Urteil des BVerwG vom 08.04.2003, 1 D 34.02

Entschieden
08.04.2003
Schlagworte
Notlage, Kurs, Disziplinarverfahren, Veruntreuung, Strafrecht, Disziplinarrecht, Bargeld, Operation, Unterhaltsbeitrag, Einkünfte
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 34.02 BDiG VII VL 2/02

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Bundesbahnhauptsekretär ... , ...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 8. April 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H. M ü l l e r ,

Bundesbahnbetriebsinspektor Achim T s c h u r l und Postbetriebsassistent Uwe B u n d e als ehrenamtliche Richter

sowie

Regierungsdirektor ... für den Bundesdisziplinaranwalt,

Rechtsanwalt ..., als Verteidiger,

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und

Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Bundesbahnhauptsekretärs ... gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer VII - ... -, vom 29. Oktober 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

I.

1. In dem ordnungsgemäß eingeleiteten Disziplinarverfahren hat

der Bundesdisziplinaranwalt den am ... in ... geborenen Beamten nach Durchführung einer Untersuchung angeschuldigt, dadurch ein Vergehen begangen zu haben, dass er

im Zeitraum von Oktober/November 1999 bis zum 21. März

2000 als Reiseberater im Reisezentrum W. durch Trickbuchungen im Abrechnungssystem "KURS 90" Kassengelder in

Höhe von ca. 10 000 DM zum Nachteil der DB Reise & Touristik AG veruntreute und für eigene Zwecke verwendete.

2. Das Bundesdisziplinargericht hat den Beamten durch Urteil

vom 29. Oktober 2002 aus dem Dienst entfernt und ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines erdienten jeweiligen Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten bewilligt. Es

hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der Beamte war zuletzt als Reiseberater bei der DB Reise &

Touristik AG, Niederlassung ..., eingesetzt. Zu seinem

Aufgabenbereich zählte der Verkauf von Fahr- und Platzkarten.

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Er hatte deshalb eine Kasse mit arbeitstäglicher

Schichtabrechnung zu führen.

Etwa Oktober oder November 1999 begann der Beamte, sich durch

eine Vielzahl von so genannten Trickbuchungen Geldbeträge in

unterschiedlicher Höhe rechtswidrig zuzueignen und für private

Zwecke zu verbrauchen. Er meldete sich dazu bei Schichtbeginn

an seinem Computer im Tarif- und Abrechnungssystem "KURS 90"

an. Dieses System registriert von Schichtbeginn an jeden Verkauf und vermerkt ihn als Belastung. In Sonderfällen, in denen

zwar ein Verkauf getätigt wird, aber kein Bargeld in die Kasse

gelangt (zum Beispiel bei Platzkartenbuchungen durch Schwerbehinderte) stellt das System den so genannten "Code 128" zur

Verfügung, der jeweils zu einer Entlastung im Kassensoll

führt. Auf diese Weise stimmen bei Kassenabschluss "Soll" und

"Ist" des Bargeldbestandes jeweils überein. Der Beamte nahm in

dem Tarifsystem "KURS 90" in der Folgezeit eine Vielzahl von

so genannten Entlastungsbuchungen mit dem "Code 128" vor, ohne

dass es einen dienstlichen Grund für diese Entlastungsbuchungen gab. Auf diese Weise bewirkte er, dass der Bargeld-Istbestand jeweils höher war als der Sollbestand. Die so herbeigeführten Kassenüberschüsse entnahm er der Kasse und steckte

sie ein.

Nach seinen Angaben handelte es sich anfänglich um geringere

Beträge. Im Laufe der Zeit wuchsen die durch die geschilderte

Manipulation erzeugten Kassenüberschüsse pro Schicht auf bis

zu 280 DM. Insgesamt hat der Beamte eine Gesamtschadenshöhe

von 10 000 DM als realistisch eingeschätzt. Allerdings habe er

im Laufe der Zeit die Übersicht verloren.

Der Beamte hat den ihm vorgeworfenen Sachverhalt eingeräumt.

Er hat dazu erklärt, er habe unter erheblichem persönlichen

und finanziellen Druck gestanden. Hierzu sei es bereits 1983

und 1984 aufgrund einer Kreditaufnahme nach einer ...operation

gekommen. Spätere finanzielle Engpässe hätten die Situation

verschärft, zumal seine Ehefrau erhebliche finanzielle Ansprü-

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che gestellt habe. Im Oktober/November 1999 sei seine

Finanzlage eskaliert, weshalb er mit den Trickbuchungen

begonnen habe. Er habe Geld zum Tanken gebraucht, später die

entnommenen Beträge in die Haushaltskasse gesteckt und auch

sein Konto ausgeglichen. Zusätzlich seien familiäre Probleme

mit Ehefrau und Schwiegermutter und Schulprobleme seines

Sohnes hinzugetreten.

Das Bundesdisziplinargericht hat die Handlungsweise des

Beamten als Verstoß gegen die ihm obliegenden Pflichten zur

uneigennützigen Verwaltung seines Amtes sowie zu achtungs- und

vertrauenswürdigem Verhalten 54 Sätze 2 und 3 BBG)

gewertet. Er habe hierdurch ein vorsätzliches Dienstvergehen

gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen, das wegen seiner

Schwere zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst habe führen

müssen. Ein von der Rechtsprechung anerkannter Milderungsgrund

liege nicht vor. Dies gelte auch für den Milderungsgrund der

ausweglosen wirtschaftlichen Notlage. Eine derartige Notlage

habe trotz der angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse des

Beamten nicht vorgelegen. Sie wäre im Übrigen mit Blick auf

überhöhte finanzielle Ansprüche nicht unverschuldet gewesen.

3. Gegen dieses Urteil hat der Beamte rechtzeitig Berufung

eingelegt und beantragt, auf eine mildere Disziplinarmaßnahme

zu erkennen. Er begründet die Berufung im Wesentlichen wie

folgt:

Seine geringe Schuld komme durch die strafgerichtliche Verfahrenseinstellung zum Ausdruck. Angesichts seiner besonderen familiären, persönlichen und sozialen Situation sei unter dem

Gesichtspunkt des Opportunitätsprinzips und der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn ihm gegenüber eine Entfernung aus

dem Dienst nicht gerechtfertigt.

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch

nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes nach den

Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung

fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht z.B. Urteil vom

20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515).

Das Rechtsmittel ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt.

Der Senat ist deshalb an die Tat- und Schuldfeststellungen des

Bundesdisziplinargerichts sowie an die vorgenommene disziplinarrechtliche Würdigung der festgestellten Pflichtverletzung

als innerdienstliches Dienstvergehen gebunden. Er hat nur noch

über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

Das Bundesdisziplinargericht hat zutreffend festgestellt, dass

der Beamte durch die Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen hat, das nach

ständiger Rechtsprechung grundsätzlich zur einseitigen Auflösung des Dienstverhältnisses und damit zur Entfernung eines

Beamten aus dem Dienst führt.

Die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses ist bei einem Zugriff

auf dienstlich erlangtes oder anvertrautes Geld nur möglich,

wenn ein in der Rechtsprechung anerkannter Milderungsgrund

vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall.

Der Milderungsgrund des Handelns in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage zur Tatzeit kann dem Beamten

nicht zugebilligt werden. Selbst wenn eine derartige Notlage

objektiv tatsächlich vorgelegen hätte, so hätte sie der Beamte

selbst zu vertreten, weil er offensichtlich über seine

Verhältnisse gelebt hat. Das Entstehen seiner ersten

Verschuldung aufgrund einer Operation, deren Kosten in der

privaten Pflegeklasse er zum Teil selbst tragen musste, lag

zur Tatzeit bereits 15 Jahre zurück. Im Übrigen kann dem

Beamten der Milderungsgrund auch deshalb nicht zugebilligt

werden, weil er nicht - zeitlich begrenzt - in einer

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ausweglosen Konfliktsituation, auf die der Milderungsgrund

zugeschnitten ist, gehandelt hat. Die mildere Bewertung des

Fehlverhaltens hat ihren Grund darin, dass der betroffene

Beamte in einer Konfliktsituation versagt hat, in der er

keinen anderen Ausweg als den Zugriff auf dienstlich

anvertrautes Geld oder Gut gesehen hat, um den notwendigen

Lebensbedarf für sich und/oder seine Familie zu sichern. Eine

derartige Konfliktsituation kann aber nur dann als Ursache des

Fehlverhaltens anerkannt werden und zu einer Milderung führen,

wenn es sich um ein vorübergehendes zeitlich und zahlenmäßig

eng begrenztes Verhalten gehandelt hat. Wiederholte

Zugriffshandlungen über einen längeren Zeitraum erfüllen diese

Voraussetzungen nicht. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Der

Beamte hat über fünf Monate hinweg in zahllosen Fällen durch

Trickbuchungen Geld in Höhe von ca. 10 000 DM seiner dienstlichen Kasse entnommen. Bei dieser Sachlage ist Ursache des

Fehlverhaltens nicht mehr eine aus der existenziellen Not

geborene, vorübergehende Konfliktsituation, mit der der Beamte

nicht fertig geworden ist. Vielmehr hat er gezielt die

Inanspruchnahme fremden Vermögens eingesetzt, um damit über

weitere "Einkünfte" neben seinem sonstigen Einkommen, das zur

Befriedigung seiner finanziellen Bedürfnisse offensichtlich

nicht ausgereicht hat, verfügen zu können. Das Sich-Abfinden

mit immer neuem Unrecht durch eine rechtswidrige Dauerlösung

darf sich nicht maßnahmemildernd auswirken (vgl. Urteil vom

23. Oktober 2002 BVerwG 1 D 5.02 -). Schließlich kann sich

der Beamte auch deshalb nicht auf den Milderungsgrund berufen,

weil er die veruntreuten Gelder nicht für unabweisbare

Lebensbedürfnisse verwendet hat. Das ließe sich bei einem

Betrag von 10 000 DM für einen Zeitraum von fünf Monaten

ohnehin nicht begründen. Tatsächlich hat der Beamte auch

eingeräumt, einen erheblichen Teil des Geldes zur Tilgung von

Schulden verwendet zu haben.

Der Beamte kann sich auch nicht auf eine psychische

Ausnahmesituation berufen. Eine solche Situation wird in aller

Regel hervorgerufen durch den plötzlichen, unvorhergesehenen

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Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die

besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen

seelischen Schock auslöst, der seinerseits ein Fehlverhalten

des Betroffenen hervorruft. Hierfür reicht eine allgemeine

angespannte Seelenlage in Verbindung mit schwierigen

familiären Problemen und allmählich entstandenen finanziellen

Engpässen nicht aus (Urteil vom 30. September 1998 - BVerwG

1 D 97.97 -).

Schließlich kann es den Beamten disziplinar nicht entlasten,

dass durch die strafgerichtliche Verfahrenseinstellung eine

lediglich geringe Schuld zum Ausdruck komme. Strafrecht und

Disziplinarrecht unterscheiden sich in ihren Zielen

grundsätzlich, wie der Senat immer wieder hervorgehoben hat

(vgl. z.B. Urteil vom 27. November 1997 - BVerwG 1 D 48.97 -

m.w.N.; vgl. z.B. auch BVerfGE 29, 125 <144>). Während das

Strafrecht vom Vergeltungsprinzip mit dem Ziel der Sühne

geprägt ist, ist es ausschließlicher Zweck des

Disziplinarrechts, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und

Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit

des öffentlichen Dienstes zu sichern. Hat - wie hier - das

Fehlverhalten des Beamten trotz geringem strafrechtlichem

Gehalt zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum

Dienstherrn geführt, kann das Beamtenverhältnis nicht fortgesetzt werden mit der Folge, dass der Beamte aus dem Dienst

entfernt werden muss.

Mit dem vom Bundesdisziplinargericht bewilligten

Unterhaltsbeitrag hat es sein Bewenden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.

Albers Mayer Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H. Müller ist wegen Urlaubs ge-

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hindert zu unterschreiben. Albers

BVerwGE: Sachgebiet: nein

Fachpresse: Materielles Disziplinarrecht nein

Rechtsquellen:

BBG § 54 Sätze 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Bahnbeamter des mittleren Dienstes; Veruntreuung von Kassengeldern durch "Trickbuchungen"; keine anerkannten Milderungsgründe; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 8. April 2003 - BVerwG 1 D 34.02 -

I. BDiG, Kammer VII - ... -, vom 29.10.2002 - Az.: BDiG VII VL 2/02 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil