Urteil des BVerwG vom 16.10.2007, 1 D 5.06

Entschieden
16.10.2007
Schlagworte
Unterhaltsbeitrag, Arbeitsamt, Internet, Meldung, Beruf, Rücknahme, Disziplinarverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 5.06 VG 25 BK 1130/05 (V)

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Postbetriebsassistenten ..., ...,

- Verteidiger: Rechtsanwalt ..., ... -

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Dr. Heitz sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beamten auferlegt.

Gründe:

1Der ... Beamte hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ... vom

1. Dezember 2005 rechtswirksam Berufung eingelegt. In der Hauptverhandlung

am 11. Oktober 2007 hat er die Berufung mit Zustimmung der Einleitungsbehörde zurückgenommen.

2Als gesetzliche Folge der Zurücknahme des Rechtsmittels sind gemäß § 85

Abs. 3 BDG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beamten aufzuerlegen.

3Aufgrund der Rücknahme der Berufung hat es mit dem vom Verwaltungsgericht

bewilligten Unterhaltsbeitrag sein Bewenden. Es wird darauf hingewiesen, dass

der Unterhaltsbeitrag dazu dient, einem Beamten den durch den Wegfall der

Dienstbezüge notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder in

eine andere Art der finanziellen Existenzsicherung zu erleichtern. Diesem

Zweck liegt die Erwartung zugrunde, dass sich der frühere Beamte nachweisbar

und in ausreichendem Maße, das heißt fortlaufend um die Aufnahme einer

anderen Erwerbstätigkeit oder um eine andere Art der Sicherung seiner finanziellen Grundlagen bemüht. Vorsorglich macht der Senat darauf aufmerksam,

dass sich die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz nicht auf die Meldung

beim Arbeitsamt (Agentur für Arbeit) als Arbeit suchend beschränken dürfen.

Der frühere Beamte ist gehalten, sich fortwährend zum Beispiel auf Arbeitsplatzangebote in den Tageszeitungen oder im Internet zu bewerben und auch

selbst, beispielsweise durch telefonische Nachfragen oder eigene Stellengesuche, initiativ zu werden. Der Nachweis dieser Bemühungen und deren Erfolglosigkeit sind auch Voraussetzungen einer etwaigen Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags gemäß § 110 Abs. 2 BDO nach Antragstellung beim zuständigen Verwaltungsgericht (vgl. zur Rechtslage nach dem am 1. Januar 2002 in

Kraft getretenen Bundesdisziplinargesetz: Senatsbeschlüsse vom 15. Januar

2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - Buchholz 235 § 110 BDO Nr. 10 und vom 19. Oktober 2004 - BVerwG 1 DB 5.04).

Dr. Müller Dr. Heitz Thomsen

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Anmerkungen zum Urteil