Urteil des BVerwG vom 18.02.2003, 1 D 19.02

Entschieden
18.02.2003
Schlagworte
Besatzung, Einreise, Alkohol, Zahl, Hafen, Einkauf, Spirituosen, Verbotsirrtum, Meldung, Boot
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 19.02 BDiG VII VL 1/02

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Polizeihauptmeister im BGS ... , ...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 18. Februar 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r ,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n ,

Regierungshauptsekretär Ralf K a t t und Postbetriebsassistent Johannes K e r s t i n g

als ehrenamtliche Richter

sowie

Leitender Regierungsdirektor ... für den Bundesdisziplinaranwalt,

Rechtsanwalt ..., als Verteidiger,

und

Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Polizeihauptmeisters im BGS ... wird das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer VII - ... -, vom 14. Mai 2002 aufgehoben.

Der Beamte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beamten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I.

1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den am ... geborenen Beamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

als Angehöriger ... der BGSI ... C. unversteuerte und

unverzollte Waren, die er am 8. Juni 1999 im Rahmen einer Nordseestreife bei einem Zwischenaufenthalt auf der

Insel ... erworben hatte, und die ihrer Menge nach der

Einfuhrabgabepflicht unterlagen, am 12. Juni 1999 bei

der Rückkehr nach C. in das Zollgebiet der Gemeinschaft

eingeführt hat, ohne die Waren zuvor dem Bootskommandanten zur Anzeige zwecks Zollbehandlung bei der Zollbehörde zu melden, wodurch er Steuern verkürzte.

2. Das Bundesdisziplinargericht hat durch Urteil vom 14. Mai

2002 die jeweiligen Dienstbezüge des Beamten auf die Dauer von

zwei Monaten um ein Zwanzigstel gekürzt. Es hat folgenden

Sachverhalt festgestellt:

Der Beamte war in der Zeit vom 8. Juni bis zum 12. Juni

1999 Mitglied einer Seestreife ... der Bundesgrenzschutzinspektion (BGSI) ... C. in der Nordsee. Im Rahmen der

grenzschutzspezifischen Aufgaben wurde unter anderem auch

die Insel ... angelaufen. Auf der Insel ... besteht bei

ortsansässigen Schiffshändlern die Möglichkeit zum zollfreien Einkauf. Gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 der Verordnung über

die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden vom 3. Dezember 1974 - EF-VO - (BGBl I

S. 3377) ist die Abgabenfreiheit für Reisemitbringsel nach

§ 2 Abs. 1 Satz 1 EF-VO für Personen, die beruflich oder

dienstlich auf Wasserfahrzeugen von Behörden üblicherweise

mehr als einmal im Kalendermonat einreisen, beschränkt.

Für Tabakwaren gilt eine Beschränkung auf maximal

40 Zigaretten pro Einreise. Für Alkohol und alkoholhaltige

Getränke ist die Einfuhr ausgeschlossen.

Soweit Besatzungsmitglieder über die Freimengen hinausgehende Waren auf das Festland einführen wollten, waren diese der zuständigen Zollbehörde anzuzeigen. Da das Boot des

Bundesgrenzschutzes ... in C. anlegte, wo Zollkontrollen

üblicherweise nicht mehr erfolgten, wurde in Übereinstimmung mit den Zollbehörden so verfahren, dass das Besatzungsmitglied über die Freimengen hinausgehende Wareneinkäufe dem Kommandanten rechtzeitig - spätestens bis zum

Anlaufen des Bootes in C. - zu melden hatte, der die Gestellung dieser Waren sodann vorzunehmen hatte. Dabei hatte der Kommandant solche Waren bereits vor Einlaufen des

Schiffes in C. vom BGS-Boot aus dem Zoll anzuzeigen. Über

diese Verfahrensweise wurden die Beamten aller Bootsbesatzungen regelmäßig belehrt. Bereits 1988 waren die Besatzungsmitglieder in einem Kommandantenbrief auf diese Zollbestimmungen hingewiesen worden. Zudem wurde kurz vor Einlaufen in den Hafen - wie üblich - über Schiffslautsprecher die Zollbelehrung durch den Kommandanten des Bootes

durchgeführt. Ein entsprechender Vermerk wurde im Logbuch

aufgenommen.

Nach Beendigung des ...aufenthaltes und Rückkehr der Seestreife am 12. Juni 1999 nach C. verließ die Besatzung das

Boot und sollte mit zwei Fahrzeugen zur Bundesgrenzschutzdienststelle in A. gefahren werden. Nach etwa 400 Meter

wurden die beiden Fahrzeuge durch den Zoll gestoppt und

eine Zollkontrolle bei der Zolldienststelle C. durchgeführt. Das Gepäck jedes Besatzungsmitgliedes wurde einer

Zollkontrolle unterzogen. Dabei wurden bei 13 von 16 Besatzungsmitgliedern zollpflichtige Waren (d.h. Zigaretten

oder/und Alkohol) festgestellt, die über der zulässigen

abgabefreien Menge lagen. Der Kommandant hatte vor Einlaufen in den Hafen keine Meldung an den Zoll abgegeben, da

ihm von den betroffenen Besatzungsmitgliedern ebenfalls

keine Meldung gemacht worden war.

Die betroffenen Besatzungsmitglieder mussten die übermäßig

eingeführten Waren nachverzollen, ohne dass diese beschlagnahmt wurden.

Bei zwei der Besatzungsmitglieder wurden so große Mengen

an zollpflichtigen Waren gefunden, dass für diese die bloße Nachverzollung nicht möglich war. Die Zollbeamten unterbreiteten daraufhin den Vorschlag, Waren unter den Besatzungsmitgliedern pro forma umzuverteilen. Hierdurch

wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren vermieden.

Vier Beamte - unter anderen auch der Beamte - übernahmen

"pro forma" Waren, wobei letztendlich jeder der betroffenen Beamten nur den von ihm tatsächlich eingeführten Waren

entsprechend die Nachverzollung übernahm.

Bei dem Beamten wurden anlässlich der Gepäckkontrolle eine

1-Literflasche Pitu (Spirituosen) gefunden. Auf den von

ihm eingeführten Alkohol hatte er 13,30 DM Einfuhrabgaben

sowie 13,30 DM Zuschlagszahlung, somit insgesamt 26,60 DM

zu zahlen.

Der Beamte erklärte, er habe Kenntnis von der zollrechtlichen Belehrung und des Kommandantenbriefs gehabt. Er habe

aber nicht gewusst, dass sein Einkauf über der Freimenge

liege. Unter der Besatzung sei die Auffassung herrschend

gewesen, es gälten höhere Freimengen. Aus dem Dienstplan

des Jahres 2001 sei erkennbar, dass jede Besatzung nicht

mehr als 12 Fahrten pro Jahr machte. Deshalb habe er auch

mehr als die große Freimenge eingekauft, da er auch nicht

regelmäßig, sondern nur während einer 4-monatigen Abordnung an 5 Streifen teilgenommen habe. Die Meldepflicht an

den Kommandanten habe er nicht gekannt, früher hätten Listen ausgelegen, was jedoch in diesen 4 Monaten nicht der

Fall gewesen sei.

Das Bundesdisziplinargericht hat die festgestellte Handlungsweise des Beamten als grob fahrlässigen Verstoß gegen die ihm

obliegende Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten innerhalb des Dienstes gewürdigt 54 Satz 3, § 77

Abs. 1 Satz 1 BBG). Er habe gegen § 370 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung verstoßen, da er abgabepflichtige, zollpflichtige

Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft (EG) eingeführt habe,

ohne diese an den Zoll im Vorwege zu melden. Auf die tatsächliche Zahl der Seestreifen pro Monat komme es nicht an, wenn

in der Regel eine größere Anzahl durchgeführt werde. Hierbei

sei die Zahl der Einreisen in das EG-Gebiet entscheidend. Aus

dem vom Beamten vorgelegten Dienstplan gehe hervor, dass im

Jahr 2001 für eine Besatzung 13 Fahrten stattgefunden hätten

(je eine pro Monat und im Juni zwei). Da auf die übliche Zahl

der Streifen abzustellen sei, sei es gleich, dass der Beamte

nur vier Monate dort tätig gewesen sei. Es seien auch für ihn

mehr als eine Streife pro Monat angefallen, da er in dem Zeit-

raum von März bis Juni 1999 sieben Mal zum Festland zurückgekehrt sei. Auf den Charakter als Streifenfahrt komme es zollrechtlich nicht an, vielmehr sei die Tatsache der Einreise in

das EG-Gebiet entscheidend. Da er die entsprechenden Vorschriften aus dem Kommandantenbrief und seine Meldepflicht gekannt habe, dennoch die erforderliche Meldung unterlassen habe, habe er jedenfalls fahrlässig gehandelt. Ihm sei insoweit

nicht zu widerlegen, dass er davon ausgegangen sei, berechtigt

einen Liter Alkohol einzuführen. Diese Fehleinschätzung sei

jedoch leicht zu vermeiden gewesen. Die Gesamtumstände machten

die Verhängung einer Gehaltskürzung erforderlich. Aufgrund der

äußerst geringen eingeführten Mengen sei eine Laufzeit von

zwei Monaten angemessen. Soweit der Beamte Waren für die beiden Kollegen pro forma übernommen habe, sei ihm ein disziplinarrechtlicher Vorwurf nicht zu machen. Die gesamte Besatzung

sei davon ausgegangen, dass der Vorschlag der Zollbeamten unbedenklich sei. Da eine schnelle Entscheidung habe getroffen

werden müssen, sei von einem nicht vermeidbaren Irrtum auszugehen.

3. Gegen dieses Urteil hat der Beamte rechtzeitig Berufung

eingelegt und beantragt, ihn freizusprechen, hilfsweise das

Verfahren einzustellen. Das Rechtsmittel wird im Wesentlichen

wie folgt begründet:

Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung

habe er davon ausgehen dürfen, dass er berechtigt gewesen sei,

die so genannte "große Freimenge" einzuführen. Dies ergebe

sich bereits daraus, dass die Einleitungsbehörde umfangreichen

Schriftverkehr mit den Zollbehörden habe führen müssen, um

selbst feststellen zu können, was zoll- und steuerrechtlich

zulässig gewesen sei. Wenn er insoweit einem Verbotsirrtum unterlegen sei, sei dieser nicht zu vermeiden gewesen. Die Einleitungsbehörde hätte unter Beteiligung mehrerer Volljuristen

und umfangreicher Korrespondenz mit den zuständigen Zollbehör-

den erst nach monatelanger Prüfungstätigkeit ermitteln können,

dass für ihn angeblich nur die kleine Freimenge zulässig gewesen sei. Über derartige Mittel habe er zum Zeitpunkt seines

Handelns nicht verfügt. Es habe sich um seine letzte Fahrt auf

einer Nordseestreife gehandelt; seine Abordnung sei beendet

gewesen. Insoweit sei sein Fall anders gelagert, als die Fälle

der Stammbesatzungen, die regelmäßig Nordseestreifen führen.

Aus der kurzen Abordnung und der Beendigung der Abordnung ergebe sich im Übrigen, dass er nicht unter den Personenkreis

falle, der jährlich üblicherweise mehr als einmal je Kalendermonat einreise. Die Durchführung eines förmlichen Disziplinarverfahrens sei unverhältnismäßig gewesen. Unabhängig von der

Irrtumsproblematik sei das angeschuldigte Verhalten am unteren

Rand jeglicher disziplinarrechtlicher Ahndung zu werten.

II.

Die Berufung ist begründet. Sie führt zum Freispruch des Beamten gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 2 BDO. Der Beamte befand sich zum Tatzeitpunkt in einem nicht vermeidbaren Verbotsirrtum 17 Satz 1 StGB). Das Disziplinarverfahren war

auch nach In-Kraft-Treten des neuen Bundesdisziplinargesetzes

nach bisherigem Recht, das heißt nach den Verfahrensregeln und

-grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung als übergangsweise

fortgeltendem Recht fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht: Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002,

1515).

Dem Beamten, der den äußeren Geschehensablauf der Tatvorwürfe

nicht in Abrede gestellt hat, kann nicht nachgewiesen werden,

dass er schuldhaft, das heißt zumindest fahrlässig, ein

Dienstvergehen begangen hat.

Zwar spricht viel dafür, dass für den Beamten nur die so genannte kleine abgabefreie Menge galt. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1

Nr. 3 EF-VO ist die Abgabefreiheit bei Personen beschränkt,

die beruflich oder dienstlich auf ... Wasserfahrzeugen von Behörden ... tätig sind und in dieser Eigenschaft üblicherweise

mehr als einmal im Kalendermonat einreisen. Bei dem Merkmal

"üblicherweise" ist auf dienstliche regelmäßige Planung abzustellen. Es hat keine langfristige Durchschnittsbetrachtung

stattzufinden, vielmehr ist hierbei auf den Kalendermonat abzustellen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob der Beamte im

Durchschnitt der dreimonatigen Abordnung mehr als 1,0 Streifenfahrten durchgeführt hatte. Sofern feststeht, dass im Einzelfall ein Besatzungsmitglied nicht mehr als einmal im Kalendermonat einreist, steht ihm für diesen Monat die große Freimenge zu. Diese Auffassung stimmt überein mit der Auskunft der

Oberfinanzdirektion ... vom 18. Februar 2000.

Bei der in der Zeit vom 8. Juni bis 12. Juni 1999 durchgeführten Streifenfahrt handelte es sich dienstplanmäßig um die erste und letzte Fahrt des Beamten im Monat Juni 1999. Er ist

aber, was zollrechtlich entscheidend ist, während dieser

Streifenfahrt mehr als einmal in einen Hafen des deutschen

Festlands eingelaufen. In der Hauptverhandlung vor dem Senat

hat der Beamte hierzu erklärt: Mit seiner letzten Streifenfahrt sei er zunächst von C. aus nach ... gefahren. Dort seien

einige Fahrgäste des Grenzschutzes abgesetzt worden, um einen

Lotsenversetzer zu besichtigen. Im Austausch sei vom Lotsenversetzer anderes Personal wieder mit zurückgenommen worden;

die Besatzung des Streifenbootes sei hierbei nicht ausgebootet

worden, sondern an Bord geblieben. Sodann sei wieder C. angelaufen worden, nur um das beförderte Personal abzusetzen und

danach sogleich, das heißt ohne Landgang für die Besatzung,

auf die eigentliche Streifenfahrt zu gehen. Hierbei sei ...

abermals angelaufen worden und es habe Gelegenheit zum Einkauf

bestanden. Danach ist der Beamte zweimal im Hafen C. eingelaufen. Dass er nur einmal Gelegenheit zum zollfreien Einkauf

hatte und bei der ersten Einreise das Schiff nicht verlassen

hat, dürfte für die Feststellung einer Einreise im zollrechtlichen Sinne keine Rolle spielen.

Auch wenn dem Beamten nur die kleine Freimenge zustand, kann

ihm jedenfalls ein Schuldvorwurf nicht gemacht werden, weil er

sich bei der Einführung der einen 1-Literflasche Spirituosen

in einem nicht vermeidbaren Verbotsirrtum befand 17 Satz 1

StGB). Zwar war ihm der Inhalt des Kommandantenbriefes vom

11. Februar 1988 bekannt. In diesem wird aber das hier entscheidende Problem der Zahl der Einreisen überhaupt nicht erwähnt, geschweige denn problematisiert. Auch die auf dem

Schiff durchgeführte Zollbelehrung war unvollständig. Abgesehen davon, dass der Beamte vorgetragen hat, die Zollbelehrung

über Bordlautsprecher habe dahin gelautet, sie (die Besatzungsmitglieder) sollten an die Belehrung denken, hat der Zeuge J. ausgesagt, die Zollbelehrung beinhalte unter anderem die

Anmeldepflicht durch die Besatzung, wenn unverzollte Waren ü-

ber die Freimenge hinaus in das Zollinland eingeführt werden

sollten. Die Frage, wem welche Freimenge zustand, wurde danach

ebenfalls nicht geklärt. Zwar hätte es nahe gelegen, dass der

Beamte zur Vermeidung eines Verbotsirrtums sich im Besonderen

an den Zeugen J. zur Klärung der Frage gewandt hätte, ob für

ihn die große oder kleine Freimenge gelte, er hätte dann aber

eine zumindest unvollständige Auskunft erhalten. Wie der Zeuge

J. im Vorermittlungsverfahren erklärt hat, sei die Zollbelehrung für alle Besatzungsmitglieder, auch für jene, die nur abgeordnet waren, gültig gewesen. Dies wäre in den Fällen, in

denen im Einzelfall nur eine Einreise im Kalendermonat stattfindet, unzutreffend gewesen. Wenn die Vorinstanz ausführt,

die Fehleinschätzung des Beamten sei leicht zu vermeiden gewesen, ohne zu sagen, wie dies hätte geschehen sollen, so kann

dem nicht gefolgt werden. Vielmehr ist die Rechtslage, worauf

die Verteidigung zutreffend hinweist, erst durch die Befassung

mehrerer Volljuristen, und diese in ihrer Auffassung teilweise

voneinander abweichend, zu klären versucht worden.

Soweit das Bundesdisziplinargericht Überlegungen angestellt

hat, inwieweit der Vorfall, wonach der Beamte pro forma Waren

für zwei Kollegen übernommen hat, disziplinar zu berücksichtigen sei, sind diese bereits deshalb entbehrlich, weil dem Beamten insoweit in der Anschuldigungsschrift ein Vorwurf nicht

gemacht worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 ff. BDO.

Albers Mayer Heeren

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Materielles Disziplinarrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BBG § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 1 StGB § 17 Satz 1 EF-VO § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 AO § 370 Abs. 1 Nr. 2

Stichworte:

BGS-Beamter; Teilnahme als abgeordneter Beamter auf Nordseestreifen in einer Bootsbesatzung; Einfuhr einer 1-Literflasche Spirituosen; beschränkte Einfuhrmenge; keine Dienstpflichtverletzung aufgrund unvermeidbaren Verbotsirrtums; Freispruch.

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 18. Februar 2003 - BVerwG 1 D 19.02 -

I. BDiG, Kammer VII - ... -, vom 14.05.2002 - Az.: BDiG VII VL 1/02 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

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Anmerkungen zum Urteil