Urteil des BVerwG vom 01.10.2003

Notlage, Familie, Disziplinarverfahren, Wagen

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 7.03

BDiG VIII VL 7/02

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Posthauptschaffner ... ,

...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat,

in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 1. Oktober 2003,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

A l b e r s ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht

M a y e r ,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht

H e e r e n ,

Technischer Regierungshauptsekretär Manfred A n d r e s e n

und Postbetriebsassistent Gerhard B l a n k

als ehrenamtliche Richter

sowie

Regierungsdirektor ...

für den Bundesdisziplinaranwalt,

und

Justizangestellte ... ,

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Die Berufung des Posthauptschaffners ... gegen das Urteil

des Bundesdisziplinargerichts, Kammer VIII - ... -, vom

4. Dezember 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1. In dem ordnungsgemäß eingeleiteten Disziplinarverfahren hat der Bundesdiszipli-

naranwalt den ... Beamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu

haben, dass er

1. im Zeitraum von 1999 bis November 2000 in mindestens 14 Fällen die von

Kunden kassierten Nachnahmebeträge und Überweisungsentgelte in einer

Gesamthöhe von 5 859,89 DM nicht an die Deutsche Post AG abgeliefert,

sondern für sich behalten und verbraucht hat und

2. im selben Zeitraum insgesamt 92 unzustellbare Postsendungen nicht ord-

nungsgemäß nach- bzw. zurückgesandt, sondern diese Sendungen dem Post-

verkehr entzogen hat, indem er sie in seine Wohnung gebracht und dort dau-

erhaft liegengelassen hat.

2. Das Bundesdisziplinargericht hat den Beamten durch Urteil vom 4. Dezember

2002 aus dem Dienst entfernt und ihm einen Unterhaltsbeitrag i.H.v. 75 von Hundert

seines erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von 6 Monaten bewilligt. Es hat folgen-

den Sachverhalt festgestellt:

Zu Anschuldigungspunkt 1:

In seiner Eigenschaft als Zusteller der Deutschen Post AG unterließ es der Beamte

von einem nicht genau festgestellten Zeitpunkt im Jahre 1999 an bis zum November

2000 in 14 Fällen, die von ihm bei den Empfängern von Nachnahmesendungen ein-

kassierten Nachnahmebeträge und Entgelte pflichtgemäß an seine zuständige Post-

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kasse abzuliefern; er behielt die Geldbeträge vielmehr ein und verbrauchte sie für

private Zwecke. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Sendungen und Beträge:

Lfd. Nr.

Absender

Empfänger

Nachnahme-

betrag

...,

Fa. A. GmbH,

98,81 DM

...

Fa. H.

Fr. ...,

100,90 DM

...

Fa. C. GmbH,

R.,

...

122,03 DM

Fa. ... B.,

K.,

125,25 DM

...

... B.,

... Sch.,

158,00 DM

...

L. GmbH & Co,

159,40 DM

...

... Bi.,

M. L.,

191,00 DM

...

D. ... AG

Dr. K.,

199,00 DM

...

... Sc.,

... L.,

264,10 DM

...

10.

Fa. W. ...,

C.,

310,28 DM

...

11.

Fa. E. ... ...,

603,75 DM

...

12.

... Ma.

... He.,

974,37 DM

...

13.

Fa. F. ...,

... H.

1 033,00 DM

...

14.

... B.,

Fa. Wo.,

1 520,00 DM

...

Die Zahlscheine zu den unter den laufenden Nummern 1 bis 13 aufgeführten Fällen

hatte der Beamte aufbewahrt und bei einer Befragung am 7. Februar 2001 einem

Mitarbeiter des Postermittlungsdienstes übergeben.

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Vor dem Bundesdisziplinargericht hat der Beamte den Einbehalt der Nachnahme-

beträge mit finanziellen Schwierigkeiten begründet. Es sei ihm und seiner Familie

teilweise so schlecht gegangen, dass kein Geld mehr zum Einkaufen vorhanden

gewesen sei. Teilweise hätten sie nichts mehr zum Essen gehabt; auch hätten sie für

ihre Tochter Windeln und andere Kindersachen benötigt. Dafür habe er das einbe-

haltene Geld ausgegeben. Er habe stets vorgehabt, die einbehaltenen Beträge mit

dem nächsten Gehalt auszugleichen. Dies sei ihm aber nie gelungen. Immer wieder

seien Rechnungen gekommen, die er nicht einkalkuliert gehabt habe. Irgendwann

habe er dann die offenen Beträge verdrängt, da er sowieso keinen Ausweg mehr

gewusst habe. Der Gedanke, zur Verbesserung der damaligen finanziellen Lage

etwa einen Bankkredit in Anspruch zu nehmen, sei ihm seinerzeit nicht gekommen.

Zwar habe er bei der Postbank eine Erhöhung seines Dispo-Kredits auf 5 000 DM

erwirkt, was jedoch nicht ausgereicht habe. Allerdings sei die Finanzierung des von

ihm im Oktober 2000 erworbenen Gebrauchtwagens Mitsubishi Pajero über einen

Bankkredit geregelt worden. Es habe sich um den noch laufenden Kredit für die An-

schaffung des zuvor gekauften Autos gehandelt, der für den größeren Pajero ent-

sprechend erhöht worden sei. Er habe den Pajero auch deshalb gekauft, weil er ihn

bei der Landzustellung habe verwenden können. Hierfür sei der Wagen dienstlich an-

erkannt worden, so dass er dafür eine Nutzungsentschädigung erhalten habe. Den

Gesamtschaden von 5 859,89 DM hat der Beamte wieder gutgemacht.

Zu Anschuldigungspunkt 2:

Am 7. Februar 2001 wurden in der Wohnung des Beamten 92 Postsendungen, da-

runter drei Anschriftenberichtigungskarten und zusätzlich eine Nachsendungsmerk-

karte vorgefunden. Es handelte sich dabei um Sendungen überwiegend aus den

Monaten Oktober 1998 und Oktober 2000, die im Zustellbezirk des Beamten nicht

zustellbar waren und deshalb von ihm an die jeweiligen Empfänger hätten nachge-

sandt bzw. an die jeweiligen Absender zurückgesandt werden müssen. Entspre-

chende Bearbeitungsvermerke waren von dem Beamten auf einigen der Sendungen

angebracht worden, die Weiterleitung in den Postgang jedoch unterblieben.

Der Beamte hat hierzu erklärt, er habe ebenso wie auch einige seiner Kollegen nach

der Zustellung öfter unzustellbare Sendungen mit nach Hause genommen, um sie

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dort weiter zu bearbeiten. Dies hätte er nach der jeweiligen Zustellfahrt durchaus im

Postamt erledigen können, zu Hause sei es aber bequemer gewesen. Er habe diese

Sendungen dann zu Hause immer so hingelegt, dass er sie am nächsten Morgen

gleich wieder zum Postamt habe mitnehmen können. Warum dies mit den hier in Re-

de stehenden Sendungen nicht so geschehen sei, könne er nicht sicher erklären. Es

könne sein, dass seine Frau den Behälter mit den Sendungen weggeräumt und er

dann nicht mehr daran gedacht habe.

Das Bundesdisziplinargericht hat die Handlungsweise des Beamten im Anschuldi-

gungspunkt 1 als vorsätzlichen Verstoß gegen die ihm obliegenden Pflichten zur un-

eigennützigen Amtsführung sowie zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

(§ 54 Sätze 2 und 3 BBG) gewertet. Im Anschuldigungspunkt 2 habe der Beamte 92

Postsendungen dem Postverkehr entzogen. Ein derartiges Verhalten erfülle den Tat-

bestand der Postunterdrückung, wodurch der Beamte ebenfalls seine Dienstpflicht

zur gewissenhaften Amtsführung und zum achtungs- und vertrauenswürdigen Ver-

halten verletze. Der Beamte habe ein innerdienstliches Dienstvergehen gemäß § 77

Abs. 1 Satz 1 BBG begangen, das wegen seines besonders schweren Gewichts im

Anschuldigungspunkt 1 zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst habe führen

müssen. Von der Rechtsprechung anerkannte Milderungsgründe lägen nicht vor.

Dies gelte insbesondere für den Milderungsgrund der unverschuldeten wirtschaft-

lichen Notlage. Der Beamte sei gehalten gewesen, die Lebenshaltung für sich und

seine Familie so einzurichten, dass er mit seinen Einkünften hätte auskommen kön-

nen. Von größeren Anschaffungen, die er sich nicht habe leisten können, hätte er

absehen müssen. Dies gelte auch für den Kauf eines größeren Autos.

3. Gegen dieses Urteil hat der Beamte rechtzeitig Berufung eingelegt und beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils auf eine mildere Maßnahme zu erken-

nen. Bei der erstinstanzlich verhängten Disziplinarmaßnahme sei nicht hinreichend

berücksichtigt worden, dass er in der zurückliegenden Zeit erheblich über dem

Durchschnitt liegende Leistungen erbracht und stets beanstandungsfrei gearbeitet

habe. Trotz eines Zuverdienstes habe er sich in einer unverschuldeten finanziellen

Notlage befunden, die durch seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis weiter

verfestigt würde.

- 6 -

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach In-Kraft-Treten

des Bundesdisziplinargesetzes nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der

Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht z.B. Urteil vom

20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515).

Das Rechtsmittel ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat ist deshalb

an die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts sowie an die vor-

genommene disziplinarrechtliche Würdigung der festgestellten Pflichtverletzung als

innerdienstliches Dienstvergehen gebunden. Er hat nur noch über die angemessene

Disziplinarmaßnahme zu befinden.

Die von der Vorinstanz bereits wegen des disziplinaren Vorwurfs im Anschuldigungs-

punkt 1 verhängte Höchstmaßnahme ist nicht zu beanstanden. Das Bundesdiszip-

linargericht hat zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Senats hingewiesen,

wonach ein Beamter, der sich an ihm anvertrauten oder dienstlich zugänglichen Gü-

tern oder Geldern vergreift, grundsätzlich nicht im Beamtenverhältnis belassen wer-

den kann und es nur bei besonderen, von der Rechtsprechung ausdrücklich aner-

kannten Fallgestaltungen gerechtfertigt sein kann, von einer Entfernung aus dem

Dienst abzusehen. Die Vorinstanz hat mit ebenso zutreffenden Gründen derartige

Milderungsgründe verneint. Dies gilt insbesondere für den Milderungsgrund der aus-

weglosen unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, deren Voraussetzungen aus

mehreren Gründen nicht gegeben sind.

Es ist bereits zweifelhaft, ob sich der Beamte mit Blick auf sein geregeltes Einkom-

men objektiv in einer wirtschaftlichen Notlage, die sich am Maßstab der einschlägi-

gen Regelsätze zur Sozialhilfe orientiert, befand. Ursächlich hierfür kann jedenfalls

nicht gewesen sein, dass der Beamte, wie er in der Hauptverhandlung vor dem Se-

nat vorgetragen hat, in der Mitte des Jahres 1998 für einen Monat keine Bezüge er-

halten hat. Die einbehaltenen Bezüge sind ihm im nächsten Monat wieder ausgezahlt

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worden und können keine Auswirkungen für den streitgegenständlichen Zeitraum

gehabt haben.

Selbst wenn sich der Beamte objektiv in einer wirtschaftlichen Notlage befunden hät-

te, wäre diese nicht unverschuldet und nicht ausweglos gewesen. Der Beamte hat,

wie er in der Hauptverhandlung auch eingestanden hat, offensichtlich über seine Ver-

hältnisse gelebt. Auf keinen Fall hätte er bei einer bereits bestehenden Schuldenlage

im September 2000 einen neuen Pkw kaufen und hierfür einen Bruttokredit in Höhe

von 35 467 DM aufnehmen dürfen, der mit monatlich 493 DM zu bedienen war. Wie

er inzwischen erkannt hat, war seine frühere Meinung, dass sich der neue Wagen

wegen der Anerkennung für den dienstlichen Einsatz entsprechend rechnen würde,

eine Fehlkalkulation. Der Beamte hätte zur Beseitigung einer wirtschaftlichen Notlage

auch versuchen müssen, von Verwandtenseite Geldmittel zu erlangen. Wenn er dies

aus Scham unterlassen hat, so geht dies zu seinen Lasten. Darüber hinaus hat der

Beamte die veruntreuten Gelder nicht ausschließlich zur Beseitigung existenzieller

Bedürfnisse verwendet, sondern mit dem Geld auch Schulden bezahlt, was der Aner-

kennung des Milderungsgrundes entgegensteht.

