Urteil des BVerwG vom 08.09.2004, 1 D 18.03

Entschieden
08.09.2004
Schlagworte
Nebentätigkeit, Unterbrechung der Frist, Wider Besseres Wissen, Disziplinarverfahren, Faires Verfahren, Erschwerende Umstände, Gewerbesteuer, Mildernde Umstände, Steuerhinterziehung, Vertrauensmann
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 18.03 VG ... (Az. noch unbekannt, vormals BDiG III VL 23/01)

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Regierungsamtsrat ... , ...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 8. September 2004, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s ,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M ü l l e r ,

Oberamtsrat S c h n e i d e r und Regierungsamtmann B a r t z

als ehrenamtliche Richter

sowie

Regierungsrätin z.A. ... , ..., als Vertreterin der Einleitungsbehörde,

Rechtsanwalt ... , ..., als Verteidiger,

und

Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Regierungsamtsrats ... wird das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer III - ... -, vom 27. März 2003 im Disziplinarmaß aufgehoben.

Die jeweiligen Dienstbezüge des Beamten werden um ein Zehntel auf die Dauer von drei Jahren gekürzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Beamten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen haben der Bund zu zwei Dritteln und der Beamte zu einem Drittel zu tragen.

G r ü n d e :

I.

1. Das Bundesdisziplinargericht hat durch Urteil vom 27. März 2003 entschieden,

dass der ... Beamte, Sachbearbeiter in der Liegenschaftsverwaltung der Wehrbereichsverwaltung (WBV) ..., in das Amt eines Regierungsamtmanns (Besoldungsgruppe A 11 BBesG) versetzt wird. Von den sechs disziplinarischen Vorwürfen der

Anschuldigungsschrift hat die Vorinstanz den Beamten im Anschuldigungspunkt 3

vom Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens freigestellt. In den übrigen fünf Anschuldigungspunkten hat das Gericht folgende Sachverhalte festgestellt und diese jeweils

wie folgt disziplinarisch gewürdigt:

Anschuldigungspunkt 1:

Der seit 1971 nebenberuflich als Vertrauensmann für das Beamtenheimstättenwerk

(BHW) tätige Beamte übt diese Tätigkeit bis heute aus. Die Einnahmen aus dieser

Nebentätigkeit belaufen sich nach Angaben des Beamten auf ca. 60 000 DM im Jahr,

also nunmehr ca. 30 000 €. Aufgrund der neugefassten Vorschriften zur Ne-

bentätigkeit von Beamten durch das Zweite Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz vom

9. September 1997 mussten auch Nebentätigkeiten, die vor In-Kraft-Treten des

Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes aufgenommen und nach diesem Zeitpunkt weiter ausgeübt wurden, nach § 66 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 BBG schriftlich angezeigt werden. Mit Verwaltungsanordnung Nr. 4/97, die der Beamte am 14. Januar

1998 zur Kenntnis nahm, weshalb er den Umlaufvermerk IV/6 vom 18. Dezember

1997 mit seinem Handzeichen abzeichnete, wurden die Mitarbeiter der ... Wehrbereichsverwaltung ... auf diese neue Rechtslage hingewiesen. Die Erläuterung enthielt

den Hinweis, dass die neu eingeführte Anzeigepflicht auch für früher aufgenommene

Tätigkeiten gelte. Der Beamte hat am 30. März 1998 die Nebentätigkeit als Vertrauensmann des BHW seiner Dienststelle schriftlich mitgeteilt.

Der Beamte hat erklärt, er habe bereits im Jahr 1971 die Übernahme der Tätigkeit

als Vertrauensmann beim BHW der ... Wehrbereichsverwaltung ... angezeigt. Es sei

auch üblich gewesen, dass der Vertrauensmann bei der Behördenleitung offiziell

vorgestellt worden sei, weshalb er mit dem Direktionsleiter des BHW beim Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung vorgesprochen habe. Die wiederholte Anzeige

seiner Nebentätigkeit habe er nicht sofort veranlasst, da es amtsbekannt gewesen

sei, dass er diese Tätigkeit ausübe. Auch sei er davon ausgegangen, dass für ihn

die fünfjährige Übergangsfrist des § 65 Abs. 7 BBG gelte.

Der Beamte hat sich pflichtwidrig verhalten, da er nach Kenntnisnahme der Gesetzesänderung die von ihm übernommene Nebentätigkeit unverzüglich erneut hätte

anzeigen müssen. Dies hätte spätestens im Januar 1998 der Fall sein müssen,

nachdem er am 14. Januar 1998 hiervon Kenntnis genommen hatte. Sein Zögern

bis 30. März 1998 stellt einen Verstoß gegen die durch das Zweite Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz neu eingefügten Anzeigepflichten dar. Allerdings hat der Beamte nur leicht fahrlässig gehandelt. Offensichtlich handelt es sich um ein bloßes Versehen, da tatsächlich seine Nebentätigkeit als Vertrauensmann des BHW in der

Dienststelle bekannt war. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass

der Beamte durch die verzögerte Anzeige etwa eine Verschleierung hätte vornehmen wollen. Auch mag der Beamte die Übergangsfrist des § 65 Abs. 7 BBG, die

ausweislich des Wortlautes nur für vor Inkrafttreten des Zweiten Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetzes erteilte Genehmigungen gilt, nicht aber für zuvor bereits aufge-

nommene Nebentätigkeiten in Selbsthilfeeinrichtungen - diese waren zuvor nicht

einmal anzeigepflichtig - missverstanden haben. Insofern hätte der Beamte in einem, wenn auch vermeidbaren, Verbotsirrtum gehandelt, weshalb sein Unterlassen

nur als fahrlässig zu werten ist. Somit liegt ein Verstoß gegen die Pflichten aus § 66

Abs. 3, Abs. 2 Satz 1, § 55 Satz 2 BBG vor.

Anschuldigungspunkt 2:

Zusätzlich zu der Tätigkeit als Vertrauensmann des BHW übernahm der Beamte ab

1991/1992 auch die Vermittlung von Fonds-Anteilen des Immobilienfonds der Wohnungsbaugesellschaft mbH ... (WGS). Zunächst liefen diese Vermittlungen über den

damaligen Gebietsleiter beim BHW, nach Trennung von diesem ab März 1996 lag

ihnen ein eigener Vertriebspartnervertrag der WGS mit dem Beamten zu Grunde.

Mitte 1996 untersagte der Bezirksdirektor des BHW jede weitere Vermittlung für die

WGS. Der Beamte stellte daraufhin diese Vermittlungstätigkeit im Oktober 1996 ein.

Die WGS ist keine Selbsthilfeeinrichtung der Beamten im Sinne des § 66 Abs. 1

Nr. 5 BBG. Daher hätte der Beamte gemäß § 65 Abs. 1 BBG vor Übernahme dieser

Nebentätigkeit eine Genehmigung der obersten Dienstbehörde einholen müssen.

Einen solchen Genehmigungsantrag hat der Beamte nicht gestellt.

Der Beamte hat ausgeführt, er habe für die WGS nicht aktiv geworben, sondern nur

reagiert, wenn er von seinem Kundenstamm des BHW auf Anlagemöglichkeiten

angesprochen worden sei. Daher habe sich für ihn die Vermittlung von Fonds-

Anteilen der WGS innerhalb seiner Tätigkeit als Vertrauensmann des BHW dargestellt. Der jährliche Provisionsumsatz aus dem Vertrieb von WGS-Fonds-Anteilen

habe sich auf rund 60 000 DM zusätzlich zu den Provisionen aus der Tätigkeit für

das BHW belaufen.

Der Beamte hat mit diesem Verhalten vorsätzlich gegen die ihm obliegenden Pflichten aus §§ 65, 66 BBG verstoßen, indem er es unterließ, die erforderliche Genehmigung für die Vermittlung von Fonds-Anteilen der WGS einzuholen. Da der Beamte wusste, dass die Wohnungsbaugesellschaft nicht zum BHW gehörte und selbst

keine Selbsthilfeeinrichtung der Beamten war, musste ihm auch klar sein, dass das

Geschäft für die WGS nicht ebenso anzeigefrei war, wie dies für die Tätigkeit für

das BHW galt. Vielmehr war eine solche Nebentätigkeit sogar genehmigungspflichtig. Daher kann den Beamten die Einlassung nicht entschuldigen, er habe geglaubt,

es habe sich quasi um einen "Annex" zu der Tätigkeit als Vertrauensmann des

BHW gehandelt. Der Beamte hat vielmehr sehr wohl gewusst, dass für beide Tätigkeiten unterschiedliche Maßstäbe anzuwenden waren.

Anschuldigungspunkt 4:

Die Dauer der Mittagspause an der Dienststelle des Beamten wurde mit Dienstvereinbarung vom 24. September 1990 in der Fassung vom 1. Dezember 1997 in

Übereinstimmung mit § 8 Abs. 2 Satz 1 der Arbeitszeitverordnung (AZV) auf 30 Minuten festgelegt. Den Mitarbeitern wurde eine Rahmenzeit von 11:30 Uhr bis

13:00 Uhr eingeräumt, innerhalb der sie die zeitliche Lage ihrer Mittagspause selbst

bestimmen können.

Der Beamte nutzte oftmals die Mittagspause zur Erledigung administrativer Angelegenheiten seiner Tätigkeit für das BHW und begab sich zu diesem Zwecke zur

BHW-Bezirksdirektion ... Während er früher nur in Einzelfällen die Mittagspause

zeitlich überzog, steigerte sich dies seit Ende 1992 beträchtlich, als sich die Zusammenarbeit mit dem neuen Bezirksdirektor intensivierte. So kam es regelmäßig

vor, dass der Beamte mehrmals pro Woche die Mittagspause um 30 bis 40 Minuten

überzog. Während er dies früher mit einem Umfang von ca. drei- bis viermal pro

Woche darstellte, hat er in der Hauptverhandlung vorgerechnet, dass dies, ausgehend von 260 Arbeitstagen im Jahr abzüglich Urlaub, Feiertagen, der Freitage, an

denen früher Dienstschluss gewesen sei sowie weiteren Tagen, an denen er aus

dienstlichen Gründen ganztägig in der WBV anwesend oder auf Dienstreise gewesen sei, insgesamt an 119 Tagen jährlich der Fall gewesen sein könne. Dies ergebe

einen Durchschnitt von 2,64 Tagen pro Woche. Als der Präsident der Wehrbereichsverwaltung ... mit Schreiben vom 27. März 1998 auf die Einhaltung der Mittagspause von 30 Minuten hinwies, gab der Beamte die Überziehung seiner Mittagspause auf.

Der Beamte hat den Sachverhalt im Wesentlichen eingeräumt. Er hat zu seiner Entlastung geltend gemacht, er sei davon ausgegangen, dass seinen Vorgesetzten

seine Praxis der Mittagspausengestaltung bekannt gewesen sei. Er sei von diesen

deswegen nie gerügt worden und habe insgesamt seine Arbeit immer erledigt. Im

Gegenzug habe er eine Frühstückspause, wie sie eine Anzahl von Mitarbeitern der

WBV ... regelmäßig machten, nicht für sich in Anspruch genommen und sei insgesamt davon ausgegangen, es habe eine stillschweigende Erlaubnis, Duldung oder

Billigung seitens seiner Vorgesetzten bestanden.

Durch dieses Verhalten hat der Beamte gegen die ihm obliegende Pflicht zur Befolgung der allgemein erlassenen Anordnungen gemäß § 55 Satz 2 BBG verstoßen. Er

hat die ihm durch Dienstvereinbarung eingeräumte Mittagspause von einer halben

Stunde seit Jahren um 30 bis 40 Minuten in der Kernarbeitszeit überzogen und damit um mehr als die Zeit, die eigentlich für die Mittagspause vorgesehen war. Er hat

zudem gegen die Pflicht aus § 65 Abs. 3 BBG verstoßen, wonach Nebentätigkeiten,

die nicht im Interesse des Dienstvorgesetzten ausgeübt werden, nur außerhalb der

Arbeitszeit auszuüben sind. Der Verstoß geschah vorsätzlich, weil der Beamte um

die Dauer der Mittagszeit wusste und zudem eine ausdrückliche Erlaubnis nicht

vorgelegen hat. Die Einlassung des Beamten, er sei davon ausgegangen, dass

seine Vorgesetzten aufgrund der Kenntnis um sein Verhalten dieses stillschweigend

erlaubt oder jedenfalls geduldet und gebilligt hätten, kann ihn nicht entlasten. Das

Gericht hat den entsprechenden Beweisantrag des Beamten zum Beweis der

Tatsache, dass die Vorgesetzten des Beamten von dessen Nichteinhaltung der

dienstlich vorgeschriebenen Mittagspausenregelung gewusst hätten, als wahr

unterstellt. Denn selbst die stillschweigende Duldung von Fehlverhalten durch einen

Vorgesetzten reicht im Allgemeinen nicht zur Rechtfertigung aus. Durch ein solches

Verhalten würden sich die Dienstvorgesetzten möglicherweise selbst des Vorwurfs

eines Dienstvergehens aussetzen. Das Fehlverhalten des Beamten wird hierdurch

jedoch nicht gerechtfertigt. Zudem hat sich eine Verwaltungsübung dergestalt, dass

jeder Beamte die per Dienstvereinbarung geregelte Mittagspause eigenständig

überziehen durfte, an der Dienststelle des Beamten gerade nicht feststellen lassen.

Eine solche Verwaltungsübung, die möglicherweise geeignet gewesen wäre, die

allgemeine Weisungslage für den Beamten abzuändern oder jedenfalls als unklar

erscheinen zu lassen mit der Folge, dass ein pflichtwidriges, bzw. schuldhaftes

Verhalten nicht mehr festgestellt werden könnte, hat die Beweisaufnahme nicht

erbracht. Entsprechend kann den Beamten auch nicht entlasten, dass seine

Vorgesetzten ihn nie auf sein Verhalten angesprochen oder dieses kritisiert hätten.

Auch ist zu berücksichtigen, dass hinsichtlich des Verstoßes gegen § 65 Abs. 3

BBG eine stillschweigende Erlaubnis durch den Dienstvorgesetzten nicht zulässig

ist. Gemäß § 65 Abs. 3 Satz 2 BBG dürfen Ausnahmen nur in besonders begründeten Fällen eingeräumt werden. Eine solche gesetzliche Regelung ist - anders

als eine Einzelweisung durch Vorgesetzte - keiner Änderung durch eine Verwaltungsübung zugänglich.

Auch aus dem von dem Beamten zitierten Rundschreiben des BMI vom 12. Juni

1976 bezüglich der Überziehung der Mittagspause und der Vor- und Nacharbeit im

Falle der Ausübung einer Nebentätigkeit für Selbsthilfeeinrichtungen folgt nicht die

Rechtfertigung des Verhaltens des Beamten. Dieses Rundschreiben regelt nur vereinzelte Verrichtungen aus Anlass der Nebentätigkeit. Hier hat der Beamte nahezu

regelmäßig die Mittagspause überzogen und nicht nur gelegentlich. Zudem hat der

Beamte seine Nebentätigkeit nicht am Dienstort, sondern an der Verwaltungsstelle

des BHW wahrgenommen.

Ein Fernbleiben vom Dienst im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 BBG liegt nicht vor.

Der Beamte ist dem Dienst nicht ferngeblieben. Er hat vielmehr die von ihm zu

erbringende Dienstleistung eigenmächtig zeitlich anders gestaltet, als dies an der

Dienststelle vorgesehen war. Hierin liegt nach Sinn und Zweck der Vorschrift kein

Fernbleiben vom Dienst, sondern ein Ungehorsam. Insofern kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Beamte insgesamt keine Zeitrückstände aufkommen ließ,

obschon er seine Arbeitszeit eigenmächtig teilweise von der Kernzeit in die Gleitzeitphase transferierte.

Anschuldigungspunkt 5:

Der Beamte reichte am 8. September sowie am 15. und 24. Oktober 1994 Beihilfeanträge ein, mit denen er Beihilfe für seine Tochter geltend machte. Obwohl diese

am 13. Juli 1994 die erste juristische Staatsprüfung bestanden hatte und deshalb

die Zahlung von Kindergeld zum 1. August 1994 eingestellt und ab diesem Zeitpunkt

nur noch der Ortszuschlag der Stufe 2 gezahlt wurde, daher auch dem Beamten für

seine Tochter als Angehörige keine Beihilfe mehr zustand, beantwortete er die

Frage unter Nr. 4 der Anträge nach den im Ortszuschlag berücksichtigungsfähigen

Kindern fehlerhaft. Er beantwortete die Frage in den Anträgen vom 8. September

und 15. Oktober 1994 mit "nein" und im Antrag vom 24. Oktober 1994 gar nicht.

Nach dem für die Bearbeitung der Beihilfe ausgefüllten Stammblatt erschien die

Tochter noch bis einschließlich Oktober 1994 im Ortszuschlag als berücksichtigungsfähig.

Der Beamte hat diesen Sachverhalt eingeräumt. Er hat hierzu erläutert, er habe jedenfalls nicht das Ziel verfolgt, ungerechtfertigt Beihilfeleistungen zu erlangen. Er

habe der die Besoldung berechnenden Stelle die Änderung rechtzeitig mitgeteilt.

Der Beamte hat durch dieses Verhalten vorsätzlich die ihm obliegende Wahrheitspflicht gemäß § 55 Satz 1, § 54 Satz 3 BBG verletzt. Auch wenn die - eine ärztliche

Behandlung der Tochter betreffenden - Rechnungen einen Zeitraum umfassten, in

dem die Tochter noch im Rahmen der Beihilfe berücksichtigungsfähig war, hätte der

Beamte dennoch die Fragen ordnungsgemäß beantworten müssen. Diese Pflicht

beruht nämlich darauf, dass die Dienststelle eigenständig die Berechtigung zur Beziehung von Beihilfeleistungen zu prüfen hat und eine solche Kontrolle ihr nicht von

dem Beamten abgenommen werden kann. Da der Beamte um das Bestehen der

ersten juristischen Staatsprüfung seiner Tochter wusste und auch die damit verknüpfte Beihilfeberechtigung kannte, handelte er vorsätzlich. Allerdings liegt nur ein

bloßer Formalverstoß vor; dass der Beamte die Absicht gehabt hätte, durch sein

Verhalten ihm nicht zustehende materielle Vorteile zu erzielen, war nicht festzustellen.

Anschuldigungspunkt 6:

Mit Strafbefehl vom 22. September 1999 verhängte das Amtsgericht ... gegen den

Beamten wegen fünf tateinheitlicher Vergehen der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung im Veranlagungszeitraum 1991 bis 1995 eine Gesamtgeldstrafe von

180 Tagessätzen á 200 DM, insgesamt also 36 000 DM. Der Strafbefehl wurde am

12. Oktober 1999 rechtskräftig. In dem Strafbefehl wurde folgender Sachverhalt

festgestellt:

Zum Zwecke der Steuerersparnis ließ der angeklagte Beamte auf seine Ehefrau, die

Angeklagte zu 2., ab dem Jahre 1976, auf seine Tochter, die Angeklagte zu 3., ab

Mai 1988 und auf seinen Sohn, den Angeklagten zu 4., ab 1992 jeweils eine

Vergütungsnummer bei dem BHW ... zuteilen, worauf Provisionen gutgeschrieben

wurden. Obwohl sämtliche Provisionen von dem angeklagten Beamten erzielt wurden, erfolgte die Verteilung der Provisionen, wie ihm bewusst und von ihm gewollt

war, auf seine Ehefrau und seine Kinder.

Durch die Umverteilung der Provisionseinnahmen ergaben sich für die angeklagten

Eheleute in den Veranlagungszeiträumen 1991 - 1995 eine wesentlich geringere

Steuerschuld.

Die Angeklagten zu 1. und 2. haben in den Einkommensteuererklärungen 1991 -

1995 und der Angeklagte zu 1. zudem in den Gewerbesteuererklärungen 1991 -

1995 Provisionseinnahmen 1991 i. H. von 80 705 DM, 1992 i. H. von 127 768 DM,

1993 i. H. von 116 732 DM, 1994 i. H. von 113 058 DM und 1995 i. H. von

100 969 DM verschwiegen, obwohl ihnen die Pflicht zur Versteuerung dieser Einnahmen bekannt war.

Dadurch haben die Angeklagten zu 1. und 2. billigend in Kauf genommen, dass

Ziff. 1) Einkommensteuer 1991 13 518 DM

Gewerbesteuer 1991 11 662 DM

Ziff. 2) Einkommensteuer 1992 18 668 DM

Gewerbesteuer 1992 15 946 DM

Ziff. 3) Einkommensteuer 1993 22 860 DM

Gewerbesteuer 1993 10 489 DM

Ziff. 4) Einkommensteuer 1994 27 944 DM

Gewerbesteuer 1994 12 124 DM

Ziff. 5) Einkommensteuer 1995 26 066 DM

Gewerbesteuer 1995 10 926 DM

verkürzt wurde.

Der Beamte hat den Sachverhalt eingeräumt. Er hat hierzu ausgeführt, er habe die

Steuerschulden schon im Jahre 1998 bezahlt. Tatsächlich belaufe sich die Summe

der hinterzogenen Einkommen- und Gewerbesteuer im Saldo auf einen Betrag von

ca. 134 000 DM. Aufgrund der Rückabwicklung seien seiner Frau und seinen Kindern

Steuerzahlungen in Höhe von rund 36 000 DM wieder erstattet worden. Sein Verhalten habe daher insgesamt zu einem Schaden von ca. 134 000 DM und nicht von

170 000 DM geführt. Er habe damals die Idee gehabt, die Provisionen auf verschiedene Vergütungsnummern bei seinen Familienangehörigen zu verteilen und so von

Freibeträgen mehrfach Vorteile zu ziehen. Allerdings habe seine Steuerberaterin ihn

nie darauf aufmerksam gemacht, dass es damit steuerliche Probleme geben könne.

Schließlich sei auch zu berücksichtigen, dass seine Frau und seine Kinder bei der

Erzielung der Provisionen mitgewirkt hätten. Er habe daher Betriebseinnahmen auf

mehrere Personen verteilt, wie andernfalls deren Tätigkeit als Betriebsausgaben

steuermindernd zu seinen Gunsten hätten einberechnet werden müssen.

Der Beamte hat durch dieses Verhalten vorsätzlich gegen die ihm obliegende Pflicht

aus § 54 Satz 3 BBG zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten außerhalb

des Dienstes verstoßen.

Das Bundesdisziplinargericht hat die teils vorsätzlich, teils fahrlässig begangenen

Dienstpflichtverletzungen als einheitliches inner- und außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne des § 77 Abs. 1 BBG gewertet, das wegen seiner Schwere eine Degradierung um eine Stufe erforderlich mache. Den Beamten belaste vor allem die

Steuerhinterziehung, die sich als schweres Wirtschaftsdelikt darstelle und im Regelfall - wie auch hier - für sich bereits eine Disziplinarmaßnahme mit Außenwirkung

nahe lege. Hinzu komme insbesondere noch, dass der Beamte über mehrere Jahre

hinweg ohne Genehmigung eine Nebentätigkeit für die WGS mit Erlösen um die

60 000 DM pro Jahr ausgeübt habe. Ein solches Verhalten rechtfertige für sich gesehen schon die Verhängung einer langjährigen Gehaltskürzung. Soweit sich der

Beamte auf mildernde Umstände berufe, seien diese nicht geeignet, den Ausspruch

einer Maßnahme unterhalb der Zurückstufung zu rechtfertigen.

2. Hiergegen hat der Beamte durch seinen Verteidiger rechtzeitig Berufung eingelegt

und schriftsätzlich beantragt, unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils anstelle

der Dienstgradherabsetzung auf eine Gehaltskürzung um ein Zehntel auf die Dauer

von 24 Monaten zu erkennen, sofern und soweit das Disziplinarverfahren nicht von

Gerichts wegen einzustellen sei. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend,

das Bundesdisziplinargericht habe zu Unrecht eine Reihe mildernder Gesichtspunkte

außer Acht gelassen und erschwerende Umstände angenommen:

So sei der Verstoß gegen den sich auch aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ergebenden

Beschleunigungsgrundsatz im Disziplinarverfahren unberücksichtigt geblieben. Das

Steuerstrafverfahren habe bereits am 11. August 1997, das Disziplinarverfahren am

27. März 1998, d.h. vor über sechs Jahren begonnen. Er, der Beamte, habe diese

lange Verfahrensdauer nicht zu verantworten. Durch kooperatives Verhalten in allen

Instanzen habe er zu einem beschleunigten Verfahrensgang beigetragen. Durch die

lange Verfahrensdauer werde er jedoch über die Maßen beeinträchtigt, und zwar

nicht nur physisch und psychisch im Hinblick auf die jahrelange Ungewissheit seiner

beruflichen Zukunft, sondern auch hinsichtlich seines weiteren dienstlichen Werdeganges. Normalerweise wäre er spätestens im Jahr 2000 zum Regierungsoberamtsrat befördert worden. Faktisch bestehe jedoch seit 1997 eine Beförderungssperre.

Hinzu komme, dass er diese zusätzliche Benachteiligung aufgrund seines fortgeschrittenen Lebensalters bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr ausgleichen

könne und auch später, durch entsprechend geringere Ruhestandsbezüge, nachteilig

betroffen sein werde. Es sei auch kaum nachvollziehbar, dass es etwa 3 ½ Jahre

nach Rechtskraft des Strafbefehls noch erforderlich sein solle, aus generalpräventiven Gesichtspunkten eine Maßnahme mit Außenwirkung zu verhängen. Die lange

Verfahrensdauer sei daher geeignet, den Ausspruch einer milderen Maßnahme zu

rechtfertigen.

Ferner liege ein Verstoß gegen die im gesamten Disziplinarverfahren geltende Fürsorgepflicht des Dienstherrn vor. So sei bei ihm, dem Beamten, die berechtigte Vermutung aufgekommen, dass die Ermittlungen vornehmlich das Ziel gehabt hätten,

weitere disziplinarische Vorwürfe gegen ihn zu konstruieren. Dadurch sei nicht nur

sein Vertrauen in ein faires Verfahren frühzeitig und nachhaltig erschüttert worden,

sondern auch eine zusätzliche psychische Belastung entstanden. Unter anderem sei

der falsche Verdacht geäußert worden, er habe noch nach 1992 für seinen Sohn

Kindergeld bezogen. Ferner sei wider besseres Wissen der Vorwurf erhoben worden,

er habe 1994 für seine Tochter Beihilfeleistungen erhalten und noch 1995 zu Unrecht

beantragt. Es seien unnötige, das Verfahren verzögernde Ermittlungen durchgeführt

worden. Die Vernehmung sich aufdrängender Zeugen sei unterblieben. Diese

Verletzung der verfahrensrechtlichen Fürsorgepflicht müsse bei der Bemessung der

Maßnahme zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz stelle die Steuerhinterziehung gemäß

§ 370 AO auch kein "schweres Wirtschaftsdelikt" dar. Zur Einordnung in das Gesamtsystem der strafrechtlichen Steuerdelikte sei es erforderlich, § 370 AO zu den

schweren Formen des § 370 Abs. 3 und des § 370 a AO abzugrenzen. Nur in den

letztgenannten Fällen lägen "schwere Verfehlungen" vor. Die "gewöhnliche" Steuerhinterziehung - in den Augen der Öffentlichkeit ein "Kavaliersdelikt" - sei als "normales Wirtschaftsdelikt" einzustufen. Dies werde auch an dem Umstand deutlich, dass

das Verfahren nicht von der Staatsanwaltschaft, sondern von der Straf- und Bußgeldsachenstelle am Finanzamt ... geführt worden sei und nur zu einem Strafbefehl

mit einer Geldstrafe geführt habe. Der vorliegende Sachverhalt sei z.B. auch nicht zu

vergleichen mit einem Fall der Lohn- und Umsatzsteuerhinterziehung. Zudem sei es

unzutreffend, wenn das Bundesdisziplinargericht den Umfang der hinterzogenen

Steuern als "besonders hoch" bezeichne. Im System der Steuerdelikte bliebe danach

für wirklich schwere Fälle kein Raum mehr.

Ferner sei bei der Maßnahmebemessung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen,

dass er sowohl im Steuerstraf- als auch im Disziplinarverfahren in größtmöglichem

Umfang mitgewirkt habe, um den Sachverhalt aufzuklären und das Verfahren alsbald

zum Abschluss zu bringen und dass er den Steuernachforderungsanspruch bereits

1998 vollständig erfüllt habe. Für ihn spreche auch seine bisherige Unbescholtenheit

und die Tatsache, dass er immer überdurchschnittliche Leistungen erbracht habe. In

Betracht zu ziehen sei zudem, dass er schwerbehindert sei und in jüngster Zeit

- stressbedingt - an Netzhautablösung leide. Schließlich müssten die gesamten finanziellen Auswirkungen der gegen ihn gerichteten Verfahren dergestalt mitberücksichtigt werden, dass es nicht zu einer doppelten Maßregelung komme. So trete ne-

ben die Dienstgradherabsetzung mit ihren besoldungs- und versorgungsrechtlichen

Folgen insbesondere die Geldstrafe über 36 000 DM.

Wenn nach alledem der Ausspruch einer Gehaltskürzung angemessen und geboten

sei, komme unter Berücksichtigung der genannten mildernden Umstände und der

Neuregelung des § 8 BDG in jedem Falle nur eine Laufzeit der Maßnahme von zwei

Jahren in Betracht. Dessen ungeachtet sei auch § 14 BDO zu beachten. Da es sich

bei der strafrechtlich abgeurteilten Steuerhinterziehung um einen abtrennbaren

Sachverhalt handele, ein einheitliches Dienstvergehen also nicht vorliege, sei insoweit eine Teileinstellung nach § 14 BDO angemessen. Falls der Senat dieser Auffassung folge, sei dann von Gerichts wegen zu prüfen, ob die übrigen Pflichtverletzungen gemäß § 4 BDO verjährt seien. Unter diesen Umständen trete an die Stelle einer

Gehaltskürzung die Einstellung des gesamten Disziplinarverfahrens.

II.

Die Berufung des Beamten hat überwiegend Erfolg; sie führt zu einer Kürzung der

Dienstbezüge auf die Dauer von drei Jahren.

Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach Inkrafttreten des

Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und -

grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht

z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515). Allerdings können auf sog. Altfälle - wie hier - ausnahmsweise auch Vorschriften des

Bundesdisziplinargesetzes Anwendung finden, soweit diese den beschuldigten Beamten materiellrechtlich besser stellen (Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 D

23.03 - IÖD 2004, 164 = DÖV 2004, 746, zu § 14 BDG).

1. Das Rechtsmittel ist auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt, wie der Verteidiger

in der Hauptverhandlung auf Nachfrage bestätigt hat. Damit ist der Senat an die Tatund Schuldfeststellungen des Bundesdisziplinargerichts sowie an die vorgenommene

disziplinarrechtliche Würdigung der festgestellten fahrlässigen und vorsätzlichen

Pflichtverletzungen als inner- und außerdienstliches Dienstvergehen gebunden.

Entgegen der Auffassung der Berufung hat die Vorinstanz auch zu Recht ein einheitliches Dienstvergehen angenommen, so dass eine isolierte Bewertung einzelner

Dienstverfehlungen nach §§ 14, 4 BDO oder §§ 14, 15 BDG ausscheidet.

Liegen mehrere Dienstpflichtverletzungen eines Beamten vor, ist grundsätzlich davon

auszugehen, dass es sich um ein einheitliches Dienstvergehen handelt. Die

Rechtsprechung des Senats lässt eine isolierte Bewertung einzelner dienstrechtlicher

Verfehlungen nur dann ausnahmsweise zu, wenn die das Dienstvergehen ausmachenden einzelnen Verfehlungen in keinem inneren oder äußeren Zusammenhang stehen und damit eine gewisse Selbständigkeit haben (vgl. z.B. BVerwGE 111,

54, 56 f. m.w.N.). Das ist hier nicht der Fall. Zwischen allen Pflichtverletzungen besteht eine äußere (zeitliche) Klammer. Dies wird ohne weiteres an folgender Übersicht deutlich:

Anschuldigungspunkt 1:

Anschuldigungspunkt 2: 1991/1992 bis Oktober 1996, unerlaubte Nebentätigkeit für WGS;

Anschuldigungspunkt 4: Ende 1992 bis März 1998, Überziehung der Mittagspause;

Anschuldigungspunkt 5: September/Oktober 1994, falsche Angaben in Beihilfeanträgen;

Anschuldigungspunkt 6: Januar bis März 1998, Nichtanzeige der Nebentätigkeit;

1991 bis 1995, Steuerhinterziehung.

Bis auf Anschuldigungspunkt 5 besteht zudem ein innerer Zusammenhang zwischen

den übrigen Pflichtverletzungen. Die Überziehung der Mittagspausen beruhte darauf,

dass der Beamte in dieser Zeit den unerlaubten bzw. nicht angezeigten Nebentätigkeiten nachging. Die Steuerhinterziehung beruhte auf unrichtigen Erklärungen speziell zu den Einkünften aus dieser Tätigkeit.

Aufgrund der Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß hat der Senat nur

noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.

2. Das festgestellte einheitliche Dienstvergehen führt zur Verhängung einer Kürzung

der Dienstbezüge des Beamten gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BDG auf die Dauer von

drei Jahren. Der Ausspruch dieser Maßnahme ist hier zulässig, erforderlich aber

auch ausreichend.

a) Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach

der schwersten Verfehlung. Dies ist im vorliegenden Fall - in Übereinstimmung mit

der Vorinstanz - die außerdienstliche Pflichtverletzung im Anschuldigungspunkt 6.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom

13. November 2001 - BVerwG 1 D 55.00 m.w.N.) ist bei einer Steuerhinterziehung

i.S. des § 370 AO dann eine Dienstgradherabsetzung auszusprechen, wenn der Umfang der hinterzogenen Steuern besonders hoch ist - sich im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich bewegt - oder wenn mit dem Fehlverhalten zusätzliche schwerwiegende Straftatbestände oder andere nachteilige Umstände mit erheblichem Eigengewicht verbunden sind. Aus disziplinarischer Sicht handelt es sich nicht nur um

ein "Kavaliersdelikt", sondern um eine regelmäßig schwerwiegende Verfehlung, die

dadurch gekennzeichnet ist, dass sich der Beamte persönlich durch strafbares Verhalten unter Schädigung seines Dienstherrn unberechtigt hohe Steuervorteile verschafft, obwohl er öffentliche Aufgaben wahrzunehmen hat und durch Steuermittel

alimentiert wird.

Im vorliegenden Fall ist danach an sich eine Dienstgradherabsetzung verwirkt. Der

Beamte hat innerhalb von fünf Jahren über 170 000 DM an Einkommen- und Gewerbesteuer hinterzogen, auch wenn der Steuerschaden des Staates nach einer

Gegenrechnung der von der Ehefrau und dem Sohn des Beamten entrichteten

Steuer "nur" ca. 134 000 DM betragen hat. Mildernd kann dem Beamten in diesem

Zusammenhang nicht zugute kommen - wie die Vorinstanz meint -, dass er seine

Provisionseinnahmen betragsmäßig richtig angegeben und nur falschen Empfängern

zugeordnet hat. Die bewusst falschen Angaben sollten ja gerade seine Steuerverpflichtung - rechtswidrig - erheblich verkürzen, was letztlich auch gelungen ist. Zugunsten des Beamten kann auch nicht berücksichtigt werden, dass dieser die hinterzogenen Steuern nachgezahlt hat; hierzu war er als Steuerschuldner rechtlich verpflichtet (vgl. Urteil vom 6. Juni 2000 - BVerwG 1 D 66.98 - DÖD 2000, 290).

b) Gleichwohl hält es der Senat - auch unter Berücksichtigung der Verfehlungen in

den Anschuldigungspunkten 1 (Fahrlässigkeitsverstoß), 2 (ungenehmigte Nebentätigkeit über ca. fünf Jahre), 4 (Pausenüberschreitung ohne erkennbare Auswirkung

auf den Dienstbetrieb) und 5 (Wahrheitspflichtverletzung ohne Betrugsabsicht) - ausnahmsweise für angemessen, von einer Zurückstufung abzusehen und (noch) eine

Kürzung der Dienstbezüge auszusprechen. Denn dem Beamten stehen eine Reihe

durchgreifender Milderungsgründe zur Seite:

Zu seinen Gunsten ist vor allem die relativ lange Dauer des Disziplinarverfahrens zu

berücksichtigen. Dies ist bei allen Disziplinarmaßnahmen unterhalb der Höchstmaßnahme wegen ihres Zweckes der Pflichtenmahnung nach der Senatsrechtsprechung

möglich (vgl. z.B. BVerwGE 113, 229 - unter Aufgaben der früheren strengeren

Rspr. - und Urteil vom 1. September 1998 - BVerwG 1 D 71.97: fünf Jahre zurückliegende Verfehlung und weitere Milderungsgründe, Ausspruch einer Gehaltskürzung

anstelle einer Degradierung). Zur langen Dauer des Verfahrens hat der Beamte nicht

im Geringsten beigetragen. Obwohl der schwerbehinderte Beamte (GdB 60) intensiv

und vorbehaltlos an der Sachverhaltsaufklärung sowie Durchführung des gesamten

Verfahrens mitgewirkt hatte, konnte er nicht verhindern, dass das Disziplinarverfahren bis zur Hauptverhandlung vor dem Senat ca. 6 ½ Jahre gedauert hat. Diese lange Dauer des Verfahrens und die Ungewissheit seines Ausgangs haben den Beamten nachvollziehbar sehr belastet. Mit der Berufung macht er auch entsprechende

- stressbedingte - gesundheitliche Folgen der langen Verfahrensdauer (insbesondere

Bluthochdruck und Netzhautablösung) geltend. Dies erscheint glaubhaft. Es kann

deshalb davon ausgegangen werden, dass die Belastung der erheblichen Dauer des

Verfahrens dem Beamten die Pflichtwidrigkeit seines Handelns bereits verdeutlicht

und dadurch - ungeachtet der strafrechtlichen Verurteilung im Anschuldigungspunkt 6 - eine nicht unerhebliche Pflichtenmahnung bewirkt hat.

Für den inzwischen 61jährigen Beamten spricht weiter der Umstand, dass er im

Rahmen seiner Altersteilzeit nach dem Blockmodell vor dem Ende seiner "Arbeitsphase" (...) steht. Dies mindert zusätzlich das disziplinarrechtliche Bedürfnis nach einer Pflichtenmahnung. Befände sich der schwerbehinderte Beamte derzeit schon im

Ruhestand, dürfte ohnehin nur eine Kürzung des Ruhegehalts ausgesprochen werden 5 Abs. 2 BDO, § 5 Abs. 2 Nr. 1 BDG).

Ferner ist unterhalb der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme mildernd zu berücksichtigen, dass der Beamte nicht nur disziplinarisch und strafrechtlich unbelastet,

sondern auch durchgängig überdurchschnittlich beurteilt worden ist. Er hat jederzeit

- vor und während des Disziplinarverfahrens - ein nachweislich hohes dienstliches

Engagement gezeigt. Gleichwohl schied während des Laufs des Disziplinarverfahrens eine Beförderung aus. Auch dies ist zugunsten des Beamten in Rechnung zu

stellen.

c) Kommt nach alledem hier nur der Ausspruch einer Gehaltskürzung in Betracht, so

beurteilt sich die Zulässigkeit dieser Maßnahme nach § 8 BDG. Der Höchstrahmen

dieser Vorschrift ist hier auszuschöpfen.

§ 8 Abs. 1 Satz 1 BDG bestimmt u.a., dass die Kürzung der Dienstbezüge längstens

drei Jahre beträgt. Diese Vorschrift des materiellen Disziplinarrechts (Senatsurteil

vom 17. März 2004 a.a.0., UA S. 16; vgl. auch Gansen, DiszR, § 5 Rn. 1; Köhler/

Ratz, BDG, 3. Aufl., § 5 Rn. 2) stellt für den Beamten im Vergleich zum bisher geltenden § 9 Abs. 1 Satz 1 BDO ("Gehaltskürzung ... auf längstens fünf Jahre") eine

günstigere Regelung dar. Entsprechendes gilt z.B. auch in Bezug auf § 8 Abs. 4

Satz 2 BDG, der für das während der Gehaltskürzung wirkende gesetzliche Beförderungsverbot im Gegensatz zu § 9 Abs. 3 BDO nunmehr vorsieht, dass der Geltungszeitraum dieses Verbotes in der Disziplinarentscheidung abgekürzt werden kann.

Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. März 2004 (a.a.O.) in einem anderen Zusammenhang zu § 14 BDG entschieden hat, gebietet die Auslegung der Übergangsvorschrift des § 85 BDG, dass die Neuregelung 14 BDG) wegen der darin enthaltenen materiellrechtlichen Besserstellung im Vergleich zu den Regelungen des alten

Rechts 14 BDO) einem angeschuldigten Beamten auch dann zugute kommen

muss, wenn dieser sich noch in einem Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung zu verantworten hat. Dabei hat der Senat auch maßgeblich darauf abgestellt,

dass die für den Beamten günstigere Neuregelung des § 14 BDG auf einem vom

Gesetzgeber erkannten und gelösten praktischen Regelungsbedürfnis beruht und

nicht unterstellt werden kann, dass die Neuregelung nicht sofort wirksam werden soll.

Nichts anderes gilt im Hinblick auf § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 BDG. Dies hat

der Senat in seinem Urteil vom 17. März 2004 (a.a.0., UA S. 16) zu § 8 Abs. 1 Satz 1

BDG bereits zum Ausdruck gebracht und u.a. ausgeführt:

"Entsprechendes gilt aber auch für andere Abmilderungen im neuen materiellen Recht. So hat sich der Gesetzgeber z.B. bei der Herabsetzung

der Höchstdauer einer Kürzung der Dienstbezüge von früher fünf Jahren

auf nunmehr drei Jahre von Literaturstimmen leiten lassen, die auf unbillige Folgen der bisherigen Regelungen hingewiesen hatten (vgl. Finger,

ZBR 1973, 144; Weiss, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, in:

GKÖD Bd. II K § 9 Rn. 8); deren Kritik, so heißt es in der Begründung zum

Regierungsentwurf, sei berechtigt (vgl. BTDrucks 14/4659, B. zu Art. I § 8,

2. Abs.). Wenn der Gesetzgeber derartige Unbilligkeiten vermeiden will, ist

ebenfalls anzunehmen, dass dies nach seinem Willen auch alsbald geschehen und nicht auf die lange Bank geschoben werden soll".

Hier hält es der Senat im Hinblick auf die zusätzlich festgestellten Pflichtverletzungen

in den Anschuldigungspunkten 1, 2, 4 und 5 für erforderlich, eine Kürzung der

Dienstbezüge auf die Dauer von drei Jahren auszusprechen. Eine solche Ausschöpfung der gesetzlichen Höchstlaufzeit der Maßnahme gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BDG

ist schon deshalb geboten, weil zusätzlich zur Steuerhinterziehung ein weiteres (innerdienstliches) Fehlverhalten von erheblichem Gewicht hinzutritt: Allein durch die

ungenehmigte Nebentätigkeit über ca. fünf Jahre (Anschuldigungspunkt 2) ist der

Ausspruch einer - je nach den Umständen des Einzelfalls auch längerfristigen - Gehaltskürzung verwirkt (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 12. November 2003 - BVerwG 1 D

6.03 m.w.N. -).

d) Während die Laufzeit der Gehaltskürzung durch die Schwere des Dienstvergehens bestimmt wird, sind für die Festlegung des Kürzungsbruchteils die aktuellen

wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten maßgebend. Bei Beamten des gehobenen Dienstes wird die Quote regelmäßig auf ein Zehntel festgesetzt (BVerwGE 114,

88). Auf diesen Kürzungssatz ist auch hier zu erkennen. Aufgrund der Tatsache,

dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des sich in der Altersteilzeit befindenden Beamten derzeit noch sehr günstig sind, zumal dieser aus seiner Nebentätigkeit für das

BHW zusätzlich monatlich etwa 2 500 erlöst, hat der Senat zwar erwogen, die Kür-

zungsquote zu erhöhen; die gesetzliche Höchstquote beträgt ein Fünftel 8 Abs. 1

Satz 1 BDG, ebenso § 9 Abs. 1 Satz 1 BDO). Letztlich hat der Senat aber im Hinblick

auf den Umstand, dass der Beamte bereits durch eine empfindliche Geldstrafe in

Höhe von 36 000 DM finanziell belastet worden ist, am Regelkürzungssatz festgehalten.

e) Dem Ausspruch einer Kürzung der Dienstbezüge für das einheitliche Dienstvergehen steht weder nach altem Recht 4 BDO) noch nach neuem Recht 15 BDG)

ein Verfolgungs- oder Maßnahmeverbot infolge Zeitablaufs entgegen. Es kann daher

offen bleiben, welche dieser beiden Regelungen hier zur Anwendung kommt.

Eine "Verfolgungsverjährung" gemäß § 4 BDO ist noch nicht eingetreten. Nach

Abs. 2 der Vorschrift darf ein mit einer Gehaltskürzung zu ahndendes Dienstvergehen nicht mehr verfolgt werden, wenn seit dem Dienstvergehen mehr als drei Jahre

verstrichen waren, bevor das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist.

Diese Drei-Jahresfrist ist im vorliegenden Fall beachtet worden. Der Fristenlauf beginnt bei einem aus mehreren Pflichtverletzungen bestehenden Dienstvergehen - wie

hier - mit Vollendung der zeitlich letzten Pflichtverletzung, denn erst zu diesem Zeitpunkt ist das Dienstvergehen vollendet (vgl. Urteil vom 8. September 1988 - BVerwG

1 D 70.87 - ZBR 1989, 245 = RiA 1989, 133 <135>). Das war hier Ende März 1998

(Anschuldigungspunkte 1 und 4). Die Einleitungsverfügung wurde dem Beamten am

19. April 2000, d.h. nach nur etwas mehr als zwei Jahren nach Beginn des Fristenlaufs zugestellt.

Im Ergebnis nichts anderes gilt, wenn - zugunsten des Beamten - § 15 BDG Anwendung finden sollte. Nach § 15 Abs. 2 BDG darf eine Kürzung der Dienstbezüge - dies

entspricht der Gehaltskürzung nach altem Recht 85 Abs. 2 Nr. 1 BDG) - nicht

mehr ausgesprochen werden, wenn seit der Vollendung des Dienstvergehens - hier

Ende März 1998 - mehr als drei Jahre vergangen sind. Diese Drei-Jahresfrist ist derzeit noch nicht abgelaufen. Dies beruht auf dem Umstand, dass § 15 Abs. 4 BDG

mehrere Unterbrechungstatbestände enthält, nach denen der Lauf der Frist aufgrund

der Unterbrechung aufhört und danach von neuem zu laufen beginnt (vgl. dazu § 249

Abs. 1 ZPO); daneben ordnet § 15 Abs. 5 BDG Hemmungstatbestände an (zur

Hemmung eines Fristenlaufs, vgl. § 209 BGB). Danach gilt hier Folgendes:

Ende März 1998: Vollendung des Dienstvergehens;

27. März 1998: Einleitung von Vorermittlungen (entspricht Einleitung des

Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BDG, Unterbrechung der Drei-Jahresfrist gemäß § 15 Abs. 4 BDG),

zugleich Aussetzung des Verfahrens gemäß § 17 Abs. 2

BDO hinsichtlich des Steuerstrafverfahrens (entspricht

Aussetzung des Verfahrens nach § 22 BDG, Beginn der

Hemmung des Fristenlaufs gemäß § 15 Abs. 5 Satz 1

BDG);

23. November 1999: Aufhebung der Aussetzung (Ende der Hemmung des Fristenlaufs);

ab 24. November 1999: faktischer Beginn einer "Verjährungsfrist";

nach ca. 1 Jahr und 8 1/2 Monaten:

9. August 2001: Eingang der Anschuldigungsschrift beim Bundesdisziplinargericht mit dem Ziel der "Zurückstufung" (entspricht

Erhebung der Disziplinarklage gemäß §§ 34, 52 BDG, Unterbrechung der Frist gemäß § 15 Abs. 4 BDG),

zugleich für die Dauer des gerichtlichen Disziplinarverfahrens Hemmung des Fristenlaufs gemäß § 15 Abs. 5

Satz 1 BDG.

3. Ungeachtet der Frage, ob überhaupt noch eine Beförderung des jetzt 61jährigen

Beamten in Betracht kommt - das Verbot der Altersbeförderung, § 12 Abs. 4 Nr. 3

BLV a.F., ist durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung vom 2. Juli 2002, BGBl I S. 2447, entfallen -, sieht der Senat im Rahmen seines

Ermessens ("kann") davon ab, gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 BDG die Laufzeit des mit

der Kürzung der Dienstbezüge verbundenen dreijährigen Beförderungsverbotes abzukürzen. Die "lange Verfahrensdauer" ist bereits zugunsten des Beamten in die

Bemessung der Disziplinarmaßnahme eingeflossen und hat zum Ausspruch einer

niedrigeren Maßnahme geführt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 2 und § 115 Abs. 5 BDO. Maßgebend

für die Kostenquote ist der in der Berufungsschrift angekündigte Antrag des Beamten

auf Verhängung einer zweijährigen Gehaltskürzung. Mit dem Antrag in der Berufungsschrift wird das Ziel des Rechtsmittels bestimmt (vgl. Urteil vom 13. Juli 1999

- BVerwG 1 D 81.97 - m.w.N.).

Albers Heeren Dr. Müller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Materielles Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AO § 370 BBG § 54 Satz 3, § 55 Satz 1 und 2, § 65 Abs. 1, 3 und 7, § 66 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 77 Abs. 1 BDG § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, §§ 14, 15 Abs. 2, 4 und 5, § 85 BDO § 4 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 14

Stichworte:

Beamter des gehobenen Dienstes; Hinterziehung von Einkommen- und Gewerbesteuer über 5 Jahre (Steuerschaden etwa 134 000 DM); ungenehmigte Nebentätigkeit über ca. 5 Jahre und weitere Pflichtverletzungen (Verstoß gegen Pausenregelung, Wahrheitspflichtverletzung etc.); durchgreifende Milderungsgründe (6 ½ Jahre dauerndes Disziplinarverfahren, gemindertes Erziehungsbedürfnis wegen bevorstehenden Endes der Arbeitsphase im Rahmen der Altersteilzeit, überdurchschnittliche Beurteilungen etc.); Kürzung der Dienstbezüge für 3 Jahre (Höchstlaufzeit gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 BDG); keine Abkürzung der Laufzeit des dreijährigen Beförderungsverbotes.

Leitsatz:

1. Eine unterhalb der Entfernung aus dem Dienst gebotene Disziplinarmaßnahme kann auch in der Maßnahmeart milder ausfallen, wenn das Straf- und/oder das Disziplinarverfahren übermäßig lange gedauert und der Beamte dies nicht zu vertreten hat (wie BVerwGE 113, 229).

2. Die Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 BDG (Höchstlaufzeit der Kürzung der Dienstbezüge) und des § 8 Abs. 4 Satz 2 BDG (Abkürzung der Laufzeit des Beförderungsverbotes) sind wegen der materiellrechtlichen Besserstellung eines angeschuldigten Beamten im Vergleich zu den Regelungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BDO auch auf sog. Altfälle anzuwenden, die verfahrensrechtlich noch nach der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen sind (im Anschluss an Urteil vom 17. März 2004 - BVerwG 1 D 23.03 -).

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 8. September 2004 - BVerwG 1 D 18.03

I. BDiG, Kammer III - ... -, vom 27.03.2003 - Az.: BDiG III VL 23/01 - (jetzt: VG ..., Az.: noch nicht bekannt)

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil