Urteil des BVerwG vom 26.03.2003

Unterhaltsbeitrag, Banknote, Strafverfahren, Kumulation

H I N W E I S

Beschlüsse und Urteile der Disziplinarsenate und der Wehrdienstsenate des Bun-

desverwaltungsgerichts - ebenso wie die Entscheidungen des ehemaligen Bundes-

disziplinarhofs und des Bundesdisziplinargerichts - ergehen in einem Verfahren, in

dem kraft Gesetzes im Interesse der Betroffenen die Öffentlichkeit in der Regel aus-

geschlossen ist. In den Verfahren wird regelmäßig auch der Inhalt der nicht-

öffentlichen Personalakten erörtert und bei den Entscheidungen berücksichtigt. Zum

Schutz berechtigter Interessen der betroffenen Personen und Dienststellen bedürfen

die Entscheidungen daher vertraulicher Behandlung.

Eine Veröffentlichung der Entscheidungen wird im Allgemeinen nur auszugsweise in

Betracht kommen. Falls Sie eine Veröffentlichung beabsichtigen, empfiehlt es sich,

über die Fassung ein Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Disziplinarsenats her-

beizuführen.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 23.02

BDiG I VL 7/02

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Bundesbankhauptsekretär ... ,

...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat,

in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 26. März 2003,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

A l b e r s ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht

M a y e r ,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht

H e e r e n ,

Regierungshauptsekretärin Beate G r a a f - S a u e r

und Postbetriebsassistent Reinhard W e b e r

als ehrenamtliche Richter

sowie

Regierungsdirektor ...

für den Bundesdisziplinaranwalt,

Rechtsanwalt ...,

als Verteidiger,

und

- 3 –

Justizangestellte ...

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Bundesbankhauptsekretärs ...

gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts,

Kammer I - ... -, vom 4. Juni 2002 wird auf

seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen,

dass ihm ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von

Fünfundsiebzig vom Hundert seines erdienten Ru-

hegehalts auf die Dauer von sechs Monaten be-

willigt wird.

G r ü n d e :

1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den Beamten angeschuldigt,

dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

in der Zeit von Mitte 1998 bis 23. August 1999 in

der Hauptstelle L. seine dienstliche Stellung als

Geldbearbeiter am Vollautomaten fortgesetzt da-

durch missbraucht habe, dass er

- im Vollautomatenraum Banknoten aus den Ein-

gangspäckchen entwendet habe,

- im Vollautomatenraum Banknoten aus den Ein-

gangspäckchen gegen Banknoten geringerer Stücke-

lung getauscht und den höherwertigen Geldschein

selbst behalten habe und

- im Handnachbearbeitungsplatz Banknoten in der

zuvor beschriebenen Weise getauscht habe.

2. Das Bundesdisziplinargericht hat durch Urteil vom 4. Juni

2002 entschieden, dass der Beamte ohne Bewilligung eines

Unterhaltsbeitrages aus dem Dienst entfernt wird. Es hat sich

an die Tatsachenfeststellungen im rechtskräftigen Strafurteil

des Landgerichts ... vom 10. Januar 2001 (Az.: 5170 Js

20177/99 – V Ns -) gebunden gesehen, durch das der Beamte zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten wegen

Unterschlagung verurteilt worden war. Darin wurden u.a.

folgende Feststellungen getroffen:

- 4 –

"Der Angeklagte nahm in der Zeit von Mitte 1998

bis 23. August 1999 in den Räumen der Landeszent-

ralbank in ..., wo er im Vollautomatenraum und am

Handnachbearbeitungsplatz eingesetzt war, auf-

grund jeweils neu gefassten Willensentschlusses

in zumindest 80 Fällen insgesamt mindestens

7 000,00 DM an sich, um dieses Geld für sich zu

verwenden. Dabei ging der Angeklagte so vor, dass

er jeweils an nicht mehr sicher feststellbaren

Tagen im Vollautomatenraum oder Handnachbearbei-

tungsplatz 100,00 DM-Scheine an sich nahm, die er

teilweise gegen Scheine geringeren Wertes aus-

tauschte. Zuletzt handelte es sich hierbei um

folgende Fälle:

In der Woche vom 16. - 20. August 1999 tauschte

der Angeklagte am Handnachbearbeitungsplatz einen

100,00 DM-Schein gegen einen 50,00 DM-Schein aus.

Am 19. August 1999 tauschte er einen

100,00 DM-Schein gegen einen 10,00 DM-Schein aus,

wobei er zunächst aus einem Spulenfach eine Bank-

note zu 100,00 DM sowie das dazugehörige Streif-

band entnahm und beides auf die Arbeitsplatte des

Handnachbearbeitungsplatzes legte. Sodann steckte

er die Banknote in seine rechte Hosentasche. Ei-

nige Spulenfächer weiter zog er eine Banknote zu

10,00 DM aus der linken Brusttasche und mischte

sie unter die vorgefundenen Banknoten zu

100,00 DM.

Am gleichen Tag tauschte er aufgrund neuen Wil-

lensentschlusses am Nachmittag nochmals einen

100,00 DM-Schein in einen 10,00 DM-Schein aus,

wobei er diesmal bei der Abarbeitung eines Spu-

lenfaches mit 100,00 DM-Banknoten einen

10,00 DM-Schein aus seiner linken Brusttasche

hinzumischte und dafür eine 100,00 DM-Note ent-

nahm.

Am 20. August 1999 tauschte der Angeklagte einen

50,00 DM-Schein gegen einen 20,00 DM-Schein um

und am 24. August 1999 zunächst erneut einen

50,00 DM-Schein gegen einen 20,00 DM-Schein und

später noch einen 100,00 DM-Schein gegen einen

50,00 DM-Schein.

Bei den letztgenannten Fällen waren die Taten des

Angeklagten durch eine eigens eingesetzte Video-

kamera beobachtet worden, nachdem zuvor ein Ver-

dacht gegen den Angeklagten aufgekommen war. Am

24. August 1999 wurde der Angeklagte am Arbeits-

platz festgenommen. Er gab daraufhin die letztge-

- 5 –

nannten Fälle unumwunden zu und räumte auch ein,

bereits zuvor seit Mitte 1998 auf ähnliche Weise

Geld an sich gebracht zu haben. Insgesamt handele

es sich um zumindest 80 Fälle, bei denen er zu-

mindest 7 000,00 DM an sich gebracht habe."

Das Bundesdisziplinargericht hat keinen Anlass gesehen, sich

gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO von diesen Feststellungen zu

lösen und hat die festgestellte Handlungsweise des Beamten als

vorsätzliche schuldhafte Verstöße gegen seine Pflichten zur

uneigennützigen Amtsführung (§ 54 Satz 2 BBG), zu

achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten im Dienst (§ 54

Satz 2 BBG) sowie zur Beachtung dienstlicher Anordnungen (§ 55

Satz 2 BBG) gewertet. Das innerdienstliche Dienstvergehen

(§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG), das nach den Bemessungsregeln für

Zugriffsdelikte zu beurteilen sei, wiege so schwer, dass die

disziplinare Höchstmaßnahme verhängt werden müsse.

Durchgreifende Milderungsgründe lägen nicht vor. Dies gelte

auch für die Annahme verminderter Schuldfähigkeit.

3. Gegen dieses Urteil hat der Beamte rechtzeitig eine auf das

Disziplinarmaß beschränkte Berufung eingelegt und beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils auf eine mildere

Maßnahme zu erkennen.

Das Rechtsmittel wird im Wesentlichen wie folgt begründet: Er

erkenne an, dass die strafgerichtlichen Feststellungen für das

Bundesdisziplinargericht bindend gewesen seien und stelle sie

auch nicht in Frage. Dem Gericht könne aber nicht darin

gefolgt werden, wenn es einen Milderungsgrund ausschließe.

Zwar liege der Milderungsgrund der Geringwertigkeit hier nicht

vor; das Gericht habe aber den Milderungsgrund einer

einmaligen, persönlichkeitsfremden Gelegenheitstat nicht

verneinen dürfen. Er habe die Handlungen in einem Zustand

begangen, in dem er die rechtlichen und tatsächlichen Folgen

seines Verhaltens nicht bedacht habe, wozu auch ein gewisses

Maß an Spontanität, Kopflosigkeit oder Unüberlegtheit gehöre.

Er habe keinen vernünftigen Grund angeben können, weshalb er

- 6 –

sich zu einer solchen Tat habe hinreißen lassen. Er habe sich

nicht in einer finanziellen Notlage befunden; vielmehr habe er

in Gaststätten durch ein besonders spendables Verhalten

angeben wollen. Der Gutachter im Strafverfahren habe zwar eine

verminderte Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB nicht

annehmen können, was aber nichts daran ändere, dass die Tat

für ihn persönlichkeitsfremd gewesen sei. Das Erstgericht habe

dies deshalb nicht getan, weil mehrere Handlungen über einen

längeren Zeitraum vorgelegen hätten. Wenn aber das

Fehlverhalten bei natürlicher Betrachtung einen einheitlichen

Vorgang darstelle, könne das den Milderungsgrund nicht

ausschließen. Er habe sich seinerzeit außerdem in einer

psychischen Ausnahmesituation befunden, weil er bei

Überschreiten des 50. Lebensjahres in eine seelische Krise

gestürzt sei, die seine Widerstandskraft in Bezug auf die

begangenen Delikte weitgehend geschwächt habe. Das Erstgericht

habe diesen weiteren Milderungsgrund mit der Begründung

verneint, er hätte die Krise durch andere Alternativen lösen

können, beispielsweise durch Gespräche mit seiner Ehefrau.

Gerade dies sei ihm nicht möglich gewesen, wobei die Neigung

zu Alkohol zu diesem Zeitpunkt die Hemmschwelle sicherlich

herabgesetzt und dazu beigetragen habe, dass er sich in dieser

schlechten Verfassung befunden habe. Das Erstgericht habe

schließlich auch erwägen müssen, ob hier nicht wenigstens zum

Teil der Milderungsgrund der Wiedergutmachung vor Tatentde-

ckung in Betracht komme. Es sei unstreitig, dass aufgrund der

beobachteten Tathandlungen lediglich die Taten in den letzten

Tagen vor der Entdeckung hätten nachgewiesen werden können,

mithin ein Schaden von (nur) 290 DM. Er habe sofort nach

Entdeckung erklärt, er hätte auch schon in den Monaten davor

auf die gleiche Art und Weise Scheine an sich genommen und den

Schaden mit rund 7 000 DM geschätzt und sich sofort

bereiterklärt, insgesamt 10 000 DM zu zahlen. Der

Gesamtschaden wäre nicht entdeckt worden, wenn er nicht zur

Entdeckung beigetragen und gleichzeitig seine Bereitschaft zur

Wiedergutmachung erklärt hätte. Letztendlich hätte sich das

Erstgericht auch mit der Frage auseinander setzen müssen, ob

- 7 –

die Milderungsgründe, wenn auch nicht für sich, so doch zusam-

mengenommen es gerechtfertigt hätten, eine Maßnahme zu verhän-

gen, die ein Verbleiben im Dienst ermöglicht hätte.

II.

Die Berufung des Beamten ist unbegründet.

Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, das heißt

nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdiszipli-

narordnung fortzuführen (vgl. z.B. Urteil vom 20. Februar 2002

– BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515).

Das Rechtsmittel ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt.

Der Senat ist deshalb an die Tat- und Schuldfeststellungen des

Bundesdisziplinargerichts sowie an die vorgenommene diszipli-

narrechtliche Würdigung der festgestellten Pflichtverletzung

als innerdienstliches Dienstvergehen gebunden. Er hat nur noch

über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

1. Das Bundesdisziplinargericht hat zutreffend festgestellt,

dass der Beamte durch den Zugriff auf amtlich anvertrautes

bzw. zugängliches Geld ein schwerwiegendes Dienstvergehen

begangen hat, das nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich

zur einseitigen Auflösung des Dienstverhältnisses und damit

zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst führt.

Die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses ist bei einem Zugriff

auf dienstlich erlangtes oder anvertrautes Geld nur möglich,

wenn ein in der Rechtsprechung anerkannter Milderungsgrund

vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.

a) Der Beamte macht im Berufungsverfahren geltend, es habe

sich um eine einmalige, persönlichkeitsfremde Gelegenheitstat

gehandelt. Dem kann nicht gefolgt werden. Im Hinblick auf die

Vielzahl der Unterschlagungshandlungen kommt eine unbedachte

- 8 –

einmalige Augenblickstat im Sinne der Rechtsprechung nicht in

Betracht. Der aus dem Strafrecht stammende Begriff der fortge-

setzten Handlung oder des Fortsetzungszusammenhangs ist dem

Disziplinarrecht fremd. Einzeltaten, die nach strafrechtlichen

Grundsätzen im Fortsetzungszusammenhang begangen werden,

können disziplinar einen Beamten im Hinblick auf das zum

Dienstherrn bestehende Vertrauensverhältnis nicht entlasten,

weil dieses durch wiederholte Eingriffe in das betroffene

Rechtsgut immer wieder neu beeinträchtigt wird (stRspr,

Urteile vom 8. Juni 1994 - BVerwG 1 D 72.93 - und vom 16. Juni

1999 - BVerwG 1 D 67.98 -). Darüber hinaus wäre hier auch aus

rein tatsächlichen Gründen ein Gesamtvorsatz zu verneinen. Es

liegt lediglich eine sich vielfach wiederholende gleichartige

Begehungsweise vor, wobei nach den Feststellungen im

Strafverfahren die einzelnen Handlungen "aufgrund jeweils neu

gefassten Willensentschlusses" zustande kamen.

b) Auch der Vortrag des Beamten, er habe sich angesichts

seines damaligen Alters (Überschreiten des 50. Lebensjahres;

"Midlifecrisis") in einer psychischen Ausnahmesituation

befunden, erfüllt nicht die Voraussetzungen des genannten

Milderungsgrunds. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass das

einen jeden Menschen betreffende Älterwerden den Beamten wie

ein Schock getroffen und ihn schockbedingt veranlasst hätte,

diese Erkenntnis mehr als ein Jahr lang mit kriminellen

Handlungen zu kompensieren.

c) Schließlich liegt auch der Milderungsgrund der freiwilligen

Wiedergutmachung vor Tatentdeckung nicht vor. Richtig ist

zwar, dass der Beamte bei seiner Festnahme am 24. August 1999

die von der Videokamera festgehaltenen Tathandlungen mit einem

Schaden von 290 DM sofort eingeräumt und außerdem zugegeben

hat, bereits seit Mitte 1998 auf ähnliche Weise in etwa

80 Fällen ungefähr 7 000 DM an sich gebracht zu haben. Es mag

sein, dass es schwierig gewesen wäre, die nicht beobachteten

Geldentnahmen dem Beamten nachzuweisen. Allerdings konnte

später gegen ihn ein wesentlich höherer Schadensersatzanspruch

- 9 –

(ca. 26 000 DM) gerichtlich durchgesetzt werden. Die

Mitwirkung bei der Schadensermittlung durch ein erweitertes

Geständnis n a c h Aufdeckung seiner Täterschaft kann aber

nicht dazu führen, dass nunmehr eine freiwillige

Wiedergutmachung v o r Tatendeckung anzunehmen wäre. Es

spricht für den Beamten, dass er die nicht beobachteten Geld-

entnahmen ohne weiteres eingeräumt hat; dies aber lässt die

beobachteten Tathandlungen nicht in einem milderen Licht

erscheinen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist

ein - wie hier - erweitertes Geständnis des Beamten bei einem

Zugriffsdelikt oder anderen schwerwiegenden Kernpflichtver-

letzungen nicht geeignet, von der Entfernung aus dem Dienst

abzusehen (vgl. Urteile vom 28. März 2000 - BVerwG 1 D 6.99 -,

vom 23. Mai 2001 - BVerwG 1 D 12.00 - und vom 9. Mai 2001

- BVerwG 1 D 17.00 -).

d) Entgegen der von dem Verteidiger des Beamten vertretenen

Auffassung ist es auch nicht möglich, aus einzelnen Umständen,

die für den Beamten sprechen, jedoch keinen anerkannten Milde-

rungsgrund begründen, durch Kumulation einen neuen Ausnahme-

grund zu schaffen. Die Feststellung der weiteren Tragbarkeit

eines Beamten unter Hinweis auf ein Zusammenwirken von je für

sich als Milderungsgrund nicht zureichenden Umständen, die je

für sich genommen auch ein Verbleiben im Dienst nicht

rechtfertigen könnten, wird vom Senat bei Dienstvergehen, die

grundsätzlich zur Höchstmaßnahme führen, abgelehnt (vgl. z.B.

Urteile vom 12. April 1995 - BVerwG 1 D 62.94 - und vom

30. September 1998 - BVerwG 1 D 97.97 - jeweils m.w.N.). Der

Senat sieht keinen Anlass, diese Rechtsprechung aufzugeben

oder zu modifizieren.

2. Der Senat hat dem Beamten einen Unterhaltsbeitrag mit dem

nach § 77 Abs. 1 Satz 2 BDO zulässigen Höchstsatz von 75 vom

Hundert bewilligt. Damit hat er den wirtschaftlichen Verhält-

nissen des Beamten Rechnung getragen, die dieser angesichts

veränderter Verhältnisse in der Hauptverhandlung vor dem Senat

dargelegt hat. Weist der Beamte nach, dass er sich während des

- 10 –

gesamten Bewilligungszeitraums nachdrücklich, aber letztlich

erfolglos um eine andere Erwerbstätigkeit bemüht hat, so kann

ihm vom Bundesdisziplinargericht auf seinen Antrag bei fortbe-

stehender Bedürftigkeit ein Unterhaltsbeitrag neu bewilligt

werden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.

Albers Mayer Heeren

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Materielles Beamtendisziplinarrecht

Fachpresse:

nein

Rechtsquellen:

BBG § 54 Satz 2; § 55 Satz 2; § 77 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Bundesbankhauptsekretär; Entwendung von Banknoten; Zugriffsde-

likt; "Midlifecrisis" keine psychische Ausnahmesituation; nach-

trägliches Geständnis des mehr als 20-fachen des nachgewiesenen

Deliktumfangs bei Zugriffsdelikt kein Milderungsgrund; keine

Kumulation von nicht zureichenden Ausnahmegründen zu einem neu-

en Milderungsgrund; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 26. März 2003

- BVerwG 1 D 23.02 -

I. BDiG, Kammer I - ... -, vom 04.06.2002

- Az.: BDiG I VL 7/02 -