechtsquellen:

BDO

§§ 19, 85 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 76 Abs. 3 Satz 2,

§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Stichworte:

BGS-Beamter des gehobenen Dienstes a.D.; Verhandlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt

der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens aufgrund konkreter Anhaltspunkte

nicht ausgeschlossen; keine Betreuerbestellung zu diesem Zeitpunkt; Einstellung des

Disziplinarverfahrens wegen Unwirksamkeit der Einleitungsverfügung.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 4. November 2003 - BVerwG 1 D 8.02

I. BDiG, Kammer XVI - ... -, vom 23.11.2001 - Az.: BDiG XVI VL 16/01 -