Urteil des BVerwG vom 02.11.2011, 1 D 2.11

Entschieden
02.11.2011
Schlagworte
Vertretung, Anschrift, Vollmacht, Berufungsfrist, Strafprozessordnung, Bindungswirkung, Datum, Rechtskraft, Mandat, Form
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 2.11 BVerwG 1 D-PKH 1.11 VG 10 K 1605/09

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Dem Polizeimeister a.D. N. wird Wiedereinsetzung in die Frist für die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 31. Mai 2011 gewährt.

Der Antrag des Polizeimeisters a.D. N., ihm unter Beiordnung von Rechtsanwältin D., …, Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu bewilligen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

1Der form- und fristgerecht gestellte Antrag des angeschuldigten Ruhestandsbeamten auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist hat Erfolg. Die Bewilligung

von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren ist nicht möglich, weil die

Vorschriften über die Prozesskostenhilfe gemäß §§ 114 ff. ZPO in sog. Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung (BDO) keine Anwendung finden.

21. Der Ruhestandsbeamte hat glaubhaft gemacht, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat nach Zustellung Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom

31. Mai 2011 einzulegen. Es ist davon auszugehen, dass er keine Kenntnis von

dem Hauptverhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht am 31. Mai 2011

und der anschließenden Urteilsverkündung gehabt hat und ihm das schriftlich

abgefasste Urteil des Verwaltungsgerichts erst mit Schreiben seines früheren

Verteidigers vom 7. September 2011 übersandt worden ist. Ein mögliches Anwaltsverschulden ist ihm nicht zuzurechnen. Der Wiedereinsetzungsantrag vom

20. September 2011 ist rechtzeitig, nämlich innerhalb von zwei Wochen nach

Kenntnis von dem erstinstanzlichen Urteil, beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Innerhalb dieser Frist hat der Ruhestandsbeamte die versäumte Berufung nachgeholt 85 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 und 7 BDG, §§ 80, 81 BDO; § 25

Satz 1 und Satz 2 BDO; § 44 Satz 1, § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2; § 46 Abs. 1

StPO).

3a. Folgende Umstände lassen darauf schließen, dass der Ruhestandsbeamte

nicht gewusst hat, dass am 31. Mai 2011 die Hauptverhandlung in seiner Disziplinarsache stattgefunden hat: Das Verwaltungsgericht hat ihn nicht zu dem

Hauptverhandlungstermin geladen, obwohl die persönliche Ladung des Beamten auch bei anwaltlicher Vertretung nach § 71 Abs. 1 Satz 1 BDO zwingend

vorgeschrieben ist. Der Ruhestandsbeamte hat an der Hauptverhandlung nicht

teilgenommen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm einer der beiden mit

der Sache befassten Verteidiger den Termin vorher mitgeteilt hat.

4Der zunächst beauftragte Verteidiger hatte dem Ruhestandsbeamten bereits

mit Schreiben vom 7. Februar 2011 mitgeteilt, er könne das Mandat wegen

Kanzleiaufgabe nicht fortführen. Der Ruhestandsbeamte hat den empfohlenen

Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt, indem er die dem Schreiben beigefügte Vollmacht mit Datum vom 8. Februar 2011 unterzeichnet und an den bisherigen Verteidiger übersandt hat. Der neue Verteidiger hat die Vertretung dem

Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 6. April 2011 unter Vorlage der Vollmacht angezeigt, versichert, das bisherige Mandatsverhältnis bestehe nicht

mehr, und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Verwaltungsgericht bereits den ersten Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin geladen. Der neue Verteidiger hat den Bewilligungsantrag

auf Anraten des Verwaltungsgerichts mit Schreiben vom 15. April 2011 zurückgenommen. Eine weitere Tätigkeit geht aus den Akten nicht hervor. In der

Hauptverhandlung ist der erste Verteidiger für den abwesenden Ruhestandsbeamten aufgetreten. Aus der Verhandlungsniederschrift ergibt sich nicht, dass

das Verwaltungsgericht nach dem Grund der Abwesenheit des Ruhestandsbeamten gefragt und auf eine Klärung der Vertretungsverhältnisse hingewirkt hat.

5Der Inhalt der Schreiben des ersten Verteidigers an den Ruhestandsbeamten

vom 7. und 10. September 2011 legt die Annahme nahe, dass der zweite Verteidiger mit dem Ruhestandsbeamten nicht in Kontakt getreten ist. Aus diesen

Schreiben geht auch nicht hervor, dass der erste Verteidiger den Ruhestandsbeamten auf den Hauptverhandlungstermin hingewiesen hat.

6b. Folgende Umstände lassen darauf schließen, dass der Ruhestandsbeamte

erstmals mit Schreiben seines ersten Verteidigers vom 7. September 2011

Kenntnis von dem schriftlich abgefassten Urteil vom 31. Mai 2011 erlangt hat:

Das Verwaltungsgericht hat diesem das schriftlich abgefasste Urteil zugestellt.

Es hat den Ruhestandsbeamten hiervon nicht unterrichtet und ihm keine Urteilsabschrift übersandt, obwohl dies in § 23a Abs. 2 Satz 1 BDO zwingend vorgeschrieben ist. Gegen die Übersendung einer Urteilsabschrift mit Schreiben

des ersten Verteidigers vom 19. Juli 2011 spricht, dass dieses Schreiben an die

Anschrift „…“ gerichtet ist. Dort wohnt der Ruhestandsbeamte seit Januar 2011

nicht mehr. Die neue Anschrift „…“ ist dem Verteidiger bekannt gewesen, wie

der Briefkopf seines Schreibens vom 7. Februar 2011 zeigt. Einen Postnachsendeantrag hat der Ruhestandsbeamte nicht gestellt. Schließlich zeigt das

Verhalten des Ruhestandsbeamten nach Erhalt des Schreibens vom 7. September 2011, dass er nicht untätig geblieben wäre, wenn er bereits früher

Kenntnis von dem Urteil des Verwaltungsgerichts erlangt hätte.

7c. Eine Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung ist weder

möglich noch notwendig, weil die Bundesdisziplinarordnung eine gesonderte

Berufungsbegründungsfrist nicht vorsieht (vgl. § 82 BDO). Aufgrund der Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist und der fristgerechten Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Dresden vom

31. Mai 2011 rückwirkend beseitigt. Das Ruhestandsbeamtenverhältnis des

angeschuldigten Beamten besteht vorläufig fort, sodass die eingestellte Zahlung des Ruhegehalts rückwirkend wieder aufzunehmen ist 117 Abs. 6

Satz 1 und 2 BDO).

82. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren kommt

nicht in Betracht, weil die Kostenvorschriften der Bundesdisziplinarordnung und

der gemäß § 25 Satz 1 BDO anwendbaren Strafprozessordnung Prozesskostenhilfe im Sinne von §§ 114 ff. ZPO und damit die Beiordnung eines Rechtsanwalts gemäß § 121 ZPO nicht vorsehen (stRspr, vgl. nur Beschluss vom

26. Mai 1997 - BVerwG 1 D 44.97 - BVerwGE 113, 92 = Buchholz 235 § 111

BDO Nr. 1). Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

durch das unzuständige Sächsische Oberverwaltungsgericht entfaltet keine

Bindungswirkung für das erneute Berufungsverfahren nach Zurückverweisung

der Sache an das erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht Dresden (Beschluss vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 1 D 1.09 - Rn. 23). Darauf ist die Verteidigerin des Ruhestandsbeamten in dem Schreiben vom 11. Oktober 2011

hingewiesen worden.

Herbert Dr. Heitz Thomsen

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil