Urteil des BVerwG vom 11.11.2003

Postwertzeichen, Absicht, Zweckentfremdung, Zueignung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 5.03

BDiG XVI VL 11/02

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Posthauptsekretär ... ,

...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat,

in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 11. November 2003,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

A l b e r s ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht

M a y e r ,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht

H e e r e n ,

Fernmeldebetriebsinspektorin B e s t

und Technischer Amtsinspektor P r i e t z e l

als ehrenamtliche Richter

sowie

Leitender Regierungsdirektor ...

für den Bundesdisziplinaranwalt,

Rechtsanwalt ...,

als Verteidiger,

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und

Justizangestellte ... ,

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Posthauptsekretärs ... wird das Urteil

des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XVI - ... -, vom

3. Dezember 2002 im Disziplinarmaß aufgehoben.

Die jeweiligen Dienstbezüge des Beamten werden um ein

Zwanzigstel auf die Dauer von zwei Jahren gekürzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Beamten

hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund

auferlegt.

G r ü n d e :

1. In dem ordnungsgemäß eingeleiteten Disziplinarverfahren hat der Bundesdiszipli-

naranwalt den Beamten angeschuldigt,

dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er - unter Verstoß ge-

gen einschlägige Dienstvorschriften -

1. in der Zeit vom Januar 1998 bis April 1999 in einer Vielzahl von Fällen unter

Erstellung von Buchungsbelegen über die Erstattung von Entgelten für Post-

wertzeichen seiner Schalterkasse Geldbeträge von insgesamt 2 000 DM ent-

nommen hat;

2. am 26. April 1999 seiner Schalterkasse weitere 2 000 DM ohne ordnungs-

gemäße Verbuchung entnommen hat.

- 3 -

2. Das Bundesdisziplinargericht hat den Beamten durch Urteil vom 3. Dezember

2002 in das Amt eines Postobersekretärs (Besoldungsgruppe A 7) versetzt. Es hat

folgenden Sachverhalt festgestellt:

(Zu Anschuldigungspunkt 1.)

Der Beamte fiel auf, weil er unverhältnismäßig viele Belege über Barerstattun-

gen für verdorbene Postwertzeichen ausstellte. In der Zeit vom 7. Januar 1998

bis zum 1. April 1999 fertigte er ca. 170 Belege über Rückerstattungen von

insgesamt rd. 3 800 DM. Mit dem Verdacht der Veruntreuung konfrontiert, gab

er zu, in einzelnen Fällen "hier und da mal" mit fingierten Beträgen solche

Belege ausgestellt und Empfängerunterschriften gefälscht zu haben, um die

Kaffeekasse seiner Dienststelle zu entlasten oder kleinere Reparaturen am

Kopiergerät vornehmen lassen zu können. Der der Deutschen Post AG dabei

entstandene Schaden belaufe sich auf insgesamt etwa 50 bis 100 DM.

Da die Erstattungsbelege nur in Einzelfällen Angaben zur Person des Emp-

fängers enthalten, konnten nur wenige Empfänger zum Sachverhalt befragt

werden. Zum Teil erwiesen sich die Erstattungsbelege als korrekt, zum Teil

verstärkte sich der Verdacht fingierter Erstattung.

Der Beamte hat in der Hauptverhandlung vor dem Bundesdisziplinargericht

sein Verhalten wie folgt erklärt:

Der größte Teil der Erstattungsbelege sei völlig zu Recht gefertigt worden. Die

Buchungsbelege hätten aber nicht zur - unzulässigen - Auszahlung von Bar-

geld geführt, sondern nur dazu dienen sollen, im Buchungssystem ein Gutha-

ben zu erreichen, für das dann dem Postkunden für die vorgelegten verdorbe-

nen oder umzutauschenden Postwertzeichen neue Postwertzeichen ausge-

händigt werden konnten. Wenn er, wie er zugegeben habe, Geld zur Kaffee-

kasse gegeben oder für die Reparatur des Kopierers verwendet habe, habe es

sich um Bargeld gehandelt, das er aus dem Münzautomaten vor dem Postamt

entnommen habe. Dort habe es häufiger Betriebsstörungen gegeben und es

habe sich Bargeld verklemmt, für das keine Postwertzeichen ausgegeben

worden seien. Dieses überzählige Münzgeld habe er dann am Schalter für die

Kunden, die sich später beschwerten, bereitgelegt. Diese hätten dann

entweder ihr Geld zurückerhalten oder dafür Briefmarken bekommen. Nur

Geld, das dann übrig blieb, habe er für die genannten Zwecke verwendet.

Wenn dann aber nachträglich doch noch Kunden gekommen seien und für das

eingeworfene Geld Briefmarken hätten haben wollen, habe er falsche Er-

stattungsbelege ausgestellt, um im Buchungssystem das erforderliche Gutha-

ben für die Auszahlung an die Kunden oder die geforderten Briefmarken zu

erzielen. Die von der Staatsanwaltschaft "zur Wiedergutmachung" geforderten

2 000 DM habe er nur gezahlt, um das Strafverfahren zum Abschluss zu brin-

gen. Weder für sich noch für die genannten Zwecke habe er Geld in dieser

Höhe veruntreut.

Die Einlassung des Beamten ist durch das bisherige Ermittlungsergebnis nicht

widerlegt. Die Zahlung von 2 000 DM "als Wiedergutmachung" wie die im

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Vergleich zu Kollegen hohe Zahl von dem Beamten ausgestellter Erstattungs-

belege begründet zwar einen erheblichen Tatverdacht, reicht aber zur Über-

führung des Beamten nicht aus. Das Gericht hält vielmehr nur für erwiesen,

dass der Beamte zwischen 50 und 100 DM Postgeld, nämlich überzähliges

Geld aus dem Wertzeichenautomaten oder Geld, das nach Fertigung unrichti-

ger Erstattungsbelege aus der Kasse entnommen wurde, zur Besorgung von

Kaffee oder der Reparatur des dienstlichen Kopiergerätes verwendet hat.

(Zu Anschuldigungspunkt 2.)

Darüber hinaus steht fest, dass der Beamte am 26. April 1999, ohne die ent-

sprechende Auszahlung zu buchen, 2 000 DM auf eigene Kosten überwies

bzw. der Kasse in bar entnahm.

Der Beamte hat dies von Anfang an zugegeben. Er habe aber am 26. April

1999 lediglich vergessen gehabt, den bereits gefertigten und zur Kasse geleg-

ten Auszahlungsbeleg zu buchen, weil er durch großen Kundenandrang von

seiner Arbeit abgelenkt worden sei. Unmittelbar nach Kassenschluss habe er

das "Versehen" bemerkt und dies dem Kollegen G. berichtet. Der Zeuge G.

hat dies bestätigt und die Staatsanwaltschaft hat insoweit das Verfahren nach

§ 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Auch das erkennende Gericht hält insoweit einen auf Veruntreuung von Kas-

sengeldern gerichteten Vorsatz nicht für erwiesen.

Das Bundesdisziplinargericht hat das Verhalten des Beamten disziplinarisch wie folgt

bewertet: Bei der zu 1. angeschuldigten und von ihm eingeräumten Zweckentfrem-

dung von im Gewahrsam der Post befindlichen und dieser zustehenden Geldern ha-

be der Beamte zwar nicht mit der Absicht rechtswidriger Zueignung gehandelt; auch

wenn er Geld zur in der Dienststelle geführten Kaffeekasse gegeben bzw. den Ko-

pierer reparieren lassen habe, sei dies nur mittelbar eigennützig gewesen. Ein Zu-

griffsdelikt sei daher zu verneinen. Soweit aber der Beamte Empfängerunterschriften

gefälscht habe, liege eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB vor. Auch für das

weitere (zu 2.) angeschuldigte Verhalten des Beamten am 26. April 1999 scheide die

Annahme eines Zugriffsdelikts mangels Vorsatzes aus. Der Beamte habe jedoch

insoweit grob gegen die Kassenvorschriften und damit gegen dienstliche Anordnun-

gen im Sinne des § 55 Satz 2 BBG verstoßen. Insgesamt gesehen habe der Beamte

mit dem zu beiden Anschuldigungspunkten festgestellten Verhalten auch ein ach-

tungs- und vertrauenswidriges Verhalten gezeigt und dadurch ein innerdienstliches

Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen, das ihn insbesondere mit

Blick auf das zum ersten Punkt angeschuldigte Verhalten und den dabei über lange

Zeit gezeigten eigenmächtigen und pflichtwidrigen Umgang mit Geldern der Post an

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den Rand seiner dienstlichen Tragbarkeit gebracht habe. Von einer Dienstentfernung

habe lediglich mit Blick auf die fehlende Vorbelastung, die sehr günstige dienstliche

Beurteilung, die sehr großzügige, über den nachzuweisenden Schaden hinausge-

hende Erstattung gegenüber der Post und die fast drei Jahre währende Belastung

durch Dienstverbot und Suspendierung abgesehen werden können. Auch sei dem

Beamten die gezeigte Reue abzunehmen, so dass insgesamt noch ein Rest an

dienstlichem Vertrauen ein Belassen im Dienst gerechtfertigt habe. Auf eine Maß-

nahme mit Außenwirkung, also die ausgesprochene Dienstgradherabsetzung, habe

hingegen wegen der nachhaltigen Minderung des Ansehens und auch deshalb nicht

verzichtet werden können, um die Kollegen vor einem ähnlichen Verhalten zu war-

nen.

3. Gegen dieses Urteil hat der Beamte rechtzeitig Berufung eingelegt und beantragt,

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils auf eine mildere Disziplinarmaßnahme

zu erkennen. Er begründet dies wie folgt: Die entlastenden Gesichtspunkte seien

vom Gericht zu gering gewichtet und insbesondere das Persönlichkeitsbild des Be-

amten nicht angemessen berücksichtigt worden. Zu keinem Zeitpunkt habe er Ur-

kundenfälschungen begangen. Er sei seit mehr als einem Jahr wieder mit den dienst-

lichen Tätigkeiten betraut worden, die er vor dem Dienstverbot verrichtet habe, unter

anderem auch mit Kassengeschäften. Das ihm damit entgegengebrachte Vertrauen

habe er einschränkungslos gerechtfertigt. Daraus sei auch der Schluss zu ziehen,

dass es sich um ein wesensfremdes, einmaliges Ausgleiten und nicht um ein charak-

terlich verwurzeltes Versagen gehandelt habe.

II.

Die Berufung des Beamten hat Erfolg. Sie führt zur Abänderung des erstinstanzli-

chen Ausspruchs im Disziplinarmaß.

1. Das Disziplinarverfahren ist auch nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinarge-

setzes (BDG) nach bisherigem Recht, das heißt nach den Verfahrensregeln und

-grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung (BDO) fortzuführen (vgl. z.B. Urteil vom

20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515).

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2. Das Rechtsmittel ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Der Senat ist daher an die

Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts sowie an die disziplinar-

rechtliche Würdigung als innerdienstliches Dienstvergehen gebunden; er hat nur

noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

3. Das Bundesdisziplinargericht hat zum ersten Anschuldigungspunkt das Vorliegen

eines sog. Zugriffsdelikts verneint, weil der Beamte nicht in der Absicht einer rechts-

widrigen Zueignung gehandelt habe. Daran ist der Senat gebunden. An die rechtliche

Würdigung, ob ein Zugriffsdelikt vorgelegen hat oder nicht, ist das Berufungsgericht

zwar nicht gebunden. Wird aber die Absicht rechtswidriger Zueignung und damit

jedwedes Eigentums- oder Vermögensdelikt vom Bundesdisziplinargericht verneint,

so kann sich der Senat über die Verneinung eines Zueignungsdelikts bei einer auf

das Disziplinarmaß beschränkten Berufung des Beamten nicht hinwegsetzen. Ande-

renfalls würde er die Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Bundesdisziplinar-

gerichts zur subjektiven Tatseite missachten. Ist hier daher vom Fehlen einer Absicht

rechtswidriger Zueignung bzw. vom Fehlen des Zueignungswillens auszugehen, so

lässt sich in der Tat das Vorliegen eines Zugriffsdelikts nicht begründen; dieses setzt

die Feststellung der unberechtigten Verwendung dienstlich erlangter oder anvertrau-

ter bzw. dienstlich zugänglicher Gelder für private Zwecke oder wenigstens die Fest-

stellung einer entsprechenden Absicht voraus (vgl. Urteile vom 23. Oktober 1996

- BVerwG 1 D 55.96 - BVerwGE 113, 8 <9 f.>, und vom 27. September 2000

- BVerwG 1 D 63.99 -; vgl. auch Beschluss des BVerfG vom 14. Juni 2000 - 2 BvR

993/94 - ZBR 2001, 208 <209 f.>).

Das Bundesdisziplinargericht hat im Rahmen seiner disziplinarrechtlichen Bewertung

zum ersten Anschuldigungspunkt weiterhin Folgendes ausgeführt: "Soweit der Be-

amte Empfängerunterschriften fälschte, beging er allerdings auch noch Urkundenfäl-

schung nach § 267 Strafgesetzbuch". Darin liegt keine Würdigung eines festgestell-

ten Sachverhalts als Dienstvergehen. Ein derartiger Zusammenhang lässt sich nicht

erkennen. Der Satz steht in Bezug auf das Thema "Urkundenfälschung" in dem die

rechtliche Würdigung enthaltenen Teil der Urteilsgründe isoliert da. Das "Soweit"

macht nur einen Sinn, wenn es einen Bezugspunkt in den Tatsachenfeststellungen

fände. Dort aber ist im Anschluss an die tatsächliche Würdigung, dass die Einlassung

des Beamten durch das Ergebnis der Hauptverhandlung nicht widerlegt sei, lediglich

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von der "Fertigung unrichtiger Erstattungsbelege" die Rede (S. 5 d.U.). Die

diesbezügliche Einlassung des Beamten selbst wurde zuvor (S. 4 d.U.) auch nur mit

dem Inhalt wiedergegeben, "er (habe) falsche Erstattungsbelege ausgestellt". Von

einer "Fälschung von Empfängerunterschriften" ist hier also nicht die Rede. Die "Fer-

tigung unrichtiger" bzw. die "Ausstellung falscher" Erstattungsbelege konnte aber

auch in der Weise geschehen, dass sie der Beamte - wie er behauptet - von Kunden

unterschreiben ließ. Hält das Bundesdisziplinargericht die Einlassung des Beamten

für nicht widerlegt, so liegen folglich auch Tatsachenfeststellungen, welche die An-

nahme einer Urkundenfälschung (hier: durch Fälschung von Empfängerunterschrif-

ten) rechtfertigen könnten, nicht vor. Da darüber hinaus Urkundenfälschungen im

erstinstanzlichen Urteil auch bei den Erwägungen zum Disziplinarmaß nicht andeu-

tungsweise erwähnt werden, muss der Senat den genannten Satz als einen nur bei-

läufigen Hinweis werten. Das Bundesdisziplinargericht hat sich wahrscheinlich des-

halb auf einen solchen Hinweis beschränkt, weil im Anschuldigungssatz zu 1. sogar

nur von einer "Erstellung von Buchungsbelegen" (ohne Zusätze wie "unrichtig" oder

"falsch") die Rede ist. Es spricht daher viel dafür, dass Urkundenfälschungen über-

haupt nicht angeschuldigt waren.

Zum Disziplinarvorwurf zu 2 hat das Bundesdisziplinargericht einen auf Veruntreuung

von Kassengeldern gerichteten Vorsatz nicht für erwiesen erachtet. Daran ist der

Senat gebunden.

4. Hiernach verbleibt als Fehlverhalten, das dem vom Bundesdisziplinargericht an-

genommenen innerdienstlichen Dienstvergehen zugrunde liegt, allein die von ihm

zum ersten Anschuldigungspunkt festgestellte Zweckentfremdung von im Gewahr-

sam der Post befindlichen sowie ihr auch zustehenden Geldern unter Vertuschung

durch Kassenmanipulationen vermittels unrichtiger Belege. Die belastenden Ge-

sichtspunkte dieses Fehlverhaltens hat das Bundesdisziplinargericht zutreffend ge-

würdigt (a). Jedoch hat das Gericht nicht alle in Betracht zu ziehenden Milderungs-

gründe hinreichend berücksichtigt; sie rechtfertigen eine mildere Disziplinarmaß-

nahme (b).

a) Das Dienstvergehen wiegt allerdings in der Tat schwer. Schon in der nicht mate-

riell eigennützigen Zweckentfremdung und Nichtverbuchung von dienstlichen Gel-

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dern, die der Kasse hätten zugeführt werden müssen, sieht die Rechtsprechung ein

derart schwerwiegendes Dienstvergehen, das entweder die disziplinare Höchstmaß-

nahme oder aber eine Disziplinarmaßnahme erfordert, welche den Rahmen unter-

halb der Höchstmaßnahme annähernd ausschöpft (vgl. Urteile vom 27. September

2000 - BVerwG 1 D 63.99 -, vom 27. Juli 1994 - BVerwG 1 D 66.93 - und vom

16. März 1982 - BVerwG 1 D 13.81 - ZBR 1983, 211). Mit derartigen Manipulationen

verstößt ein Kassen- oder Rechnungsführer gegen elementare Grundsätze des Kas-

sen-, Rechnungs- und Haushaltswesens, versagt er also im Kernbereich seiner

Pflichten; denn mit derartigen Aufgaben betraut, ist er zur wahrheitsgemäßen Füh-

rung der Kasse und der Kassenunterlagen verpflichtet. Gerade auf das Vertrauen in

Redlichkeit und Zuverlässigkeit seiner im Kassenwesen tätigen Beamten ist der

Dienstherr in besonderem Maße angewiesen. Er kann dies nicht durch ständige

Überprüfung ersetzen, schon weil lückenlose Kontrollen mit dem Prinzip effektiver

und sparsamer Erfüllung der Aufgaben öffentlicher Verwaltung nicht vereinbar sind.

Deshalb muss es möglich sein, jederzeit einen klaren Überblick über den augenblick-

lichen Kassenbestand zu gewinnen: Herkunft, Bestand und Anrechte in Bezug auf

amtliches Kassengeld müssen sich stets zutreffend und klar aus den Kassenunterla-

gen ersehen lassen. Wer sich an diese Grundsätze nicht hält, gefährdet schon allein

dadurch die Vermögensinteressen des Dienstherrn, dass diesem die Möglichkeiten

zu sicherem Überblick und genauer Überprüfung genommen werden. Einem Zugriff

auf den nicht durch Buchung gesicherten Teil eines Kassenbestandes würde zudem

Tür und Tor geöffnet, da sich dieser Teil jeder Kontrolle entzieht. Das alles muss je-

dem Kassenführer einleuchten. Insbesondere können auch insoweit keine Irrtümer

aufkommen, als die hier in Rede stehenden Postgelder nicht dazu bestimmt sind und

auch nicht bestimmt sein können, gemeinsame Kaffeekassen der Beschäftigten in

der Poststelle aufzubessern.

b) Die Dauer und Vielzahl der Verstöße gegen elementare Grundsätze des Kassen-

wesens sowie eine damit verbundene, wenn auch nur im geringen Umfange einge-

räumte Schädigung des Dienstherrn lassen zwar das für die Fortführung des Beam-

tenverhältnisses notwendige Vertrauen in den Beamten als angeschlagen erschei-

nen. Von der Höchstmaßnahme oder einer Dienstgradherabsetzung ist aber ange-

sichts der vorhandenen erheblichen Milderungsgründe abzusehen.

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Zu dem Disziplinarvorwurf zu 1 hat der Beamte im Vorermittlungsverfahren einge-

räumt, im Zusammenhang mit Postwertzeichenerstattungen habe er lediglich einen

Schaden von 50 bis 100 DM verursacht. Auch das Bundesdisziplinargericht hat eine

Zweckentfremdung von Geldern nur in dieser Höhe festgestellt. Nach dem Grundsatz

in dubio pro reo geht auch der Senat davon aus, dass der von dem Beamten zu

verantwortende Betrag 100 DM nicht übersteigt. Dem Beamten ist daher der Milde-

rungsgrund der Geringwertigkeit zuzubilligen. Dieser erstmals durch Urteil vom

24. November 1992 - BVerwG 1 D 66.91 - (BVerwGE 93, 314 = NJW 1994, 210

= BVerwG DokBer B 1993, 119) zugelassene Milderungsgrund gestattet bei Zugriffs-

delikten ein Absehen von der Entfernung aus dem Dienst, wenn der Wert des

Zugriffsobjektes gering ist und durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen

öffentlichen oder privaten Interessen verletzt sind. Der Senat hat den geringen Wert

in der Vergangenheit mit etwa 50 DM angenommen, ohne dadurch eine starre Gren-

ze festzusetzen, wie es auch den Grundsätzen zu § 248 a StGB entsprach. Nunmehr

nimmt der Senat diesen Wert mit etwa 50 € an (vgl. Urteil vom 11. Juni 2002

- BVerwG 1 D 31.01 - BVerwGE 116, 308 = NVwZ 2003, 108); denn auch bei einem

Zugriff auf einen Wert von 50 € liegen grundsätzlich noch vertrauenserhaltene Per-

sönlichkeitselemente, eine noch vorhandene Hemmschwelle und ein häufig vermin-

dertes Unrechtsbewusstsein vor im Gegensatz zu einem ungehemmten Zugriff auf

höhere Werte. Dieser Milderungsgrund greift nicht nur bei Zugriffsdelikten, sondern

erst recht auch bei Kassendelikten der hier vorliegenden Art. Darüber hinaus hat der

Beamte die ohnehin nur geringfügige Schädigung des Dienstherrn in Gestalt einer

Aufbesserung der Kaffeekasse durch einen Teil des eingeräumten Betrags von 50

bis 100 DM - wenn auch dies auf Verlangen der Staatsanwaltschaft und zur Abwen-

dung eines Strafverfahrens geschah - überobligatorisch wieder gutgemacht, indem er

an die Deutsche Post AG mit 2 000 DM einen Betrag zahlte, der nach Auffassung

der Staatsanwaltschaft in etwa den Gesamtschaden abdeckte, der unter Berücksich-

tigung der nach ihrer Auffassung nach nicht nachzuweisenden Taten eingetreten

war. Außerdem ist der Beamte disziplinarisch nicht vorbelastet; seine dienstlichen

Leistungen werden günstig beurteilt. Er ist zwischenzeitlich auch wieder mit der Lei-

tung einer Poststelle betraut worden. Zugunsten des Beamten kann ferner berück-

sichtigt werden, dass er nahezu drei Jahre lang (vom 27. April 1999 bis zum

18. Februar 2002) suspendiert war. Dieser Gesichtspunkt kann jedenfalls dann mil-

dernd berücksichtigt werden, wenn eine Entfernung aus dem Dienst nicht mehr in

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Betracht kommt (vgl. Urteil vom 27. Juli 1994 - BVerwG 1 D 66.93 -). Eine nachhalti-

ge Suspendierung verstärkt die erzieherische Wirkung der noch auszusprechenden

Disziplinarmaßnahme und verringert das Bedürfnis nach einer Maßnahme mit Au-

ßenwirkung.

Nach alledem ist es gerechtfertigt, von einer Dienstentfernung oder einer Degradie-

rung abzusehen und den Beamten mit einer Kürzung seiner jeweiligen Dienstbezüge

um ein Zwanzigstel auf die Dauer von zwei Jahren zu belegen (zum Kürzungsbruch-

teil vgl. Urteil vom 21. März 2001 - BVerwG 1 D 29.00 - BVerwGE 114, 88 f.).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 f. BDO.

Albers Richter am Bundesverwaltungs- Heeren

gericht Mayer ist wegen Urlaubs

gehindert zu unterschreiben.

Albers

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Materielles Beamtendisziplinarrecht

Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BBG § 55 Satz 2; § 77 Abs. 1 Satz 1

StGB § 267

Stichworte:

Posthauptsekretär; Nichtverbuchung dienstlicher Gelder; "Sponsoring" einer Kaffee-

kasse im Dienst; Milderungsgrund der Geringwertigkeit; überobligatorische Wieder-

gutmachung; dreijährige Suspendierung; Disziplinarmaß: Kürzung der Dienstbezüge.

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 11. November 2003 - BVerwG 1 D 5.03

I. BDiG, Kammer XVI - ... -, vom 03.12.2002 - Az.: BDiG XVI VL 11/02 -