Urteil des BVerwG vom 15.03.2006

Spielbank, Rechtliches Gehör, Rechtskräftiges Urteil, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 3.05

VG DB 10 K 3/04

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Zollobersekretär …,

…,

hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat,

in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 15. März 2006,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht Heeren,

Zollbetriebsinspektor Schmitz,

Posthauptsekretär Reheuser,

als ehrenamtliche Richter

sowie

Oberregierungsrätin …,

als Vertreterin der Einleitungsbehörde,

Rechtsanwalt …,

als Verteidiger

und

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…

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Zollobersekretärs … gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts Z. vom 12. November 2004 wird

auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e :

1. Mit Anschuldigungsschrift vom 23. September 2003 hat der Bundesdiszipli-

naranwalt dem … Beamten zur Last gelegt, dadurch ein außerdienstliches

Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

im Zeitraum von 1996 bis zum 5. Juni 2000 in der Spiel-

bank X. Jetons im Gegenwert von rund 119 000 DM ein-

getauscht hat, die ein dort beschäftigter Croupier durch

eine Straftat in seinen Besitz gebracht hatte, was ihm be-

kannt war und wofür er von dem Croupier einen Anteil von

20 % erhalten hat.

In dem sachgleichen Strafverfahren hat das Amtsgericht - Schöffengericht - …

den Beamten hinsichtlich des Tatzeitraums 18. Februar 1999 bis zum 5. Juni

2000 durch rechtskräftiges Urteil vom 17. September 2002 wegen Geldwäsche

in 29 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten

auf Bewährung verurteilt. Hinsichtlich des Tatzeitraums 1. Januar 1996 bis zum

10. Februar 1999 hatte die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 1 StPO von

der strafrechtlichen Verfolgung weiterer Geldwäschehandlungen des Beamten

abgesehen.

2. Das Verwaltungsgericht Z., auf das die Sache vom früheren Bundesdiszipli-

nargericht, … -, übergegangen war, hat mit Urteil vom 12. November 2004 ent-

schieden, dass der Beamte unter Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages auf die

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Dauer von sechs Monaten in Höhe von 75 v.H. seines erdienten Ruhegehalts

aus dem Dienst entfernt wird. Es ist im Tatzeitraum 18. Februar 1999 bis zum

5. Juni 2000 von dem bindend festgestellten Sachverhalt im rechtskräftigen

Strafurteil ausgegangen. Danach stehe fest, dass der Beamte innerhalb von

16 Monaten in 30 Fällen Jetons der Spielbank im Gesamtwert von 58 925 DM,

die zuvor von einem befreundeten Croupier veruntreut worden seien, eingelöst

habe. Der Beamte, der über die Herkunft der Jetons unterrichtet gewesen sei,

habe 20 % des Einlösungsbetrages erhalten. Ergänzend hat das Verwaltungs-

gericht aufgrund der verwertbaren Einlassungen des Beamten in den Beschul-

digtenvernehmungen durch den Amtsrichter und die Kriminalpolizei festgestellt,

dass der Beamte in gleicher Weise wie in den abgeurteilten Fällen in der Zeit

von Frühjahr 1996 bis Ende 1998 in mindestens zehn weiteren Fällen für den

Croupier bei der Spielbank veruntreute Jetons im Wert von jeweils mindestens

1 000 DM eingewechselt habe. Der Spielbank sei dadurch ein weiterer Schaden

von mindestens 10 000 DM entstanden. Der Beamte habe auch von Anfang an

gewusst, dass die Jetons aus Straftaten des Croupiers gestammt hätten.

Das Verwaltungsgericht hat die festgestellte Handlungsweise des Beamten als

vorsätzlich schuldhaft begangenes außerdienstliches Dienstvergehen (§ 54

Satz 3 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) gewertet, das sehr schwer wiege und mit

der Entfernung aus dem Dienst geahndet werden müsse. Die Geldwäsche sei

mit einer Hehlerei vergleichbar. In einem solchen Fall habe das Bundesverwal-

tungsgericht den Beamten aus dem Dienst entfernt. Für eine solche Maßnahme

spreche ferner der beträchtliche Umfang der Verfehlungen. Der Beamte habe

fortgesetzt - in 40 Fällen - versagt sowie einen hohen Schaden mitverursacht.

Ihn belaste zudem der Umstand, dass er straffällig geworden sei, obwohl er als

Angehöriger des Zolls auch die Aufgabe gehabt habe, Straftaten zu verfolgen.

Die von ihm begangene Geldwäsche habe daher trotz ihrer außerdienstlichen

Verwirklichung einen innerdienstlichen Bezug. Von einem Beamten, der

schwere Straftaten begangen habe, könne nicht mehr erwartet werden, dass er

der Aufgabe gerecht werde, Straftaten zu verhindern. Durchgreifende

Milderungsgründe stünden ihm nicht zur Seite.

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3. Hiergegen hat der Beamte durch seinen Verteidiger rechtzeitig Berufung ein-

gelegt mit dem Antrag, auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen. Zur

Begründung macht er im Wesentlichen geltend:

Trotz zwischenzeitlich erfolgter Auflösung des Bundesdisziplinargerichts sei das

Verwaltungsgericht Z. sachlich und örtlich nicht zuständig. Das Gericht habe

auch in der Sache zu Unrecht die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen.

Seine, des Beamten, Aussagen im polizeilichen Ermittlungsverfahren hätten im

Disziplinarverfahren nicht verwertet werden dürfen. Die Beweiswürdigung des

Verwaltungsgerichts sei zudem nicht nachvollziehbar. Die Pflichtverletzungen

erfüllten auch nicht den von der Rechtsprechung geforderten qualifizierten Tat-

bestand des außerdienstlichen Dienstvergehens. Es fehle insbesondere am

Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit. Er sei gerade nicht in dem Bereich ein-

gesetzt gewesen, der mit der Überwachung des grenzüberschreitenden Bar-

geldverkehrs im Rahmen des neu geschaffenen Geldwäschetatbestands be-

fasst gewesen sei. Auch seine Stellung als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft

sei disziplinarrechtlich ohne Bedeutung. Dienstort und Spielbankort seien nicht

nur nicht identisch, sondern lägen auch in unterschiedlichen Bundesländern. Als

Spielbankbesucher habe sein Beruf keine Rolle gespielt. Der Fall habe auch

nicht das behauptete große Interesse in der Öffentlichkeit gefunden. Es habe

lediglich einen kurzen Zeitungsbericht gegeben. Verfehlt sei es auch, dem

Geldwäschedelikt den gleichen Unrechtsgehalt zuzubilligen wie einer Hehlerei.

Ihm sei es im Wesentlichen darum gegangen, zu günstigen Bedingungen in den

Besitz der durch den Croupier entwendeten Jetons zu kommen, um diese für

eigene Zwecke beim Glücksspiel zu verwenden, was letztlich bedeutet habe,

sie auf diesem Wege in den Kreislauf der Spielbank zurückzuführen. Er habe

die Vielzahl gleichartiger Rechtsverletzungen aus falsch verstandener

Freundschaft zum Haupttäter begangen; inzwischen habe sich ihr Verhältnis

getrübt. Im Übrigen gälten für solche milieubedingten Verfehlungen im „Graube-

reich“ der Spielbanken andere Maßstäbe als für Pflichtverletzungen im „norma-

len täglichen Leben“. Schon seit einiger Zeit habe er sich aus der Spielbank-

szene gelöst.

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Die Berufung des Beamten bleibt ohne Erfolg.

Das im August 2001 förmlich eingeleitete Disziplinarverfahren ist nach bisheri-

gem Recht, d.h. auch nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes am

1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdiszi-

plinarordnung fortzuführen. Dies ergibt sich aus den Übergangsbestimmungen

des § 85 Abs. 3 BDG. Zu Recht hat auch das Verwaltungsgericht Z. entschie-

den. Das seit dem 1. Oktober 2003 beim Bundesdisziplinargericht anhängig

gewesene Disziplinarverfahren war mit der Auflösung des Gerichts am

31. Dezember 2003 (§ 85 Abs. 7 Satz 1 BDG) auf das sachlich und örtlich zu-

ständige Verwaltungsgericht Z. - Disziplinarkammer - übergegangen. Dessen

Zuständigkeit folgt aus § 85 Abs. 7 Satz 2, § 45 BDG i.V.m. §§ 40, 41, 42

Abs. 1 Satz 1 LDO ... Nach § 41 LDO … werden bei den Verwaltungsgerichten

- A., B., C. und Z. - Disziplinarkammern gebildet. Zuständig ist die Disziplinar-

kammer, in deren Bezirk der Beamte bei Einleitung des förmlichen Disziplinar-

verfahrens seinen dienstlichen Wohnsitz hat (§ 42 Abs. 1 Satz 1 LDO …). Der

dienstliche Wohnsitz des Beamten bestimmt sich in Anlehnung an die gleich-

lautende Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG nach dem Sitz der Behörde,

der er angehörte, d.h. hier im August 2001 dem Hauptzollamt Y. Für den Land-

kreis ist gemäß § 1 Abs. 2 AGVwGO … das Verwaltungsgericht Z. zuständig.

Die nicht näher begründete Zuständigkeitsrüge der Berufung geht daher fehl.

Das Rechtsmittel ist unbeschränkt eingelegt. Der Beamte zieht zwar nicht die

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil in Zweifel. So-

weit das Verwaltungsgericht jedoch eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen

hat, greift er diese an und rügt - insgesamt - die Annahme eines außer-

dienstlichen Dienstvergehens. Die Berufung wendet sich also nicht nur gegen

die erstinstanzliche Bemessung der Maßnahme. Der Senat hat danach den

Sachverhalt selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu würdigen.

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1. Aufgrund der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweis-

mittel geht der Senat in weitgehender Übereinstimmung mit dem Verwaltungs-

gericht in objektiver und subjektiver Hinsicht von folgendem Sachverhalt aus:

a) Nach den gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO bindenden tatsächlichen Feststel-

lungen im rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - …

vom 17. September 2002 zum äußeren Geschehensablauf und zum Verschul-

den löste der Beamte, der damals beim Zollkommissariat Y. als Grenzauf-

sichtsbeamter eingesetzt war, in den 30 im Strafurteil (UA S. 9) genannten Fäl-

len im Zeitraum vom 18. Februar 1999 bis zum 5. Juni 2000 zu nicht mehr nä-

her bestimmbaren Zeitpunkten außer Dienst Jetons in der Spielbank X. ein.

Diese hatte er zur Einlösung von dem mit ihm befreundeten Croupier … erhal-

ten, der sie zuvor unberechtigt an sich genommen hatte und deshalb wegen

gewerbsmäßiger Untreue verurteilt worden ist. Der dadurch der Spielbank ent-

standene Schaden betrug mindestens 58 925 DM. Das dem Beamten ausge-

zahlte Bargeld teilten sich dieser und der Croupier jeweils im Verhältnis 1 zu 5

(UA S. 9). Die Herkunft der Jetons war dem Beamten seit 1996 bekannt (UA

S. 11 f.; s. auch unten zu 1 b), a.E.). Die strafrechtliche Verurteilung des Beam-

ten setzte ein vorsätzlich schuldhaftes Handeln voraus.

b) Da die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, gemäß § 154 Abs. 1 StPO von

der strafrechtlichen Verfolgung der Geldwäschehandlungen des Beamten teil-

weise abzusehen, keine Sperrwirkung für eine disziplinarrechtliche Verfolgung

des angeschuldigten Fehlverhaltens auslöst, geht der Senat in weitgehender

Übereinstimmung mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts davon aus,

dass der Beamte in gleicher Weise wie vom Strafgericht unter a) festgestellt im

Zeitraum von Juli 1996 bis Ende 1998 in mindestens zehn weiteren Fällen für

den Croupier … bei der Spielbank Jetons im Wert von jeweils mindestens

1 000 DM einwechselte, die dieser unberechtigt an sich gebracht hatte. Dabei

entstand der Spielbank ein Schaden in einer Größenordnung von etwa

10 000 DM. Der 20%ige Gewinn des Beamten belief sich auf etwa 2 000 DM.

Dieser wusste auch seit Juli 1996, dass die Jetons aus Straftaten des Croupiers

und nicht aus so genannten Kreditgeschäften mit Kunden der Spielbank

stammten.

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Dieser Sachverhalt beruht vor allem auf den Einlassungen des Beamten an-

lässlich seiner Beschuldigtenvernehmung vom 16. Mai 2001 durch den Amts-

richter und vom 21. Mai 2001 durch die Kriminalpolizei. Die Verlesung dieser

Aussagen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (§ 74 Abs. 1 Satz 3 BDO)

- und auch vor dem Senat - sowie ihre Verwertung sind nicht zu beanstanden.

Dies gilt, entgegen der Auffassung des Beamten, insbesondere auch für dessen

Einlassungen im polizeilichen Ermittlungsverfahren.

Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BDO können Niederschriften über Aussagen von Per-

sonen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernom-

men worden sind, im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Vernehmung ver-

wertet werden. Bei dem polizeilichen Ermittlungsverfahren handelt es sich um

ein „gesetzlich geordnetes Verfahren“ im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 BDO

(Beschluss vom 27. Februar 1980 - BVerwG 1 DB 3.80 - BVerwGE 63, 339).

Einer Verwertung der Beschuldigteneinlassung des Beamten steht auch nicht

entgegen, dass das kriminalpolizeiliche Vernehmungsprotokoll vom 21. Mai

2001 keine ausdrückliche Belehrung über ein Schweigerecht des Beamten ent-

hält. Eine solche Belehrung war gemäß § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1

Satz 2 StPO bei der „ersten“ polizeilichen Beschuldigtenvernehmung am

15. Mai 2001 erteilt worden. Das reicht nach dem Gesetz aus. Im Übrigen gilt

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 38, 214

<224 f.>; 47, 172 <173>) ein Verwertungsverbot dann nicht, wenn feststeht,

dass der Beschuldigte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung gekannt hat.

Nach der wertenden Abwägung ist er dann nicht so schutzwürdig wie derjenige,

der sein Schweigerecht nicht gekannt hat. In einem solchen Fall kann dem Inte-

resse an der Aufklärung des Sachverhalts und der Durchführung des Verfah-

rens Vorrang gegeben werden. So liegt es hier. Der Beamte hatte nach der po-

lizeilichen Belehrung über sein Schweigerecht am 15. Mai 2001 von diesem

Recht ausdrücklich Gebrauch gemacht und nicht zur Sache ausgesagt. Am

Folgetag hat er sich vor dem Amtsrichter nach erneuter Belehrung und in An-

wesenheit seines Verteidigers zur Sache eingelassen. Bei der zweiten - hier

maßgebenden - polizeilichen Beschuldigtenvernehmung am 21. Mai 2001 hat

der Beamte dann in Kenntnis seines Schweigerechts die ausdrückliche Frage

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des vernehmenden Kriminalhauptkommissars, ob er Angaben zur Sache ma-

chen wolle, bejaht.

Die Verwertung der Einlassungen des Beamten vom 21. Mai 2001 gemäß § 21

Abs. 1 Satz 2 BDO scheitert auch nicht an dem gesetzlichen Merkmal eines

„anderen“ Verfahrens. Während der Begriff des „anderen gesetzlich geordneten

Verfahrens“ in § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 BDO wegen der jeweiligen Haupt-

regelungen in den Absätzen 1 Verfahren mit sachgleichen Vorwürfen grund-

sätzlich nicht erfasst (vgl. z.B. Beschluss vom 2. Mai 1968 - BVerwG 1 DB

3.68 - BVerwGE 33, 147 <149>; Behnke, BDO, 2. Aufl. 1970, § 17 Rn. 16), gilt

diese Einschränkung nicht für § 21 Abs. 1 Satz 2 BDO; dem gleichlautenden

Begriff muss in unterschiedlichen Regelungszusammenhängen keine einheitli-

che Bedeutung zukommen. Der Grundsatz der mittelbaren Beweisaufnahme in

§ 21 Abs. 1 Satz 2 BDO beruht gerade auf der Überlegung, dass disziplinarisch

entscheidungserhebliche Aussagen von Personen aus einem „anderen gesetz-

lich geordneten Verfahren“ (z.B. das Geständnis des Beamten oder Aussagen

von Zeugen und Sachverständigen im vorangehenden staatsanwaltlichen Er-

mittlungsverfahren, vgl. Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl. 1996, § 21 Rn. 3;

Weiß, in: GKÖD, Band II, Teil 3, BDO, K § 21 Rn. 150; vgl. auch Beschluss vom

8. Oktober 1985 - BVerwG 1 D 94.85 - DokBer B 1985, 321 und Urteil vom

28. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 60.97 - DokBer B 1998, 136) ohne nochmalige

Vernehmung verwertbar sein sollen. Es muss freilich sichergestellt sein, dass

dem Beamten insoweit im Disziplinarverfahren rechtliches Gehör gewährt wor-

den ist. Dem ist sowohl in der Untersuchung als auch in den Hauptverhandlun-

gen vor dem Verwaltungsgericht und dem Senat entsprochen worden.

In der Sache folgt der Senat der zutreffenden und nachvollziehbaren Beweis-

würdigung des Verwaltungsgerichts (UA S. 13 oben bis S. 14 Mitte), die vom

Beamten nicht substantiiert angegriffen wird, mit der Einschränkung, dass der

Beamte erst im Juli 1996 mit den Einwechselungen begann und von da ab

wusste, dass der Croupier … die Jetons unrechtmäßig an sich gebracht hatte.

Maßgebend dafür ist die Tatsache, dass das für den damals in X. wohnhaften

Beamten gemäß § 4 Abs. 2 der Spielordnung … für die internationale Spielbank

X. GmbH & Co. KG vom 13. Dezember 1985 … geltende Verbot, die Spielsäle

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für die „Großen Spiele“ zu besuchen (so genanntes Residenzverbot) mit dem

Inkrafttreten der Spielbankordnung … vom 13. Juni 1996 … am 1. Juli 1996

(vgl. § 12) seine Gültigkeit verlor. Bei seiner ersten richterlichen Vernehmung

hat der Beamte angegeben:

„Das Residenzverbot bestand bis Mitte 1996 … Nachdem

das Residenzverbot aufgehoben worden war, war ich ca.

einmal im Monat in der Spielbank als Gast … Von der

Tatsache, dass der Croupier Jetons einsteckte, habe ich

definitiv erst 1996, nach Aufhebung des Residenzverbots,

erfahren. Ich habe auch schon davor damit gerechnet,

dass der Croupier die ganzen Jetons nicht auf rechtmäßi-

ge Weise von Kunden, sondern auf strafbare Weise er-

langt hatte …“

Bei seiner Aussage vor der Kriminalpolizei fünf Tage später hat der Beamte als

maßgebenden Zeitpunkt für den Beginn seines Fehlverhaltens wieder die Auf-

hebung des Residenzverbots im Jahr 1996 erwähnt; er habe nun selbst zur

Spielbank gehen dürfen. Seine anschließende Einlassung:

„Dann hat mich vermutlich im Frühjahr 1996 der Croupier

darauf angesprochen, dass er wieder Jetons hat. Bei die-

ser Gelegenheit hat er mich auch darüber aufgeklärt, dass

er selbst diese Jetons unerlaubterweise immer an sich

nimmt. Er schilderte mir verschiedene Arbeitsweisen, …“

lässt sich deshalb dahin verstehen, dass der Beamte zumindest ab Juli 1996,

als er im festgestellten Umfang mit der Einlösung der Jetons begann, auch von

deren Herkunft wusste. Zwar hat er in der Hauptverhandlung vor dem Senat

erneut behauptet, erst 1998 von dem Croupier über die Herkunft der Jetons

unterrichtet worden zu sein. Dies ist jedoch nicht glaubhaft, wie bereits das Ver-

waltungsgericht überzeugend dargelegt hat; darauf wird Bezug genommen. Die

anfänglichen Angaben hält der Senat - in Übereinstimmung auch mit dem Straf-

richter - vor allem deshalb für glaubhaft und zutreffend, weil sie sich in zeitlicher

Hinsicht an konkret nachprüfbaren Umständen festmachen und sich auch sonst

in den Gesamtzusammenhang fügen. Der Beamte war mit dem Croupier eng

befreundet und kannte sich mit den für das Spielbankenpersonal geltenden

Regeln bestens aus. Sein späteres Abrücken von den ursprünglichen Einlas-

sungen beruht zur Überzeugung des Senats allein auf einem prozesstaktischen

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Erfahrungsgewinn. Auch ist zuletzt im Verteidigerschriftsatz vom 25. Juni 2004

an das Verwaltungsgericht erneut eingeräumt worden, es solle nicht bestritten

werden, dass der Beamte zumindest von 1996 bis 1999 für den Croupier von

diesem illegal erworbene Jetons eingetauscht habe. Dass diese Jetons dann

tatsächlich unerlaubt entwendet worden seien, habe der Beamte im Laufe des

Jahres 1996 erstmals erfahren.

2. Durch die vorstehend festgestellte Handlungsweise hat der Beamte vorsätz-

lich ein einheitliches außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne des § 54

Satz 3 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG begangen. Dies hat auch das Verwal-

tungsgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt. Der Beamte hat seine Dienst-

pflichten gemäß § 54 Satz 3 BBG verletzt. Nach dieser Vorschrift muss das

Verhalten eines Beamten auch außerhalb des Dienstes der Achtung und dem

Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Dabei ist nach der neueren

Senatsrechtsprechung (z.B. Urteil vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 1 D

4.01 - ZBR 2002, 398 = NVwZ 2002, 1519 = DokBer B 2002, 135 m.w.N.) bei

der Prüfung des § 54 Satz 3 BBG die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG

konkretisierend zu berücksichtigen. Nach der letztgenannten Vorschrift ist ein

Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ein Dienstvergehen, wenn es

nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Ach-

tung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums

bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Die Erfordernisse des Berufs im Sinne

von § 54 Satz 3 BBG ergeben sich aus dem „Amt“ des Beamten und dem „An-

sehen“ des Beamtentums im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG. Die Tatbe-

standsmerkmale „Amt“ und „Ansehen“ sind daher, das Merkmal „die sein Beruf

erfordert“ ausfüllend, bereits bei der Prüfung zu würdigen, ob eine Pflichtverlet-

zung im Sinne von § 54 Satz 3 BBG vorliegt. Unter „Amt“ im Sinne von § 77

Abs. 1 Satz 2 BBG ist dabei das Amt im konkret-funktionellen Sinn zu verstehen

(vgl. Urteil vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 <216>

m.w.N.).

Das rechtskräftig wegen Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4

Buchst. a StGB i.d.F. des Gesetzes vom 13. November 1998 (BGBl I S. 3322)

bestrafte und das weitere, zuvor gemäß § 261 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 StGB

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i.d.F. des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186) strafbare Fehlver-

halten des Beamten im gesamten Zeitraum von Juli 1996 bis Juni 2000 war ge-

eignet, negative Rückschlüsse auf seine dienstliche Vertrauenswürdigkeit in

seinem Amt als Angehöriger des Zollgrenzdienstes zu ziehen. Vom 1. Januar

1995 bis zum 14. Mai 2000 war der Beamte, seit Oktober 1998 im Rang eines

Zollobersekretärs, beim Zollkommissariat Y. als Grenzaufsichtsbeamter einge-

setzt. Seine konkreten Dienstpflichten waren in diesem Amt u.a. grenzpolizeilich

geprägt. Aufgrund des § 62 BGSG a.F. waren durch Verordnung vom 25. März

1975 (BGBl I S. 1068) - BGSZollV - polizeiliche Aufgaben des Grenzschutzes

zur Ausübung auf die Zollverwaltung übertragen worden. Nach § 1 BGSZollV

i.V.m. der Anlage galt dies u.a. auch für die Grenzübergangsstelle Y. Nach § 1

Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung der Landesregierung … über die Hilfsbeamten der

Staatsanwaltschaft vom 12. Februar 1996 … hatte der Beamte als Zollsekretär

und später als Zollobersekretär eine entsprechende besondere

Verantwortungsstellung gemäß § 152 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GVG. Die

außerdienstlichen Geldwäschehandlungen des Beamten waren vor allem aber

deshalb geeignet, Rückschlüsse auf seine mangelnde dienstliche Vertrauens-

würdigkeit zu ziehen, weil im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche u.a. die

Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs zu den generellen

Aufgaben des Zollgrenzdienstes und damit auch zum dienstlichen Aufga-

benbereich des Beamten gehörte. Erstmals durch Erlass des Bundesministe-

riums der Finanzen vom 29. August 1995 war ab 1. Oktober 1995 für vier Mo-

nate angeordnet worden, im grenzüberschreitenden Personen- und Warenver-

kehr den Transport von Bargeld über einen Schwellenwert von 20 000 DM zu

erfassen; im Falle des konkreten Verdachts strafbarer Geldwäsche war das

Zollfahndungsamt einzuschalten (Ausführungsverfügung der Oberfinanzdirek-

tion … vom 4. September 1995). Die Verpflichtung zur Erfassung von grenz-

überschreitenden Bargeldtransporten über einem Schwellenwert von

20 000 DM wurde wiederholt verlängert bis sie - auf der Grundlage des Geset-

zes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom

4. Mai 1998 (BGBl I S. 845) - durch Erlass des Bundesministeriums der Finan-

zen vom 7. April 1998 i.V.m. der ab 1. Juni 1998 anzuwendenden Verwaltungs-

vorschrift zur Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs abge-

löst wurde; der Schwellenwert wurde auf 30 000 DM angehoben. Mit Erlass

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vom 27. Juli 1998 wurde die Verwaltungsvorschrift nochmals geändert. Als in-

nerdienstlich geltende Verwaltungsanordnungen haben sie den Aufgabenbe-

reich des Beamten konkretisiert, ohne dass es hier darauf ankommt, ob ihm ihr

Inhalt im Einzelnen damals bekannt war.

Aber auch im Hinblick auf das berufserforderliche Ansehen des Beamtentums

hat der Beamte gegen § 54 Satz 3 BBG verstoßen. Nach der Rechtsprechung

des Senats dient die Wahrung des „Ansehens des Beamtentums“ der Erhaltung

der Grundlagen eines allgemeinen Vertrauens in eine rechtsstaatliche ge-

setzestreue Verwaltung. Der Beamte darf das Vertrauen, dass er diesem Auf-

trag gerecht wird, auch außerdienstlich nicht beeinträchtigen (vgl. Urteil vom

12. Dezember 2001 a.a.O.). Dabei kommt es nicht darauf an, ob im konkreten

Fall eine Ansehensschädigung tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr

aus, dass das Verhalten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung

auszulösen (Urteil vom 8. Mai 2001 a.a.O. BVerwGE 114, 212 <218>; vgl. auch

Urteil vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG

Nr. 36 = NVwZ-RR 2004, 867). So liegt es hier. Das teils rechtskräftig bestrafte

und das weitere strafbare außerdienstliche Verhalten des Beamten war geeig-

net, das Ansehen des Beamtentums zu beeinträchtigen.

Das Fehlverhalten des Beamten erfüllt auch die besonderen qualifizierenden

Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG. Zwar wird von einem Beamten

außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von einem

Durchschnittsbürger (Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 -

BVerwGE 112, 19 <26>). Hier übersteigt jedoch das Fehlverhalten des Beam-

ten das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Min-

destmaß an disziplinarischer Relevanz deutlich und erfüllt damit die besonderen

Anforderungen an ein Dienstvergehen im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG.

Es ist durch einen langen Tatzeitraum von fast vier Jahren und durch einen vom

Beamten mitverursachten Gesamtschaden von weit über 60 000 DM geprägt.

Das Strafgericht hat einen Teil dieser gravierenden Verfehlungen deshalb auch

nicht zu Unrecht mit einer längeren Freiheitsstrafe geahndet.

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3. Das Verwaltungsgericht hat den Beamten im Ergebnis zu Recht aus dem

Dienst entfernt.

Der Ausspruch einer solchen Disziplinarmaßnahme setzt voraus, dass der Be-

amte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder

der Allgemeinheit endgültig verloren hat (vgl. jetzt § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG;

dazu näher Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 -). Bei der Frage

nach der Schwere des Dienstvergehens ist maßgebend auf das Eigengewicht

der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Hand-

lungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverlet-

zung, z.B. inner- oder außerdienstliche Pflichtverletzung, sowie besondere

Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten

Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Ge-

wicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmit-

telbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte

(z.B. materieller Schaden, vgl. dazu auch Urteil vom 20. Oktober 2005 a.a.O.).

Das außerdienstliche Dienstvergehen des Beamten wiegt schwer. Ein Zollbe-

amter im Grenzaufsichtsdienst, der sich außerhalb des Dienstes der Geldwä-

sche strafbar gemacht hat und wegen dieses Vergehens auch bestraft worden

ist, verletzt in schwerwiegender Weise die Pflicht zu achtungs- und vertrau-

enswürdigem Verhalten. Auch wenn die außerdienstliche Geldwäsche (§ 261

StGB) mit der außerdienstlichen Hehlerei (vgl. zuletzt Urteil vom 23. Februar

2000 - BVerwG 1 D 65.99 - m.w.N.) nicht ohne weiteres gleichzusetzen ist,

kommt dem außerdienstlichen Dienstvergehen erhebliches Gewicht zu. Dies

ergibt sich bereits aus dem engen innerdienstlichen Bezug des Fehlverhaltens.

Nicht nur die Bekämpfung der Geldwäsche gehört allgemein zu den Aufgaben

des Zollgrenzdienstes. Der Beamte hat generell auch der Verletzung von

Rechtsvorschriften entgegenzuwirken und als Hilfsbeamter der Staatsanwalt-

schaft gegebenenfalls an der Verfolgung von Straftaten mitzuwirken. Zudem

dient der Verschleierungstatbestand der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 StGB) ge-

rade dem Schutz der staatlichen Rechtspflege und dem Ermittlungsinteresse

der Strafverfolgungsbehörden (amtliche Begründung, vgl. BTDrucks 12/989,

S. 26 f.). Für die Schwere des außerdienstlichen Dienstvergehens sprechen

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ferner der beträchtliche Umfang der vorsätzlich begangenen Verfehlungen und

deren Folgen (objektive und subjektive Handlungsmerkmale, unmittelbare Fol-

gen des Dienstvergehens). Der Beamte hat über einen Zeitraum von etwa vier

Jahren in 40 Fällen wiederholt schwer versagt und bei der Spielbank in X. ei-

nen hohen Schaden (weit über 60 000 DM) mit verursacht. Er hat auch eigen-

nützig, d.h. aus persönlichen Gründen gehandelt (vgl. dazu z.B. Urteil vom

19. Mai 1998 - BVerwG 1 D 20.96 - BVerwGE 113, 221 <222> zu § 54 Satz 2

BBG). Die Straftaten beruhten einmal auf der engen Freundschaft zu dem

Croupier. Ob der 20%ige Gewinn daneben als mit der Zeit eine noch bedeu-

tendere Triebfeder des Fehlverhaltens geworden ist, kann letztlich jedoch offen

bleiben; denn er war dem Beamten jedenfalls sehr willkommen. Seiner eigenen

tatzeitnahen Einlassung zufolge hat er das nach dem Spielen übrig gebliebene

Geld für seine Lebensführung verbraucht.

Das schwere Dienstvergehen ist auch geeignet, das Vertrauensverhältnis des

Beamten zu seinem Dienstherrn zu zerstören, so dass die Entfernung aus dem

Dienst die allein angemessene Disziplinarmaßnahme ist. Durch das schwere

Dienstvergehen hat der Beamte das Vertrauen seines Dienstherrn und der All-

gemeinheit endgültig verloren. Dies ist nach objektiven Gesichtspunkten zu

beurteilen. Entscheidend ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen

Dienstvorgesetzten, sondern die Frage, inwieweit der Dienstherr bei objektiver

Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten belastenden

und entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in

Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird. Entschei-

dungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beam-

ten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegen-

bringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und

entlastenden Umstände bekannt würde; auf ein zufälliges Bekanntwerden der

Verfehlungen in der Öffentlichkeit - wie hier durch einen Pressebericht … vom

18. September 2002 - kommt es allerdings nicht an. Es ist eine umfassende

Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung aller wesentlicher belastender

und entlastender Umstände des Einzelfalls - einschließlich des Persönlich-

keitsbildes des Beamten - zu treffen. Dies gebietet auch der Grundsatz der

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Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot; vgl. dazu insgesamt Urteil vom

20. Oktober 2005 a.a.O. zu § 13 BDG).

Als mildernden Umstand kann sich der Beamte nur mit Erfolg darauf berufen,

dass er straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist und den Schaden ge-

genüber der Spielbank in X. alsbald wieder gutgemacht hat. Das kann ihn an-

gesichts der Schwere des Dienstvergehens nicht entlasten. Zum Schadens-

ersatz war er ohnedies rechtlich verpflichtet. Er hatte sich zuletzt auch nicht

mehr durch gute dienstliche Leistungen ausgezeichnet. Besondere Milderungs-

gründe für sein Tatverhalten (finanzielle Notlage, familiäre Probleme) standen

ihm ebenfalls nicht zur Seite. Entlastend kann auch nicht berücksichtigt werden,

dass sich das Dienstvergehen im „Graubereich“ der Spielbanken ereignet hat,

wie der Beamte dies bezeichnet. Es handelt sich dabei nicht um einen rechts-

freien Raum. Der Betrieb einer Spielbank ist zwar eine an sich unerwünschte

Tätigkeit, die der Staat jedoch in kontrollierter Form erlaubt, um das illegale

Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Men-

schen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und da-

durch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen

(vgl. BVerfGE 102, 197 <215>). Die Spielbank in X. unterliegt deshalb dem Ge-

setz über Spielbanken … vom 26. Juli 1995 … und der bereits erwähnten Spiel-

bankordnung von 1996. Gerade die staatlichen Bemühungen um eine ange-

messene Kontrolle lassen deutlich genug werden, dass es nicht hinzunehmen

ist, wenn ein Zollbeamter sich in der geschehenen kriminellen Weise auf Kosten

der Spielbank bereichert.

Eine für den Beamten günstige Zukunftsprognose kann sich auch nicht auf den

Umstand stützen, dass sein Fehlverhalten Anfang Juni 2000 endete, d.h. vor

Entdeckung seiner Tatbeteiligung im April 2001. Eine mildere Bewertung des

schwerwiegenden Dienstvergehens wäre nur möglich, wenn der bisher unbe-

scholtene Beamte sein Fehlverhalten vor Tatentdeckung freiwillig vollständig

und vorbehaltlos offenbart hätte; dann hätte er ein Persönlichkeitsbild gezeigt,

das ohne weiteres ein Absehen vom Ausspruch der Entfernung aus dem Dienst

rechtfertigen würde (vgl. zum entsprechenden Milderungsgrund bei Zugriffsde-

likten Urteil vom 9. Mai 1990 - BVerwG 1 D 81.89 - BVerwGE 86, 283 ff.; Urteil

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vom 27. Mai 1997 - BVerwG 1 D 70.96 - DokBer B 1998, 9). Eine solche Of-

fenbarung liegt jedoch nicht vor. Der Beamte hat sein Fehlverhalten deshalb

eingestellt, weil es im Juni 2000 wegen persönlicher Gründe zur Trennung von

dem Croupier gekommen war; zudem war durch die Eröffnung des neuen Ka-

sinos mit Videoüberwachung das Entdeckungsrisiko gestiegen.

Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Beamten und der

dafür erforderlichen Abwägung aller be- und entlastender Umstände, ins-

besondere unter Berücksichtigung der Schwere des über einen langen Zeit-

raum begangenen und des hohen Schadens des außerdienstlichen Dienstver-

gehens sowie des Fehlens durchgreifender Milderungsgründe, ist der Eintritt

eines endgültigen Vertrauensverlusts festzustellen. Zudem kann von einem

Zollbeamten, der eine schwere Straftat (Geldwäsche) begangen hat, die ihn im

Blick auf § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG an den Rand seiner Tragbarkeit für den öffent-

lichen Dienst bringt, nicht mehr erwartet werden, dass er seinen dienstlichen

Aufgaben gerecht wird, der Verletzung von Rechtsvorschriften entgegen- und

an der Verfolgung von Straftaten mitzuwirken. Die Entfernung aus dem Dienst

ist danach die erforderliche und angemessene Reaktion. Sie ist auch im Übri-

gen nicht unverhältnismäßig (vgl. zum Fall eines außerdienstlichen Betrugs

Urteil vom 8. März 2005 - BVerwG 1 D 15.04 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24

m.w.N.).

4. Mit dem vom Verwaltungsgericht bewilligten Unterhaltsbeitrag hat es sein

Bewenden.

Der Unterhaltsbeitrag dient dazu, dem Beamten den durch den Wegfall der

Dienstbezüge notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder in

eine andere Art der finanziellen Existenzsicherung zu erleichtern. Diesem

Zweck liegt die Erwartung zugrunde, dass sich der Beamte nachweisbar und in

ausreichendem Maße, d.h. fortlaufend um die Aufnahme einer anderen Er-

werbstätigkeit oder um eine andere Art der Sicherung seiner finanziellen Le-

bensgrundlagen bemüht. Der Senat macht vorsorglich darauf aufmerksam,

dass sich die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz nicht auf die Meldung

beim Arbeitsamt (Agentur für Arbeit) als arbeitsuchend beschränken dürfen.

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Der Beamte ist von vornherein gehalten, sich rechtzeitig und fortwährend z.B.

auf Arbeitsplatzangebote in den Tageszeitungen oder im Internet zu bewerben

und auch selbst, beispielsweise durch eigene Stellengesuche, initiativ zu wer-

den. Dabei ist es ihm auch zuzumuten, einfache Arbeiten, die keine oder nur

eine geringe Qualifikation voraussetzen, anzunehmen. Der Nachweis dieser

Bemühungen und deren Erfolglosigkeit sind auch Voraussetzung einer etwai-

gen Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags gemäß § 110 Abs. 2 BDO nach

Antragstellung bei dem zuständigen Verwaltungsgericht (vgl. zur Rechtslage

nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bundesdisziplinargesetz: Se-

natsbeschlüsse vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - Buchholz 235

§ 110 BDO Nr. 10 = ZBR 2002, 436 = DokBer B 2002, 95 und vom 19. Oktober

2004 - BVerwG 1 DB 5.04 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.

Albers Dr. Müller Heeren

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht

Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BBG

§ 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2

BDG

§§ 45, 85 Abs. 3 und 7

BDO

§ 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 2

LDO …

§§ 40, 41, 42 Abs. 1 Satz 1

AGVwGO …

§ 1 Abs. 2

StGB

§ 261

Stichworte:

Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter

(Grenzaufsichtsdienst); außerdienstliches Dienstvergehen (Einlösung der von

einem Croupier veruntreuten Jetons); Strafurteil (11 Monate Freiheitsstrafe

wegen Geldwäsche); Umfang und Dauer der Verfehlungen (40 Fälle, Tatzeit

4 Jahre, Schaden weit über 60 000 DM, eigennütziges Handeln); keine durch-

greifenden Milderungsgründe; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.

Urteil des Disziplinarsenats vom 15. März 2006 - BVerwG 1 D 3.05

I. VG Z. vom 12.11.2004 - Az.: VG DB 10 K 3/04 -