Urteil des BVerwG vom 15.03.2006, 1 D 3.05

Entschieden
15.03.2006
Schlagworte
Spielbank, Rechtliches Gehör, Rechtskräftiges Urteil, Disziplinarverfahren, Strafurteil, Beruf, Herkunft, Kriminalpolizei, Ermittlungsverfahren, Schwellenwert
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 3.05 VG DB 10 K 3/04

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Zollobersekretär …, …,

hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 15. März 2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Heeren,

Zollbetriebsinspektor Schmitz, Posthauptsekretär Reheuser, als ehrenamtliche Richter

sowie

Oberregierungsrätin …, als Vertreterin der Einleitungsbehörde,

Rechtsanwalt …, als Verteidiger

und

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Zollobersekretärs gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Z. vom 12. November 2004 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I

11. Mit Anschuldigungsschrift vom 23. September 2003 hat der Bundesdisziplinaranwalt dem Beamten zur Last gelegt, dadurch ein außerdienstliches

Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

im Zeitraum von 1996 bis zum 5. Juni 2000 in der Spielbank X. Jetons im Gegenwert von rund 119 000 DM eingetauscht hat, die ein dort beschäftigter Croupier durch eine Straftat in seinen Besitz gebracht hatte, was ihm bekannt war und wofür er von dem Croupier einen Anteil von 20 % erhalten hat.

2In dem sachgleichen Strafverfahren hat das Amtsgericht - Schöffengericht -

den Beamten hinsichtlich des Tatzeitraums 18. Februar 1999 bis zum 5. Juni

2000 durch rechtskräftiges Urteil vom 17. September 2002 wegen Geldwäsche

in 29 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten

auf Bewährung verurteilt. Hinsichtlich des Tatzeitraums 1. Januar 1996 bis zum

10. Februar 1999 hatte die Staatsanwaltschaft gemäß § 154 Abs. 1 StPO von

der strafrechtlichen Verfolgung weiterer Geldwäschehandlungen des Beamten

abgesehen.

32. Das Verwaltungsgericht Z., auf das die Sache vom früheren Bundesdisziplinargericht, -, übergegangen war, hat mit Urteil vom 12. November 2004 entschieden, dass der Beamte unter Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages auf die

Dauer von sechs Monaten in Höhe von 75 v.H. seines erdienten Ruhegehalts

aus dem Dienst entfernt wird. Es ist im Tatzeitraum 18. Februar 1999 bis zum

5. Juni 2000 von dem bindend festgestellten Sachverhalt im rechtskräftigen

Strafurteil ausgegangen. Danach stehe fest, dass der Beamte innerhalb von

16 Monaten in 30 Fällen Jetons der Spielbank im Gesamtwert von 58 925 DM,

die zuvor von einem befreundeten Croupier veruntreut worden seien, eingelöst

habe. Der Beamte, der über die Herkunft der Jetons unterrichtet gewesen sei,

habe 20 % des Einlösungsbetrages erhalten. Ergänzend hat das Verwaltungsgericht aufgrund der verwertbaren Einlassungen des Beamten in den Beschuldigtenvernehmungen durch den Amtsrichter und die Kriminalpolizei festgestellt,

dass der Beamte in gleicher Weise wie in den abgeurteilten Fällen in der Zeit

von Frühjahr 1996 bis Ende 1998 in mindestens zehn weiteren Fällen für den

Croupier bei der Spielbank veruntreute Jetons im Wert von jeweils mindestens

1 000 DM eingewechselt habe. Der Spielbank sei dadurch ein weiterer Schaden

von mindestens 10 000 DM entstanden. Der Beamte habe auch von Anfang an

gewusst, dass die Jetons aus Straftaten des Croupiers gestammt hätten.

4Das Verwaltungsgericht hat die festgestellte Handlungsweise des Beamten als

vorsätzlich schuldhaft begangenes außerdienstliches Dienstvergehen 54

Satz 3 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG) gewertet, das sehr schwer wiege und mit

der Entfernung aus dem Dienst geahndet werden müsse. Die Geldwäsche sei

mit einer Hehlerei vergleichbar. In einem solchen Fall habe das Bundesverwaltungsgericht den Beamten aus dem Dienst entfernt. Für eine solche Maßnahme

spreche ferner der beträchtliche Umfang der Verfehlungen. Der Beamte habe

fortgesetzt - in 40 Fällen - versagt sowie einen hohen Schaden mitverursacht.

Ihn belaste zudem der Umstand, dass er straffällig geworden sei, obwohl er als

Angehöriger des Zolls auch die Aufgabe gehabt habe, Straftaten zu verfolgen.

Die von ihm begangene Geldwäsche habe daher trotz ihrer außerdienstlichen

Verwirklichung einen innerdienstlichen Bezug. Von einem Beamten, der

schwere Straftaten begangen habe, könne nicht mehr erwartet werden, dass er

der Aufgabe gerecht werde, Straftaten zu verhindern. Durchgreifende

Milderungsgründe stünden ihm nicht zur Seite.

53. Hiergegen hat der Beamte durch seinen Verteidiger rechtzeitig Berufung eingelegt mit dem Antrag, auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen. Zur

Begründung macht er im Wesentlichen geltend:

6Trotz zwischenzeitlich erfolgter Auflösung des Bundesdisziplinargerichts sei das

Verwaltungsgericht Z. sachlich und örtlich nicht zuständig. Das Gericht habe

auch in der Sache zu Unrecht die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen.

Seine, des Beamten, Aussagen im polizeilichen Ermittlungsverfahren hätten im

Disziplinarverfahren nicht verwertet werden dürfen. Die Beweiswürdigung des

Verwaltungsgerichts sei zudem nicht nachvollziehbar. Die Pflichtverletzungen

erfüllten auch nicht den von der Rechtsprechung geforderten qualifizierten Tatbestand des außerdienstlichen Dienstvergehens. Es fehle insbesondere am

Bezug zu seiner dienstlichen Tätigkeit. Er sei gerade nicht in dem Bereich eingesetzt gewesen, der mit der Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs im Rahmen des neu geschaffenen Geldwäschetatbestands befasst gewesen sei. Auch seine Stellung als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft

sei disziplinarrechtlich ohne Bedeutung. Dienstort und Spielbankort seien nicht

nur nicht identisch, sondern lägen auch in unterschiedlichen Bundesländern. Als

Spielbankbesucher habe sein Beruf keine Rolle gespielt. Der Fall habe auch

nicht das behauptete große Interesse in der Öffentlichkeit gefunden. Es habe

lediglich einen kurzen Zeitungsbericht gegeben. Verfehlt sei es auch, dem

Geldwäschedelikt den gleichen Unrechtsgehalt zuzubilligen wie einer Hehlerei.

Ihm sei es im Wesentlichen darum gegangen, zu günstigen Bedingungen in den

Besitz der durch den Croupier entwendeten Jetons zu kommen, um diese für

eigene Zwecke beim Glücksspiel zu verwenden, was letztlich bedeutet habe,

sie auf diesem Wege in den Kreislauf der Spielbank zurückzuführen. Er habe

die Vielzahl gleichartiger Rechtsverletzungen aus falsch verstandener

Freundschaft zum Haupttäter begangen; inzwischen habe sich ihr Verhältnis

getrübt. Im Übrigen gälten für solche milieubedingten Verfehlungen im „Graubereich“ der Spielbanken andere Maßstäbe als für Pflichtverletzungen im „normalen täglichen Leben“. Schon seit einiger Zeit habe er sich aus der Spielbankszene gelöst.

II

7Die Berufung des Beamten bleibt ohne Erfolg.

8Das im August 2001 förmlich eingeleitete Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes am

1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen. Dies ergibt sich aus den Übergangsbestimmungen

des § 85 Abs. 3 BDG. Zu Recht hat auch das Verwaltungsgericht Z. entschieden. Das seit dem 1. Oktober 2003 beim Bundesdisziplinargericht anhängig

gewesene Disziplinarverfahren war mit der Auflösung des Gerichts am

31. Dezember 2003 85 Abs. 7 Satz 1 BDG) auf das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht Z. - Disziplinarkammer - übergegangen. Dessen

Zuständigkeit folgt aus § 85 Abs. 7 Satz 2, § 45 BDG i.V.m. §§ 40, 41, 42

Abs. 1 Satz 1 LDO ... Nach § 41 LDO werden bei den Verwaltungsgerichten

- A., B., C. und Z. - Disziplinarkammern gebildet. Zuständig ist die Disziplinarkammer, in deren Bezirk der Beamte bei Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens seinen dienstlichen Wohnsitz hat 42 Abs. 1 Satz 1 LDO …). Der

dienstliche Wohnsitz des Beamten bestimmt sich in Anlehnung an die gleichlautende Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 1 BBesG nach dem Sitz der Behörde,

der er angehörte, d.h. hier im August 2001 dem Hauptzollamt Y. Für den Landkreis ist gemäß § 1 Abs. 2 AGVwGO das Verwaltungsgericht Z. zuständig.

Die nicht näher begründete Zuständigkeitsrüge der Berufung geht daher fehl.

9Das Rechtsmittel ist unbeschränkt eingelegt. Der Beamte zieht zwar nicht die

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil in Zweifel. Soweit das Verwaltungsgericht jedoch eigene Sachverhaltsfeststellungen getroffen

hat, greift er diese an und rügt - insgesamt - die Annahme eines außerdienstlichen Dienstvergehens. Die Berufung wendet sich also nicht nur gegen

die erstinstanzliche Bemessung der Maßnahme. Der Senat hat danach den

Sachverhalt selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu würdigen.

101. Aufgrund der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismittel geht der Senat in weitgehender Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht in objektiver und subjektiver Hinsicht von folgendem Sachverhalt aus:

11a) Nach den gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO bindenden tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts - Schöffengericht -

vom 17. September 2002 zum äußeren Geschehensablauf und zum Verschulden löste der Beamte, der damals beim Zollkommissariat Y. als Grenzaufsichtsbeamter eingesetzt war, in den 30 im Strafurteil (UA S. 9) genannten Fällen im Zeitraum vom 18. Februar 1999 bis zum 5. Juni 2000 zu nicht mehr näher bestimmbaren Zeitpunkten außer Dienst Jetons in der Spielbank X. ein.

Diese hatte er zur Einlösung von dem mit ihm befreundeten Croupier erhalten, der sie zuvor unberechtigt an sich genommen hatte und deshalb wegen

gewerbsmäßiger Untreue verurteilt worden ist. Der dadurch der Spielbank entstandene Schaden betrug mindestens 58 925 DM. Das dem Beamten ausgezahlte Bargeld teilten sich dieser und der Croupier jeweils im Verhältnis 1 zu 5

(UA S. 9). Die Herkunft der Jetons war dem Beamten seit 1996 bekannt (UA

S. 11 f.; s. auch unten zu 1 b), a.E.). Die strafrechtliche Verurteilung des Beamten setzte ein vorsätzlich schuldhaftes Handeln voraus.

12b) Da die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, gemäß § 154 Abs. 1 StPO von

der strafrechtlichen Verfolgung der Geldwäschehandlungen des Beamten teilweise abzusehen, keine Sperrwirkung für eine disziplinarrechtliche Verfolgung

des angeschuldigten Fehlverhaltens auslöst, geht der Senat in weitgehender

Übereinstimmung mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts davon aus,

dass der Beamte in gleicher Weise wie vom Strafgericht unter a) festgestellt im

Zeitraum von Juli 1996 bis Ende 1998 in mindestens zehn weiteren Fällen für

den Croupier bei der Spielbank Jetons im Wert von jeweils mindestens

1 000 DM einwechselte, die dieser unberechtigt an sich gebracht hatte. Dabei

entstand der Spielbank ein Schaden in einer Größenordnung von etwa

10 000 DM. Der 20%ige Gewinn des Beamten belief sich auf etwa 2 000 DM.

Dieser wusste auch seit Juli 1996, dass die Jetons aus Straftaten des Croupiers

und nicht aus so genannten Kreditgeschäften mit Kunden der Spielbank

stammten.

13Dieser Sachverhalt beruht vor allem auf den Einlassungen des Beamten anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung vom 16. Mai 2001 durch den Amtsrichter und vom 21. Mai 2001 durch die Kriminalpolizei. Die Verlesung dieser

Aussagen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 74 Abs. 1 Satz 3 BDO)

- und auch vor dem Senat - sowie ihre Verwertung sind nicht zu beanstanden.

Dies gilt, entgegen der Auffassung des Beamten, insbesondere auch für dessen

Einlassungen im polizeilichen Ermittlungsverfahren.

14Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 BDO können Niederschriften über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, im Disziplinarverfahren ohne nochmalige Vernehmung verwertet werden. Bei dem polizeilichen Ermittlungsverfahren handelt es sich um

ein „gesetzlich geordnetes Verfahren“ im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 BDO

(Beschluss vom 27. Februar 1980 - BVerwG 1 DB 3.80 - BVerwGE 63, 339).

Einer Verwertung der Beschuldigteneinlassung des Beamten steht auch nicht

entgegen, dass das kriminalpolizeiliche Vernehmungsprotokoll vom 21. Mai

2001 keine ausdrückliche Belehrung über ein Schweigerecht des Beamten enthält. Eine solche Belehrung war gemäß § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1

Satz 2 StPO bei der „ersten“ polizeilichen Beschuldigtenvernehmung am

15. Mai 2001 erteilt worden. Das reicht nach dem Gesetz aus. Im Übrigen gilt

nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 38, 214

<224 f.>; 47, 172 <173>) ein Verwertungsverbot dann nicht, wenn feststeht,

dass der Beschuldigte sein Recht zu schweigen ohne Belehrung gekannt hat.

Nach der wertenden Abwägung ist er dann nicht so schutzwürdig wie derjenige,

der sein Schweigerecht nicht gekannt hat. In einem solchen Fall kann dem Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts und der Durchführung des Verfahrens Vorrang gegeben werden. So liegt es hier. Der Beamte hatte nach der polizeilichen Belehrung über sein Schweigerecht am 15. Mai 2001 von diesem

Recht ausdrücklich Gebrauch gemacht und nicht zur Sache ausgesagt. Am

Folgetag hat er sich vor dem Amtsrichter nach erneuter Belehrung und in Anwesenheit seines Verteidigers zur Sache eingelassen. Bei der zweiten - hier

maßgebenden - polizeilichen Beschuldigtenvernehmung am 21. Mai 2001 hat

der Beamte dann in Kenntnis seines Schweigerechts die ausdrückliche Frage

des vernehmenden Kriminalhauptkommissars, ob er Angaben zur Sache machen wolle, bejaht.

15Die Verwertung der Einlassungen des Beamten vom 21. Mai 2001 gemäß § 21

Abs. 1 Satz 2 BDO scheitert auch nicht an dem gesetzlichen Merkmal eines

„anderen“ Verfahrens. Während der Begriff des „anderen gesetzlich geordneten

Verfahrens“ in § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 BDO wegen der jeweiligen Hauptregelungen in den Absätzen 1 Verfahren mit sachgleichen Vorwürfen grundsätzlich nicht erfasst (vgl. z.B. Beschluss vom 2. Mai 1968 - BVerwG 1 DB

3.68 - BVerwGE 33, 147 <149>; Behnke, BDO, 2. Aufl. 1970, § 17 Rn. 16), gilt

diese Einschränkung nicht für § 21 Abs. 1 Satz 2 BDO; dem gleichlautenden

Begriff muss in unterschiedlichen Regelungszusammenhängen keine einheitliche Bedeutung zukommen. Der Grundsatz der mittelbaren Beweisaufnahme in

§ 21 Abs. 1 Satz 2 BDO beruht gerade auf der Überlegung, dass disziplinarisch

entscheidungserhebliche Aussagen von Personen aus einem „anderen gesetzlich geordneten Verfahren“ (z.B. das Geständnis des Beamten oder Aussagen

von Zeugen und Sachverständigen im vorangehenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, vgl. Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl. 1996, § 21 Rn. 3;

Weiß, in: GKÖD, Band II, Teil 3, BDO, K § 21 Rn. 150; vgl. auch Beschluss vom

8. Oktober 1985 - BVerwG 1 D 94.85 - DokBer B 1985, 321 und Urteil vom

28. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 60.97 - DokBer B 1998, 136) ohne nochmalige

Vernehmung verwertbar sein sollen. Es muss freilich sichergestellt sein, dass

dem Beamten insoweit im Disziplinarverfahren rechtliches Gehör gewährt worden ist. Dem ist sowohl in der Untersuchung als auch in den Hauptverhandlungen vor dem Verwaltungsgericht und dem Senat entsprochen worden.

16In der Sache folgt der Senat der zutreffenden und nachvollziehbaren Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts (UA S. 13 oben bis S. 14 Mitte), die vom

Beamten nicht substantiiert angegriffen wird, mit der Einschränkung, dass der

Beamte erst im Juli 1996 mit den Einwechselungen begann und von da ab

wusste, dass der Croupier die Jetons unrechtmäßig an sich gebracht hatte.

Maßgebend dafür ist die Tatsache, dass das für den damals in X. wohnhaften

Beamten gemäß § 4 Abs. 2 der Spielordnung für die internationale Spielbank

X. GmbH & Co. KG vom 13. Dezember 1985 geltende Verbot, die Spielsäle

für die „Großen Spiele“ zu besuchen (so genanntes Residenzverbot) mit dem

Inkrafttreten der Spielbankordnung vom 13. Juni 1996 am 1. Juli 1996

(vgl. § 12) seine Gültigkeit verlor. Bei seiner ersten richterlichen Vernehmung

hat der Beamte angegeben:

„Das Residenzverbot bestand bis Mitte 1996 Nachdem das Residenzverbot aufgehoben worden war, war ich ca. einmal im Monat in der Spielbank als Gast Von der Tatsache, dass der Croupier Jetons einsteckte, habe ich definitiv erst 1996, nach Aufhebung des Residenzverbots, erfahren. Ich habe auch schon davor damit gerechnet, dass der Croupier die ganzen Jetons nicht auf rechtmäßige Weise von Kunden, sondern auf strafbare Weise erlangt hatte …“

17Bei seiner Aussage vor der Kriminalpolizei fünf Tage später hat der Beamte als

maßgebenden Zeitpunkt für den Beginn seines Fehlverhaltens wieder die Aufhebung des Residenzverbots im Jahr 1996 erwähnt; er habe nun selbst zur

Spielbank gehen dürfen. Seine anschließende Einlassung:

„Dann hat mich vermutlich im Frühjahr 1996 der Croupier darauf angesprochen, dass er wieder Jetons hat. Bei dieser Gelegenheit hat er mich auch darüber aufgeklärt, dass er selbst diese Jetons unerlaubterweise immer an sich nimmt. Er schilderte mir verschiedene Arbeitsweisen, …“

lässt sich deshalb dahin verstehen, dass der Beamte zumindest ab Juli 1996,

als er im festgestellten Umfang mit der Einlösung der Jetons begann, auch von

deren Herkunft wusste. Zwar hat er in der Hauptverhandlung vor dem Senat

erneut behauptet, erst 1998 von dem Croupier über die Herkunft der Jetons

unterrichtet worden zu sein. Dies ist jedoch nicht glaubhaft, wie bereits das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt hat; darauf wird Bezug genommen. Die

anfänglichen Angaben hält der Senat - in Übereinstimmung auch mit dem Strafrichter - vor allem deshalb für glaubhaft und zutreffend, weil sie sich in zeitlicher

Hinsicht an konkret nachprüfbaren Umständen festmachen und sich auch sonst

in den Gesamtzusammenhang fügen. Der Beamte war mit dem Croupier eng

befreundet und kannte sich mit den für das Spielbankenpersonal geltenden

Regeln bestens aus. Sein späteres Abrücken von den ursprünglichen Einlassungen beruht zur Überzeugung des Senats allein auf einem prozesstaktischen

Erfahrungsgewinn. Auch ist zuletzt im Verteidigerschriftsatz vom 25. Juni 2004

an das Verwaltungsgericht erneut eingeräumt worden, es solle nicht bestritten

werden, dass der Beamte zumindest von 1996 bis 1999 für den Croupier von

diesem illegal erworbene Jetons eingetauscht habe. Dass diese Jetons dann

tatsächlich unerlaubt entwendet worden seien, habe der Beamte im Laufe des

Jahres 1996 erstmals erfahren.

182. Durch die vorstehend festgestellte Handlungsweise hat der Beamte vorsätzlich ein einheitliches außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne des § 54

Satz 3 i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG begangen. Dies hat auch das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt. Der Beamte hat seine Dienstpflichten gemäß § 54 Satz 3 BBG verletzt. Nach dieser Vorschrift muss das

Verhalten eines Beamten auch außerhalb des Dienstes der Achtung und dem

Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Dabei ist nach der neueren

Senatsrechtsprechung (z.B. Urteil vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 1 D

4.01 - ZBR 2002, 398 = NVwZ 2002, 1519 = DokBer B 2002, 135 m.w.N.) bei

der Prüfung des § 54 Satz 3 BBG die Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG

konkretisierend zu berücksichtigen. Nach der letztgenannten Vorschrift ist ein

Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ein Dienstvergehen, wenn es

nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums

bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Die Erfordernisse des Berufs im Sinne

von § 54 Satz 3 BBG ergeben sich aus dem „Amt“ des Beamten und dem „Ansehen“ des Beamtentums im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG. Die Tatbestandsmerkmale „Amt“ und „Ansehen“ sind daher, das Merkmal „die sein Beruf

erfordert“ ausfüllend, bereits bei der Prüfung zu würdigen, ob eine Pflichtverletzung im Sinne von § 54 Satz 3 BBG vorliegt. Unter „Amt“ im Sinne von § 77

Abs. 1 Satz 2 BBG ist dabei das Amt im konkret-funktionellen Sinn zu verstehen

(vgl. Urteil vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 <216>

m.w.N.).

19Das rechtskräftig wegen Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4

Buchst. a StGB i.d.F. des Gesetzes vom 13. November 1998 (BGBl I S. 3322)

bestrafte und das weitere, zuvor gemäß § 261 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 StGB

i.d.F. des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl I S. 3186) strafbare Fehlverhalten des Beamten im gesamten Zeitraum von Juli 1996 bis Juni 2000 war geeignet, negative Rückschlüsse auf seine dienstliche Vertrauenswürdigkeit in

seinem Amt als Angehöriger des Zollgrenzdienstes zu ziehen. Vom 1. Januar

1995 bis zum 14. Mai 2000 war der Beamte, seit Oktober 1998 im Rang eines

Zollobersekretärs, beim Zollkommissariat Y. als Grenzaufsichtsbeamter eingesetzt. Seine konkreten Dienstpflichten waren in diesem Amt u.a. grenzpolizeilich

geprägt. Aufgrund des § 62 BGSG a.F. waren durch Verordnung vom 25. März

1975 (BGBl I S. 1068) - BGSZollV - polizeiliche Aufgaben des Grenzschutzes

zur Ausübung auf die Zollverwaltung übertragen worden. Nach § 1 BGSZollV

i.V.m. der Anlage galt dies u.a. auch für die Grenzübergangsstelle Y. Nach § 1

Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung der Landesregierung über die Hilfsbeamten der

Staatsanwaltschaft vom 12. Februar 1996 hatte der Beamte als Zollsekretär

und später als Zollobersekretär eine entsprechende besondere

Verantwortungsstellung gemäß § 152 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 GVG. Die

außerdienstlichen Geldwäschehandlungen des Beamten waren vor allem aber

deshalb geeignet, Rückschlüsse auf seine mangelnde dienstliche Vertrauenswürdigkeit zu ziehen, weil im Rahmen der Bekämpfung der Geldwäsche u.a. die

Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs zu den generellen

Aufgaben des Zollgrenzdienstes und damit auch zum dienstlichen Aufgabenbereich des Beamten gehörte. Erstmals durch Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. August 1995 war ab 1. Oktober 1995 für vier Monate angeordnet worden, im grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr den Transport von Bargeld über einen Schwellenwert von 20 000 DM zu

erfassen; im Falle des konkreten Verdachts strafbarer Geldwäsche war das

Zollfahndungsamt einzuschalten (Ausführungsverfügung der Oberfinanzdirektion vom 4. September 1995). Die Verpflichtung zur Erfassung von grenzüberschreitenden Bargeldtransporten über einem Schwellenwert von

20 000 DM wurde wiederholt verlängert bis sie - auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom

4. Mai 1998 (BGBl I S. 845) - durch Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. April 1998 i.V.m. der ab 1. Juni 1998 anzuwendenden Verwaltungsvorschrift zur Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs abgelöst wurde; der Schwellenwert wurde auf 30 000 DM angehoben. Mit Erlass

vom 27. Juli 1998 wurde die Verwaltungsvorschrift nochmals geändert. Als innerdienstlich geltende Verwaltungsanordnungen haben sie den Aufgabenbereich des Beamten konkretisiert, ohne dass es hier darauf ankommt, ob ihm ihr

Inhalt im Einzelnen damals bekannt war.

20Aber auch im Hinblick auf das berufserforderliche Ansehen des Beamtentums

hat der Beamte gegen § 54 Satz 3 BBG verstoßen. Nach der Rechtsprechung

des Senats dient die Wahrung des „Ansehens des Beamtentums“ der Erhaltung

der Grundlagen eines allgemeinen Vertrauens in eine rechtsstaatliche gesetzestreue Verwaltung. Der Beamte darf das Vertrauen, dass er diesem Auftrag gerecht wird, auch außerdienstlich nicht beeinträchtigen (vgl. Urteil vom

12. Dezember 2001 a.a.O.). Dabei kommt es nicht darauf an, ob im konkreten

Fall eine Ansehensschädigung tatsächlich eingetreten ist. Es reicht vielmehr

aus, dass das Verhalten geeignet war, eine ansehensschädigende Wirkung

auszulösen (Urteil vom 8. Mai 2001 a.a.O. BVerwGE 114, 212 <218>; vgl. auch

Urteil vom 16. März 2004 - BVerwG 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG

Nr. 36 = NVwZ-RR 2004, 867). So liegt es hier. Das teils rechtskräftig bestrafte

und das weitere strafbare außerdienstliche Verhalten des Beamten war geeignet, das Ansehen des Beamtentums zu beeinträchtigen.

21Das Fehlverhalten des Beamten erfüllt auch die besonderen qualifizierenden

Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG. Zwar wird von einem Beamten

außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet als von einem

Durchschnittsbürger (Urteil vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 -

BVerwGE 112, 19 <26>). Hier übersteigt jedoch das Fehlverhalten des Beamten das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Mindestmaß an disziplinarischer Relevanz deutlich und erfüllt damit die besonderen

Anforderungen an ein Dienstvergehen im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG.

Es ist durch einen langen Tatzeitraum von fast vier Jahren und durch einen vom

Beamten mitverursachten Gesamtschaden von weit über 60 000 DM geprägt.

Das Strafgericht hat einen Teil dieser gravierenden Verfehlungen deshalb auch

nicht zu Unrecht mit einer längeren Freiheitsstrafe geahndet.

223. Das Verwaltungsgericht hat den Beamten im Ergebnis zu Recht aus dem

Dienst entfernt.

23Der Ausspruch einer solchen Disziplinarmaßnahme setzt voraus, dass der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder

der Allgemeinheit endgültig verloren hat (vgl. jetzt § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG;

dazu näher Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 -). Bei der Frage

nach der Schwere des Dienstvergehens ist maßgebend auf das Eigengewicht

der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. inner- oder außerdienstliche Pflichtverletzung, sowie besondere

Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten

Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte

(z.B. materieller Schaden, vgl. dazu auch Urteil vom 20. Oktober 2005 a.a.O.).

24Das außerdienstliche Dienstvergehen des Beamten wiegt schwer. Ein Zollbeamter im Grenzaufsichtsdienst, der sich außerhalb des Dienstes der Geldwäsche strafbar gemacht hat und wegen dieses Vergehens auch bestraft worden

ist, verletzt in schwerwiegender Weise die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten. Auch wenn die außerdienstliche Geldwäsche 261

StGB) mit der außerdienstlichen Hehlerei (vgl. zuletzt Urteil vom 23. Februar

2000 - BVerwG 1 D 65.99 - m.w.N.) nicht ohne weiteres gleichzusetzen ist,

kommt dem außerdienstlichen Dienstvergehen erhebliches Gewicht zu. Dies

ergibt sich bereits aus dem engen innerdienstlichen Bezug des Fehlverhaltens.

Nicht nur die Bekämpfung der Geldwäsche gehört allgemein zu den Aufgaben

des Zollgrenzdienstes. Der Beamte hat generell auch der Verletzung von

Rechtsvorschriften entgegenzuwirken und als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft gegebenenfalls an der Verfolgung von Straftaten mitzuwirken. Zudem

dient der Verschleierungstatbestand der Geldwäsche 261 Abs. 1 StGB) gerade dem Schutz der staatlichen Rechtspflege und dem Ermittlungsinteresse

der Strafverfolgungsbehörden (amtliche Begründung, vgl. BTDrucks 12/989,

S. 26 f.). Für die Schwere des außerdienstlichen Dienstvergehens sprechen

ferner der beträchtliche Umfang der vorsätzlich begangenen Verfehlungen und

deren Folgen (objektive und subjektive Handlungsmerkmale, unmittelbare Folgen des Dienstvergehens). Der Beamte hat über einen Zeitraum von etwa vier

Jahren in 40 Fällen wiederholt schwer versagt und bei der Spielbank in X. einen hohen Schaden (weit über 60 000 DM) mit verursacht. Er hat auch eigennützig, d.h. aus persönlichen Gründen gehandelt (vgl. dazu z.B. Urteil vom

19. Mai 1998 - BVerwG 1 D 20.96 - BVerwGE 113, 221 <222> zu § 54 Satz 2

BBG). Die Straftaten beruhten einmal auf der engen Freundschaft zu dem

Croupier. Ob der 20%ige Gewinn daneben als mit der Zeit eine noch bedeutendere Triebfeder des Fehlverhaltens geworden ist, kann letztlich jedoch offen

bleiben; denn er war dem Beamten jedenfalls sehr willkommen. Seiner eigenen

tatzeitnahen Einlassung zufolge hat er das nach dem Spielen übrig gebliebene

Geld für seine Lebensführung verbraucht.

25Das schwere Dienstvergehen ist auch geeignet, das Vertrauensverhältnis des

Beamten zu seinem Dienstherrn zu zerstören, so dass die Entfernung aus dem

Dienst die allein angemessene Disziplinarmaßnahme ist. Durch das schwere

Dienstvergehen hat der Beamte das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren. Dies ist nach objektiven Gesichtspunkten zu

beurteilen. Entscheidend ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen

Dienstvorgesetzten, sondern die Frage, inwieweit der Dienstherr bei objektiver

Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten belastenden

und entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in

Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird. Entscheidungsmaßstab ist insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und

entlastenden Umstände bekannt würde; auf ein zufälliges Bekanntwerden der

Verfehlungen in der Öffentlichkeit - wie hier durch einen Pressebericht vom

18. September 2002 - kommt es allerdings nicht an. Es ist eine umfassende

Prognoseentscheidung unter Berücksichtigung aller wesentlicher belastender

und entlastender Umstände des Einzelfalls - einschließlich des Persönlichkeitsbildes des Beamten - zu treffen. Dies gebietet auch der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot; vgl. dazu insgesamt Urteil vom

20. Oktober 2005 a.a.O. zu § 13 BDG).

26Als mildernden Umstand kann sich der Beamte nur mit Erfolg darauf berufen,

dass er straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist und den Schaden gegenüber der Spielbank in X. alsbald wieder gutgemacht hat. Das kann ihn angesichts der Schwere des Dienstvergehens nicht entlasten. Zum Schadensersatz war er ohnedies rechtlich verpflichtet. Er hatte sich zuletzt auch nicht

mehr durch gute dienstliche Leistungen ausgezeichnet. Besondere Milderungsgründe für sein Tatverhalten (finanzielle Notlage, familiäre Probleme) standen

ihm ebenfalls nicht zur Seite. Entlastend kann auch nicht berücksichtigt werden,

dass sich das Dienstvergehen im „Graubereich“ der Spielbanken ereignet hat,

wie der Beamte dies bezeichnet. Es handelt sich dabei nicht um einen rechtsfreien Raum. Der Betrieb einer Spielbank ist zwar eine an sich unerwünschte

Tätigkeit, die der Staat jedoch in kontrollierter Form erlaubt, um das illegale

Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen

(vgl. BVerfGE 102, 197 <215>). Die Spielbank in X. unterliegt deshalb dem Gesetz über Spielbanken vom 26. Juli 1995 und der bereits erwähnten Spielbankordnung von 1996. Gerade die staatlichen Bemühungen um eine angemessene Kontrolle lassen deutlich genug werden, dass es nicht hinzunehmen

ist, wenn ein Zollbeamter sich in der geschehenen kriminellen Weise auf Kosten

der Spielbank bereichert.

27Eine für den Beamten günstige Zukunftsprognose kann sich auch nicht auf den

Umstand stützen, dass sein Fehlverhalten Anfang Juni 2000 endete, d.h. vor

Entdeckung seiner Tatbeteiligung im April 2001. Eine mildere Bewertung des

schwerwiegenden Dienstvergehens wäre nur möglich, wenn der bisher unbescholtene Beamte sein Fehlverhalten vor Tatentdeckung freiwillig vollständig

und vorbehaltlos offenbart hätte; dann hätte er ein Persönlichkeitsbild gezeigt,

das ohne weiteres ein Absehen vom Ausspruch der Entfernung aus dem Dienst

rechtfertigen würde (vgl. zum entsprechenden Milderungsgrund bei Zugriffsdelikten Urteil vom 9. Mai 1990 - BVerwG 1 D 81.89 - BVerwGE 86, 283 ff.; Urteil

vom 27. Mai 1997 - BVerwG 1 D 70.96 - DokBer B 1998, 9). Eine solche Offenbarung liegt jedoch nicht vor. Der Beamte hat sein Fehlverhalten deshalb

eingestellt, weil es im Juni 2000 wegen persönlicher Gründe zur Trennung von

dem Croupier gekommen war; zudem war durch die Eröffnung des neuen Kasinos mit Videoüberwachung das Entdeckungsrisiko gestiegen.

28Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des Beamten und der

dafür erforderlichen Abwägung aller be- und entlastender Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Schwere des über einen langen Zeitraum begangenen und des hohen Schadens des außerdienstlichen Dienstvergehens sowie des Fehlens durchgreifender Milderungsgründe, ist der Eintritt

eines endgültigen Vertrauensverlusts festzustellen. Zudem kann von einem

Zollbeamten, der eine schwere Straftat (Geldwäsche) begangen hat, die ihn im

Blick auf § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG an den Rand seiner Tragbarkeit für den öffentlichen Dienst bringt, nicht mehr erwartet werden, dass er seinen dienstlichen

Aufgaben gerecht wird, der Verletzung von Rechtsvorschriften entgegen- und

an der Verfolgung von Straftaten mitzuwirken. Die Entfernung aus dem Dienst

ist danach die erforderliche und angemessene Reaktion. Sie ist auch im Übrigen nicht unverhältnismäßig (vgl. zum Fall eines außerdienstlichen Betrugs

Urteil vom 8. März 2005 - BVerwG 1 D 15.04 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24

m.w.N.).

294. Mit dem vom Verwaltungsgericht bewilligten Unterhaltsbeitrag hat es sein

Bewenden.

30Der Unterhaltsbeitrag dient dazu, dem Beamten den durch den Wegfall der

Dienstbezüge notwendig gewordenen Übergang in einen anderen Beruf oder in

eine andere Art der finanziellen Existenzsicherung zu erleichtern. Diesem

Zweck liegt die Erwartung zugrunde, dass sich der Beamte nachweisbar und in

ausreichendem Maße, d.h. fortlaufend um die Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit oder um eine andere Art der Sicherung seiner finanziellen Lebensgrundlagen bemüht. Der Senat macht vorsorglich darauf aufmerksam,

dass sich die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz nicht auf die Meldung

beim Arbeitsamt (Agentur für Arbeit) als arbeitsuchend beschränken dürfen.

Der Beamte ist von vornherein gehalten, sich rechtzeitig und fortwährend z.B.

auf Arbeitsplatzangebote in den Tageszeitungen oder im Internet zu bewerben

und auch selbst, beispielsweise durch eigene Stellengesuche, initiativ zu werden. Dabei ist es ihm auch zuzumuten, einfache Arbeiten, die keine oder nur

eine geringe Qualifikation voraussetzen, anzunehmen. Der Nachweis dieser

Bemühungen und deren Erfolglosigkeit sind auch Voraussetzung einer etwaigen Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags gemäß § 110 Abs. 2 BDO nach

Antragstellung bei dem zuständigen Verwaltungsgericht (vgl. zur Rechtslage

nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Bundesdisziplinargesetz: Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - Buchholz 235

§ 110 BDO Nr. 10 = ZBR 2002, 436 = DokBer B 2002, 95 und vom 19. Oktober

2004 - BVerwG 1 DB 5.04 -).

31Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.

Albers Dr. Müller Heeren

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BBG § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BDG §§ 45, 85 Abs. 3 und 7 BDO § 18 Abs. 1 Satz 1, § 21 Abs. 1 Satz 2 LDO §§ 40, 41, 42 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO § 1 Abs. 2 StGB § 261

Stichworte:

Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter (Grenzaufsichtsdienst); außerdienstliches Dienstvergehen (Einlösung der von einem Croupier veruntreuten Jetons); Strafurteil (11 Monate Freiheitsstrafe wegen Geldwäsche); Umfang und Dauer der Verfehlungen (40 Fälle, Tatzeit 4 Jahre, Schaden weit über 60 000 DM, eigennütziges Handeln); keine durchgreifenden Milderungsgründe; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.

Urteil des Disziplinarsenats vom 15. März 2006 - BVerwG 1 D 3.05

I. VG Z. vom 12.11.2004 - Az.: VG DB 10 K 3/04 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil