Urteil des BVerwG vom 04.02.2009, 1 D 3.07

Aktenzeichen: 1 D 3.07

Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 3.07 VG 20 K 5554/03.BDG

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Verwaltungsoberinspektor a. D. …, …,

- Verteidiger:

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Ruhestandsbeamten auferlegt.

Gründe:

1Der Ruhestandsbeamte hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom

2. März 2007 rechtswirksam Berufung eingelegt. In der Hauptverhandlung am

29. Januar 2009 hat er die Berufung mit Zustimmung der Einleitungsbehörde

zurückgenommen.

2Als gesetzliche Folge der Zurücknahme des Rechtsmittels sind gemäß § 85

Abs. 6 Satz 1 BDG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO die Kosten des Berufungsverfahrens dem Ruhestandsbeamten aufzuerlegen.

Herbert Dr. Müller Thomsen

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