Urteil des BVerwG, Az. 1 D 5.06

Unterhaltsbeitrag, Arbeitsamt, Internet, Meldung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 D 5.06
VG 25 BK 1130/05 (V)
In dem Disziplinarverfahren
g e g e n
den Postbetriebsassistenten ...,
...,
- Verteidiger:
Rechtsanwalt ...,
... -
hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Oktober 2007
durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Dr. Heitz
sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
beschlossen:
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beam-
ten auferlegt.
G r ü n d e :
Der ... Beamte hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ... vom
1. Dezember 2005 rechtswirksam Berufung eingelegt. In der Hauptverhandlung
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am 11. Oktober 2007 hat er die Berufung mit Zustimmung der Einleitungsbe-
hörde zurückgenommen.
Als gesetzliche Folge der Zurücknahme des Rechtsmittels sind gemäß § 85
Abs. 3 BDG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO die Kosten des Berufungsverfah-
rens dem Beamten aufzuerlegen.
Aufgrund der Rücknahme der Berufung hat es mit dem vom Verwaltungsgericht
bewilligten Unterhaltsbeitrag sein Bewenden. Es wird darauf hingewiesen, dass
der Unterhaltsbeitrag dazu dient, einem Beamten den durch den Wegfall der
Dienstbezüge notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder in
eine andere Art der finanziellen Existenzsicherung zu erleichtern. Diesem
Zweck liegt die Erwartung zugrunde, dass sich der frühere Beamte nachweisbar
und in ausreichendem Maße, das heißt fortlaufend um die Aufnahme einer
anderen Erwerbstätigkeit oder um eine andere Art der Sicherung seiner finan-
ziellen Grundlagen bemüht. Vorsorglich macht der Senat darauf aufmerksam,
dass sich die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz nicht auf die Meldung
beim Arbeitsamt (Agentur für Arbeit) als Arbeit suchend beschränken dürfen.
Der frühere Beamte ist gehalten, sich fortwährend zum Beispiel auf Arbeits-
platzangebote in den Tageszeitungen oder im Internet zu bewerben und auch
selbst, beispielsweise durch telefonische Nachfragen oder eigene Stellengesu-
che, initiativ zu werden. Der Nachweis dieser Bemühungen und deren Erfolglo-
sigkeit sind auch Voraussetzungen einer etwaigen Weiterbewilligung des Un-
terhaltsbeitrags gemäß § 110 Abs. 2 BDO nach Antragstellung beim zuständi-
gen Verwaltungsgericht (vgl. zur Rechtslage nach dem am 1. Januar 2002 in
Kraft getretenen Bundesdisziplinargesetz: Senatsbeschlüsse vom 15. Januar
2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - Buchholz 235 § 110 BDO Nr. 10 und vom 19. Ok-
tober 2004 - BVerwG 1 DB 5.04).
Dr. Müller Dr. Heitz Thomsen
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