Urteil des BVerwG vom 25.03.2003, 1 D 25.02

Entschieden
25.03.2003
Schlagworte
Psychotherapeutische Behandlung, Zahlstelle, Notlage, Rückzahlung, Familie, Disziplinarverfahren, Quittung, Beamter, Veruntreuung, Unterhaltsbeitrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 25.02 BDiG XVI VL 36/01

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Regierungshauptsekretär ... , ...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 25. März 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r ,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n ,

Regierungshauptsekretärin Beate G r a a f - S a u e r und Postbetriebsassistent Reinhard W e b e r als ehrenamtliche Richter

sowie

Regierungsdirektor ... für den Bundesdisziplinaranwalt,

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Assessorin ..., als Verteidigerin,

und

Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

für Recht erkannt:

Die Berufung des Regierungshauptsekretärs ... gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XVI - ... -, vom 12. Juni 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

1. In dem ordnungsgemäß eingeleiteten Disziplinarverfahren hat

der Bundesdisziplinaranwalt nach Durchführung einer Untersuchung den am ... in ... geborenen Beamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

in drei Fällen im Zeitraum März bis Juni 1999 als zuständiger Rechnungsführer für die Soldaten der 2. Luftwaffensicherungsstaffel (2. LwSichStff) und der Nachschub- und Transportstaffel (NuTStff) der Flugbereitschaft BMVg in ... von länger dienenden Wehrpflichtigen zurückgezahltes Entlassungsgeld in Höhe von insgesamt 4 200 DM unterschlagen hat.

2. Das Bundesdisziplinargericht hat den Beamten durch Urteil

vom 12. Juni 2002 aus dem Dienst entfernt und ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 v.H. seines erdienten jeweiligen

Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten bewilligt. Es hat

folgenden Sachverhalt festgestellt:

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Ende Februar 1999 wurden dem Obergefreiten ... V. 1 500 DM als

Entlassungsgeld ausgezahlt. Da er anschließend seinen Wehrdienst freiwillig verlängerte, musste er das Geld zurückzahlen. Obwohl der Beamte als Zahlungsbeauftragter nicht bestellt

war und Zahlgeschäfte nur in den dafür vorgesehenen Räumen

stattfinden dürfen, forderte er den Soldaten telefonisch auf,

den Betrag an ihn zurückzuzahlen. Am 3. März 1999 erschien der

Soldat im Staffelgeschäftszimmer und händigte dem Beamten

1 500 DM in bar aus. Er erhielt die Kopie einer Annahmeanordnung als Quittung. Der Beamte zahlte das Geld nicht bei der

Zahlstelle oder der Bundeswehrkasse ein, sondern behielt es

für sich. Es existieren weder Eintragungen in der Haushaltsüberwachungsliste noch im Berechnungs- und Jahresnachweis.

Auch der Obergefreite ... B. musste ein ihm im April 1999 gezahltes Entlassungsgeld in Höhe von 1 500 DM zurückzahlen.

Auch diesen forderte der Beamte telefonisch auf, ihn zu diesem

Zweck in seinem Büro aufzusuchen und ihm den Betrag in bar zu

übergeben. Das geschah am 5. Mai 1999. Der Soldat erhielt

hierfür eine Quittung. Der Beamte lieferte auch diesen Geldbetrag nicht in der Zahlstelle ab, sondern verwendete ihn für

eigene Zwecke. Im Berechnungs- und Jahresnachweis ist die

Rückzahlung zwar eingetragen, nicht jedoch in der Haushaltsüberwachungsliste.

Der Gefreite W. musste ebenfalls das ihm im Juni 1999 gezahlte

Entlassungsgeld in Höhe von 1 200 DM zurückzahlen. Er gab dieses Geld in der 26. Kalenderwoche, vermutlich am 1. Juli 1999,

auf ausdrückliche telefonische Anforderung durch den Beamten,

an diesen zurück. Der Beamte lieferte diesen Betrag nicht ab,

noch vermerkte er die Rückzahlung im Berechnungs- und Jahresnachweis und in der Haushaltsüberwachungsliste. Er legte das

Geld in einem Briefumschlag in das Handschuhfach seines Autos.

In der Zeit vom 27. bis 30. Juli 1999 war er krank und wurde

vertreten. Als sein Vertreter von dem Gefreiten W. das Entlas-

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sungsgeld zurückfordern wollte, wies dieser darauf hin, dass

er es bereits persönlich dem Beamten übergeben habe. Zur Rede

gestellt, behauptete der Beamte zunächst, das Geld in der

Zahlstelle abgegeben zu haben, später jedoch, die Einzahlung

vergessen zu haben. Er holte sie am 4. August 1999 bei der

Zahlstelle des Bundesverteidigungsministeriums nach. Bei den

weiteren Nachforschungen wurden auch die beiden ersten Fälle

aufgedeckt.

Der Beamte hat diesen Sachverhalt vor dem Bundesdisziplinargericht eingeräumt. Er habe die beiden ersten Geldbeträge zur

Begleichung von Schulden verwendet, damit nicht noch mehr gepfändet werde. Auch mit dem dritten Geldbetrag habe er Schulden bezahlen wollen. Kurz zuvor sei der Gerichtsvollzieher bei

ihm gewesen und habe ihm für die Zahlung eine Frist gesetzt.

Mit dem dritten Geldbetrag habe er das aus der Welt schaffen

wollen. Warum er das Geld zunächst im Handschuhfach gelassen

habe, wisse er nicht mehr. Er habe damals auch gesundheitliche

Probleme gehabt. Seit einer Magentumoroperation im Jahr 1994

müsse er regelmäßig behandelt werden. 1999 habe er sich auch

psychisch in einer schwierigen Situation befunden, weil er

seine neue Familie mit seinen finanziellen Schwierigkeiten aus

erster Ehe nicht habe belasten wollen. Das habe auch zu Bluthochdruck und ähnlichen Beeinträchtigungen geführt. Nach der

Aufdeckung der Verfehlungen habe er eine psychotherapeutische

Behandlung begonnen, die er aber nach der Abordnung zum

Streitkräfteunterstützungskommando abgebrochen habe.

Das Bundesdisziplinargericht hat die Handlungsweise des Beamten als Verstoß gegen die ihm obliegenden Pflichten zur uneigennützigen Verwaltung seines Amtes sowie zu achtungs- und

vertrauenswürdigem Verhalten 54 Sätze 2 und 3 BBG) gewertet. Er habe hierdurch ein vorsätzliches Dienstvergehen gemäß

§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen, das wegen seiner Schwere zur

Entfernung des Beamten aus dem Dienst habe führen müssen. Ein

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von der Rechtsprechung anerkannter Milderungsgrund liege nicht

vor. Dies gelte auch für eine auswegslose wirtschaftliche Notlage. Hierauf könne sich der Beamte schon deshalb nicht berufen, weil er das veruntreute Geld nicht zur Sicherung des Lebensbedarfs seiner Familie, sondern zur Begleichung von Schulden verwendet habe.

3. Gegen dieses Urteil hat der Beamte eine auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung eingelegt und die Verhängung einer

milderen Disziplinarmaßnahme beantragt. Das Rechtsmittel wird

im Wesentlichen wie folgt begründet:

Bei ihm habe eine psychische Ausnahmesituation vorgelegen, die

durch die sich zuspitzende finanzielle Situation im Frühjahr

1999 und der damit verbundenen ständigen Besuche des Gerichtsvollziehers begründet worden sei. Darüber hinaus habe er sich

in einer finanziellen Notlage befunden, die durch seine erste

Ehefrau herbeigeführt worden sei. Auf Veranlassung seiner früheren Ehefrau habe er sich zu Gunsten ihres Bruders verschuldet, der dann seinen Verbindlichkeiten nicht nachgekommen sei.

Durch diese Schulden sei es im Frühjahr 1999 zu zahlreichen

Pfändungen gekommen.

Die Verhängung der Höchstmaßnahme sei auch aufgrund des Verhaltens des Vertreters des Bundesdisziplinaranwalts im Untersuchungsverfahren nicht nachvollziehbar. Dieser habe sich dahin geäußert, dass es im Rahmen des anhängigen Disziplinarverfahrens nicht bis zum "Äußersten" kommen werde. Dies habe er

dahin verstanden, dass er nicht mit einer Entfernung aus dem

Dienst rechnen müsse.

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II.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch

nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes nach den

Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung

fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht z.B. Urteil vom

20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - 2002, 1515>).

Das Rechtsmittel ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt.

Der Senat ist daher an die Tat- und Schuldfeststellungen des

Bundesdisziplinargerichts sowie an die disziplinarrechtliche

Würdigung als innerdienstliches Dienstvergehen gebunden; er

hat nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

Die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.

Das Bundesdisziplinargericht hat zutreffend festgestellt, dass

der Beamte durch die Verwendung zurückgezahlter Entlassungsgelder für eigene Zwecke ein Zugriffsdelikt begangen hat, das

nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich zur einseitigen

Auflösung des Beamtenverhältnisses und damit zur Entfernung

aus dem Dienst führt. Ein Zugriffsdelikt liegt vor, wenn ein

Beamter dienstlich erlangtes oder anvertrautes Geld unterschlägt (stRspr; z.B. Urteil vom 11. Juni 2002 BVerwG 1 D

31.01 BVerwGE 116, 308 = Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG

Nr. 28). Davon ist hier auszugehen. Auch wenn der Beamte zur

Entgegennahme der zurückgezahlten Entlassungsgelder nicht berechtigt war, so hat er doch durch die Entgegennahme dieser

ihm anvertrauten Gelder dienstlichen Gewahrsam begründet. Die

Fortsetzung des Beamtenverhältnisses ist bei einem Zugriff auf

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derartige Gelder nur möglich, wenn ein in der Rechtsprechung

anerkannter Milderungsgrund vorliegt. Dies ist hier nicht der

Fall.

Der Milderungsgrund des Handelns in einer unverschuldeten ausweglosen wirtschaftlichen Notlage zur Tatzeit kann dem Beamten

nicht zugebilligt werden. Selbst wenn eine objektive Notlage

tatsächlich vorgelegen hätte, so setzt ihre Anerkennung als

Milderungsgrund voraus, dass der Zugriff auf dienstlich anvertrautes Geld zu dem Zweck erfolgte, den für den Beamten und

seine Familie notwendigen Lebensunterhalt und sonstige unabweisbare Lebensbedürfnisse sicherzustellen. Eine Veruntreuung

zur Begleichung von Schulden kann allenfalls dann den Milderungsgrund erfüllen, wenn es sich um solche Schulden handelt,

deren Nichterfüllung den Beamten von den für den Lebensbedarf

notwendigen Leistungen abschneiden würde (vgl. Urteil vom

8. Juni 1994 - BVerwG 1 D 72.93 -). Um derartige Schulden handelt es sich vorliegend erkennbar nicht. Der Beamte hat bzw.

wollte das Geld für Schulden verwenden, damit nicht noch mehr

gepfändet werde. Dabei aber ging es nach den Angaben des Beamten in der Verhandlung vor dem Senat ausschließlich um Bargeld. Zu Sachpfändungen ist es nie gekommen. Danach war die

Rückzahlung der Schulden auf diese Weise überhaupt nicht erforderlich. Aufgrund der Pfändungsfreigrenzen war er vor Pfändungen weiterer Geldbeträge sicher.

Eine psychische Ausnahmesituation lag ebenfalls nicht vor. Eine solche Situation wird in aller Regel hervorgerufen durch

den plötzlichen unvorhergesehenen Eintritt eines Ereignisses,

das gemäß seiner Bedeutung für die besonderen Lebensverhältnisse des Betroffenen bei diesem einen seelischen Schock auslöst, der seinerseits zu der Begehung des Dienstvergehens

führt. Hierfür ist nichts ersichtlich. Pfändungen waren bei

dem Beamten bereits seit 1986 gleichsam an der Tagesordnung.

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Auch das Auftreten eines Gerichtsvollziehers war nicht geeignet, bei dem Beamten einen seelischen Schock auszulösen.

Die Äußerung des Beauftragten des Bundesdisziplinaranwalts, es

werde nicht zu dem "Äußersten", das heißt nicht zu einer

Dienstentfernung kommen und mit der er den Beamten möglicherweise beruhigen wollte, stellt für die Disziplinargerichte

keinen Hinderungsgrund dar, eine derartige Maßnahme auszusprechen, wenn sie unumgänglich ist. Derartige Äußerungen vermögen

die Gerichte nicht zu binden.

Mit dem vom Bundesdisziplinargericht bewilligten Unterhaltsbeitrag hat es sein Bewenden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.

Albers Mayer Heeren

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Materielles Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BBG § 54 Sätze 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Beamter des mittleren Dienstes in der Bundeswehrverwaltung; Veruntreuung von von länger dienenden Wehrpflichtigen zurückgezahlten Entlassungsgeldern; keine Milderungsgründe; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 25. März 2003 - BVerwG 1 D 25.02 -

I. BDiG, Kammer XVI - ... -, vom 12.06.2002 - Az.: BDiG XVI VL 36/01 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil