Urteil des BVerwG vom 30.06.2004, 1 D 7.04

Aktenzeichen: 1 D 7.04

Berufungsschrift, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 7.04 VG M 19B D 04.199 (vormals BDiG IV VL 3/03)

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Oberlokomotivführer ... , ...,

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2004 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M ü l l e r

beschlossen:

Die Berufung des Oberlokomotivführers ... gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 23. April 2004 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

Die Berufung des Beamten ist unzulässig und deshalb gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1

BDG, § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 83 BDO mit der Kostenfolge aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO

zu verwerfen.

Das vom Beamten eingelegte Rechtsmittel entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Gemäß § 80 Abs. 1 BDO kann gegen ein Urteil innerhalb eines Monats

nach seiner Zustellung Berufung eingelegt werden. Nach § 81 und § 82 BDO muss in

der Berufungsschrift das angefochtene Urteil bezeichnet und angegeben werden,

inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; ferner

müssen die Anträge begründet werden. Auf diese gesetzlichen Voraussetzungen ist

der Beamte in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich

hingewiesen worden. Die Berufungsschrift enthält, was auch von einem juristischen

Laien verlangt werden kann, keine Anträge und keine Angaben darüber, inwieweit

das Urteil angefochten wird. Es wird lediglich ausgeführt, die Berufung beziehe sich

auf das Urteil insgesamt.

Mayer Heeren Müller

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