Urteil des BVerwG vom 08.04.2003, 1 D 27.02

Entschieden
08.04.2003
Schlagworte
Einstellung des Verfahrens, Die Post, Brief, Aktiven, Disziplinarverfahren, Beamter, Schuldfähigkeit, Diebstahl, Beschränkung, Postgeheimnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 27.02 BDiG V VL 33/01

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Postbetriebsinspektor a.D. ... , ...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 8. April 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H. M ü l l e r ,

Bundesbahnbetriebsinspektor Achim T s c h u r l und Postbetriebsassistent Uwe B u n d e als ehrenamtliche Richter

sowie

Regierungsdirektor ... für den Bundesdisziplinaranwalt,

Rechtsanwalt ... , ..., als Verteidiger,

und

Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

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für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Bundesdisziplinaranwalts wird das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer V - ... -, vom 24. Juli 2002 hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens und der Kostenentscheidung aufgehoben.

Dem Postbetriebsinspektor a.D. ... wird das Ruhegehalt aberkannt.

Der Ruhestandsbeamte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

G r ü n d e :

I.

1. Der Leiter der Niederlassung Produktion Brief ... hat mit

Verfügung vom 18. Februar 1997 das förmliche Disziplinarverfahren gegen den am ... in ... geborenen und damals noch

aktiven Beamten eingeleitet, ihn gleichzeitig vorläufig des

Dienstes enthoben sowie 50 v.H. seiner jeweiligen Dienstbezüge

einbehalten. Die Suspendierungsmaßnahmen sind letztlich durch

Beschluss des Senats vom 20. März 1998 - BVerwG 1 DB 7.98 -

bestätigt worden.

2. Nach Durchführung einer Untersuchung hat der Bundesdisziplinaranwalt den Ruhestandsbeamten angeschuldigt, dadurch ein

Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

"am 4. oder 5. November 1996 im Zustellstützpunkt ... aus dem Briefabgangsraum einen Brief entwendet, geöffnet, den beiliegenden Geldschein zu 50 DM an sich genommen und den Brief samt Glückwunschkarte anschließend vernichtet hat."

Das Bundesdisziplinargericht hat durch Urteil vom 24. Juli

2002 das Verfahren eingestellt. Es hat seiner Entscheidung

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folgende sich aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom

26. Juni 1997 ergebenden tatsächlichen Feststellungen zugrunde

gelegt:

"Sie waren Postbetriebsinspektor beim Zustellstützpunkt des Postamtes ..., ... Am 4. oder 5. November 1996 gegen Mittag nahmen Sie in dem Raum, in dem die eingehende Post bearbeitet wird, vom dortigen Ausschütttisch einen verschlossenen Brief. Sie öffneten ihn, entnahmen hieraus einen 50 DM- Schein, den Sie für sich behielten und vernichteten anschließend den Brief. Die Strafverfolgung liegt im besonderen öffentlichen Interesse."

Weiter hat das Bundesdisziplinargericht festgestellt:

Der Beamte war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Verfehlung

als Sachbearbeiter und stellvertretender Leiter des Zustellstützpunkts ... eingesetzt. Am 8. November 1996 übergab er dem

Beamten der Ermittlungsstelle ... einen Geldbetrag in Höhe von

50 DM zur Schadenswiedergutmachung.

Das Bundesdisziplinargericht hat unter Zugrundelegung des Gutachtens des Instituts für gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität ... vom 28. März 2001 eine

eingeschränkte Schuldfähigkeit des Ruhestandsbeamten zur Tatzeit festgestellt und die Verhaltensweise des Ruhestandbeamten

wie folgt gewürdigt:

Durch den Diebstahl in Tateinheit mit Verletzung des Post- und

Fernmeldegeheimnisses habe er gegen die ihm obliegenden

Pflichten zur vollen Hingabe an seinen Beruf, zu achtungs- und

vertrauenswürdigem Verhalten sowie zur Beachtung dienstlicher

Anordnungen verstoßen 54 Sätze 1 und 3, § 55 Satz 2 BBG)

und hierdurch schuldhaft ein einheitlich zu bewertendes

Dienstvergehen gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG gegangen. Dieses

Dienstvergehen sei disziplinar nicht nach den Grundsätzen der

Amtsunterschlagung, sondern nach denen eines Diebstahls zu

bewerten. Dies folge daraus, dass die Zustellung von Briefen

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nicht die eigentliche Aufgabe des Ruhestandsbeamten gewesen

sei und er deshalb nicht im Kernbereich seiner Dienstpflichten

versagt habe. Es komme deshalb auf die Beurteilung der

Umstände des konkreten Einzelfalls an. Aufgrund der

30-jährigen tadellosen Dienstausübung, der besonderen

Verdienste mit mehrmaligen Leistungszulagen und Belobigungen,

der fehlenden strafrechtlichen und disziplinaren Maßregelung

wäre der Ruhestandsbeamte, befände er sich noch im Dienst, aus

diesem nicht entfernt worden. Da ein Ruhestandsbeamter nicht

degradiert werden könne, hätte nur eine Ruhegehaltskürzung in

Betracht kommen können. Deren Verhängung hätte die Vorschrift

des § 14 BDO entgegengestanden, so dass das Verfahren habe

eingestellt werden müssen.

3. Gegen dieses Urteil hat der Bundesdisziplinaranwalt rechtzeitig Berufung eingelegt, sie auf das Disziplinarmaß beschränkt, und beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils dem Ruhestandsbeamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Das

Rechtsmittel wird im Wesentlichen wie folgt begründet:

Dem Bundesdisziplinargericht könne nicht darin gefolgt werden,

dass der Ruhestandsbeamte nicht im Kernbereich seiner Dienstpflichten versagt habe. Als Sachbearbeiter und stellvertretender Leiter des Zustellstützpunkts ... habe er denselben strengen Maßstäben in Bezug auf einen Vertrauensbruch unterlegen

wie ein Beamter, dem die Beförderungsgüter unmittelbar

anvertraut worden seien. Die Unantastbarkeit der zur

Beförderung übergebenen Güter beziehe sich nicht nur auf die

einem Beamten anvertrauten, sondern auch auf die ihm zugänglichen Güter. Jeglicher Zugriff auf Postgüter müsse ausgeschlossen sein. Dies gelte auch für jeden Postbediensteten, der im

Postbetrieb Gelegenheit habe, an die anvertrauten Güter heranzukommen und sie in pflichtwidriger Weise anzutasten.

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II.

Die Berufung des Bundesdisziplinaranwalts hat Erfolg und führt

zur Aberkennung des Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten.

Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. nach

den Verfahrensregeln und –grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. z.B. Urteil vom 20. Februar 2002

- BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515).

Das Rechtsmittel ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt.

Diese Beschränkung ist zulässig. Grundlage der erstinstanzlich

ausgesprochenen Verfahrenseinstellung ist eine Entscheidung in

der Sache, nämlich darüber, welche Disziplinarmaßnahme

angemessen ist und ob eine Disziplinarmaßnahme gemäß § 14 BDO

neben der strafgerichtlich verhängten Geldstrafe erforderlich

ist. Der Bundesdisziplinaranwalt hat mit seiner Berufung die

Feststellung des Bundesdisziplinargerichts angegriffen, dass

(lediglich) eine Ruhegehaltskürzung angemessen sei. Hierüber

hat der Senat zu befinden. Dagegen sind die Tat- und

Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts sowie die

vorgenommene disziplinarrechtliche Würdigung als

Dienstvergehen für den Senat auch bei einer solchen

Fallkonstellation aufgrund einer zulässigen Beschränkung der

Berufung bindend (stRspr, vgl. Urteil vom 15. September 1998

- BVerwG 1 D 87.97 -).

Bindend ist im vorliegenden Fall insbesondere, dass das Bundesdisziplinargericht die Schuldfähigkeit des Ruhestandsbeamten aufgrund eingeholter Gutachten festgestellt hat.

Allerdings hat die Vorinstanz keine Ausführungen zum Verschuldensgrad des Dienstvergehens gemacht. Es hat lediglich festgestellt, dass der Ruhestandsbeamte schuldhaft gehandelt habe,

ohne ausdrücklich klarzustellen, ob ein vorsätzliches oder nur

fahrlässiges Verhalten vorlag. Eine Aufhebung des Urteils und

der Zurückverweisung der Sache an das Bundesdisziplinargericht

gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 3 BDO bedarf es jedoch nicht, da die

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Auslegung des Urteils ergibt, dass das Bundesdisziplinargericht nur von einem vorsätzlichen Verhalten des Ruhestandsbeamten ausgegangen sein kann. Es hat festgestellt, dass

der Ruhestandsbeamte einen Diebstahl in Tateinheit mit

Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses begangen hat.

Diese Straftatbestände (§§ 242, 206 StGB) können nur in

vorsätzlicher Form erfüllt werden, da das Gesetz ein

fahrlässiges Handeln nicht mit Strafe bedroht 15 StGB).

Die Auffassung des Bundesdisziplinargerichts, die disziplinare

Bewertung richte sich nach den Grundsätzen des Diebstahls zum

Nachteil des Dienstherrn und nicht nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen eines Zugriffsdelikts, ist unzutreffend.

Zu dieser Feststellung ist der Senat trotz der auf das Disziplinarmaß beschränkten Berufung befugt. Die Qualifizierung, ob

ein Fehlverhalten ein Zugriffsdelikt darstellt oder nicht, ist

Bestandteil der Erwägungen zum Disziplinarmaß. Die rechtliche

Einordnung als Zugriffsdelikt hängt zwar maßgeblich vom Umfang

der Feststellungen zum Sachverhalt ab, die an der Bindungswirkung teilnehmen. Das Urteil des Bundesdisziplinargerichts enthält jedoch keine Feststellungen, die eine andere Qualifizierung als die eines Zugriffsdelikts ermöglichen (stRspr, vgl.

etwa Urteil vom 23. März 1999 - BVerwG 1 D 8.98 -).

Insbesondere hängt die Einstufung als Zugriffsdelikt nicht von

der strafrechtlichen Beurteilung ab. Es kommt nicht darauf an,

ob ein Beamter dienstliche Gelder oder Güter z.B. durch

Betrug, Diebstahl, Untreue oder Unterschlagung erlangt hat

(vgl. Köhler/ Ratz-Mayer, BDG, 3. Auflage, B. II. 10 Rn. 3).

Für die Bewertung als Zugriffsdelikt ist entscheidend, ob

einem Beamten dienstliche Gelder oder dem gleichgestellte

Werte dienstlich anvertraut oder dienstlich zugänglich sind.

Dem Ruhestandsbeamten war der entwendete Brief mit den 50 DM

dienstlich zugänglich. Dies ist der Fall, wenn er auf den

Brief aufgrund seiner von ihm wahrzunehmenden Aufgaben im

Rahmen seiner Dienstausübung ohne weiteres tatsächlich

zugreifen konnte (vgl. Köhler/ Ratz-Mayer a.a.O., Weiß, GKÖD,

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Bd. II, J 975, Rn. 9, 10, jeweils mit weiteren

Rspr-Nachweisen). Davon ist hier auszugehen:

Der Ruhestandsbeamte war beim Zustellstützpunkt ... seit dem

1. Januar 1996 mit Leitungsfunktion als Sachbearbeiter und

Vertreter des Betriebsleiters eingesetzt. Als solcher war er

nach dem Betriebsleiter der höchste Vorgesetzte aller dem

Briefdienst zugeordneten Kräfte in der Stadt und im Landkreis

... Aus dem Geschäftsverteilungsplan beim Zustellstützpunkt

... ergibt sich, dass es dem Ruhestandsbeamten sowohl in

dieser Stellvertreterfunktion als auch als Sachbearbeiter u.a.

oblag, Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf beim Zustellstützpunkt zu erkennen, zu beheben und ggf. zu dokumentieren. Er

hatte bei den Zustellstützpunkten vor Ort Aufsichts- und Prüftätigkeiten wahrzunehmen. Dies hat der Ruhestandsbeamte früher

auch selbst so gesehen. Mit den Aufnahmen der in der Filiale

... installierten Videokamera konfrontiert, aus denen sich

ergibt, dass der Ruhestandsbeamte sich in verdächtiger Weise

am Sortiertisch mit Briefsendungen befasste, hat er angegeben,

mehrfach dort nachgesehen zu haben, ob die Briefe durch die

Schalterbeamten ordnungsgemäß abgestempelt worden seien. Er

habe des Öfteren auch Briefe eingesteckt, die er dann wieder

in die Behälter zurückgegeben habe. Diese Briefe habe er aus

Dummheit und Neugierde eingesteckt. Diese Aussage ist zwar als

Schutzbehauptung insoweit aufzufassen, als er einen bestimmten

Zweck für die Befassung mit den Briefsendungen angegeben hat.

Aus der Aussage ergibt sich jedoch, dass er sich grundsätzlich

befugt sah, derartige Kontrollfunktionen auszuüben. Da ihm

danach der entwendete Brief im Rahmen seiner dienstlichen

Tätigkeit zugänglich war, hat er entgegen der Auffassung des

Bundesdisziplinargerichts nicht nur ein Zugriffsdelikt

begangen, sondern es liegt ein Erschwerungsgrund insoweit vor,

als er als Dienstvorgesetzter mit Vorbildfunktion versagt hat

und er statt Unregelmäßigkeiten zu erkennen und zu beheben,

was seine dienstliche Aufgabe gewesen wäre, selbst eine

schwerwiegende Unregelmäßigkeit begangen hat.

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Ein Postbeamter, der eine ihm dienstlich zugängliche Postsendung in der Absicht öffnet, den vorgefundenen Inhalt für sich

zu behalten, erschüttert regelmäßig das Vertrauensverhältnis

derart nachhaltig, dass er nicht im Dienst belassen werden

kann. Die Post ist in hohem Maße auf die Ehrlichkeit und

Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten im Umgang mit

Beförderungsgut angewiesen, weil eine lückenlose Kontrolle

eines jeden Mitarbeiters nicht möglich ist. Wer sich als

Beamter über diese aus leicht erkennbarer Notwendigkeit

begründete Pflicht zur Vertrauenswürdigkeit unter Missbrauch

seiner Kontrollbefugnisse hinwegsetzt, beweist im Kernbereich

seiner Pflichten ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit und

Vertrauensunwürdigkeit, dass er grundsätzlich mit der

einseitigen Auflösung des Dienstverhältnisses rechnen muss.

Mit dem Öffnen des Briefes und der Entwendung des darin befindlichen Geldes hat der Ruhestandsbeamte zusätzlich das

Postgeheimnis verletzt. Die vertrauliche Behandlung der

Briefsendungen gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen

eines geordneten Postbetriebs. In der schuldhaften Verletzung

des Postgeheimnisses durch Postbedienstete liegt deshalb ein

Dienstvergehen, das für sich allein bereits geeignet ist, bei

einem aktiven Beamten die Grundlage des Beamtenverhältnisses

zu zerstören. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Postgeheimnis mit dem Ziel verletzt wird, Zugang zu aneignungsfähigem

Inhalt von Postsendungen zu gewinnen (vgl. zu allem Urteil vom

14. November 2001 - BVerwG 1 D 9.01 -).

Falls sich der Ruhestandsbeamte im aktiven Dienst befände,

wäre seine Entfernung aus dem Dienst unerlässlich. In einem

solchen Fall ist bei Ruhestandsbeamten regelmäßig und so auch

hier gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BDO die Aberkennung des

Ruhegehalts auszusprechen (Urteil vom 14. November 2001,

a.a.O.). Beim Zugriff auf den Inhalt dienstlich zugänglicher

Briefsendungen kann von der Höchstmaßnahme nur abgesehen

werden, wenn ein in der Rechtsprechung anerkannter

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Milderungsgrund vorliegt. Dies ist hier letztlich nicht der

Fall.

In Betracht kam der Milderungsgrund der Geringwertigkeit. Zwar

nimmt der Senat diesen Wert nunmehr mit etwa 50 an und das

entwendete Geld in Höhe von 50 DM läge unter diesem Wert. Voraussetzung für die Anwendung des Milderungsgrundes ist jedoch

weiter, dass ein Beamter nicht durch sein sonstiges Verhalten

oder die konkrete Tatausführung zusätzlich belastet ist, dass

durch das Dienstvergehen keine weiteren wichtigen öffentlichen

oder privaten Schutzgüter verletzt werden. Mit dieser Voraussetzung für die Anwendung des Milderungsgrundes sollte in erster Linie die Vertraulichkeit des Inhalts von Post- und Bahnsendungen unabhängig vom Wert ihres Inhaltes geschützt bleiben

(stRspr, vgl. Urteil vom 11. Juni 2002 - BVerwG 1 D 31.01 -

BVerwGE 116, 308 = Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 28 = DÖV

2003, 33). Gerade wenn die Überführung eines Täters - wie

hier - Probleme bereitet und nur mit einer Videoüberwachung

oder der Einschleusung von Fangbriefen möglich erscheint,

hätte es sonst auch die Betriebssicherung in der Hand, durch

Einschleusen großer oder kleiner Geldscheine die Wertgrenze zu

über- oder unterschreiten. Die Höhe des veruntreuten Geldes

kann in derartigen Fällen nicht entscheidend sein.

Auch wenn die Überführung des Ruhestandsbeamten letztlich darauf beruht, dass er die Unterschlagung der 50 DM zugegeben hat

und ein Geständnis auch in einem Disziplinarverfahren grundsätzlich geeignet sein kann, als mildernder Gesichtspunkt berücksichtigt zu werden, so gilt dies nach ständiger Rechtsprechung nicht bei einem als Zugriffsdelikt einzustufenden

Dienstvergehen. Das "Geständnis" eines Beamten ist in

derartigen Fällen nur dann disziplinar erheblich, wenn es sich

u.a. als freiwillige, d.h. nicht durch Furcht vor Entdeckung

bestimmte vollständige und vorbehaltlose Offenbarung des

Fehlverhaltens vor Entdeckung der Tat darstellt (vgl. Urteil

vom 23. Mai 2001 - BVerwG 1 D 12.00 -). Dies ist hier nicht

der Fall. Der Ruhestandsbeamte hat erst nach Konfrontierung

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mit den Videoaufzeichnungen und der Mitteilung, dass ein

Fangbrief nicht angekommen sei, die Beraubung eines Briefes

zugestanden.

Für das Vorliegen einer psychischen Ausnahmesituation gibt es

keine Anhaltspunkte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann von der Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme

abgesehen werden, wenn die Dienstverfehlung als Folge einer

schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation des

Beamten zu werten ist. Eine solche Situation wird in aller

Regel hervorgerufen durch den plötzlichen, unvorhergesehenen

Eintritt eines Ereignisses, das gemäß seiner Bedeutung für die

besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen

seelischen Schock auslöst, der seinerseits zu einem

schockbedingten Fehlverhalten führt. Es ist nicht ersichtlich,

dass der Zugriff des Ruhestandsbeamten auf eine Briefsendung

Ausdruck eines schockartigen Erlebnisses war.

Entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts lag auch

keine verminderte Schuldfähigkeit des Ruhestandsbeamten vor.

Der Sachverständige Prof. Dr. R. hat im Gegenteil sogar die

Eingangsvoraussetzungen der §§ 20, 21 StGB für eine Einsichtsund Steuerungsfähigkeit ausdrücklich verneint. Im Übrigen kann

auch eine verminderte Schuldfähigkeit zur Tatzeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei einem Zugriffsdelikt und der

Verletzung leicht einsehbarer Kernpflichten nicht zu einem Absehen von der Höchstmaßnahme führen (vgl. Urteil vom

23. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 5.02 -).

Die Aberkennung des Ruhegehalts erweist sich auch im Übrigen

als verhältnismäßig.

Das aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip

folgende Verhältnismäßigkeitsgebot beansprucht auch bei der

Verhängung von Disziplinarmaßnahmen Geltung (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 29. Oktober 1969 - 2 BvR 545/68 - 27,

180>; Beschluss vom 4. Oktober 1977 - 2 BvR 80/77 -

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46, 17>). Danach muss die dem Einzelnen staatlicherseits

auferlegte Belastung geeignet und erforderlich sein, um den

angestrebten Zweck zu erreichen. Darüber hinaus darf der

Eingriff seiner Intensität nach nicht außer Verhältnis zur

Bedeutung der Sache und den von dem Betroffenen hinzunehmenden

Einbußen stehen. Disziplinarmaßnahmen gegenüber

Ruhestandsbeamten verfolgen neben der Pflichtenmahnung die

Zwecke der Generalprävention, der Gleichbehandlung und der

Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes. Ist der durch

das Gewicht des Dienstvergehens eingetretene Vertrauensschaden

mangels Milderungsgründen so erheblich, dass bei aktiven

Beamten die Entfernung aus dem Dienst geboten ist, erweist

sich die Höchstmaßnahme gegenüber dem Ruhestandsbeamten als

geeignete und erforderliche Maßnahme, den aufgezeigten Zwecken

von Disziplinarmaßnahmen gegenüber Ruhestandsbeamten Geltung

zu verschaffen. So liegt es bei Zugriffsdelikten. In diesem

Fall ist die Aberkennung des Ruhegehalts auch angemessen.

Dabei kommt es nicht auf das Verhältnis zwischen den von dem

Ruhestandsbeamten durch das Dienstvergehen erlangten Vorteilen

und den durch die Disziplinarmaßnahme bewirkten Nachteilen an.

Abzuwägen sind vielmehr das Gewicht des Dienstvergehens und

der dadurch eingetretene Vertrauensschaden einerseits und die

mit der Verhängung der Höchstmaßnahme einhergehenden

Belastungen andererseits. Ist das Vertrauensverhältnis

zerstört, erweist sich die Aberkennung des Ruhegehalts als angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen. Sie beruht auf der

schuldhaften Pflichtverletzung während der aktiven Dienstzeit

und ist dem späteren Ruhestandsbeamten daher als bei Begehung

vorhersehbar zuzurechnen (stRspr, vgl. Urteil vom 15. August

2000 - BVerwG 1 D 44.98 - ZBR 2001, 47 = NVwZ-RR 2001, 249;

vgl. auch BVerfG - 3. Kammer -, Beschluss vom 21. Dezember

1988 BVerfG 2 BvR 1522/88 -). Dabei ist bei der Abwägung zu

berücksichtigen, dass der Ruhestandsbeamte mit der Aberkennung

des Ruhegehalts keineswegs ohne Versorgung dasteht. Denn er

ist in der Rentenversicherung nachzuversichern 9 Abs. 4

AVG, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 SGB VI).

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Einen Unterhaltsbeitrag konnte der Senat dem Ruhestandsbeamten

nicht bewilligen. Zwar ist er einer Unterstützung nicht unwürdig. Er ist jedoch mit Blick auf das Einkommen seiner Ehefrau

und seiner Vermögensverhältnisse derzeit nicht bedürftig.

Sollte sich eine Bedürftigkeit ergeben, so ist ihm ein Antrag

auf Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages nicht abgeschnitten.

Solange er keine Erwerbsarbeit und keine auf der

Nachversicherung durch den Dienstherrn beruhende Leistung aus

der gesetzlichen Rentenversicherung erhält (vgl. hierzu

Beschluss vom 27. Februar 2001 - BVerwG 1 DB 7.01 -), kann er

jederzeit bei bestehender Bedürftigkeit beim

Bundesdisziplinargericht und nach dessen Auflösung zum 31. Dezember 2003 bei dem dann zuständigen Verwaltungsgericht einen

Antrag auf Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages stellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 ff. BDO.

Albers Mayer Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H. Müller ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben.

Albers

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Materielles Disziplinarrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BBG § 54, § 55 Satz 2, § 77 Abs. 1 Satz 2 BDO § 14

Stichworte:

Postbeamter des mittleren Dienstes a.D.; Sachbearbeiter mit Leitungsfunktion; Briefberaubung; Zugriffsdelikt; keine anerkannten Milderungsgründe; Disziplinarmaß; Aberkennung des Ruhegehalts.

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 8. April 2003 - BVerwG 1 D 27.02 -

I. BDiG, Kammer V - ... -, vom 24.07.2002 - Az.: BDiG V VL 33/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil