Urteil des BVerwG vom 05.07.2006, 1 D 5.05

Entschieden
05.07.2006
Schlagworte
Waffen Und Munition, Unfallflucht, Toilette, Pistole, Disziplinarverfahren, Beschränkung, Benachrichtigung, Hotel, Pause, Beamter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 5.05 VG 9 A 4/04

In dem Disziplinarverfahren

gegen

den Polizeimeister …, …,

hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 5. Juli 2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Heeren, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,

Polizeihauptmeister Müller und Postbetriebsassistent Alsdorf als ehrenamtliche Richter

sowie

als Vertreter der Einleitungsbehörde,

Rechtsanwalt …, als Verteidiger

und

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Polizeimeisters wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. November 2004 im Disziplinarmaß aufgehoben.

Die jeweiligen Dienstbezüge des Beamten werden um ein Zehntel auf die Dauer von 18 Monaten gekürzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Beamten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen hat der Bund zu tragen.

Gründe:

I

11. Die Einleitungsbehörde hat gegen den Beamten durch Verfügung vom

5. November 2001 das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet und eine Untersuchungsführerin bestellt.

2Nach ordnungsgemäßer Durchführung der Untersuchung hat der Bundesdisziplinaranwalt den Beamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

1. am 14. Dezember 1999 eine Verkehrsunfallflucht beging; 2. am 27. April 2000 gegen die Dienstvorschriften zum

Tragen und zur Aufbewahrung von Schusswaffen verstieß; 3. am 10. Dezember 2001 seinen Dienst verspätet antrat; 4. am 5. Februar 2002 beim dienstlichen Schießtraining

der Anweisung der „Aufsicht beim Schützen“ nicht unverzüglich und uneingeschränkt Folge leistete;

5. am 5. März 2002 eigenmächtig und ohne erkennbaren Grund das dienstlich angeordnete Schwimmen abbrach; 6. am 18. März 2002 sich nicht unverzüglich bei seiner

Hundertschaft krankmeldete; 7. eine am 30. März 2002 während des Einsatzes ihm gegenüber erfolgte Beleidigung weisungswidrig nicht meldete; 8. am 2. April 2002 eine Straßenverkehrsgefährdung beging; 9. am 6. April 2002 während eines Einsatzes nicht das erforderliche Engagement zeigte; 10. am 10. April 2002 verschlafen hatte und verspätet zum Einsatz erschien; 11. am 15. April 2002 bei einer Fortbildungsveranstaltung die Mitarbeit verweigerte; 12. am 22. April 2002 unentschuldigt der dienstlich angeordneten Sportausbildung fernblieb.

32. Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 30. November 2004 entschieden, dass der Beamte unter Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags auf die

Dauer von sechs Monaten in Höhe von 75 v.H. seines erdienten Ruhegehalts

aus dem Dienst entfernt wird. In den Urteilsgründen heißt es, die Anschuldigungspunkte 7 und 12 seien durch die Einleitungsbehörde in der Hauptverhandlung zurückgezogen worden. Im Übrigen hat das Gericht seinem Urteil folgende tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt und dienstrechtlich im Einzelnen wie folgt bewertet:

4Anschuldigungspunkt 1:

5Der Beamte habe am 14. Dezember 1999 ein anderes Fahrzeug beschädigt

und danach eine Verkehrsunfallflucht begangen. Dies ergebe sich aus dem

rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts vom 14. März 2000, dessen

Feststellungen auch Gegenstand des vorliegenden förmlichen Disziplinarverfahrens seien. Anlass für eine Lösung von den diesbezüglichen Feststellungen

des Amtsgerichts bestehe für die Disziplinarkammer nach Auswertung der vorliegenden Strafakte nicht. Durch dieses Verhalten habe der Beamte außerdienstlich gegen seine Pflicht zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten 54 Satz 3 BBG) verstoßen, zumal ihm als Polizeibeamten die Verhü-

tung von Straftaten obliege und er durch sein Verhalten ein schlechtes Beispiel

gebe.

6Anschuldigungspunkt 2:

7Der Beamte habe am 27. April 2000 seine ihm zugewiesene Dienstpistole nicht

ordnungsgemäß verwahrt und die Pistole bei dem dienstlichen Streifengang auf

dem Flughafengelände anfänglich nicht mitgeführt. Er habe an diesem Tage

seine Pistole samt dazugehöriger Munition in seiner Tasche in einem Spind des

Aufenthaltsraumes zurückgelassen, der nicht nur von Kollegen und Kolleginnen, sondern auch vom Reinigungspersonal und Mitarbeitern der Flughafen AG

betreten werde, und ohne seine Dienstpistole den Streifendienst begonnen.

Dies habe der Beamte bei seiner Vernehmung am 24. Oktober 2000 und in der

Hauptverhandlung eingeräumt. Er habe gegen seine Pflichten aus § 54 Satz 1,

§ 55 Satz 2 BBG verstoßen, indem er Dienstvorschriften bzw. Anordnungen im

Umgang mit Waffen und Munition und zum Mitführen derselben beim Streifengang missachtet habe. Der Beamte habe auch schuldhaft gehandelt; denn die

ihm obliegenden Pflichten seien ihm bekannt gewesen.

8Anschuldigungspunkt 3:

9Am 10. Dezember 2001 sei der Beamte eine Stunde verspätet zum Dienst erschienen. Nach den glaubhaften Angaben des zuständigen Zugführers, dem

Zeugen W., sei bei der entsprechenden Einsatzvorbereitung am

9. Dezember 2001 über die Zeiten des Dienstbeginns und die Abfahrt der Fahrzeuge zu einem Einsatz in F. informiert worden und seien diese Zeiten auch

rechtzeitig schriftlich am schwarzen Brett im Dienstgebäude ausgehängt worden. Mit Ausnahme des Beamten seien alle am Einsatz beteiligten Beamten

dieser Anweisung gefolgt. Durch sein Verhalten habe der Beamte fahrlässig

gegen seine Dienstpflichten aus § 55 Satz 2 BBG verstoßen; denn er habe Vorkehrungen für sein rechtzeitiges Eintreffen am bekannten Einsatzort treffen

müssen. Sein Verhalten habe die Einsatzbereitschaft und -fähigkeit der Polizei

in Frage gestellt.

10Anschuldigungspunkt 6:

11Am 18. März 2002 (einem Montag) habe der Beamte seine Hundertschaft nicht

rechtzeitig vor dem vorgesehenen Dienstbeginn um 7.00 Uhr über eine Erkrankung informiert. Nach einer ihm bekannten Grundsatzanordnung der betreffenden Hundertschaft vom 20. Dezember 2001 sei eine Erkrankung ohne Diensteinteilung mit Dienstbeginn des nächsten Arbeitstages der Hundertschaft fernmündlich im Voraus zu melden. Nach den glaubhaften Angaben des Zeugen

D. am 5. September 2002 sei der Beamte bis zum 15. März 2002 arbeitsunfähig

erkrankt gewesen und am 18. März 2002 nicht zum Dienst erschienen. Nach

wiederholten Versuchen sei es dem Zeugen schließlich gelungen, den Beamten

zu erreichen und von ihm die Antwort zu erlangen, er sei bis zum 25. März 2002

arbeitsunfähig erkrankt. Die betreffende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung habe

der Hundertschaft erst am 19. März 2002 vorgelegen. Durch sein schuldhaftes

Verhalten habe der Beamte gegen seine Melde- und Informationspflichten gegenüber seiner Dienststelle nach § 54 Satz 1 und 3, § 55 Satz 1 und 2 BBG

verstoßen und dadurch die ordnungsgemäße Abwicklung des Dienstbetriebes

gestört.

12Anschuldigungspunkt 9:

13Am 6. April 2002 sei der Beamte verspätet zu einem Einsatz anlässlich einer

Neonazikundgebung im Einsatzbereich des Hauptbahnhofes in X. erschienen.

Nach den glaubhaften und überzeugenden Angaben des Zeugen G. am

5. September 2002 und in seiner vorangehenden dienstlichen Erklärung zu dem

betreffenden Vorfall sei der Beamte mit seiner Gruppe um ca. 9.30 Uhr durch

den Gruppenführer eingewiesen und als Sammelpunkt für die Gruppe sei der

Eingang zur Westhalle im Hauptbahnhof X. vorgegeben worden. Die Gruppenmitglieder hätten bis 9.50 Uhr Gelegenheit gehabt, sich in einem Aufenthaltsraum zu versorgen. Um 10.00 Uhr sei die Einsatzgruppe am Einsatzort gewesen, jedoch ohne den Beamten. Als der Beamte um 10.15 Uhr noch nicht am

Sammelpunkt gewesen sei, habe sich der Zeuge G. auf den Weg zum zugewiesenen Aufenthaltsraum begeben, da er den Beamten dort vermutet habe.

Auf dem Querbahnsteig sei ihm der Beamte mit den Worten entgegengekommen: „Ihr habt mich wohl schon gesucht.“ Soweit sich der Beamte dahin eingelassen habe, er sei auf der Toilette gewesen und habe danach wegen fehlender

Informationen über den genauen Einsatzort seine Gruppe gesucht, so vermöge

dies die glaubhaften Angaben des Zeugen G. nicht zu entkräften; denn es verstehe sich von selbst, dass einer Gruppe der Einsatzort und die Einsatzzeit bei

einer entsprechenden Kundgebung rechtzeitig mitgeteilt würden. Es sei abwegig, wenn der Beamte Glauben machen wolle, er habe keine Informationen hierüber gehabt und von einem bevorstehenden Einsatz nichts bemerkt. Zudem

könnten die Einlassungen des Beamten auch vom zeitlichen Ablauf her nicht

zutreffen. Wenn die Anlegung der Körperschutzausstattung 15 Minuten beansprucht habe, so müssten bereits Vorbereitungshandlungen seiner Kollegen im

Gange gewesen sein, als der Beamte zur Toilette gegangen sein wolle. Durch

sein Verhalten habe der Beamte fahrlässig gegen seine Dienstpflichten aus

§ 55 Satz 2 BBG verstoßen. Er habe rechtzeitig am bekannt gegebenen Einsatzort erscheinen müssen; sein Verhalten habe den Dienstablauf gefährdet.

14Anschuldigungspunkt 10:

15Am 10. April 2002 sei der Beamte zu dem für 9.30 Uhr bestimmten Dienstantritt

in der Halle eines Hotels in W. nicht erschienen und habe später zu dem Einsatz abgeholt werden müssen, weil er verschlafen habe. Nach den glaubhaften

Angaben des am 5. September 2002 vernommenen Zeugen W. sei der Beamte mit seiner Gruppe am 9. April 2002 abends im Hotel über die Einsatzzeit

für den darauf folgenden Tag informiert worden. Die Einsatzzeit sei für den

10. April 2002 um 10.00 Uhr in der Musikhochschule in W. gewesen, der Treffpunkt für 9.30 Uhr in der Hotelhalle bestimmt worden. Da der Zeuge den Beamten beim Frühstück nicht gesehen habe, habe er vergeblich versucht, ihn um

9.25 Uhr über Handy zu erreichen. Um 9.30 Uhr habe der Zeuge über die Hotelrezeption angerufen. Der Beamte habe sich mit verschlafener Stimme gemeldet. Die Gruppe sei ohne den Beamten zum Einsatzort gefahren. Der

Beamte sei durch den Kraftfahrer später nachgeholt worden. Durch sein Verhalten habe der Beamte fahrlässig gegen seine Dienstpflichten aus § 55 Satz 2

BBG verstoßen; denn er habe Vorkehrungen dafür treffen müssen, rechtzeitig

den Dienst am bekannten Einsatzort antreten zu können. Sein Verhalten habe

die Einsatzbereitschaft und -fähigkeit der Polizei gefährdet.

16Anschuldigungspunkt 11:

17Am 15. April 2002 sei der Beamte zu einer auf dem Dienstplan vermerkten

Fortbildungsveranstaltung ohne Schreibmaterialien erschienen, habe eine Aufforderung des Ausbilders zum Besorgen von Schreibutensilien nicht befolgt,

einen Ankreuztest zur Selbstbestimmung nicht ausgefüllt und sei danach durch

den Ausbilder des Unterrichts verwiesen worden. Dies habe der Zeuge Z. anlässlich seiner Vernehmung am 5. September 2002 glaubhaft geschildert. Mit

diesem Verhalten habe der Beamte allerdings noch nicht die Schwelle der disziplinaren Relevanz überschritten; einem solchen Verhalten habe zunächst mit

pädagogischen Mitteln begegnet werden müssen.

18Die unter den Punkten 4., 5. und 8. der Anschuldigungsschrift vorgeworfenen

Dienstpflichtverletzungen seien hingegen nicht aufrechtzuerhalten. Das Verwaltungsgericht führt dies im Einzelnen aus.

19Der Beamte habe ein schwerwiegendes Dienstvergehen im Sinne des § 77

Abs. 1 BBG begangen, indem er schuldhaft über mehrere Jahre hinweg die ihm

obliegenden Pflichten verletzt habe.

20Mit der im Dezember 1999 begangenen Unfallflucht habe der Beamte gegen

seine Pflichten aus § 54 Satz 3 i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 2 BBG verstoßen. Bereits das abgeurteilte strafbare Handeln des Beamten stelle für sich isoliert gesehen ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar; denn eine Verkehrsunfallflucht zeige in der Regel eine verantwortungslose Haltung des Kraftfahrers. In

der Öffentlichkeit hinterlasse das einen sehr ungünstigen Eindruck und führe im

Regelfall zu einem schwerwiegenden Dienstvergehen, das nicht mehr mit einer

Gehaltskürzung zu ahnden sei. Erschwerend komme hier hinzu, dass dem Beamten als Polizeivollzugsbeamten die Verhütung von Straftaten obliege, er

auch dienstlich mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betraut sei und es sich bei

dem Fehlverhalten um eine Wiederholungstat im Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr handele.

21Auch seine verspäteten Dienstantritte am 10. Dezember 2001 (Anschuldigungspunkt 3), die verspätete Krankmeldung am 18. März 2002 (Anschuldigungspunkt 6) sowie die durch Verschlafen bedingte Verspätung am Einsatzort

am 10. April 2002 (Anschuldigungspunkt 10) stellten schwere Dienstpflichtverletzungen dar; denn sie hätten den ordnungsgemäßen Einsatz der Polizei gefährdet. Es verstehe sich von selbst, dass es zur ordnungsgemäßen Abwicklung eines Dienstbetriebs unabdingbar sei, dass ein Beamter ohne schuldhaftes

Zögern sein Fernbleiben und die vermutliche Dauer desselben der Dienststelle

mitteile oder mitteilen lasse. Diese Melde- und Informationspflicht sei im Übrigen konkret gegenüber dem Beamten angeordnet, von ihm aber nicht befolgt

worden.

22Dadurch, dass der Beamte am 27. April 2000 die Dienstvorschriften bzw. Anordnungen im Umgang mit Waffen und Munition und zum Mitführen derselben

beim Streifendienst missachtet habe (Anschuldigungspunkt 2), habe er gegen

Kernpflichten eines Polizeivollzugsbeamten in besonders schwerwiegender Art

und Weise verstoßen. Das Zurücklassen seiner Dienstpistole mit dazugehöriger

Munition in einem Spind in einem für Dritte zugänglichen Aufenthaltsraum auf

dem Gelände des Flughafens sei unverantwortlich gewesen. Dieses Fehlverhalten sei durch nichts zu entschuldigen, selbst wenn der Beamte wegen

eines knappen Dienstantritts unter Zeitdruck gestanden haben sollte.

23Die von dem Beamten über Jahre hinweg begangenen Pflichtenverstöße stellten ein einheitlich zu bewertendes Dienstvergehen dar. Sein offensichtlich gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung und eine insgesamt bedenklich laxe

Dienstauffassung unter Missachtung von dienstlichen Anordnungen bildeten

gleichsam die Klammer für alle begangenen Verfehlungen und stellten den inneren und äußeren Zusammenhang zwischen allen nachgewiesenen Pflichtverstößen im Sinne eines einheitlichen Dienstvergehens her.

24Dieses Dienstvergehen wiege derart schwer, dass zur Überzeugung der Disziplinarkammer die Entfernung des Beamten aus dem Dienst unerlässlich sei.

Der Beamte habe in schwerwiegender und nachhaltiger Art und Weise gegen

Kernpflichten eines Polizeibeamten verstoßen und sich als untragbar im Polizeidienst erwiesen. Milderungsgründe seien nicht ersichtlich. Im Gegenteil sei

festzustellen, dass sich die Leistungen des Beamten selbst unter dem Druck

eines gegen ihn eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahrens nicht gebessert

hätten.

253. Hiergegen hat der Beamte rechtzeitig Berufung eingelegt mit dem Antrag, auf

eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen. Auf Befragen hat der Verteidiger mit Zustimmung des Vertreters der Einleitungsbehörde erklärt, dass er das

Rechtsmittel auf das Disziplinarmaß beschränke. Zur Sache hat sich der Beamte wie folgt eingelassen:

26Zu dem Vorfall vom 27. April 2000 (Anschuldigungspunkt 2) sei zu bemerken,

dass der Streifenführer ihm ausdrücklich gesagt habe, er solle die vergessene

Waffe erst holen, wenn die Runde beendet sei. Dies habe er als dienstlichen

Befehl aufgefasst und sich daran gehalten. Die Waffe habe sich in einer geschlossenen Tasche (bzw. einem Rucksack) in einem verschlossenen Spind

befunden.

27Am Tag vor dem 10. Dezember 2001 (Anschuldigungspunkt 3) sei er eine Viertelstunde zu spät gekommen, weil er weisungsgemäß die Dienstfahrräder repariert habe. Wenn für seinen Dienstvorgesetzten ersichtlich gewesen sei, dass er

zu spät zur Einweisungsveranstaltung erschienen sei, hätte es diesem oblegen,

ihn auf den für den folgenden Tag vorgezogenen Dienstbeginn besonders hinzuweisen. Der fahrlässige Pflichtverstoß wiege daher weniger schwer.

28Zu der verspäteten Krankmeldung im März 2002 (Anschuldigungspunkt 6) sei

Folgendes zu bemerken: Er sei bereits in der Woche zuvor bis zum Freitag,

15. März, krankgeschrieben und am 18. März erneut beim Arzt gewesen. Er

habe sodann eine erneute Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum 25. März

2002 erhalten. Diese Bescheinigung habe er an seine Dienststelle weitergelei-

tet. Zuvor habe er am Sonntag, 17. März, bei der Wache in D. angerufen und

mitgeteilt, dass seine Erkrankung voraussichtlich länger dauern werde. Seinen

Meldepflichten habe er damit im Wesentlichen genügt.

29Zu dem Geschehen vor dem Demonstrationseinsatz in X. am 6. April 2002 (Anschuldigungspunkt 9) hat der Beamte vorgetragen: Er habe kurz vor 10.00 Uhr

eine Toilette aufsuchen müssen. Bei seiner Rückkehr habe er seine Gruppe

nicht mehr angetroffen. Er habe sich daraufhin sofort einsatzbereit angezogen

und in der Haupthalle des Bahnhofs nach seinen Kollegen gesucht. Dabei sei

ihm der Kollege G. entgegengekommen und habe ihn mit zum Einsatzort genommen. Er räume ein, dass er sich pflichtwidrig nicht abgemeldet habe. Das

Urteil übersehe indes, dass, als er sich entfernt habe, der angesprochene Einsatzpunkt noch nicht festgestanden habe.

30Zu dem Verschlafen und der dadurch bedingten Verspätung am 10. April 2002

(Anschuldigungspunkt 10) lässt sich der Beamte dahin ein, er habe die Weckzeit an seinem Handy eingestellt. Über Nacht habe sich jedoch der Akku entleert.

31Die nur verbliebenen Dienstvergehen zu den Anschuldigungspunkten 1 bis 3, 6

sowie 9 und 10 rechtfertigten unter Berücksichtigung seines Vorbringens nicht

die Entfernung aus dem Dienst.

II

32Die Berufung hat Erfolg und führt zur Kürzung der Dienstbezüge.

33Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist auch nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen 85 Abs. 1, 3 und 7 BDG; zum

Übergangsrecht: Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ

2002, 1515). Auf sog. Altfälle - wie hier - können die Vorschriften des

Bundesdisziplinargesetzes ausnahmsweise Anwendung finden, soweit diese

den beschuldigten Beamten materiellrechtlich besser stellen (Urteil vom

17. März 2004 - BVerwG 1 D 23.03 - BVerwGE 120, 218 <222> = Buchholz

235.1 § 85 BDG Nr. 6 = NVwZ 2005, 96 zu § 14 BDG).

34In der Berufungshauptverhandlung hat der Beamte das von ihm eingelegte

Rechtsmittel auf Frage des Gerichts und mit Zustimmung des Vertreters der

Einleitungsbehörde auf das Disziplinarmaß beschränkt. Der Senat ist deshalb

an die erstinstanzlichen Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen gebunden und hat nur noch über die

angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden. Zu den bindenden Feststellungen gehören die zum konkreten historischen Vorgang getroffenen, mit denen

die Verletzungshandlung in Bezug auf den Tatbestand des angenommenen

Pflichtenverstoßes gekennzeichnet wird, z.B. zur Frage der Eigennützigkeit

(s. § 54 Satz 2 BBG; vgl. auch Urteil vom 23. Mai 2001 - BVerwG 1 D 12.00),

zur Anzahl der Teilakte oder des Zeitpunkts auch des Tatentschlusses (Urteil

vom 4. September 1970 - BVerwG 1 D 18.70 - BVerwGE 43, 125) und die Feststellungen zur Form des Verschuldens (Vorsatz oder Fahrlässigkeit). Zusätzliche oder abweichende Feststellungen können nur noch getroffen werden, soweit sie sich zu den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen nicht in Widerspruch setzen und ausschließlich für die Bestimmung des Disziplinarmaßes von

Bedeutung sind; sog. doppelrelevante Umstände sind also bei einer beschränkten Berufung einer Korrektur nicht mehr zugänglich, allenfalls einer zu den Tatund Schuldfeststellungen widerspruchsfreien Ergänzung. Ansonsten bleiben

sowohl abweichende als auch ergänzende Feststellungen möglich, die - belastend und als sog. Milderungsgrund entlastend - der Charakterisierung der

Handlungsweise und der Persönlichkeit des Beamten dienen. Das sind z.B. das

Tatmotiv und die auf den Tatentschluss einwirkenden äußeren Umstände, auch

die Frage nach einer Bereicherungsabsicht, nach einer verminderten Schuldfähigkeit, eines bestimmten Fahrlässigkeitsgrades, des Grades einer Trunkenheit,

der Mitschuld eines außenstehenden Dritten, eines verschuldeten Verbotsirrtums (vgl. zu allem: Behnke, BDO, 2. Aufl., § 82 Rn. 28, 31; Claussen/Janzen,

BDO, 8. Aufl., § 82 Rn. 7, 8; Köhler/Ratz-Mayer, BDG, 3. Aufl., § 64 Rn. 6, 8;

jeweils m.w.N.), letztlich auch des Nachtatverhaltens.

35Wenn ein Beamter in mehreren Anschuldigungspunkten angeschuldigt worden

ist, die Verurteilung wegen eines Dienstvergehens erstinstanzlich aber nicht in

allen Punkten zur Feststellung eines Pflichtverstoßes als Bestandteil des

Dienstvergehens geführt hat, ist das Berufungsgericht durch eine Beschränkung der Berufung auf die Disziplinarmaßnahme darüber hinaus an die disziplinarrechtliche Würdigung insoweit gebunden, als es den Umfang des festgestellten Dienstvergehens betrifft. Nach einer derartigen Beschränkung des Rechtsmittels spielt es keine Rolle mehr, ob Anschuldigungspunkte versehentlich nicht

gewürdigt worden sind, ob sie mit verfahrensrechtlich unzulässigen Erwägungen ausgeschieden worden sind (Claussen/Janzen a.a.O. § 82 Rn. 7b) oder

womöglich noch ein sachgleiches Strafverfahren anhängig ist (vgl. Urteil vom

8. Juni 1983 - BVerwG 1 D 112.82 - BVerwGE 76, 87). Unbeachtlich ist es daher im vorliegenden Fall, dass das Verwaltungsgericht die von der Einleitungsbehörde „zurückgenommenen“ Teile der Anschuldigungsschrift von seiner Würdigung ausgenommen hat, auch wenn eine derartige Einschränkung der Anschuldigung allein aufgrund einer (Teil-)Rücknahme derselben - durch wen

auch immer - grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl.,

§ 65 Rn. 5 m.w.N. aus der Rspr). Nach allem hatte der Senat nur noch über das

Disziplinarmaß für das vom Verwaltungsgericht wegen des Verhaltens in den

Anschuldigungspunkten zu 1 bis 3, 6, 9 und 10 festgestellten teils außerdienstlichen (Anschuldigungspunkt 1) und im Übrigen innerdienstlichen Dienstvergehens zu entscheiden.

36Das Verwaltungsgericht hat das einheitlich zu beurteilende Fehlverhalten des

Beamten als schweres Dienstvergehen im Kernpflichtenbereich eines Polizeibeamten gewürdigt, das mangels vorliegender Milderungsgründe nur mit einer

Entfernung aus dem Dienst geahndet werden könnte. Dem vermag der Senat

nicht zu folgen. Das Fehlverhalten des Beamten rechtfertigt diese Maßnahme

nicht, weil das Vertrauensverhältnis nicht endgültig zerstört ist.

37Gemäß § 13 Abs. 1 und 2 BDG, gegen dessen Heranziehung in sog. Altfällen

keine Bedenken bestehen, ist die Angemessenheit der Disziplinarmaßnahme

unter Berücksichtigung der objektiven Handlungsmerkmale wie Eigenart und

Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, Dauer des Fehlverhaltens, der subjekti-

ven Handlungsmerkmale wie Form und Gewicht des Verschuldens des Beamten sowie der Beweggründe für sein Verhalten und der unmittelbaren Folgen

des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte zu beurteilen.

Es bedarf stets einer umfassenden Würdigung der Fallumstände, insbesondere

des Persönlichkeitsbilds des Beamten, um den für die Entfernung aus dem

Dienst erforderlichen endgültigen Vertrauensverlust feststellen zu können. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob der Dienstherr bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Grundlage der festgestellten belastenden

und entlastenden Umstände noch Grund zu der Annahme haben kann, der Beamte werde in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen

(Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - NVwZ 2006, 469 <471>).

Davon ist hier auszugehen.

38Die vom Verwaltungsgericht festgestellten Pflichtverletzungen sind im Einzelnen wie folgt zu bewerten:

39Das unter Anschuldigungspunkt 1 angeschuldigte außerdienstliche Verhalten

des Beamten, das dieser einräumt, stellt einen vorsätzlichen Verstoß gegen

§ 54 Satz 3 BBG dar, der nach seiner Bedeutsamkeit die Schwelle zum außerdienstlichen Dienstvergehen 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) überschreitet, weil eine

Verkehrsunfallflucht geeignet ist, negative Rückschlüsse auf die dienstliche Vertrauenswürdigkeit des Beamten in seinem Amt als Angehöriger der Bundespolizei (damals: BGS) zu ziehen und eine ansehensschädigende Wirkung auslösen

kann (vgl. zuletzt Urteil vom 15. März 2006 - BVerwG 1 D 3.05 - Rn. 18 f.). Um

eine Kernpflichtverletzung kann es sich bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen freilich nicht handeln. Von einem Polizeibeamten, dessen Aufgabe es

unter anderem ist, Straftäter zu verfolgen, muss aber in besonderem Maße erwartet werden, dass er sich auch selbst im privaten Bereich gesetzestreu verhält, insbesondere nicht in Konflikt mit den Strafvorschriften gerät. Im vorliegenden Fall schwächt sich allerdings der daraus zu erhebende Vorwurf ab. Die Unfallflucht sowie die dabei gezeigte und für Dritte schädliche Verantwortungslosigkeit erscheinen in einem etwas milderen Licht, weil der verursachte Fremdschaden mit etwa 400 DM einen eher geringen Umfang hatte; bei sog. „Bagatellschäden“ nach misslungenen Parkmanövern werden auch die wirtschaftli-

chen Folgen vom Schädiger oftmals unterschätzt und subjektiv bagatellisiert.

Milder zu beurteilen ist der Verstoß auch insofern, als er hier nicht im Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Verkehrsgefährdung steht. Dementsprechend hat auch das Amtsgericht mit der Verhängung einer Geldstrafe von

20 Tagessätzen à 60 DM der geringeren Schuld des Beamten durchaus Rechnung getragen. Ein Maßnahmeverbot nach § 14 BDO oder - als der materiell

günstigeren Regelung nach § 14 BDG - greift hier nicht, weil wegen des einheitlichen, sich aus mehreren Pflichtverstößen zusammensetzenden Dienstvergehens die für die Anwendung der Vorschriften vorausgesetzte Identität des

Sachverhalts (von Strafurteil und angeschuldigtem Dienstvergehen) nicht besteht.

40Das unter Anschuldigungspunkt 2 angeschuldigte Fehlverhalten im Umgang

mit der Dienstwaffe ist auch nach den - freilich nicht in die Einzelheiten gehenden - Feststellungen des Verwaltungsgerichts ein teils fahrlässiges, teils vorsätzliches. Hinsichtlich des fahrlässigen Teils kommt dem Beamten zugute,

dass er sich nach seinen nicht zu widerlegenden Einlassungen aufgrund unverschuldeter Zugverspätung in großer Eile befand und deshalb vergaß, dass sich

seine Dienstwaffe noch im geschlossenen Rucksack befand, den er in aller Eile

im Spind verstaute, bevor er diesen abschloss und zum Einsatz eilte. Nach Ansprache durch seinen Vorgesetzten, den Zeugen S., darauf aufmerksam gemacht, konnte von Fahrlässigkeit allerdings keine Rede mehr sein. Jedoch

konnte der Beamte dessen Äußerung, er solle die Pistole in der Pause an sich

nehmen, so verstehen, dass ihm die Weisung erteilt wurde, den Streifengang

erst einmal nur mit der Maschinenpistole und ohne zusätzliche Führung der eigenen Dienstwaffe zu Ende zu gehen. In der Pause jedoch, als er die Dienstpistole immer noch nicht sogleich an sich nahm, stand seinem vorsätzlichen Handeln kein solcher Milderungsgrund mehr zur Seite. Nachteile sind aus dem Verhalten zwar nicht entstanden. Jedoch war die jederzeitige Einsatzbereitschaft

im Dienst beeinträchtigt. Sie muss bei waffentragenden Polizeibeamten stets

gewährleistet sein. Daher ist es alles andere als in ihr Belieben gestellt zu entscheiden, wann und wo sie die Waffe führen. Der Beamte hat zwar keine Kernpflicht verletzt; jedoch müssen die Pflichten der hohen Verantwortung beim

Umgang mit Waffen entsprechend als besonders bedeutsam eingestuft werden.

41Zu Anschuldigungspunkt 6 hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der

Beamte entgegen einer Grundsatzanordnung der Hundertschaft nicht bis zum

vorgeschriebenen Zeitpunkt (bis 7 Uhr des nächsten Einsatztags, hier: am Montag, dem 18. März 2002) die weitere Krankschreibung (über den letzten Zeitpunkt der bis dahin bis zum 15. März 2002 bescheinigten Arbeitsunfähigkeit

hinaus bis zum 25. März 2002) vorab telefonisch mitgeteilt habe. Soweit der Beamte nunmehr erstmals behauptet hat, er habe bereits am Sonntag auf der

Wache angerufen, nimmt ihm der Senat dies nicht ab, kann dies aber auch ohnehin nicht berücksichtigen, weil sich der Beamte damit in Widerspruch zu den

nach der Beschränkung des Rechtsmittels bindenden Tatfeststellungen des

Verwaltungsgerichts setzt. Die ursprüngliche Einlassung des Beamten, er habe

bereits am Freitag, dem 15. März 2002, den Arzt aufgesucht und die Bescheinigung über die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit noch an diesem Tag per Post

abgesandt, vermag den Beamten hingegen nicht vollends zu entlasten. Er

konnte nicht davon ausgehen, dass die tatsächlich auch erst am 19. März 2002

bei der Hundertschaft eingegangene Benachrichtigung auf dem Postweg den

zuständigen Dienstvorgesetzten auf jeden Fall rechtzeitig erreichen würde. Dies

zu gewährleisten ist aber ersichtlich der Sinn der vorgeschriebenen unverzüglichen telefonischen Benachrichtigung. Nur auf diesem Wege lässt sich eine

rechtzeitige, sinnvolle und gerechte Einsatzplanung gewährleisten. Der Beamte

mag auf den rechtzeitigen Eingang beim Vorgesetzten gehofft haben; ihm ist

gleichwohl der Fahrlässigkeitsvorwurf hinsichtlich des verspäteten Eingangs der

Benachrichtigung nicht zu ersparen; über den ihm nach den Feststellungen des

Verwaltungsgerichts bekannten Befehl, unverzüglich telefonisch Nachricht zu

geben, hat er sich vorsätzlich hinweggesetzt. Das alles lässt aber nicht darüber

hinwegsehen, dass dieser Verstoß insgesamt weniger schwer wiegt, als beispielsweise ein unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an einem einzelnen Tag.

Insbesondere liegt eine Kernpflichtverletzung nicht vor.

42Zu den verbleibenden drei Vorwürfen der Anschuldigungspunkte 9 (Nachlässigkeit und Unaufmerksamkeit während des Aufenthalts vor dem Einsatz im

Hauptbahnhof führen zum nicht rechtzeitigen Eintreffen am Einsatzort vor dem

Westeingang des Bahnhofs), 3 bzw. 10 (jeweils Verspätungen um ca. 1 Stunde,

davon einmal wegen Verschlafens 10> und einmal wegen Unaufmerksamkeit und nachlässig unterlassener Nachfragen zu dem vorher bekannt gegebenen Einsatzzeitpunkt) hat das Verwaltungsgericht ein fahrlässiges Verschulden des Beamten festgestellt. Die Verstöße gegen leicht einsehbare Grundpflichten wiegen insofern nicht leicht, als eine erhebliche Verspätung die Einsatzbereitschaft gefährden kann. In den drei konkreten Fällen ist es

allerdings - abgesehen von einem behebbaren Transportproblem - nicht zu erheblichen dienstlichen Nachteilen gekommen. Dem Beamten ist auch nicht zu

widerlegen, dass sein nachlässiges, unaufmerksames und sorgloses Verhalten

nicht darauf beruhte, dass er sich hätte schonen wollen.

43Bei der Gesamtwürdigung nach der Schwere des Dienstvergehens und des

Verschuldens steht das Gewicht des außerdienstlichen Teils des Dienstvergehens, der Unfallflucht des Beamten, im Vordergrund. Entgegen der Auffassung

des Verwaltungsgerichts wäre dieses aber im Beamtendisziplinarrecht - auch

bei einem Polizisten - isoliert betrachtet nicht etwa regelmäßig mit einer Maßnahme oberhalb der Gehaltskürzung zu ahnden. Zu Unrecht beruft sich das

Verwaltungsgericht insofern auf Rechtsprechung des Wehrdisziplinarsenats,

der für Soldaten in derartigen Fällen regelmäßig eine Beförderungssperre für

angebracht hält (vgl. u.a. Urteil vom 16. Oktober 2002 - 2 WD 23.01 und 2 WD

32.02 - BVerwGE 117, 117 = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9). Zum einen ist die

Systematik im Wehrdisziplinarrecht insofern eine andere, als Beförderungsverbot und Kürzung der Dienstbezüge zwei selbständige Maßnahmearten darstellen und das Beförderungsverbot als eine im Verhältnis zur Gehaltskürzung gesteigerte Disziplinarmaßnahme anzusehen ist 58 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2,

Abs. 4 Satz 1 WDO), während nach der Bundesdisziplinarordnung die Gehaltskürzung automatisch mit einer Beförderungssperre verbunden ist 9 Abs. 1,

Abs. 3 Satz 1 BDO). Fallbezogen kommt zum anderen noch hinzu, dass die Unfallflucht in den beiden vom Wehrdisziplinarsenat entschiedenen Fällen mit

vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdungen und Personenschäden einhergingen. Der Rechtsprechung des Senats entspricht es, weniger schematisch vorzugehen und - je nach den Gesamtumständen - eine Gehaltskürzung im unteren Bereich auszusprechen. Davon ist hier nicht abzuweichen. Der Umstand,

dass es sich bei dem Beamten um einen Polizeibeamten handelt, geht zwar zu

seinen Lasten; dass es nur um einen „Bagatellschaden“ ging, lässt den Verstoß

aber wiederum in einem milderen Licht erscheinen (vgl. auch Urteil vom

29. August 2001 - BVerwG 1 D 49.00 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 31

= ZBR 2002, 212; zur Trunkenheitsfahrt mit erheblichem Sachschaden eines

Polizeihauptkommissars im BGS mit BGS-Führerschein vgl. auch Urteil vom

6. September 1994 - BVerwG 1 D 11.94 -; zur Unfallflucht außerhalb des Dienstes im Rückfall: Urteil vom 4. Juni 1984 - BVerwG 1 D 6.84 -; zur Unfallflucht im

Dienst mit Dienstfahrzeug: Urteil vom 21. Juli 1986 - BVerwG 1 D 162.85 -

DokBerB 1986, 277).

44Vom Gewicht des Verstoßes her kommt der außerdienstlichen Unfallflucht der

Pflichtverstoß des Beamten beim Umgang mit der Dienstwaffe am nächsten. Da

vorwiegend durch Fahrlässigkeit geprägt, erreicht er deren Bedeutung jedoch

nicht vollends. Seine eigentliche Bedeutsamkeit erhält er erst durch den Zusammenhang mit den weiteren drei vorwiegend durch Fahrlässigkeit geprägten

Pflichtverstößen. Wiederholte Nachlässigkeiten und Fahrlässigkeiten im Umgang mit besonders wichtigen dienstlichen Sorgfaltspflichten lassen, je häufiger

sie auftreten, desto eher besorgen, dass sich Derartiges künftig auch bei ähnlich wichtigen Anlässen wiederholen wird. Auf die Dauer und als ein ständig

sich wiederholendes Verhalten ist dieses nicht hinzunehmen. Die Summe dieser Pflichtverstöße - hier: fünf Verstöße innerhalb eines Zeitraums von zweieinhalb Jahren - ist es daher, die ihnen ihr eigentliches Gewicht verleiht. Sie legt

im Ausgangspunkt ein höheres Maß an disziplinarrechtlicher Ahndung nahe als

das außerdienstliche Dienstvergehen für sich betrachtet.

45Dem stehen jedoch in Ansätzen positive persönliche Aspekte gegenüber, die

bei der Bemessung nicht gänzlich zu vernachlässigen sind. Unter Berücksichtigung der zuletzt endlich gezeigten besseren Leistungen - sie entsprechen jetzt

im Allgemeinen den Anforderungen - geht der Senat ungeachtet zwischenzeitlich erhobener weiterer Vorwürfe davon aus, dass der Beamte in der festen

partnerschaftlichen Beziehung, in der er jetzt lebt, nunmehr vermehrt Halt und

damit auch zu mehr Verantwortung gefunden hat. Dazu mag auch die inzwischen erfolgte Wegversetzung von D. beigetragen haben. Von daher erschien

es dem Senat geboten aber auch ausreichend, dem Bedürfnis nach vermehrter

Pflichtenmahnung insgesamt durch eine Gehaltskürzung im mittleren Bereich

Rechnung zu tragen. Ausgehend davon, dass sich der Rahmen für die Gehaltskürzung mit Blick auf das günstigere materielle Recht nach § 8 Abs. 1 Satz 1

BDG mit einer Laufzeit von längstens drei Jahren bestimmt (vgl. Urteil vom

8. September 2004 - BVerwG 1 D 18.03 - Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 7, im

Anschluss an das Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 D 23.03 - BVerwGE

120, 218 <222>), hielt der Senat daher eine Gehaltskürzung von einem Zehntel

auf die Dauer von 18 Monaten für angemessen.

46Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 ff. BDO.

Albers Heeren Dr. Heitz

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Materielles Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BBG § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 BDG § 13 Abs. 1 und 2, § 85 Abs. 1, 3 und 7

Stichworte:

Auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung; Polizeimeister; teils innerdienstliches und teils außerdienstliches Dienstvergehen: Verkehrsunfallflucht, geringer Schaden; Verstoß gegen dienstliche Anordnungen (Lagerung der Dienstwaffe); verspätetes Erscheinen am Einsatzort; Verschlafen im Hotel; nachlässige Dienstauffassung; Disziplinarmaß: Kürzung der Dienstbezüge (ein Zehntel auf eine Dauer von 18 Monaten).

Urteil des Disziplinarsenats vom 5. Juli 2006 - BVerwG 1 D 5.05

I. VG vom 30.11.2004 - Az.: VG 9 A 4/04 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil