Urteil des BVerwG vom 22.10.2003, 1 D 25.03

Entschieden
22.10.2003
Schlagworte
Berufungsfrist, Berufungsschrift, Rechtsmittelbelehrung, Zugang, Unternehmen, Verschulden, Disziplinarverfahren, Laden
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 25.03 BDiG XVI VL 14/02

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

die Bundesbahnobersekretärin ... , ...

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Oktober 2003 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H. M ü l l e r

beschlossen:

Der Bundesbahnobersekretärin ... wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XVI - ... -, vom 2. Juli 2003 gewährt.

G r ü n d e :

Das Bundesdisziplinargericht hat die Beamtin durch Urteil vom 2. Juli 2003 aus dem

Dienst entfernt. Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene

Urteil, in dem die Beamtin auch auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung hingewiesen worden war, wurde der Beamtin am 24. Juli 2003 durch Niederlegung zugestellt.

Mit beim Bundesdisziplinargericht am 8. August 2003 eingegangenen Schriftsatz

vom 2. August 2003 teilte die Beamtin mit, sie habe erst durch das Urteil vom 2. Juli

2003 von dem Verhandlungstermin vor dem Bundesdisziplinargericht erfahren. Sie

hoffe auf einen neuen Termin, um alles erklären zu können.

Das Bundesdisziplinargericht teilte der Beamtin mit Schreiben vom 11. August 2003

mit, die Zweiwochenfrist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

sei bereits am 7. August 2003 abgelaufen und der Antrag damit verspätet. Die Beamtin habe auch nicht glaubhaft gemacht, keine Kenntnis von dem Termin zur

Hauptverhandlung gehabt zu haben. Eine Wiedereinsetzung gegen das Urteil vom

2. Juli 2003 komme nicht in Betracht; das Schreiben der Beamtin vom 2. August

2003 könne aber als - rechtzeitige - Berufung gegen das Urteil angesehen werden.

Die Akten würden dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, wenn die Beamtin einverstanden sei. Das Bundesverwaltungsgericht würde den Fall insgesamt neu prüfen

und die Beamtin auch zur neuen Hauptverhandlung laden. Nach Erinnerung durch

das Bundesdisziplinargericht erklärte sich die Beamtin mit Schreiben vom 4. September 2003 mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden.

Der Senat belehrte die Beamtin in einem ihr am 6. Oktober 2003 zugestellten

Schreiben darüber, dass ihr an das Bundesdisziplinargericht gerichtetes Schreiben

vom 2. August 2003, in welchem sie um einen neuen Termin gebeten habe, entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts im Schreiben vom 11. August

2003 nicht als Berufung gegen das Urteil vom 2. Juli 2003 angesehen werden könne,

da es nicht die Mindestanforderungen, die an eine Berufungsschrift zu stellen seien,

enthalte. Zum Zeitpunkt des Eingangs ihres Schreibens vom 2. August 2003 beim

Bundesdisziplinargericht sei die Frist zur Einlegung der Berufung jedoch noch nicht

abgelaufen gewesen, so dass sie noch eine formgerechte Berufung hätte einlegen

können. Hieran sei sie möglicherweise ohne ihr Verschulden durch das Schreiben

des Bundesdisziplinargerichts vom 11. August 2003 gehindert worden, da sie nach

dem Inhalt dieses Schreibens habe annehmen dürfen, ihr Schreiben vom 2. August

2003 könnte als formgerechte Berufungsschrift verstanden werden und sie bräuchte

nichts weiter zu unternehmen. Der Senat erwäge deshalb, ihr von Amts wegen Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist zu gewähren. Dies setze

jedoch voraus, dass sie innerhalb von zwei Wochen seit Zugang dieses Schreibens

eine formgerechte Berufung einlege.

Die Beamtin hat innerhalb der ihr eingeräumten Frist eine als formgerecht anzusehende Berufung eingelegt. Ihr war deshalb gemäß § 85 Abs. 3 BDG, § 25 BDO

i.V.m. § 45 Abs. 2 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung gegen die Versäumung

der Berufungsfrist zu gewähren.

Mayer Heeren Müller

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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