Urteil des BVerwG vom 03.07.2007, 1 D 4.07

Aktenzeichen: 1 D 4.07

Verschulden, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 4.07 VG 13 A 3396/03

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Zolloberinspektor …, …,

- Verteidiger: Rechtsanwalt …, -

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juli 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Dr. Heitz

beschlossen:

Dem Zolloberinspektor wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. August 2006 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, weil ihn wegen des ihm nicht zuzurechnenden Verschuldens seines Verteidigers selbst kein Verschulden an der Versäumung der Frist trifft 85 Abs. 3 BDG, § 25 BDO i.V.m. §§ 44, 45, 473 Abs. 7 StPO).

Albers Dr. Müller Dr. Heitz

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