Urteil des BVerwG vom 23.10.2002, 1 D 5.02

Entschieden
23.10.2002
Schlagworte
Berufliche Tätigkeit, Schuldfähigkeit, Notlage, Zustand, Strafanzeige, Disziplinarverfahren, Unterhaltsbeitrag, Beamter, Postwertzeichen, Arbeitsrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 5.02 BDiG IX VL 19/01

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

die Posthauptschaffnerin ... , ..., geboren am ...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 23. Oktober 2002, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H. M ü l l e r ,

H ü b n e r Technischer Fernmeldebetriebsinspektor Peter und Postbetriebsassistent Gerhard S t e i l als ehrenamtliche Richter

sowie

Regierungsdirektor ... für den Bundesdisziplinaranwalt,

Rechtsanwalt ..., als Verteidiger,

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und

Justizangestellte ... , als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Bundesdisziplinaranwalts wird das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer IX - ... -, vom 27. November 2001 im Disziplinarmaß aufgehoben.

Die Posthauptschaffnerin ... wird aus dem Dienst entfernt.

Ihr wird ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. ihres erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von 6 Monaten bewilligt.

Die Beamtin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

G r ü n d e :

I.

1. In dem ordnungsgemäß eingeleiteten Disziplinarverfahren hat

der Bundesdisziplinaranwalt die Beamtin angeschuldigt, dadurch

ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass sie

1. in den Monaten Februar und März 1999 in sieben Fällen

insgesamt etwa 160 DM aus Zustellertischen von Kollegen

entwendet habe;

2. am 1. April 1999 220 DM unterschlagen und, um dies zu

verdecken, einen Diebstahl gemeldet habe.

2. Das Bundesdisziplinargericht hat die Beamtin durch Urteil

vom 27. November 2001 in das Amt einer Postoberschaffnerin (Besoldungsgruppe A 3 Bundesbesoldungsgesetz) versetzt. Es hat

folgenden Sachverhalt festgestellt:

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Als im Februar und März 1999 von Zustellern beim Zustellstützpunkt ... mehrere ihnen unerklärliche Minderbeträge an in ihren

Schubladen aufbewahrten dienstlichen Bargeldbeständen gemeldet

wurden, wurde am 3. Mai 1999 im Zustellersaal eine Videoanlage

installiert, um den vermuteten Täter zu ermitteln. Bei der Auswertung der Videobänder wurde festgestellt, dass sich die bei

diesem Zustellstützpunkt auch als Zustellerin beschäftigte Beamtin an zwei Schubladen anderer Zustellertische zu schaffen

gemacht hatte. Als sie daraufhin am 28. Juni 1999 zu der Angelegenheit befragt und ihr der Vorwurf des Diebstahls gemacht

wurde, gab sie zu, seit etwa 3 - 4 Monaten Bargeldbeträge aus

den Geldbörsen ihrer Zustellerkollegen entwendet zu haben, wobei sie sich immer an Schubladen zu schaffen gemacht habe, die

nicht abgeschlossen gewesen seien. Sie sprach auch davon, insgesamt etwa 380 DM entwendet zu haben, wovon allerdings 220 DM

auf ihren eigenen Bestand entfallen waren, für den sie am

1. April 1999 einen Diebstahl gemeldet und somit vorgetäuscht

hatte. Von diesen 220 DM stammten nur 10 DM aus dem eigentlichen eigenen Bargeldbestand, während 210 DM einem Kunden gehörten, für den sie Postwertzeichen hätte besorgen sollen. Nach

ihren nicht zu widerlegenden Angaben hatte sie aus den Geldbörsen der Kollegen niemals Einzelbeträge von mehr als 30 DM herausgenommen.

Die Beamtin hat diesen Sachverhalt zugegeben und sich vor allem

dahin eingelassen, sie sei schon vor ihrer Überführung etwa

fünf Jahre lang spielsüchtig gewesen und habe dadurch Schulden

von schließlich etwa 30 000 DM angehäuft. Das Geld habe sie

ausschließlich in Spielotheken verbraucht, während sie Spielbanken nicht aufgesucht habe. Manchmal habe sie nicht mehr aus

noch ein gewusst, weil sie sich teilweise nicht einmal mehr etwas zum Essen habe kaufen können. Sie habe dann keinen anderen

Ausweg mehr gesehen, als sich das nötige Bargeld durch die ihr

zur Last gelegten Diebstähle zu besorgen. Sie bedaure ihr Verhalten sehr. Sie habe unter einem sehr starken Druck gestanden,

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weil sie ja gewusst habe, dass sie das Geld ihren Zustellerkollegen weggenommen gehabt habe.

Das Bundesdisziplinargericht hat die Handlungsweise der Beamtin

als vorsätzlichen Verstoß gegen die ihr obliegenden Pflichten

zur uneigennützigen Verwaltung ihres Amtes sowie zu achtungsund vertrauensgerechtem Verhalten (Dienstvergehen gemäß § 54

Satz 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG) gewertet, das wegen ihres

Gewichts und des Fehlens anerkannter Milderungsgründe eigentlich zur Entfernung aus dem Dienst hätte führen müssen. Von der

Verhängung der Höchstmaßnahme hat es jedoch abgesehen, weil die

Beamtin das dienstliche Fehlverhalten nach dem Gutachten des

Sachverständigen Dr. S. im Zustand verminderter Schuldfähigkeit

gemäß § 21 StGB begangen habe und sich nicht an staatlichem

Vermögen, sondern an Geldern eines privatisierten Unternehmens

vergriffen habe. Auch der Umstand, dass die Deutsche Post AG

keine Strafanzeige gegen die Beamtin erstattet habe, diese

vielmehr normal weiter beschäftige, so, als sei nichts geschehen, zeige, dass das Vertrauensverhältnis zu der Beamtin noch

nicht endgültig zerstört sei.

3. Mit seiner auf das Disziplinarmaß beschränkten Berufung

strebt der Bundesdisziplinaranwalt eine Entfernung der Beamtin

aus dem Dienst an. Die Urteilsbegründung widerspreche der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, soweit darin die

Tätigkeit der Beamtin in einem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen als Grund für eine abweichende disziplinare Bewertung genommen werde. Entsprechendes gelte für die Abweichung

hinsichtlich der Anforderungen an den Schutz dienstlich anvertrauter Gelder. Das Vertrauensverhältnis zur Beamtin sei auch

bei der Unterschlagung von Unternehmensgeldern zerrüttet, wie

die Parallelwertung im Arbeitsrecht zeige, wonach einem Arbeitnehmer bei einem entsprechenden Verhalten fristlos gekündigt

werden könne.

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II.

Die Berufung hat Erfolg und führt zur Entfernung der Beamtin

aus dem Dienst.

Das vorliegende Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht,

das heißt nach den Verfahrensregeln und Grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. z.B. Urteil vom 12. Juni

2002 - BVerwG 1 D 29.01 -).

1. Das Rechtsmittel ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Der

Senat ist daher an die Tat- und Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts sowie an die vorgenommene disziplinarrechtliche Würdigung der festgestellten Pflichtverletzungen als

innerdienstliches Dienstvergehen gebunden. Er hat nur noch über

die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

2. Das Bundesdisziplinargericht hat zutreffend festgestellt,

dass das Fehlverhalten der Beamtin sich nach den Grundsätzen

richtet, die für Zugriffsdelikte gelten.

Dies gilt auch für die 210 DM, deren Herkunft und Charakter

nach den Ausführungen des Bundesdisziplinargerichts im Vorermittlungsverfahren nicht näher geklärt worden seien. In den eigenen Sachverhaltsfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts

heißt es dagegen eindeutig, die 210 DM hätten einem Kunden gehört, für den die Beamtin Postwertzeichen hätte besorgen sollen. Hierbei handelt es sich um Gelder, die einem Beamten wegen

seiner Amtsstellung anvertraut worden sind (vgl. Köhler/Ratz -

Mayer, BDG, 3. Aufl. 2002, B.II.10 Rn. 3).

Bei Zugriffsdelikten ist grundsätzlich die Verhängung der Maßnahme der Dienstentfernung geboten. Hiervon kann nur beim Vorliegen bestimmter, von der Rechtsprechung anerkannter Milderungsgründe abgesehen werden. Derartige Gründe liegen entgegen

der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts nicht vor.

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Im Ergebnis zutreffend hat die Vorinstanz den Milderungsgrund

der unverschuldeten, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage nicht

anerkannt. Nach ständiger Rechtsprechung kann von der Höchstmaßnahme abgesehen werden, wenn die Beamtin in einer unverschuldeten, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage gehandelt hat

und der Zugriff auf dienstlich erlangtes oder anvertrautes Geld

allein zu dem Zweck erfolgte, eine für die Beamtin und ihre Familie existenzielle Notlage abzuwehren oder zu mildern.

Eine derartige Notlage bestand am 1. April 1999, als die Beamtin die 210 DM zum Kauf von Postwertzeichen für einen Postkunden erhalten hatte, nicht. Die Beamtin hat sich in der Hauptverhandlung vor dem Senat dahin eingelassen, in der Monatsmitte

habe sie ihr Gehalt verspielt gehabt, das Geld sei weg gewesen

und sie habe sich nichts mehr zu essen kaufen können. Danach

verfügte sie am 1. April 1999 noch über eigenes Geld.

Im Übrigen kann sich die Beamtin auch deshalb nicht mit Erfolg

auf den Milderungsgrund berufen, weil diese nicht - zeitlich

begrenzt - in einer ausweglosen Konfliktsituation, auf die der

Milderungsgrund zugeschnitten ist, gehandelt hat. Die mildere

Bewertung des Fehlverhaltens hat ihren Grund darin, dass der

betroffene Beamte in einer Konfliktsituation versagt hat, in

der er keinen anderen Ausweg als den Zugriff auf dienstlich anvertrautes Geld oder Gut gesehen hat, um den notwendigen Lebensbedarf für sich und/oder seine Familie zu sichern. Eine

solche Konfliktsituation kann aber nur dann als Ursache des

Fehlverhaltens anerkannt werden und zu einer Milderung führen,

wenn es sich um ein vorübergehendes, zeitlich und zahlenmäßig

eng begrenztes Fehlverhalten gehandelt hat. Wiederholte Zugriffshandlungen über einen längeren Zeitraum, auch wenn sie

auf einen Zustand mit Krankheitswert (z.B. psychische Dauerbelastung, Alkoholabhängigkeit oder wie hier Spielsucht), zurückzuführen sein dürften, erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

Ein solcher Fall ist hier gegeben. Die Beamtin hat über zwei

Monate hinweg in sieben Fällen Geld aus den Zustellertischen

ihrer Kollegen entwendet. Sie hat danach ihre kriminelle Hand-

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lungsweise nicht von sich aus beendet, sondern nur deshalb,

weil sie durch die Auswertung von Videobändern überführt worden

ist. Bei dieser Sachlage ist Ursache ihres Fehlverhaltens nicht

mehr eine aus existenzieller Not geborene, vorübergehende Konfliktsituation, mit der die Beamtin nicht fertig geworden ist.

Vielmehr hat sie gezielt die Inanspruchnahme fremden Vermögens

eingesetzt, um damit über weitere "Einkünfte" neben ihrem sonstigen Einkommen, das zur Befriedigung ihrer finanziellen Bedürfnisse offensichtlich nicht ausgereicht hat, verfügen zu

können. Das Sich-Abfinden mit immer neuem Unrecht durch eine

rechtswidrige Dauerlösung darf sich nicht maßnahmemildernd auswirken. Ein derart auf Wiederholung angelegtes Fehlverhalten,

dessen Tragweite sich der oder die Betroffene in Phasen nachlassenden Suchtdranges bewusst werden muss, schließt - auch bei

einer Alkoholabhängigen oder Spielsüchtigen - die Anwendung des

Milderungsgrundes aus (vgl. Urteil vom 25. September 2001

- BVerwG 1 D 62.00 -, auch Urteil vom 22. Oktober 2002

- BVerwG 1 D 6.02 -).

Die Spielsucht der Beamtin als solche ist ebenfalls kein Milderungsgrund. Bei Zugriffsdelikten können Erkrankungen des Beamten für sich genommen nur dann zu seinen Gunsten berücksichtigt

werden, wenn sie Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB herbeigeführt haben. Ist das nicht der Fall - wie hier -, kann von

der Höchstmaßnahme nur bei Vorliegen der Voraussetzungen anerkannter Milderungsgründe abgesehen werden. Der Senat hat beispielsweise keinen Grund gesehen, einen alkoholkranken Beamten

gegenüber Beamten, die an einer anderen Krankheit leiden, zu

privilegieren und die Alkoholkrankheit außerhalb der Anwendungsbereiche des § 20 StGB und der anerkannten Milderungsgründe selbständig mildernd zu berücksichtigen (Urteil vom

29. August 2001 - BVerwG 1 D 8.00 -). Dies gilt in gleicher

Weise für eine Spielsucht, sofern diese im Einzelfall überhaupt

pathologischer Art ist.

Der Milderungsgrund einer psychischen Ausnahmesituation lag

ebenfalls nicht vor. Er setzt ein schockbedingtes Versagen über

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einen befristeten Zeitraum voraus. Ein schockauslösendes Ereignis ist nicht ersichtlich. Die Beamtin war bereits seit fünf

Jahren spielsüchtig.

Ein Absehen von der Höchstmaßnahme ist - entgegen der Auffassung der erstinstanzlichen Kammer - auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Beamtin im Zustand verminderter Schuldfähigkeit auf Wirtschaftsgüter eines privaten Unternehmens zugegriffen hat, die nicht mehr der unmittelbaren Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dienten.

Soweit sich die Kammer auf den Gesichtspunkt der verminderten

Schuldfähigkeit der Beamtin im Sinne von § 21 StGB bezieht,

vermag dies nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine

Milderung jedenfalls dann nicht zu rechtfertigen, wenn es sich

- wie hier - um die eigennützige Verletzung einer leicht einsehbaren Kernpflicht handelt. In einem solchen Fall muss im

Hinblick auf die als selbstverständlich geforderte und ständig

eingeübte korrekte Verhaltensweise von dem Beamten erwartet

werden, dass er auch bei alkoholbedingt erheblich verminderter

Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit noch genügend Widerstandskraft gegen eine Verletzung dieser Pflicht im Dienst aufbietet (vgl. z.B. Urteil vom 29. August 2001, a.a.O.).

Die Rechtsprechung des Senats steht auch nicht im Gegensatz zur

Anwendung des § 21 StGB im Strafrecht, wo eine Strafmilderung

auch bei schwersten Straftaten in Betracht kommt. Denn im

Strafrecht wird ein gesellschaftliches Unwerturteil ausgesprochen, das an höhere Voraussetzungen geknüpft ist als ein Vertrauensverlust im Rahmen eines Beamtenverhältnisses. Daher ist

eine verminderte Schuldfähigkeit bei strafrechtlichen Sanktionen in weitergehendem Umfang zu berücksichtigen als im Disziplinarrecht. In einem durch eine Sonderrechtsbeziehung begründeten Vertrauensverhältnis, wie dem Beamtenverhältnis, führt die

Überschreitung bestimmter dienstspezifischer Schwellen durch

schuldhaft pflichtwidriges Verhalten regelmäßig zur Zerstörung

des Vertrauensverhältnisses, auch wenn dem im Rahmen des für

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jedermann geltenden strafrechtlichen Sanktionensystems keine

derart hervorgehobene Bedeutung zukommt. Im allgemeinen Arbeitsrecht liegt die dort spezifische Schwelle deutlich niedriger, als dies nach der Rechtsprechung des Senats zum Disziplinarrecht der Fall ist.

Ein Beamter verliert das in ihn gesetzte Vertrauen seiner Vorgesetzten und der Allgemeinheit auch dann, wenn er - und sei es

im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit - auf ihm

dienstlich anvertraute Gelder des privatisierten Unternehmens

Deutsche Post AG zugreift. Der Rechtsstatus und die Pflichtenstellung der Postbeamten haben sich durch die Privatisierung

der ehemaligen Deutschen Bundespost Anfang des Jahres 1995

nicht geändert. Vielmehr bestimmt bereits Art. 143 b Abs. 3

Satz 1 GG, dass die Postbeamten "unter Wahrung ihrer Rechtsstellung" bei den privaten Unternehmen beschäftigt werden. In

Ausfüllung des verfassungsrechtlichen Regelungsauftrags gemäß

Art. 143 b Abs. 3 Satz 3 GG legt § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG

fest, dass auf die im unmittelbaren Bundesdienst verbleibenden

Postbeamten die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung finden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt

ist. Die im Bundesbeamtengesetz verankerten beamtenrechtlichen

Pflichten - hier: uneigennützige und gewissenhafte Amtsführung,

achtungs- und vertrauenswürdiges Verhalten und Befolgung

dienstlicher Anordnungen - wurden für die bei der Deutschen

Post AG beschäftigten Beamten gesetzlich nicht eingeschränkt.

Anders als im Falle einer Beurlaubung, z.B. nach § 4 Abs. 3

PostPersRG, wurde die Beamtin im vorliegenden Fall auch nicht

durch Einzelverfügung von einem Teil ihrer beamtenrechtlichen

Pflichten entbunden (zum Rechtsstatus beurlaubter Beamter vgl.

Urteil vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 1 D 4.01 -; im Übrigen

vgl. Urteil vom 19. Februar 2002 - BVerwG 1 D 10.01 - Buchholz

232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 27).

Die Pflichtverstöße der Beamtin waren, auch wenn sie das Vermögen der Deutschen Post AG schädigten, innerdienstlicher Natur

77 Abs. 1 Satz 1 BBG), wie die Vorinstanz zutreffend und

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bindend festgestellt hat. Die berufliche Tätigkeit der Beamtin

bei der Aktiengesellschaft gilt als Dienst 4 Abs. 1

PostPersRG). Insofern entspricht der Unrechtsgehalt eines Zugriffs auf Kundengelder oder diesen gleichgestellten Geldern

der Deutschen Post AG im Rahmen einer dienstlichen Tätigkeit im

Sinne von § 4 Abs. 1 PostPersRG dem Unrechtsgehalt eines

Zugriffs auf öffentliche Gelder im Rahmen einer Tätigkeit bei

einem öffentlichen Dienstherrn. In beiden Fällen verletzt ein

Beamter die ihm gesetzlich auferlegte Kernpflicht, sich nicht

an dienstlich anvertrauten Geldern zu vergreifen. Damit verliert er regelmäßig das in ihn gesetzte Vertrauen seiner Vorgesetzten und der Allgemeinheit.

Gegen einen Vertrauensverlust spricht nicht, dass die Deutsche

Post AG auf die Erstattung einer Strafanzeige gegen die Beamtin

verzichtete. Der Verzicht auf eine strafrechtliche Ahndung sagt

nichts über den eingetretenen Vertrauensverlust aus, denn im

einen Fall geht es um Strafverfolgungsinteressen, im anderen um

dienstliche Interessen. Im Übrigen erfolgte der Verzicht auf

eine Strafanzeige im vorliegenden Fall nicht etwa deshalb, weil

der konkret eingetretene Vermögens- oder Vertrauensschadens als

gering eingestuft worden wäre, sondern wegen der möglichen negativen Außenwirkung einer Anzeige für die Deutsche Post AG und

mit Rücksicht auf die psychische Konstitution der Beamtin.

Gleiches gilt für die Tatsache, dass die Deutsche Post AG die

Beamtin nicht suspendiert, sondern weiter beschäftigt hat. Es

ist ständige Rechtsprechung des Senats, dass sich die vorübergehende Weiterbeschäftigung eines Beamten nach Aufdeckung des

Dienstvergehens nicht maßnahmemildernd auswirkt, da die Frage

der weiteren Tragbarkeit eines Beamten von den Disziplinargerichten zu beurteilen ist und die Weiterbeschäftigung auf Gründen (z.B. betriebswirtschaftlicher Art) beruhen kann, die disziplinarrechtlich nicht von Bedeutung sind. Der eingetretene

Vertrauensverlust wird dadurch nicht nachträglich beseitigt

(vgl. z.B. Urteil vom 26. August 1997 - BVerwG 1 D 68.96 -

Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 13). Im Übrigen ist vorliegend

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ersichtlich, dass sowohl das Absehen von dem Verbot der Führung

der Dienstgeschäfte als auch von der vorläufigen Dienstenthebung aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte. Dies hat der

Dienstherr am 30. Juni 1999 damit begründet, dass die Beamtin

sonst volle Bezüge ohne Arbeitsleistung bekäme und in der zuständigen Niederlassung bereits zwei Kollegen vorläufig des

Dienstes enthoben seien.

3. Ist danach die Entfernung der Beamtin aus dem Dienst unabweisbar, so konnte ihr gemäß § 77 Abs. 1 BDO der nach dem Gesetz höchstzulässige Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Eines

solchen Unterhaltsbeitrages ist die Beamtin nicht unwürdig und

unter Zugrundelegung ihrer gegenwärtigen finanziellen Verhältnisse in der zuerkannten Höhe auch bedürftig. Der Unterhaltsbeitrag dient dazu, der Beamtin den ihr durch Hinwegfall der

Dienstbezüge notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder eine andere Art der finanziellen Existenzsicherung zu

erleichtern. Diesem Zweck liegt die Erwartung zugrunde, dass

sich die Beamtin in ausreichendem Maße, d.h. fortlaufend, um

die Wiederaufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit oder um eine

andere Art der Sicherung ihrer finanziellen Grundlagen bemüht.

Der Nachweis dieser fortlaufenden Bemühungen ist auch Voraussetzung einer etwaigen Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags

gemäß § 110 Abs. 2 BDO.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 ff. BDO.

Albers Mayer Müller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Materielles Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BBG § 54 Sätze 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Spielsüchtige Posthauptschaffnerin; Entwendung von Geld aus den Zustelltischen ihrer Kollegen; keine anerkannten Milderungsgründe (kein Handeln in einer vorübergehenden Konfliktsituation); Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 5.02 -

I. BDiG, Kammer IX - ... -, vom 27.11.2001 - Az.: BDiG IX VL 19/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

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BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil