Urteil des BVerwG, Az. 1 D 7.04

Berufungsschrift, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Disziplinarverfahren
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 D 7.04
VG M 19B D 04.199
(vormals BDiG IV VL 3/03)
In dem Disziplinarverfahren
g e g e n
den Oberlokomotivführer ... ,
...,
hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts
am 30. Juni 2004
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r , die Richterin
am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n und den Richter am Bundes-
verwaltungsgericht Dr. M ü l l e r
beschlossen:
Die Berufung des Oberlokomotivführers ...
gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München
vom 23. April 2004 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
G r ü n d e :
Die Berufung des Beamten ist unzulässig und deshalb gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1
BDG, § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 83 BDO mit der Kostenfolge aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO
zu verwerfen.
Das vom Beamten eingelegte Rechtsmittel entspricht nicht den gesetzlichen Anfor-
derungen. Gemäß § 80 Abs. 1 BDO kann gegen ein Urteil innerhalb eines Monats
nach seiner Zustellung Berufung eingelegt werden. Nach § 81 und § 82 BDO muss in
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der Berufungsschrift das angefochtene Urteil bezeichnet und angegeben werden,
inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; ferner
müssen die Anträge begründet werden. Auf diese gesetzlichen Voraussetzungen ist
der Beamte in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich
hingewiesen worden. Die Berufungsschrift enthält, was auch von einem juristischen
Laien verlangt werden kann, keine Anträge und keine Angaben darüber, inwieweit
das Urteil angefochten wird. Es wird lediglich ausgeführt, die Berufung beziehe sich
auf das Urteil insgesamt.
Mayer
Heeren
Müller