Urteil des BVerwG vom 06.06.2003, 1 D 20.02

Entschieden
06.06.2003
Schlagworte
Pflicht zur Dienstleistung, Pflicht des Beamten, Stationäre Behandlung, Ärztliche Behandlung, Disziplinarverfahren, Alkoholismus, Verwaltung, Beamter, Psychiatrie, Herbst
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H I N W E I S

Beschlüsse und Urteile der Disziplinarsenate und der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts - ebenso wie die Entscheidungen des ehemaligen Bundesdisziplinarhofs und

des Bundesdisziplinargerichts - ergehen in einem Verfahren, in dem kraft Gesetzes im Interesse der Betroffenen die Öffentlichkeit in der Regel ausgeschlossen ist. In den Verfahren

wird regelmäßig auch der Inhalt der nicht-öffentlichen Personalakten erörtert und bei den

Entscheidungen berücksichtigt. Zum Schutz berechtigter Interessen der betroffenen Personen und Dienststellen bedürfen die Entscheidungen daher vertraulicher Behandlung.

Eine Veröffentlichung der Entscheidungen wird im Allgemeinen nur auszugsweise in Betracht kommen. Falls Sie eine Veröffentlichung beabsichtigen, empfiehlt es sich, über die

Fassung ein Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Disziplinarsenats herbeizuführen.

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 20.02 BDiG VI VL 17/00

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Polizeiobermeister im BGS ... , ...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 6. Juni 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s ,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H. M ü l l e r ,

Amtsinspektor Siegfried O b e r d o r f und Postbetriebsassistent Ernst S c h u m a n n als ehrenamtliche Richter

sowie

Regierungsdirektor ... für den Bundesdisziplinaranwalt,

Rechtsanwalt ..., als Verteidiger

und

Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Polizeiobermeisters im Bundesgrenzschutz ... gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer VI - ... -, vom 5. Juni 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

1. In dem ordnungsgemäß eingeleiteten Disziplinarverfahren hat der Bundesdisziplinaranwalt

den ... Beamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

im Jahr 1997 an insgesamt 131 Tagen, im Jahr 1998 insgesamt 8 Monate und

48 Tage und im Jahr 1999 vom 29. Januar bis 26. April unentschuldigt dem Dienst

ferngeblieben ist und damit schuldhaft gegen seine Dienstleistungspflicht gemäß § 73

BBG verstoßen hat.

Durch Feststellungsbescheid vom 12. Januar 2001 hat das Grenzschutzpräsidium ... den

Verlust der Dienstbezüge für die in der Anschuldigungsschrift genannten Zeiten des unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst in den Jahren 1997, 1998 und 1999 festgestellt. Hiergegen hat der Beamte rechtzeitig Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt.

2. Das Bundesdisziplinargericht hat den Beamten durch Urteil vom 5. Juni 2002 aus dem

Dienst entfernt und den Feststellungsbescheid des Grenzschutzpräsidiums ... vom

12. Januar 2001 unter Aufhebung im Übrigen für den Zeitraum vom 1. April 1998 bis zum

8. Oktober 1998 aufrecht erhalten. Das Gericht hat dem Beamten einen Unterhaltsbeitrag in

Höhe von 75 v.H. seines erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von 6 Monaten bewilligt.

Das Bundesdisziplinargericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Im Jahr 1997 blieb der Beamte seinem Dienst an 131 Tagen ohne ausdrückliche

dienstliche Genehmigung und ohne ärztliches Attest fern. 1998 übte der Beamte über-

haupt keinen Dienst aus. Ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung bzw. einer

ausdrücklichen Ermächtigung fehlte er in der Zeit vom 1. Januar bis 7. Januar, vom

31. Januar bis 8. Oktober und vom 16. November bis 14. Dezember und damit für einen Zeitraum von 8 Monaten und 48 Tagen. Im Jahr 1999 war der Beamte zunächst

von dem BGS-Arzt Dr. H. bis 26. Januar dienstunfähig geschrieben worden. Vom

26. Januar bis 29. Januar befand er sich zur stationären Untersuchung im Bundeswehrkrankenhaus in B. Nachdem er vom Grenzschutzpräsidium mit Schreiben vom 16.

April 1999 zur sofortigen Wiederaufnahme seines Dienstes aufgefordert worden war,

trat er seinen Dienst zum 26. April 1999 wieder an. Er erlitt jedoch bald darauf einen

Dienstunfall und war wiederum längere Zeit krank geschrieben. Ab Januar 2000 erfolgte dann die stationäre Behandlung in der Suchtklinik H.

Der Beamte hat eingeräumt, in den fraglichen Zeiten ohne ärztliches Attest dem Dienst

ferngeblieben zu sein. Er habe sich jedoch zum Dienst in B. nicht fähig gefühlt und habe sich auch um seine Kinder kümmern müssen. Er habe die Augen vor seinen Problemen verschlossen, sich aufgegeben und "zugemacht". Nach der stationären Untersuchung im Bundeswehrkrankenhaus Ende Januar 1999 habe er den BGS-Arzt Dr. H.

aufgesucht und gefragt, wie es weiter gehe. Dieser habe ihm erklärt, dass er auf das

Ergebnis des Bundeswehrkrankenhauses warte und sich dann wieder an ihn wenden

werde. Er habe aber von Dr. H. nichts mehr gehört, bis die Einleitungsbehörde ihn mit

Schreiben vom 16. April 1999 zur Wiederaufnahme des Dienstes aufgefordert habe.

Der Aufforderung habe er dann Folge geleistet.

Das Bundeswehrkrankenhaus B., Abteilung VI für Neurologie/Psychiatrie, hat in seinem schriftlichen Gutachten vom 22. März 1999 rückblickend zwar für eher kurze Zeiträume Symptome einer emotional ausgestalteten Konfliktreaktion im Sinne einer Belastungsreaktion festgestellt, zum Untersuchungszeitpunkt jedoch keine Störung von

Krankheitswert finden können. Es hätten sich für die Polizeidienstfähigkeit des Beamten keinerlei Einschränkungen ergeben.

Ein vom Gericht eingeholtes schriftliches nervenärztliches Gutachten des leitenden

Arztes der Fachklinik H. und Facharztes für Neurologie und Psychiatrie sowie psychotherapeutische Medizin Dr. Z. vom 14. Mai 2001 sei demgegenüber zu folgenden Ergebnissen gekommen:

"1. Bei Herrn ... besteht ein Alkoholismus bei selbstunsicherer dependenter Persönlichkeit.

2. Die Symptomatik (der seelischen Erkrankung zusammen mit dem Alkoholismus) besteht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit seit 1985. Zu einer

Verschlimmerung kam es im Rahmen der für Herrn ... unlösbaren Anforderungen

der Partnerschaft 1997.

3. Auf Grund der Erkrankung bestand aus ärztlicher Sicht eine eingeschränkte

Dienstfähigkeit spätestens seit 1997. Eine Tätigkeit am Dienstort B. war für Herrn

... nicht durchführbar. Herr ... konnte zwar das Unrecht seines Handelns,

unentschuldigt vom Dienst fernzubleiben, sehen, war aber, ohne in den Alkoholismus zurückzufallen, nicht in der Lage, entsprechend zu handeln."

Auf Anregung des Bundeswehrkrankenhauses B. beauftragte das Gericht daraufhin

die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums L. mit der Erstellung eines Obergutachtens, das unter Berücksichtigung der vorausgegangenen

zahlreichen fachärztlichen und grenzschutzärztlichen Stellungnahmen und Vorgutachten sowie stationärer Untersuchungen und Beobachtung des Beamten in der Zeit

vom 3. bis 5. Dezember 2001 unter dem 27. Dezember 2001 zu folgenden Ergebnissen kam:

Sowohl aus den einzelnen Diagnosen einer Alkoholabhängigkeit, rezidivierender depressiver Episoden und einer Persönlichkeitsstörung ergebe sich keine grundsätzliche

Dienstunfähigkeit. Die Dienstunfähigkeit müsse in jedem Fall für einzelne Zeiträume in

Abhängigkeit von dem Ausmaß der Erkrankungen geprüft werden. Unter Berücksichtigung aller in den Gutachten gestellter Diagnosen sowie der vorliegenden Berichte oder

Krankmeldungen ergebe sich für den zu prüfenden Zeitraum folgende Verteilung von

Arbeitsfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit:

Mai 1997 bis August 1997 Arbeitsunfähigkeit bei mittelschwerer

depressiver Episode und täglichem

Alkoholkonsum

September 1997 bis März 1998 Arbeitsunfähigkeit bei leichtem depressivem Syndrom und häufigem

Alkoholkonsum

April 1998 bis Oktober 1998 arbeitsfähig

November 1998 bis Dezember 1998 arbeitsunfähig bei mittelschwerer depressiver Episode und Alkoholabstinenz sowie Knietorsion Oktober und

November 1998

Januar 1999 bis April 1999 arbeitsfähig.

Für die Zeiträume, in denen der Beamte dienstfähig gewesen sei, sei er grundsätzlich

auch für einen familienfernen Einsatz in B. dienstfähig gewesen. Eingeschränkt gewesen sei bei dem Beamten nicht die Dienstfähigkeit an einem familienfernen Ort, sondern der Umgang mit den daraus resultierenden Schwierigkeiten, z.B. im privaten Umfeld und der eingeschränkten Lösungskompetenz.

In den Zeiträumen von April 1998 bis Oktober 1998 sei der Beamte im Hinblick auf die

Notwendigkeit, seinen Dienst auch in B. zu verrichten, auch einsichtsfähig und voll

steuerungsfähig gewesen. Das Gleiche gelte für den Zeitraum von Januar 1999 bis

April 1999. Dagegen sei für den Zeitraum vom Mai 1997 bis August 1997 nicht nur Arbeitsunfähigkeit, sondern auch verminderte Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB anzunehmen aufgrund der Kombination von mittelschwerer depressiver Episode und täglichem Alkoholkonsum bis hin zum Rausch. Während der übrigen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sei seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit jedoch nicht im Sinne des

§ 21 StGB eingeschränkt gewesen. Die Voraussetzungen des § 20 StGB hätten in

keinem Fall vorgelegen.

Das Bundesdisziplinargericht hat dieses schriftliche Gutachten der Universitätsklinik

nach § 256 StPO in seinen wesentlichen Teilen verlesen und seiner Entscheidungsfindung zu Grunde gelegt. Es schließt sich den Schlussfolgerungen des Gutachtens an.

Sie seien auch in der Auseinandersetzung mit den vorausgegangenen Begutachtungen nachvollziehbar differenziert begründet und beantworten die vom Gericht gestellten Fragen überzeugend. Weder der Beamte bzw. sein Verteidiger noch der Bundesdisziplinaranwalt hätten insoweit Einwendungen erhoben.

Danach sei der Beamte - so das Bundesdisziplinargericht weiter - von dem Vorwurf, im

Jahr 1997 an 131 Tagen und 1998 in der Zeit von Januar bis März sowie im November

und Dezember weitgehend schuldhaft dem Dienst ferngeblieben zu sein, schon deshalb freizustellen, weil er während dieser Zeiten dienstunfähig war und deshalb sein

Fernbleiben im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG als genehmigt gelten müsse. Wäh-

rend dieser Krankheitszeiten war der Beamte nicht zur Dienstleistung verpflichtet und

konnte daher auch nicht seine Pflicht verletzen, sich im Sinne des § 54 Satz 1 BBG mit

voller Hingabe seinem Beruf zu widmen.

Auch von dem Vorwurf, von Ende Januar bis Ende April 1999 seinem Dienst schuldhaft

ungenehmigt ferngeblieben zu sein, stellte das Gericht den Beamten frei. Zwar sei er in

dieser Zeit dienstfähig gewesen. Er sei jedoch bis zum 26. Januar 1999 von Dr. H.

dienstunfähig geschrieben worden. Die Untersuchungen im Bundeswehrkrankenhaus

Ende Januar 1999 ergaben dann zwar volle Dienstfähigkeit. Dieses Ergebnis wurde

ihm jedoch nicht gleich nach der Untersuchung mitgeteilt, sondern wurde Dr. H. erst

mit Schreiben vom 22. März 1999 übersandt. Da Dr. H. dem Beamten erklärt hatte,

man müsse das Ergebnis der Begutachtung abwarten und er werde von sich hören

lassen, durfte der Beamte bis dahin dem Dienst fernbleiben. Nachdem ihm das Gutachten übersandt und er mit Schreiben vom 16. April 1999 zum Dienstantritt aufgefordert worden war, habe er dem Folge geleistet.

Dagegen bleibe für den Zeitraum von April 1998 bis 8. Oktober 1999 (richtig:1998)

festzustellen, dass der Beamte arbeitsfähig gewesen sei, seine Pflicht zur Dienstleistung kannte und auch fähig war, nach dieser Einsicht zu handeln. Arztzeugnisse, die

ihm in dieser Zeit Dienstunfähigkeit bescheinigten, lägen nicht vor. Der Beamte sei

während dieser Zeit offenbar nicht ärztlich behandelt, jedenfalls nicht dienstunfähig

geschrieben worden. Er könne sich deshalb auch nicht darauf berufen, er habe derartigen Krankschreibungen vertraut. Er hätte unter diesen Umständen seinen Dienst

auch ohne ausdrückliche Aufforderung Anfang April 1998 in B. wieder aufnehmen

müssen, stattdessen habe er gegenüber dieser Pflicht, wie er in der Hauptverhandlung

geschildert habe, die Augen verschlossen und sich seinen gerade geborenen Zwillingstöchtern gewidmet. Auch wenn in der Folgezeit eines dieser Kinder krank war, wie

der Beamte in der Hauptverhandlung vorgetragen habe, wäre eine solche Fürsorge

nicht zwingend gewesen, weil die Mutter der Kinder nicht berufstätig war und sich auch

selbst um die Mädchen kümmern konnte und kümmerte. Der Beamte sei mit Schreiben

des Bundesgrenzschutzamtes B. vom 19. März 1998 und auch durch die Anordnung

von Vorermittlungen mit Verfügung vom 27. April 1998 nachdrücklich auf seine

entsprechenden Beamtenpflichten hingewiesen worden. Auch die Ladung zur ersten

Anhörung durch den Vorermittlungsführer mit Verfügung vom 5. Juni 1998 musste dem

Beamten klar machen, dass sein Fernbleiben vom Dienst als Dienstvergehen gewertet

wurde, und mit Schreiben vom 15. und 17. Juni 1998 versuchte der Beamte, sich auch

gegen diesen Vorwurf zu verteidigen. Entsprechendes gelte für die Ladung zur

abschließenden Anhörung mit Verfügung vom 29. Juni 1998 und die Antwort des

Beamten hierauf vom 5. Juni (richtig: 5. Juli) 1998. Es habe daher auch nicht an Druck

von Seiten seines Dienstherrn gefehlt, den Beamten zur Wiederaufnahme seines

Dienstes zu veranlassen, obwohl solcher Druck bei einem pflichtbewussten Beamten

nicht erforderlich gewesen wäre. Dem Beamten waren jedoch seine persönlichen, insbesondere familiären Interessen wichtiger als seine dienstlichen Pflichten. Obwohl er

Dienst, auch in B., hätte leisten können und dies auch wusste, zog er es vor, bei seiner

Familie zu bleiben und "den Kopf in den Sand zu stecken". Dadurch verletzte er seine

Pflicht, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen 54 Satz 1 BBG), seinem

Dienst nicht ohne Genehmigung fernzubleiben 73 Abs. 1 BBG) und zeigte darüber

hinaus ein achtungs- und vertrauensunwürdiges Verhalten im Sinne des § 54 Satz 3

BBG.

Eine Verletzung der Pflicht des Beamten, in der Zeit vom 16. April bis 30. April 1997

seine Dienstunfähigkeit gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 BBG nachzuweisen, könne das Gericht nicht feststellen. Ein solcher Vorwurf sei weder im Anschuldigungssatz noch in der

Schilderung des der Anschuldigung zugrunde liegenden Sachverhaltes erwähnt und in

der Anschuldigungsschrift offenbar nur noch ergänzend angesprochen worden.

Gegenüber den eigentlichen gegen den Beamten erhobenen Vorwürfen habe das

Nichtvorlegen von Attesten für die zweite Hälfte des Aprils 1997 ohnehin keine Bedeutung. Das Gericht sehe deshalb hierin keinen Anschuldigungspunkt im Sinne des § 75

Abs. 1 BDO.

Das Bundesdisziplinargericht hat die schuldhaft pflichtwidrige Handlungsweise des Beamten

wie folgt gewürdigt:

Das vorsätzliche Fernbleiben des Beamten vom Dienst in der Zeit von April bis 8. Oktober

1998 stelle ein innerdienstliches Dienstvergehen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG dar, das so

schwer wiege, dass der Beamte nicht mehr im Beamtenverhältnis bleiben könne. Ein Beamter, der mehr als ein halbes Jahr lang die Grundpflicht seines beamtenrechtlichen Dienstund Treuverhältnisses, wenigstens zum Dienst zu erscheinen und seine Leistungen anzubieten, verletze, zerstöre dadurch das für eine weitere Dienstausübung erforderliche Vertrauen

seines Dienstherrn und offenbare ein so hohes Maß an Verantwortungslosigkeit, Pflichtvergessenheit und Mangel an Einsicht in die Notwendigkeiten einer geordneten Verwaltung,

dass im Disziplinarverfahren die Verhängung der Höchstmaßnahme unvermeidlich sei. Die

Verwaltung sei, wenn sie ihren öffentlichen Auftrag gegenüber der Allgemeinheit erfüllen

wolle, auf die Dienstbereitschaft und den zuverlässigen, pflichtgemäßen Einsatz ihrer Beam-

ten angewiesen. Schon eine insgesamt oder in Einzelabschnitten nach wenigen Monaten

zählende Dauer schuldhaften Fernbleibens vom Dienst sei deshalb in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts als so unerträglich gewertet worden, dass sie den Fortbestand des Beamtenverhältnisses grundsätzlich ausschließe. Das müsse jedenfalls bei einem,

wie hier, länger als halbjährigen Fernbleiben vom Dienst gelten. Der Beamte habe sich damit

untragbar gemacht und sei deshalb aus dem Dienst zu entfernen.

Entsprechend den vom Gericht zum Fernbleiben des Beamten getroffenen Feststellungen

sei auch über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Feststellungsbescheid

vom 12. Januar 2001 zu entscheiden: Da dem Beamten nur schuldhaftes Fernbleiben in der

Zeit von April bis 8. Oktober 1998 zur Last gelegt werden könne, sei die Feststellungsverfügung auch nur insoweit aufrechtzuerhalten, im Übrigen sei sie aufzuheben.

3. Gegen dieses Urteil hat der Beamte rechtzeitig Berufung eingelegt. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Bundesdisziplinargericht ihn aus dem Dienst entfernt und den Feststellungsbescheid vom 12. Januar 2001 aufrechterhalten hat, ihn vom

Disziplinarvorwurf freizusprechen, sowie den Feststellungsbescheid auch insoweit aufzuheben, als dieser den Zeitraum vom 1. April bis 8. Oktober 1998 betrifft. Er begründet seine Berufung wie folgt:

Es sei bemerkenswert, dass sich das Bundesdisziplinargericht in dem angefochtenen Urteil

nicht mit den Feststellungen des Gutachters Dr. Z. aus der Fachklinik H. in L. auseinander

setze, der in seinem Gutachten vom 14. Mai 2001 zu einem dem Gutachten des Universitätsklinikums L. widersprechenden Ergebnis gekommen sei. Es sei auch auffällig, dass sowohl der Obergutachter Prof. Dr. B. in seinem Gutachten vom 27. Dezember 2001 als auch

das Bundesdisziplinargericht bezüglich der übrigen Zeiträume, in welchen er, der Beamte,

seinem Dienst nicht nachgekommen sei, dem Gutachter Dr. Z. in vollem Umfange folgten.

Lediglich während des Zeitraumes April 1998 bis Oktober 1998 solle er, aus welchen Gründen auch immer, dienstfähig gewesen sein. Diese Beurteilung lasse sich nicht nachvollziehen. Es liege auf der Hand, dass ein Beamter, der über Jahre bis einschließlich März 1998

und ab November 1998 aus mehreren tatsächlichen Gründen arbeitsunfähig gewesen sei,

auch während des dazwischen liegenden Zeitraumes (April 1998 bis Oktober 1998) nicht

gesund gewesen sein könne. Bei seiner Erkrankung handele es sich um eine Suchterkrankung, hervorgerufen durch Alkoholmissbrauch. Diese Suchterkrankung stehe in einem engen

Zusammenhang mit anderen seelischen Störungen, zu welchen beide Gutachter ausführlich

Stellung nähmen. Neben der Suchterkrankung leide er ebenfalls noch an seelischen

Störungen; bei ihm kämen beide Erkrankungen zusammen. Es sei nach Auffassung des

Gutachters Dr. Z. mithin nicht die seelische Erkrankung an sich oder der Alkoholismus allein,

die eine erhebliche Einschränkung der Dienstfähigkeit bedingten, sondern die Kombination

beider Erkrankungen, die als ein eigenes Krankheitsbild gesehen werden müssten. Dies

führe bei ihm, dem Beamten, zu einer Dienstunfähigkeit. Bei dieser Sachlage sei es nicht

nachvollziehbar, aus welchen Gründen er von April 1998 bis Oktober 1998 arbeitsfähig gewesen sein solle. Wenn er vor April 1998 dienstunfähig erkrankt gewesen sei und die

Dienstunfähigkeit aufgrund der Erkrankung nach Oktober 1998 ebenfalls festgestellt worden

sei, so müsse logischerweise davon ausgegangen werden, dass diese Erkrankung auch

während des hier streitigen Zeitraumes bestanden habe. Tatsächlich bestünden keinerlei

Anhaltspunkte dafür, dass für diesen Zeitraum etwas anderes gelten könne. Die gegenteilige

Auffassung in dem Gutachten des Universitätsklinikums L. vom 27. Dezember 2001 sei nicht

durch entsprechende Tatsachen belegt. Das Gutachten des Universitätsklinikums sei in diesem Punkt nicht logisch begründet. Aus diesem Grunde könnten auch das angefochtene

Urteil und der damit angefochtene Bescheid des Grenzschutzpräsidiums keinen Bestand

haben. Beide seien ersatzlos aufzuheben.

II.

Die Berufung des Beamten ist zurückzuweisen.

1. Das vor dem 1. Januar 2002 eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren ist auch nach In-

Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) nach bisherigem Recht, das heißt nach

den Verfahrensregeln und –grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung (BDO) fortzuführen

(vgl. z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515). Das gilt

auch für das mit dem Disziplinarverfahren verbundene Verlustfeststellungs-Verfahren, weil

der Verlustfeststellungsbescheid vor dem genannten Stichtag ergangen ist.

2. Das Rechtsmittel ist unbeschränkt eingelegt. Da der Beamte unter Hinweis auf seine Erkrankungen geltend macht, auch in der Zeit von April 1998 bis Oktober 1998 dienstunfähig

gewesen zu sein, hat der Senat deshalb den gesamten Sachverhalt selbst festzustellen und

disziplinarrechtlich zu würdigen.

Nach der Anschuldigungsschrift soll der Beamte im Jahr 1997 an insgesamt 131 Tagen, im

Jahr 1998 insgesamt 8 Monate und 48 Tage und im Jahr 1999 vom 29. Januar bis 26. April

unentschuldigt dem Dienst ferngeblieben sein und damit schuldhaft gegen seine Dienstleistungspflicht gemäß § 73 BBG verstoßen haben.

Das Bundesdisziplinargericht hat den Beamten von dem Vorwurf, im Jahr 1997 an 131 Tagen, 1998 in der Zeit von Januar bis März sowie im November und Dezember weitgehend

schuldhaft dem Dienst ferngeblieben zu sein, freigestellt, weil er während dieser Zeiten

dienstunfähig gewesen sei und deshalb sein Fernbleiben im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1

BBG als genehmigt gelten müsse. Während dieser Krankheitszeiten sei der Beamte nicht zur

Dienstleistung verpflichtet gewesen und habe daher auch nicht seine Pflicht verletzen

können, sich im Sinne des § 54 Satz 1 BBG mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen.

Auch von dem Vorwurf, von Ende Januar bis Ende April 1999 seinem Dienst schuldhaft ungenehmigt ferngeblieben zu sein, sei der Beamte freizustellen. Zwar sei er in dieser Zeit

dienstfähig gewesen. Er sei jedoch bis zum 26. Januar 1999 von Dr. H. dienstunfähig geschrieben worden. Die Untersuchungen im Bundeswehrkrankenhaus Ende Januar 1999 hätten dann aber die volle Dienstfähigkeit ergeben. Dieses Ergebnis sei ihm jedoch nicht gleich

nach der Untersuchung mitgeteilt worden, sondern sei Dr. H. erst mit Schreiben vom

22. März 1999 übersandt worden. Da Dr. H. dem Beamten erklärt habe, man müsse das

Ergebnis der Begutachtung abwarten und er werde von sich hören lassen, habe der Beamte

bis dahin dem Dienst fernbleiben dürfen. Nachdem ihm das Gutachten übersandt und er mit

Schreiben vom 16. April 1999 zum Dienstantritt aufgefordert worden sei, habe er dem Folge

geleistet.

Dagegen bleibe für den Zeitraum von April 1998 bis 8. Oktober 1998 festzustellen, dass der

Beamte arbeitsfähig gewesen sei, seine Pflicht zur Dienstleistung gekannt habe und auch

fähig gewesen sei, nach dieser Einsicht zu handeln. Arztzeugnisse, die ihm in dieser Zeit

Dienstunfähigkeit bescheinigten, lägen nicht vor. Der Beamte sei während dieser Zeit offenbar nicht ärztlich behandelt, jedenfalls nicht dienstunfähig geschrieben worden. Dadurch

habe er seine Pflicht, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen 54 Satz 1 BBG),

seinem Dienst nicht ohne Genehmigung fernzubleiben 73 Abs. 1 BBG), verletzt und habe

darüber hinaus ein achtungs- und vertrauensunwürdiges Verhalten im Sinne von § 54 Satz 3

BBG gezeigt.

Diesen Feststellungen des Bundesdisziplinargerichts ist zu folgen. Der Senat macht sie sich

zu Eigen und legt sie auch seiner Entscheidung zugrunde. Die in der Berufungsschrift vorgetragene Schlussfolgerung, wenn vor und nach dem streitbefangenen Zeitraum eine Dienstunfähigkeit bestanden habe, so müsse diese auch während des umstrittenen Zeitraumes

vorgelegen haben, ist nicht zwingend. Eine Dienstunfähigkeit kann vielerlei Ursachen haben.

Der Obergutachter Prof. Dr. B. hat auf entsprechende Fragen des Bundesdisziplinargerichts

die Zeiträume sehr differenziert betrachtet und gelangt hinsichtlich der Dienstfähigkeit des

Beamten zu unterschiedlichen Ergebnissen. Für den streitbefangenen Zeitraum April 1998

bis Oktober 1998 hält er den Beamten für dienstfähig und gibt dafür auch eine überzeugende

Begründung. In dem Gutachten heißt es dazu u.a.:

"Nach den genannten Befundbeschreibungen, den Arztberichten und den Angaben

von Herrn ... ist für den Zeitraum von Mai 1997 bis August 1997 und für den Herbst

1998 das Vorliegen einer mittelschweren depressiven Episode anzunehmen. Aus den

weiteren Beschreibungen in den Arztberichten und den Angaben von Herrn ... ist für

den Zeitraum September 1997 bis März 1998 das Vorliegen eines leichten depressiven

Syndroms anzunehmen. Mit der Geburt der Zwillings-Töchter im März 1998 übernahm

Herr ... seine Pflichten in der Versorgung der Kinder und blieb bis zum 30.04.1999 abstinent. Hinsichtlich seiner psychischen Gesundheit ergibt sich kein Anhalt für das Vorliegen einer depressiven Störung zwischen März 1998 und Herbst 1998 sowie zwischen Dezember 1998 und April 1999. In diesen Zeiträumen konnte Herr ... auch klar

erkennen, dass er zum Dienst gehen musste, tat dies aber nicht. Als Gründe für das

Fernbleiben vom Dienst sind aus der Sicht von Herrn ... das Interesse an den Kindern

und zu erwartende Konflikte mit der Partnerin zu nennen."

Der Senat hat keine Bedenken, den Ausführungen von Prof. Dr. B. zu folgen. Sie sind

schlüssig und in sich stimmig, wenn auch zwangsläufig retrospektiv.

In der Berufungsverhandlung hat Prof. Dr. B. das Gutachten vom 27. Dezember 2001 erläutert und an dem Ergebnis festgehalten. Der von dem Verteidiger gestellte Beweisantrag, den

Arzt Dr. H. als sachverständigen Zeugen zu der Frage zu vernehmen, inwiefern sich der

Zustand des Beamten vom 29. Mai 1997 im Verhältnis zu dem am 23. November 1998 darstellte, war gemäß § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abzulehnen, weil die Tatsachen, die bewiesen

werden sollen, schon erwiesen sind und durch ausdrückliche Erwähnung und sachliche Berücksichtigung auch Eingang in das Sachverständigengutachten gefunden haben. Prof. Dr.

B. hat bei der Erläuterung seines Gutachtens überzeugend ausgeführt, dass es für das von

ihm festgestellte Krankheitsbild des Beamten keinesfalls ungewöhnlich sei, sondern in der

Bandbreite dieser Erkrankung liege, wenn sich Phasen ohne Krankheitswert mit mehr oder

weniger abrupten Phasen depressiver Verstimmung im Sinne einer Dienstunfähigkeit abwechselten. Während der Beamte in dem umstrittenen Zeitraum April 1998 bis Anfang Oktober 1998 eine Hochphase durchlebt habe, hätten im Herbst 1998 die sich immer massiver

ankündigenden dienstlichen Schwierigkeiten zu einem Rückfall in eine mittelschwere depressive Episode beigetragen. Diese Erläuterungen des Sachverständigen sind überzeugend, finden in zahlreichen Einzelheiten des verlesenen Akteninhalts eine sachliche Bestätigung und geben dem Senat keinen Anlass für eine weitere medizinische Abklärung. Dass

Depressionen verschwinden und in Episoden mit wechselnder Stärke wieder auftauchen ist

nach den internationalen Klassifikationen und Diagnosemanualen entgegen der Auffassung

des Verteidigers nichts Ungewöhnliches.

Demnach waren die Gründe für das Fernbleiben vom Dienst in diesem Zeitraum nicht medizinischer Natur, sondern lagen ausschließlich im persönlichen Bereich: Der Beamte betreute

in dieser Zeit seine Zwillingstöchter und versuchte, das Verhältnis zu seiner Partnerin zu

stabilisieren. Hinzu kam, dass der Beamte seinerzeit Schwierigkeiten hatte, den Dienstort B.

"anzunehmen". Der Beamte hätte besser daran getan, die stabilere Phase zu nutzen und

den Therapievorschlägen der Ärzte zu folgen. Das Hineintreibenlassen in die nächste Episode war hiernach nicht unausweichlich. Das wechselnde Krankheitsbild machte ihn daher

nicht durchgehend dienstunfähig, auch nicht beschränkt auf den Standort B.

Der Beamte handelte nach der zutreffenden Würdigung des Bundesdisziplinargerichts auch

schuldhaft, nämlich vorsätzlich, indem er sich entgegen wiederholten Aufforderungen und

Mahnungen während dieser Zeit - ohne jede Krankschreibung oder ärztliche Behandlung in

Anspruch zu nehmen - für ein Verbleiben bei der Familie entschied. An seiner Schuldfähigkeit bestehen nach dem Sachverständigengutachten für den hier in Rede stehenden Zeitraum ebenfalls keine Zweifel. Die erstmals in der Berufungsverhandlung aufgestellte Be-

hauptung, während seiner Aufenthalte in der Heimat ständig viel Geld im Glücksspiel verspielt zu haben, kann auf diese Würdigung keinen Einfluss nehmen. Die Frage der Einsichtsund Steuerungsfähigkeit in Bezug auf die Dienstpflichten und deren Erfüllung wird durch das

Spielverhalten nicht tangiert.

3. Nach der Rechtsprechung des Senats gebietet eine in Einzelabschnitten nach Monaten

zählende Dauer (bedingt) vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§ 77 Abs. 1 Satz 1 BBG) grundsätzlich die Verhängung der Höchstmaßnahme. Außer der

Zeitdauer kommt es bei der Beurteilung des Dienstvergehens des unerlaubten Fernbleibens

vom Dienst auf die Ursachen hierfür und damit auf die Persönlichkeit des Beamten, seine

Motive und auf die Prognose seines zukünftigen Verhaltens an. Der Senat hat insbesondere

auch bei längerfristigem ungenehmigten Fernbleiben vom Dienst die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses dann für möglich gehalten, wenn es sich bei den Ursachen für das Fernbleiben um im Grunde persönlichkeitsfremde, durch bestimmte äußere Einflüsse oder Einwirkungen verursachte Umstände gehandelt hat und die Aussicht auf künftiges pflichtgemäßes Verhalten deshalb begründet war (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 21. Februar 2001

- BVerwG 1 D 64.99 -).

Nach diesen Grundsätzen ist eine Entfernung des Beamten aus dem Dienst unerlässlich.

Hierfür spricht insbesondere die lange Dauer des Fernbleibens vom Dienst von über sechs

Monaten. Auf bestimmte, äußere Ereignisse oder Einwirkungen, die zu seinen Gunsten

sprechen, kann sich der Beamte nicht berufen. Auch wenn er tatsächlich an einer Krankheit

litt, hat diese ihn nach dem eingeholten Sachverständigengutachten nicht durchgehend

dienstunfähig gemacht.

Das Gebot, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, ist Grundpflicht eines jeden Beamten. Ohne die regelmäßige und dienstplanmäßige Dienstleistung ihrer Mitarbeiter wäre die Verwaltung nicht im Stande, die ihr gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben zu erfüllen.

Deshalb kann einem Beamten, der ohne triftigen Grund nicht zum vorgeschriebenen Dienst

erscheint, nicht mehr das Vertrauen entgegengebracht werden, das für eine gedeihliche

Zusammenarbeit unerlässlich ist. Verweigert er den Dienst für einen längeren Zeitraum, so

kann sich die Notwendigkeit, das Beamtenverhältnis einseitig zu lösen, regelmäßig schon

aus der Gesamtdauer der Dienstverweigerung selbst sowie aus dem Umstand ergeben,

dass das Erfordernis der Dienstleistung und damit die Bedeutung ihrer Unterlassung für jedermann leicht zu erkennen sind. Setzt sich ein Beamter gleichwohl über diese Erkenntnis

hinweg, offenbart er ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit und an fehlender Einsicht in

die Notwendigkeit einer geordneten Verwaltung, dass in aller Regel eine Entfernung aus

dem Dienst die Folge sein muss.

Durchgreifende Milderungsgründe, die es rechtfertigen könnten, von der Höchstmaßnahme

abzusehen, liegen nicht vor. Das gilt für den hier in Rede stehenden Zeitraum aufgrund des

Sachverständigengutachtens auch für den des § 21 StGB.

4. Mit dem vom Bundesdisziplinargericht bewilligten Unterhaltsbeitrag hat es sein Bewenden

(vgl. zur möglichen Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags nach altem Recht gemäß

§ 110 Abs. 2 BDO: Senatsbeschluss vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 DokBer B

2002, 95 = DÖD 2002, 97 = ZBR 2002, 436).

5. In dem Umfang, in dem in Übereinstimmung mit der Vorinstanz dem Beamten schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst nachgewiesen worden ist, ist auch der Verlustfeststellungsbescheid vom 12. Januar 2001 aufrechtzuerhalten. Insoweit bleibt die Berufung ebenfalls ohne

Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.

Albers Heeren Müller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Materielles Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BBG § 73 Abs. 1 § 77 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Polizeiobermeister im BGS; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst über mehr als sechs Monate; keine Dienstunfähigkeit aufgrund von Alkoholmissbrauch oder Spielsucht; keine Milderungsgründe; Disziplinarmaß: Entfernung aus dem Dienst.

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 6. Juni 2003 - BVerwG 1 D 20.02

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Anmerkungen zum Urteil