Urteil des BVerwG vom 09.10.2003, 1 D 32.02

Entschieden
09.10.2003
Schlagworte
Unterhaltsbeitrag, Bedürftigkeit, Wiederaufnahme, Beruf, Disziplinarverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 32.02 BDiG XVI VL 26/01

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Technischen Fernmeldehauptsekretär ... , ...,

- Verteidiger: Rechtsanwalt ... -

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H. M ü l l e r

beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beamten auferlegt.

G r ü n d e :

Der ... Beamte hat gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XVI

- ... -, vom 5. September 2002 rechtswirksam Berufung eingelegt. In der Hauptverhandlung am 1. Oktober 2003 hat er die Berufung mit Zustimmung des Bundesdisziplinaranwalts zurückgenommen.

Die Berufungsrücknahme hat u.a. zur Folge, dass es mit der erstinstanzlichen Entscheidung zum Unterhaltsbeitrag gemäß § 77 Abs. 1 BDO sein Bewenden hat. Der

Unterhaltsbeitrag dient dazu, dem Beamten den durch den Wegfall der Dienstbezüge

notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder in eine andere Art der

finanziellen Existenzsicherung zu erleichtern. Diesem Zweck liegt die Erwartung

zugrunde, dass sich der Beamte, wie in den Gründen des erstinstanzlichen Urteils

näher ausgeführt, in ausreichendem Maße, d.h. fortlaufend, um die Wiederaufnahme

einer anderen Erwerbstätigkeit oder um eine andere Art der Sicherung seiner finanziellen Grundlagen bemüht. Der Nachweis dieser Bemühungen ist auch Voraussetzung einer etwaigen Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags gemäß § 110 Abs. 2

BDO (vgl. zur Rechtslage nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bundesdisziplinargesetz: Beschluss vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - ZBR 2002,

436 = DÖD 2002, 97 = DokBer B 2002, 95). Weist der Beamte nach, dass er sich

während des gesamten Bewilligungszeitraums nachdrücklich, aber letztlich erfolglos

um eine andere Erwerbstätigkeit bemüht hat, so kann ihm auf seinen Antrag vom

- ab 1. Januar 2004 zuständigen - Verwaltungsgericht Düsseldorf (vgl. § 85 Abs. 7

BDG) bei fortbestehender Bedürftigkeit, die ebenfalls nachgewiesen werden muss,

gemäß § 110 Abs. 2 BDO ein Unterhaltsbeitrag neu bewilligt werden.

Als gesetzliche Folge der Zurücknahme des Rechtsmittels sind gemäß § 85 Abs. 6

Satz 1 BDG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO die Kosten des Berufungsverfahrens

dem Beamten aufzuerlegen.

Albers Heeren Müller

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Anmerkungen zum Urteil