Urteil des BVerwG vom 13.07.2004, 1 D 5.04

Aktenzeichen: 1 D 5.04

Berufungsschrift, Fristwahrung, Rechtsmittelbelehrung, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 5.04 VG M 19B D 04.201 (vormals BDiG IV VL 5/03)

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Bundesbahnobersekretär ... , ...,

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juli 2004 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M ü l l e r

beschlossen:

Die Berufung des Bundesbahnobersekretärs ... gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2004 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

G r ü n d e :

Die Berufung des Beamten ist unzulässig und deshalb gemäß § 85 Abs. 3 BDG, § 85

Abs. 1 Nr. 1, § 83 BDO mit der Kostenfolge aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO zu verwerfen.

Das vom Beamten eingelegte Rechtsmittel entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Gemäß § 80 Abs. 1 BDO kann gegen ein Urteil innerhalb eines Monats

nach seiner Zustellung Berufung eingelegt werden. Nach § 81 und § 82 BDO muss in

der Berufungsschrift das angefochtene Urteil bezeichnet und angegeben werden,

inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; ferner

müssen die Anträge begründet werden. Auf diese gesetzlichen Voraussetzungen ist

der Beamte in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils ausdrücklich

hingewiesen worden. Die Berufungsschrift enthält, was auch von einem juristischen

Laien verlangt werden kann, keine Anträge und keine Angaben darüber, inwieweit

das Urteil angefochten wird. Es wird lediglich ausgeführt, die Einlegung des Rechtsmittels erfolge zur Fristwahrung. Anträge und eine ausführliche Begründung werde

ein Rechtsanwalt nachreichen. Dies ist nicht geschehen. Die Berufung war deshalb

als unzulässig zu verwerfen.

Mayer Heeren Müller

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