Urteil des BVerwG vom 22.10.2002, 1 D 4.02

Aktenzeichen: 1 D 4.02

Sexuelle Belästigung, Pflicht des Beamten, Distanz, Vergleich

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 4.02 BDiG VI VL 13/01

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den ... , ..., geboren am ...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 22. Oktober 2002, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r ,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n ,

Oberamtsrat ... und Technischer Fernmeldebetriebsinspektor ...

als ehrenamtliche Richter

sowie

Regierungsdirektor ... für den Bundesdisziplinaranwalt,

und

Justizangestellte ... , als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Ersten Polizeikommissars im BGS ... wird das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer VI - ... -, vom 5. Dezember 2001 dahin gehend geändert, dass die jeweiligen Dienstbezüge um ein Zehntel auf die Dauer von zehn Monaten gekürzt werden.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Beamten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Beamten am 12. April

2001 angeschuldigt,

dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er dienstlich nachgeordnete Mitarbeiterinnen durch verbale und körperliche Anzüglichkeiten

1. am 2. Juli 1998 im Rahmen einer außerdienstlichen Jubiläumsfeier sowie

2. an einem Tage im Zeitraum zwischen dem 2. und 4. November 1998 während der Dienstzeit in der Bundesgrenzschutzinspektion ...

belästigt hat.

2. Das Bundesdisziplinargericht hat durch Urteil vom 5. Dezember 2001 die jeweiligen Dienstbezüge des Beamten auf die Dauer

von 18 Monaten um ein Zehntel gekürzt. Es hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

a) Am 2. Juli 1998 fand anlässlich des 25-jährigen Dienstjubiläums eines Beamten der Bundesgrenzschutzinspektion ... im Unterkunftswohnheim des Bundesgrenzschutzpräsidiums ... in der

... eine außerdienstliche Feier statt, bei der neben Angehörigen der Bundesgrenzschutzinspektion ... auch Angehörige des

Bundesgrenzschutzamtes ... sowie Privatpersonen teilnahmen.

Mehrere Stunden nach Beginn der Veranstaltung kam die Polizeikommissarin B., zum damaligen Zeitpunkt stellvertretende

Dienstgruppenleiterin der Bundesgrenzschutzinspektion ..., mit

dem Beamten, zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Inspektionsleiter dieser Bundesgrenzschutzinspektion und damit Vorgesetzter der Zeugin, ins Gespräch, und zwar zunächst über

dienstliche Dinge. Dann wechselte der Beamte jedoch das Thema

und fragte die Zeugin nach der Beziehung zu ihrem Freund. Die

Zeugin antwortete, dass sie seit mehreren Jahren in einer gut

funktionierenden Beziehung lebe. Daraufhin fragte der Beamte

sie, ob er nicht eine Alternative für ihren Freund sei.

Zugleich legte der Beamte seine Arme von vorne auf die Schultern der Zeugin. Diese verneinte die Frage, weil sie mit ihrer

eigenen Beziehung ganz zufrieden sei, und nahm seine Arme von

ihren Schultern.

Anstatt nun die Ablehnung seines Annäherungsversuches zu akzeptieren, legte der Beamte erneut seine Arme auf die Schultern der Kollegin und wiederholte die Frage, ob er nicht doch

eine Alternative zu ihrem Freund darstelle. Wiederum nahm die

Zeugin die Arme des Beamten von ihren Schultern und gab ihm

ihre Ablehnung zu verstehen.

Der Beamte gab sich damit immer noch nicht zufrieden, sondern

legte zum dritten Mal seine Arme auf ihre Schultern, und die

Zeugin musste sie zum dritten Mal herunternehmen und sein "Angebot" zurückweisen.

Erst jetzt ließ der Beamte ohne ein weiteres Wort von ihr ab

und entfernte sich. Die Zeugin fühlte sich durch das für sie

völlig überraschende Verhalten des Beamten durcheinandergebracht und rief ihren Freund an, der sie etwa 30 Minuten spä-

ter abholte. Anderenfalls wäre die Beamtin noch etwas länger

bei der Feier geblieben. Der Beamte hatte bei dem Vorfall auf

die Zeugin einen "leicht angeheiterten" Eindruck gemacht und

nach ihrer Beobachtung leichte sprachliche Ausfallerscheinungen gezeigt.

b) Zwischen dem 2. und 4. November 1998 belästigte der Beamte

auch die ihm unmittelbar untergebene Polizeivollzugsbeamtin V.

in deren Dienstzimmer. Wie die Zeugin im Wesentlichen übereinstimmend gegenüber der Frauenbeauftragten am 9. Dezember 1998,

in ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde vom 18. Dezember 1998, in

einer dienstlichen Befragung am 7. Januar 1999, als Zeugin in

den Vorermittlungen und in der durchgeführten Untersuchung sowie in der gerichtlichen Hauptverhandlung bekundete, näherte

sich der Beamte ihr beim Überreichen der Dienstpost und der

Erläuterung eines Vorgangs immer weiter und legte schließlich

seinen Arm um ihren Kopf und ihre Schultern, während sie am

Schreibtisch saß. Dann fragte er sie leise, ob sie sich nicht

nach dem Dienst mit ihm treffen wolle. Als sie dies unter Hinweis auf ihren festen Freund energisch verneinte und mit dem

Bürostuhl zurückrollte, um sich aus der Umarmung des Beamten

zu befreien, erklärte dieser, sie könne ihn ja mal "ausprobieren". Die Zeugin lehnte erneut ab, rollte gleichzeitig mit ihrem Stuhl bis in die Ecke des Dienstzimmers und stand dann

auf, um ihm in die Augen blicken und "Paroli bieten" zu können. Nachdem sie den Beamten zweimal unmissverständlich aufgefordert hatte, das Zimmer zu verlassen, sei dieser mit den

Worten "Dann eben nicht" gegangen. Dabei habe der Beamte nach

Alkohol gerochen.

3. Das Bundesdisziplinargericht hat das Verhalten des Beamten

als vorsätzliche Verletzung seiner Pflicht zu achtungs- und

vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 54 Satz 3 BBG und als

Verstoß gegen das Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzge-

setz) bewertet. Damit habe er in beiden Anschuldigungspunkten

ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen, das erhebliches

Gewicht habe und mit der verhängten Gehaltskürzung zu ahnden

sei.

Im ersten Fall habe es sich entgegen der Ansicht des Beamten

bei dem geschilderten Vorfall nicht um einen harmlosen Flirt

unter Kollegen gehandelt, der disziplinarrechtlich irrelevant

gewesen wäre. Der Beamte hätte sich nach seinem ersten schon

nicht gerade unaufdringlichen verbalen und körperlichen Annäherungsversuch unbedingt zurücknehmen und die gebotene Distanz

zu Kollegen, erst recht zu untergeordneten, wieder finden müssen. Dass er nach der ersten unmissverständlichen Ablehnung

seine verbale und körperliche "Anmache" noch zweimal wiederholt und die Zeugin dazu gezwungen habe, ihre Privatsphäre zu

schützen und den Vorgesetzten zurückzuweisen, sei mit seiner

Pflicht, sich im Dienst achtungswürdig zu verhalten, nicht

vereinbar gewesen. Zwar habe es sich nicht um eine sexuelle

Belästigung am Arbeitsplatz gehandelt, wie sie das Beschäftigtenschutzgesetz in § 2 als Dienstvergehen definiere, weil die

Belästigung nicht am Arbeitsplatz, sondern bei einer außerdienstlichen Feier stattfand. Das mache die Angelegenheit jedoch nicht zu einer außerdienstlichen Pflichtverletzung im

Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG, wovon die Anschuldigungsschrift ausgehe. Der Vorfall habe sich zwar außerhalb der

Dienstzeit, aber in einem Wohnheim des Bundesgrenzschutzes abgespielt. Es wurde das dienstliche Jubiläum eines Bundesgrenzschutzbeamten gefeiert. Die Teilnehmer setzten sich im Wesentlichen aus dem Kollegenkreis zusammen. Vor allem aber folge

die Pflicht des Beamten, sich gegenüber der Zeugin korrekt und

zurückhaltend zu benehmen, aus der Notwendigkeit, den innerdienstlichen Betrieb von unzulässiger "Anmache" und sexueller

Belästigung freizuhalten und schon gar nicht das Verhältnis

von Vorgesetzten und Untergebenen damit zu belasten. Die Folgen solcher Pflichtwidrigkeiten wirkten sich nicht außer-

dienstlich sondern innerdienstlich aus und beeinflussten damit

die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Allerdings habe es sich

hier um ein Fehlverhalten an der unteren Grenze des Pflichtwidrigen gehandelt. Die angenehme Atmosphäre, es sei gefeiert

und getanzt worden, und der vorangegangene Alkoholgenuss hätten das Überschreiten der gebotenen Distanz zwischen dem Beamten und der Zeugin sicher erleichtert.

Vor allem im zweiten Fall habe der Beamte mit seinem Verhalten

gegenüber der Zeugin V. eine ihm nachgeordnete Mitarbeiterin

sexuell belästigt und sie dadurch nicht nur in ihrer Würde und

Ehre verletzt, sondern auch den Dienstfrieden nachhaltig beeinträchtigt. Er habe seine Stellung als Vorgesetzter ausgenutzt, um sich an die junge Mitarbeiterin "heranzumachen", und

sie dadurch erheblich unter Druck gesetzt. Auch wenn die Ablehnung seines Annäherungsversuches keine unmittelbaren

dienstlichen nachteiligen Folgen für die Kollegin gehabt habe,

so sei doch danach, zumal der Beamte sich nicht einmal entschuldigt habe, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen

beiden nicht mehr möglich gewesen und die Zeugin hätte zu einer entfernter eingesetzten Dienstgruppe und schließlich zum

Flughafen T. umgesetzt werden müssen, um sie anzüglichen Bemerkungen und dem kumpelhaften Verhalten seiner männlichen

Kollegen zu entziehen.

4. Der Beamte hat gegen das erstinstanzliche Urteil rechtzeitig Berufung eingelegt und sinngemäß beantragt, die Kürzung

der Bezüge auf zehn Monate zu beschränken.

Zur Begründung führt er aus, das Bundesdisziplinargericht habe

nicht alle zu seinen Gunsten sprechenden Gesichtspunkte berücksichtigt. So lägen die ihm zur Last gelegten Vorfälle mehr

als dreieinhalb Jahre zurück. Diese enorme Zeitspanne sei vor

allem deshalb von Bedeutung, weil er sich seither nicht mehr

entsprechend auffällig verhalten habe. Er habe sich auch wie-

der gefestigt. Mitte bis Ende 1998 habe er eine gewisse persönliche Krise durchlebt, die er jedoch inzwischen überwunden

habe. Er sei inzwischen wieder (glücklich) verheiratet. Das

Bundesdisziplinargericht habe unbeachtet gelassen, dass er gegenüber der Zeugin B. mit deutlichen Worten eine Entschuldigung ausgesprochen habe, die er hiermit wiederhole. Auch im

Rahmen des Untersuchungsverfahrens habe er sich bereits entschuldigt und Reue gezeigt. Ihm müsse bezüglich des Vorfalls

"B." zugute gehalten werden, dass der offizielle Teil der Feierlichkeiten bereits beendet gewesen sei. Es sei relativ viel

Alkohol getrunken worden; auch weitere und ranghöhere Beamte

hätten mitgefeiert. Der "Flirt" könne auch nicht so auffällig

gewesen sein, da keiner der befragten Zeugen ihn gesehen oder

bestätigt habe.

Bezüglich des Vorfalls "V." sei zu berücksichtigen, dass er

sich in einer schwierigen Beweissituation befinde. Belaste ihn

die Zeugin V., so habe er praktisch keine Gelegenheit mehr,

diesen Beweis zu erschüttern. Gleichwohl habe er in Ansehung

dieser schwierigen Situation eine Selbstanzeige gefertigt. Das

Gericht hätte auch stärker das schlechte dienstliche Verhältnis zwischen dieser Zeugin und ihm in seiner Gesamtabwägung

gewichten müssen. So mache er keinen Hehl daraus, dass er mit

den dienstlichen Leistungen der Zeugin nicht zufrieden gewesen

und es deshalb auch von ihm zu Beanstandungen gekommen sei.

Der Bundesdisziplinaranwalt verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Das Berufungsverfahren ist nach dem 1. Januar 2002, dem In-

Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes (vgl. Art. 27

Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 9. Juli 2001, BGBl I S. 1510) und dem gleichzei-

tigen Außerkrafttreten der Bundesdisziplinarordnung (vgl.

Art. 27 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts, a.a.O) nach bisherigem Recht, also nach den

Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung

fortzuführen, vgl. § 85 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 BDG.

Die Berufung des Beamten ist begründet und führt zu einer Verkürzung der vom Bundesdisziplinargericht ausgesprochenen Laufzeit der Kürzung der Dienstbezüge.

1. Das Rechtsmittel ist ausdrücklich auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt. Der Senat ist daher an die erstinstanzlichen

Tat- und Schuldfeststellungen und die Bewertung als Dienstvergehen gebunden. Dies gilt im ersten Anschuldigungspunkt auch

für die Einstufung als innerdienstliches Dienstvergehen. Der

Senat hat lediglich über die angemessene Disziplinarmaßnahme

zu befinden.

2. Durch sein Verhalten hat der Beamte im Juli 1998 und im November 1998 zwei Kolleginnen sexuell belästigt und damit seine

Pflichten nach § 54 Satz 3 BBG vorsätzlich verletzt.

Ein Beamter, der innerhalb des Dienstes oder bei Zusammenkünften mit Kollegen nach Dienstende Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sexuell belästigt, verletzt in schwerwiegender Weise

Würde und Ehre der Betroffenen und stört den Dienstfrieden

(Urteile vom 12. Juni 2001 - BVerwG 1 D 39.00 - und vom

12. November 1997 - BVerwG 1 D 90.95 - 113, 151>).

Die Pflichtenstellung nach § 54 Satz 3 BBG deckt sich weitgehend, jedoch nicht vollständig mit der nach § 2 Abs. 2 des Beschäftigtenschutzgesetzes vom 24. Juni 1994 (BeschSchG -

BGBl I S. 1412). Nach § 2 Abs. 3 BeschSchG ist eine sexuelle

Belästigung am Arbeitsplatz ein Dienstvergehen. Als eine solche sexuelle Belästigung wird jedes vorsätzliche, sexuell be-

stimmte Verhalten definiert, das die Würde von Beschäftigten

am Arbeitsplatz verletzt 2 Abs. 2 Satz 1 BeschSchG). Das

entspricht im Kern der Rechtsprechung des Senats zu § 54

Satz 3 BBG. § 2 Abs. 2 Satz 2 BeschSchG beschreibt zwei Gruppen sexueller Belästigungen, die unter die Definition des Gesetzes fallen, nämlich strafrechtlich relevante Handlungen und

sonstige sexuelle Belästigungen, die von den Betroffenen erkennbar abgelehnt werden. Die Pflichtenstellung nach § 54

Satz 3 BBG geht insofern über diejenige nach § 2 Abs. 2 Satz 2

BeschSchG hinaus, als das Verbot sonstiger sexueller Belästigungen mit innerdienstlichen Auswirkungen nicht an das Merkmal

der "Erkennbarkeit" der Ablehnung anknüpft.

Für Dienstvergehen, die sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz

zum Gegenstand haben, besteht keine Regelrechtsprechung. Die

Handlungsbreite, in der sexuelle Zudringlichkeiten im Dienst

denkbar sind, ist zu groß, als dass sie einheitlichen Regeln

unterliegt. Die besonderen Umstände des Einzelfalls sind stets

maßgebend.

Die jüngere Rechtsprechung des Senats zum Disziplinarmaß bei

vergleichbaren Fällen verbaler Belästigungen hat zu einer Kürzung der Dienstbezüge für die Dauer von sechs Monaten (Urteil

vom 4. April 2001 - BVerwG 1 D 15.00 - 232 § 54

Satz 3 BBG Nr. 27>) oder von 24 Monaten (Urteil vom 14. Mai

2002 - BVerwG 1 D 30.01 -) geführt. Im ersten Fall war die Belästigung von einem Beamten begangen worden, der selbst Opfer

massiver Angriffe auf seine eigene sexuelle Würde war; die Belästigung betraf einen relativ kurzen Zeitraum (ein bis eineinhalb Wochen), war ausschließlich verbaler Natur und geschah

auch nicht unter Ausnutzung einer Vorgesetztenstellung. Im

zweiten Fall hatte der Beamte eine Kollegin in einer Gemeinschaftsunterkunft, die der betroffenen Kollegin keine Rückzugsmöglichkeit ins Private gab, handgreiflich wie eine käufliche Prostituierte behandelt und ihr vorgetäuscht, sie not-

falls mit Gewalt zu nehmen. Ein derartiges Verhalten wiegt

schwerer als eine sexuelle Belästigung von rein verbalem Charakter. Erschwerend in jenem Fall kam die fehlende Einsicht

des dort angeschuldigten Beamten in sein Fehlverhalten hinzu.

Ein Vergleich dieser Fälle mit dem Vorliegenden ergibt, dass

es sich bei den zweimaligen innerdienstlichen Verfehlungen des

Beamten um ein Dienstvergehen handelt, das noch mit einer Gehaltskürzung im unteren Bereich zu ahnden ist. Die sexuellen

Belästigungen des Beamten lassen sich trotz des Umfassens der

Schultern der betroffenen Kolleginnen im Wesentlichen als verbale sexuelle Belästigung kennzeichnen. Er hat seine Opfer

auch nicht in einer über die abgelehnte Zudringlichkeit hinausgehenden Weise herabgewürdigt. Im Verfahrensgang hat er

sich gegenüber der Zeugin B. entschuldigt und - wie er vor dem

Senat glaubhaft darlegte - zu ihr wieder normale dienstliche

und zwischenmenschliche Beziehungen. Im Verhältnis zur Zeugin V. liegen die Dinge insoweit zwar etwas anders. Hier mag

jedoch auch mitgespielt haben, dass aufgrund ihrer anderweitigen Beschäftigung keine dienstlichen Kontakte mehr bestehen.

Zugunsten des Beamten hat der Senat schließlich auch berücksichtigt, dass der Beamte seinerzeit wegen der laufenden

Scheidung eine negative Lebensphase durchlebt hatte, die er

inzwischen überwunden hat. Andererseits hielt es der Senat jedoch - auch im Vergleich zum Verfahren BVerwG 1 D 15.00 - für

geboten, mit einer Laufzeit von zehn Monaten den erschwerenden

Umstand zu berücksichtigen, das der Beamte als Vorgesetzter

versagt hat. Insbesondere von einem Vorgesetzten muss erwartet

werden, dass er sich gegenüber den ihm unterstellten Bediensteten jeglicher sexuellen "Anmache" enthält. Alkoholgenuss und

eine lockere Atmosphäre in den dienstlichen Unterkünften nehmen einem solchen Verhalten nicht die disziplinare Relevanz.

Das Versagen als Vorgesetzter fällt in besonderem Maße dann

ins Gewicht, wenn es - wie hier im zweiten Fall - in den

Dienstbetrieb fällt. Das Bedrängen einer Kollegin in deren

Dienstzimmer ist unter keinen Umständen hinnehmbar. Dieser Umstand war für die Bemessung der über sechs Monate hinausgehenden Laufzeit von wesentlicher Bedeutung.

Der Kürzungsbruchteil von einem Zehntel entspricht bei Beamten

des höheren Dienstes dem Regelfall (stRspr seit dem Urteil vom

21. März 2001 - BVerwG 1 D 29.00 - 114, 88 = Buchholz

235 § 9 BDO Nr. 1 = ZBR 2001, 362>).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 2 BDO.

Albers Mayer Heeren

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Materielles Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BBG § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 1 BeschSchG § 2

Stichworte:

Verbale sexuelle Belästigung gegenüber Kolleginnen beim Bundesgrenzschutz; persönliche Lebenskrise; Festigung nach den Taten; Disziplinarmaßnahme: Gehaltskürzung.

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 22. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 4.02 -

I. BDiG, Kammer VI - ... -, vom 05.12.2001 - Az.: BDiG VI VL 13/01 -

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