Schließlich kann sich der Beamte auch deshalb nicht mit Erfolg auf den Milderungs-

grund berufen, weil er nicht - zeitlich begrenzt - in einer für ihn ausweglosen Konflikt-

situation, auf die der Milderungsgrund zugeschnitten ist, unangemessen gehandelt

hat. Die mildere Bewertung des Fehlverhaltens hat ihren Grund darin, dass der durch

die Notlage verunsicherte Beamte in dieser zugespitzten Konfliktsituation vorüber-

gehend die Orientierung verloren hat, so dass er keinen anderen Ausweg als den

Zugriff auf dienstlich anvertrautes Geld oder Gut gesehen hat, um den notwendigen

Lebensbedarf für sich und/oder seine Familie zu sichern. Eine solche Konfliktsitu-

ation kann nur dann als Ursache des Fehlverhaltens anerkannt werden und zu einer

Milderung führen, wenn es sich um ein vorübergehendes, zeitlich und zahlenmäßig

eng begrenztes Fehlverhalten gehandelt hat. Wiederholte Zugriffshandlungen über

einen längeren Zeitraum, erfüllen diese Voraussetzungen nicht, wenn und soweit er-

wartet werden kann, dass der Beamte zur Besinnung kommt und erkennt, dass die

Notlage so nicht zu beheben ist und auch nicht behoben werden darf. Ein solcher

Fall ist hier gegeben. Der Beamte hat über ein Jahr lang in 14 Fällen auf dienstliche

Gelder in einer Gesamthöhe von etwa 3 000 € zugegriffen. Bei dieser Sachlage war

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Ursache seines Fehlverhaltens nicht mehr eine aus existenzieller Not geborene vo-

rübergehende Konfliktsituation, mit der der Beamte nicht fertig geworden ist. Viel-

mehr hat er sich durch seine Unterschlagungen weitere "Einkünfte" neben seinem

sonstigen Einkommen verschafft, das zur Befriedigung seiner finanziellen Bedürfnis-

se offensichtlich nicht ausgereicht hat. Das Sich-Abfinden mit immer neuem Unrecht

durch eine rechtswidrige Dauerlösung darf sich nicht maßnahmemildernd auswirken

(stRspr, vgl. etwa Urteil vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 5.02 -).

Mit guten dienstlichen Leistungen und beanstandungsfreier Arbeit kann der Beamte

sein Fehlverhalten nicht aufrechnen. Solche Umstände können bei Kernpflichtver-

letzungen der vorliegenden Art den eingetretenen Verlust der Vertrauenswürdigkeit

nicht rückgängig machen (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 23. Mai 2001 - BVerwG 1 D

12.00 - m.w.N.).

Mit dem vom Bundesdisziplinargericht bewilligten Unterhaltsbeitrag hat es sein Be-

wenden. Der Beamte wird darauf hingewiesen, dass er sich für den Fall einer Wei-

terbewilligung von Unterhaltszahlungen, wenn also seine intensiven und nachzuwei-

senden Bemühungen um eine neue Erwerbsquelle ohne Erfolg gewesen sein sollten,

an das nach Auflösung des Bundesdisziplinargerichts zum 31. Dezember 2003 dann

für seinen Wohnsitz zuständige Verwaltungsgericht ... wenden muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.

Albers Mayer Heeren

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Materielles Disziplinarrecht

Fachpresse:

nein

Rechtsquellen:

BBG § 54 Sätze 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Postbeamter des einfachen Dienstes; Unterschlagung von Nachnahmebeträgen in

einer Gesamthöhe von ca. 3 000 Euro; keine anerkannten Milderungsgründe; Diszip-

linarmaß: Entfernung aus dem Dienst.

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 1. Oktober 2003 - BVerwG 1 D 7.03

I. BDiG, Kammer VIII - ... -, vom 04.12.2002 - Az.: BDiG VIII VL 7/02 -