Urteil des BVerwG vom 26.03.2003, 1 D 18.02

Entschieden
26.03.2003
Schlagworte
Rechtskräftiges Urteil, Patrone, Steuerhinterziehung, Zollamt, Eigengebrauch, Beamter, Einstandspreis, Druck, Republik, Strafurteil
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 18.02 BDiG V VL 24/01

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Zollhauptsekretär ... , ...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 26. März 2003, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s ,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H. M ü l l e r ,

Regierungshauptsekretärin Beate G r a a f - S a u e r und Postbetriebsassistent Reinhard W e b e r

als ehrenamtliche Richter

sowie

Regierungsdirektor ... für den Bundesdisziplinaranwalt,

Rechtsanwalt ..., als Verteidiger,

und

- 2

Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Bundesdisziplinaranwalts wird das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer V - ... -, vom 26. April 2002 mit Ausnahme der Kostenentscheidung aufgehoben.

Der Zollhauptsekretär ... wird in das Amt eines Zollsekretärs, Besoldungsgruppe A 6 BBesG, versetzt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Beamten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen haben der Bund und der Beamte je zur Hälfte zu tragen.

G r ü n d e :

I.

1. Der Bundesdisziplinaranwalt hat den am ... in ..., Kreis

..., geborenen und aus der Zollverwaltung der DDR übernommenen

Beamten angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu

haben, dass er

1. im Zeitraum Dezember 1996 bis September 1998 in insgesamt 14 Fällen im Dienst unversteuerte Zigaretten aus der Tschechischen Republik nach Deutschland eingeschmuggelt hat,

2. mit aufgefundener Munition pflichtwidrig umgegangen ist.

Aufgrund des Sachverhalts in Anschuldigungspunkt 1 ist der Beamte durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts ... vom

29. Mai 2000 wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1

Nr. 2

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AO in 14 Fällen und unter Freispruch im Übrigen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 60 DM verurteilt worden.

2. Das Bundesdisziplinargericht hat durch Urteil vom 26. April

2002 entschieden, dass der Beamte in das Amt eines

Zollobersekretärs (Besoldungsgruppe A 7 BBesG) versetzt wird.

Es hat die Vorwürfe als erwiesen angesehen und hat die

festgestellte Handlungsweise des Beamten als schwerwiegendes

Dienstvergehen gewertet. Dieser habe als Zollgrenzbeamter und

Vorgesetzter wiederholt über einen längeren Zeitraum erheblich

versagt. Als Zollbeamter habe er gerade das getan, was er habe

verhindern sollen. Mildernd sei zu berücksichtigen, dass er

nicht aus eigennützigen Motiven gehandelt habe, bislang weder

strafrechtlich noch disziplinar in Erscheinung getreten sei

und ansonsten gute dienstliche Leistungen erbringe. Da er

schon seit längerem bei einer anderen Dienststelle, weitab von

der Grenze, beschäftigt werde, sei die Wiederholungsgefahr gering. Im Vergleich zu den Disziplinarentscheidungen in ähnlich

gelagerten Fällen sei es erforderlich, aber auch ausreichend,

eine Degradierung auszusprechen.

3. Hiergegen hat der Bundesdisziplinaranwalt rechtzeitig Berufung eingelegt mit dem Antrag, den Beamten aus dem Dienst zu

entfernen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend:

Zwar habe die Vorinstanz das Schwergewicht des Dienstvergehens

zu Recht im Anschuldigungspunkt 1 gesehen. Das betreffende

Fehlverhalten sei jedoch nicht zutreffend gewürdigt worden.

Der Beamte habe sich durch die schwerwiegenden

Pflichtverletzungen insgesamt für den öffentlichen Dienst

untragbar gemacht und habe deshalb die disziplinare Höchstmaßnahme verwirkt.

Das Bundesdisziplinargericht habe bereits verkannt, dass der

Beamte auch aus materiell eigennützigen Motiven gehandelt habe. Er habe die Zigaretten nicht nur für den Eigengebrauch

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nach Deutschland eingeschmuggelt, sondern habe diese zum Teil

weiterverkauft.

Ein Zollgrenzbeamter, der - entgegen seiner eigentlichen

Aufgabe der Schmuggelbekämpfung - unversteuerte Zigaretten

unerlaubt einführe, versage im Kernbereich seiner Pflichten.

Erschwerend komme bei dem hier zu beurteilenden Dienstvergehen

der lange Tatzeitraum und die wiederholte Begehungsweise von

insgesamt 14 nachgewiesenen Fällen hinzu. Der Beamte habe auch

als Vorgesetzter schwer versagt. So habe er nicht nur seine

Stellung als aufsichtsführender Beamter zur Planung und Ausführung der Taten ausgenutzt, indem er seine Streifengänge in

Zivil oder Dienstuniform zum Teil speziell für seine

Schmuggeltouren geplant habe. Er habe auch als

Dienstvorgesetzter ein schlechtes Beispiel für seine

Untergebenen abgegeben und diese wiederholt in Gewissenskonflikte gebracht. Zeugen hätten bestätigt, dass er, der

Beamte, auf Kollegen psychischen Druck ausgeübt habe, um diese

davon abzubringen, ihr Wissen um die Schmuggelgänge dem

Dienststellenleiter zu melden.

Ferner falle ins Gewicht, dass das Strafgericht den Beamten

nicht nur wegen "einfacher" Steuerhinterziehung nach § 370

Abs. 1 Nr. 2 AO, sondern wegen eines "besonders schweren Falles" im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 AO hätte verurteilen müssen. Denn dieser habe seine Stellung als Amtsträger

missbraucht. Das Bundesdisziplinargericht sei an diese falsche

strafrechtliche Beurteilung des Sachverhalts nicht gebunden

gewesen.

Schließlich hätte die Vorinstanz auch das "positive Verhalten"

des Beamten beim Zollamt ... nicht mildernd berücksichtigen

dürfen. Der Beamte habe damals keinerlei Unrechtseinsicht gezeigt. Erst durch die Umsetzung an eine andere Dienststelle

sei sein schweres Fehlverhalten beendet worden. Diese Maßnahme

sei zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen

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Dienstbetriebes erforderlich gewesen. Der Umstand, dass er

nicht vom Dienst sus-

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pendiert worden sei, widerspreche nicht der Annahme eines

schweren Dienstvergehens. Der Dienstherr habe vorerst und an

anderer Stelle auf die Dienstleistung des Beamten nicht verzichten wollen.

II.

Die Berufung des Bundesdisziplinaranwalts hat teilweise

Erfolg. Sie führt zur Degradierung des Beamten um zwei

Beförderungsämter.

Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch

nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes nach den

Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung

fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 BVerwG 1 D 19.01 NVwZ 2002, 1515).

Das Rechtsmittel ist unbeschränkt eingelegt. Der Bundesdisziplinaranwalt greift unter anderem die disziplinarrechtliche

Wertung des Dienstvergehens durch die Vorinstanz an und macht

- ohne § 54 Satz 2 BBG ausdrücklich zu erwähnen - geltend, der

Beamte habe auch eigennützig gehandelt. Das Bundesdisziplinargericht hat eine entsprechende Pflichtverletzung verneint und

deshalb § 54 Satz 2 BBG als verletzte Vorschrift auch nicht

zitiert (vgl. zur Qualifizierung des Rechtsmittels als "unbeschränkt eingelegt" den umgekehrten Fall eines Beamten, der

bestreitet, eigennützig gehandelt zu haben, Urteil vom 14. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 60.96). Der Senat hat deshalb den

Sachverhalt selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu

würdigen.

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1. Sachverhaltsfeststellung und disziplinarrechtliche Würdigung:

Zum Anschuldigungspunkt 1:

Ebenso wie das Bundesdisziplinargericht ist der Senat gemäß

§ 18 Abs. 1 Satz 1 BDO an die tatsächlichen Feststellungen in

dem rechtskräftigen Strafurteil des Amtsgerichts ... vom

29. Mai 2000, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. Anlass für einen Lösungsbeschluss besteht nicht, zumal die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen vom Beamten eingeräumt und vom Bundesdisziplinaranwalt mit seiner Berufung

nicht infrage gestellt wird. In dem Strafurteil hat das

Amtsgericht ... folgendes festgestellt:

"Im Zeitraum Dezember 1996 bis September 1998 schmuggelte der Angeklagte, der Zollbeamter ist, mindestens 3 720 Stück unversteuerte Zigaretten der Sorten "Marlboro", "HB" und "Gauloises" über Wanderwege im Bereich Deutschg. und Deutschk. aus der Tschechischen Republik nach Deutschland ein, indem er Streifgänge mit Untergebenen dazu nutzte, in der Tschechischen Republik einzukaufen und nach Deutschland zu bringen.

Um für diese Zigaretten die Eingangsabgaben in Höhe von ingesamt 1 116,97 DM (Zoll-Euro 260,67 DM, Tabaksteuer 657,26 DM, Einfuhrumsatzsteuer 199,04 DM) nicht entrichten zu müssen, meldete er die Zigaretten nicht zur Einfuhr nach Deutschland an, obwohl er wusste, dass er dazu verpflichtet war.

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Fälle:

Nr. Tag Anzahl der einge- verkürzte schmuggelten Zigarett. Eingangsabgaben in DM 1. 20.12.1996 360 89,94 2. 10.01.1997 560 141,21 3. 18.02.1997 160 40,33 4. 14.09.1997 160 39,53 5. 02.11.1997 360 88,98 6. 01.05.1998 360 91,15 7. 09.06.1998 360 91,87 8. 10.06.1998 360 91,87 9. 30.06.1998 360 91,87

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10. 15.07.1998 360 90,06 11. 06.09.1998 360 90,06 12. 18.09.1998 160 40,02 13. 19.09.1998 160 40,02 14. 20.09.1998 360 90,06

Diese Zigaretten gab er teilweise seinen Kindern, teilweise verkaufte er sie an eine Frau in einem Altenpflegeheim, in dem seine Ehefrau arbeitete."

Ergänzend hat der Senat festgestellt, dass der Beamte im Anschuldigungszeitraum bei der Grenzaufsichtsstelle O. im Zollkommissariat R. aufsichtsführender Beamter und damit

Vorgesetzter von sechs bis sieben Untergebenen war.

Der Beamte hat sich im Wesentlichen dahin eingelassen, er bedauere sein Fehlverhalten. Aber er habe nicht aus

eigennützigen Motiven gehandelt. Die insgesamt 25 Stangen

unverzollter Zigaretten seien nur für seine größere Tochter,

d.h. für den familiären Eigengebrauch, und für eine

krebskranke, alte Dame in einem Altersheim bestimmt gewesen,

die sich teure Zigaretten von ihrer Rente nicht habe leisten

können. Diese Dame habe die Zigaretten zum jeweiligen

Einstandspreis von 15 bis 18 DM je Stange erhalten.

Durch diese Handlungsweise hat der Beamte vorsätzlich schuldhaft gegen seine Dienstpflichten, sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen 54 Satz 1 BBG), sich innerhalb des

Dienstes achtungs- und vertrauensgerecht zu verhalten 54

Satz 3 BBG) und sein Amt uneigennützig zu verwalten 54

Satz 2 BBG), verstoßen. Die zuletzt genannte

Pflichtverletzung, die ausdrücklich angeschuldigt ist, liegt

nach der ständigen Senatsrechtsprechung bereits dann vor, wenn

der Beamte aus persönlichen Gründen tätig geworden ist (vgl.

z.B. Urteile vom 24. November 1999 - BVerwG 1 D 68.98

Buchholz 235 § 18 BDO Nr. 1 = ZBR 2000, 313 = NVwZ-RR 2000,

364 und vom 11. Dezember 2001 - BVerwG 1 D 2.01 -, jeweils

m.w.N.). Davon ist nach dem festgestellten Sachverhalt

auszugehen. Offen bleiben kann an dieser Stelle allerdings, ob

der Beamte auch aus materiell-eigennützigen Motiven gehandelt

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hat. Das Vorliegen bzw. Fehlen entsprechender

Handlungsabsichten ist allein für die Bemessung der Maßnahme

von Bedeutung (vgl. z.B. Urteil vom 24. November 1999, a.a.O.

m.w.N.; im genannten Fall wurde eine eigennützige Amtsführung

bejaht, aber das Vorliegen materiell-eigennütziger Motive im

Sinne einer Zueignungsabsicht verneint).

Zum Anschuldigungspunkt 2:

In der Hauptverhandlung vor dem Senat hat der Beamte auch die

Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen zu diesem

Vorwurf eingeräumt. Danach ist von folgendem Sachverhalt

auszugehen:

Zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt fand der

Beamte beim Waffenreinigen in den Diensträumen der Grenzaufsichtsstelle O. auf dem Arbeitstisch inmitten von Reinigungslappen eine 9 mm-Patrone. Eine Nachfrage bei den noch anwesenden Kollegen ergab, dass die Patrone von niemandem vermisst

wurde. Obwohl der Beamte wusste, dass er den Besitz dieser

Patrone in der Geschäftsstelle des Zollkommissariats R. melden

musste, unterließ er dies und legte die Patrone in einer ihm

gehörenden Stahlkassette verschlossen in das ihm für die

Aufbewahrung seiner Pistole zugeteilte Schließfach des

Waffenschrankes. Der Beamte wollte die Patrone noch in seinem

Besitz behalten, um weitere Aufklärungen über deren Herkunft

betreiben zu können.

Ebenfalls zu einem heute nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt wurde dem Beamten eine weitere Patrone von einem Kollegen übergeben, die dieser neben der Sandkiste, an der die Waffen ge- und entladen werden, gefunden hatte. Eine Nachfrage

bei den noch anwesenden Kollegen ergab wiederum, dass niemand

die Patrone vermisste. Der Beamte verfuhr mit dieser Patrone

ebenso wie mit der ersten.

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Zu den beabsichtigten weiteren Nachforschungen durch den Beamten kam es jedoch nicht mehr, weil er kurz darauf einen Urlaub

antrat und anschließend noch krank war. Am 29. Oktober 1998

wurden die Patronen im Rahmen einer Durchsuchung des

Schließfaches durch das Zollfahndungsamt D. gefunden und

beschlagnahmt.

Der Beamte hat sich unwiderlegt dahin eingelassen, er habe

nicht vorgehabt, die beiden Patronen für eigene Zwecke zu verwenden.

Durch dieses Verhalten hat der Beamte als aufsichtsführender

Bediensteter seine Dienstpflichten gemäß § 54 Satz 3 BBG und

gemäß § 55 Satz 2 BBG vorsätzlich schuldhaft verletzt. Nach

Abs. 26 Satz 5 der Dienstanweisung für den

Grenzaufsichtsdienst der Zollverwaltung (GADDA) hat der

aufsichtsführende Beamte der Grenzaufsichtsstelle Verluste und

Mängel sowie überzähliges Gerät unverzüglich dem

Zollkommissariat anzuzeigen; nach Abs. 9 GADDA hat der Beamte

Vorfälle, Beobachtungen, Feststellungen und sonstige

Erkenntnisse von dienstlicher Bedeutung unverzüglich zu

melden. Diese dienstlichen Anordnungen, die dem Beamten

bekannt waren, hat dieser bewusst nicht befolgt, weil er

selbst noch habe aufklären wollen, wem die Patronen gehört

haben.

2. Bemessung der Disziplinarmaßnahme:

Die vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen stellen ein

einheitlich zu bewertendes Dienstvergehen im Sinne des § 77

Abs. 1 Satz 1 BBG dar, das sehr schwer wiegt und eine

Herabstufung des Beamten um zwei Beförderungsstufen

erforderlich macht.

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz liegt das Schwergewicht

der Dienstverfehlungen im Anschuldigungspunkt 1. Ein Beamter,

der Waren unter Verletzung zoll- und steuerrechtlicher Bestim-

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mungen über die Grenze verbringt und deshalb wegen Steuerhinterziehung 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) bestraft wird, begeht ein

schwerwiegendes Dienstvergehen. Steuerhinterziehungen, mit denen der Anspruch des Staates auf Einnahmen verkürzt wird, stellen im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden bedeutende Wirtschaftsdelikte dar. Für Steuerhinterziehungen gibt es

allerdings keine Regelrechtsprechung des Senats hinsichtlich

der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme. Diese richtet sich

vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls (Urteil vom 6. Juni

2000 - BVerwG 1 D 34.99 - m.w.N.).

a) Die Dienstpflichtverletzungen im Anschuldigungspunkt 1 sind

durch erheblich belastende Umstände gekennzeichnet, die - für

sich gesehen - den Senat bereits veranlasst haben zu erwägen,

ob die disziplinare Höchstmaßnahme zu verhängen ist.

Gegen den Beamten spricht vor allem, dass er als

Zollgrenzbeamter im Kernbereich seines Amtes versagt hat. Es

gehört gerade zu den Kernpflichten (vgl. zu diesem Begriff:

Urteil vom 23. August 1988 - BVerwG 1 D 136.87 NJW 1989, 851

= ZBR 1990, 90) eines Zollbeamten, der Verletzung von

Zoll- und Abgabenvorschriften entgegenzuwirken (vgl. dazu auch

§ 1 Abs. 1 Zollverwaltungsgesetz). Diese Kernpflichten hat der

Beamte nicht nur einmalig, sondern in 14 Fällen über einen

langen Zeitraum von über 1 ¾ Jahren wiederholt verletzt.

Von erheblichem Gewicht ist in diesem Zusammenhang der

Umstand, dass der Beamte auch als Vorgesetzter über damals

sechs bis sieben Untergebene schwer versagt hat, und zwar in

zweifacher Hinsicht:

Indem der Beamte in Anwesenheit seiner Untergebenen über die

"kleine" Freimenge von 40 Zigaretten hinaus Zigaretten ohne Anmeldung eingeführt und dadurch offen gegen Zollvorschriften

verstoßen hat, hat er seinen Untergebenen gegenüber ein

schlechtes Vorbild abgegeben. Dies steht aufgrund glaubhafter

Zeugenaussagen fest. So hat der Zeuge S. vor dem Amtsgericht

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... ausgesagt, der Beamte habe am 1. Mai 1998 anlässlich eines

Streifenganges in seinem Beisein zwei Stangen Zigaretten in

Tschechien gekauft, obwohl er nur zwei Schachteln am Tag "frei"

gehabt habe. Nach Aussage des Zeugen Ha. hatte der Beamte am

20. September 1998 gerade eine nicht angemeldete zweite Stange

Zigaretten im Dienstwagen verstaut, als er, der Zeuge, eine

Reisende mit Zigaretten über der Freimenge kontrollierte; es

steht allerdings nicht fest, dass die Reisende das zollwidrige

Verhalten des Beamten bemerkt hatte. Der Zeuge He. berichtete

vor dem Amtsgericht von einem Vorfall im September 1998, als

der Beamte aus Tschechien eine Stange Zigaretten im Beutel mitbrachte und noch unter dem Arm ersichtlich mehr als eine Stange

transportierte. Der Zeuge V. hat ausgesagt, der Beamte habe am

6. September 1998 in Deutschg. entsprechend seiner vorherigen

Ankündigung zwei Stangen Zigaretten gekauft. Der Beamte, der

der Richtigkeit dieser Zeugenaussagen nicht entgegengetreten

ist und vor dem Amtsgericht noch erklärt hat: "Ich möchte mich

bei meinen Kollegen entschuldigen ...", hat vor dem Amtsgericht

auch zugegeben, damals von seinem Fehlverhalten kein Geheimnis

gemacht zu haben. An den entsprechenden Grenzpunkten habe er

gesagt, er gehe jetzt rüber und hole sich eine Stange. Manchmal

sei jemand dabei gewesen. Er habe gewusst, dass er nur zwei

Schachteln habe mitnehmen dürfen. In der Hauptverhandlung vor

dem Senat hat der Beamte zudem eingeräumt, den Zeugen S. aufgefordert zu haben, selbst über die Grenze zu gehen und Zigaretten zu kaufen und den Zeugen Sch. aufgefordert zu haben, ihm,

dem Beamten, eine Stange Zigaretten mitzubringen. Soweit der

Zeuge Sch. den Beamten zusätzlich mit der Behauptung belastet

hatte, nach einem Vortrag über zollrechtliche Bestimmungen am

10. Januar 1997 habe der Beamte drei Stangen auf einmal geholt

und "das dann mit uns" - gemeint waren offensichtlich die Untergebenen - durchgespielt und gefragt, was sie jetzt machen

müssten, konnte der Senat der Zeugenaussage, über die Tatsache

des Zollvergehens hinaus, keine besondere belastende Wirkung

zusprechen. Der Beamte hat vor dem Senat verneint, damals eine

solche provozierende Frage gestellt zu haben. Er sei bei jener

Gelegenheit mit dem Zeugen Sch. allein gewesen. Auch bei der

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Rückkehr zur Dienststelle sei niemand mehr da gewesen. Die

Richtigkeit dieser Einlassung kann dem Beamten nicht widerlegt

werden, zumal sich keiner der übrigen als Zeugen angehörten Untergebenen an einen solchen Vorfall erinnert und davon berichtet hat.

Der Beamte hat gegenüber seinen Untergebenen aber nicht nur

ein schlechtes Beispiel abgegeben, sondern hat diese auch

insoweit mittelbar unter Druck gesetzt, als diese in

Gewissenskonflikte gerieten, wie sie sich angesichts seiner

offensichtlichen Zollverfehlungen ihm als Vorgesetzten

gegenüber und auch den höheren Vorgesetzten in der

Dienststelle gegenüber verhalten sollten. Dies steht ebenfalls

aufgrund glaubhafter Zeugenaussagen fest. So hat der Zeuge He.

vor dem Amtsgericht angegeben, er habe wegen des Verhaltens

des Beamten mit diesem mehrfach Auseinandersetzungen gehabt.

Da er, der Zeuge, aber noch auf Probe gewesen sei und selbst

die Dienstälteren nichts angezeigt hätten, habe er nichts

unternommen, zumal man ihm wohl auch nicht geglaubt hätte.

Untereinander hätten sie ein schlechtes Verhältnis gehabt.

Jeder habe dem anderen misstraut. Erst im September 1998

hätten sie Mut gefasst, etwas zu unternehmen. Der Zeuge V. hat

ausgesagt, er sei im Sommer 1997 neu dazugekommen und habe mit

den Jüngeren über das Fehlverhalten des Beamten gesprochen.

Sie hätten sich aber nicht getraut, etwas zu sagen, da sie dem

Beamten ja ausgeliefert gewesen seien. Ähnlich hat sich auch

der Zeuge S. geäußert. Als Dienstanfänger habe er nicht den

Mut gehabt, Meldung zu machen. Es hätte ihm sowieso niemand

geglaubt. Der Zeuge Ha. hat vor dem Amtsgericht unter anderem

angegeben, der Beamte habe die Untergebenen gegenseitig

ausgespielt. Vor dem Zollfahndungsamt D. hat der Zeuge Sp. unter anderem ausgesagt, er habe aus Angst vor Repressalien zu

dem Verhalten des Beamten geschwiegen. Dieser habe als Dienstvorgesetzter ihn, den Zeugen, auch wegen anderer Vorfälle

unter Druck gesetzt und bei den Kollegen schlecht gemacht. Soweit der Beamte in der Hauptverhandlung vor dem Senat erklärt

hat, es habe an der Grenzaufsichtsstelle damals untereinander

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keine Probleme gegeben, das "Klima" sei gut gewesen, ist diese

Einlassung nicht geeignet, die große Zahl der in der Sache

übereinstimmenden Zeugenaussagen zu entkräften; es handelt

sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung des Beamten. Sie

widerspricht der "Entschuldigung" bei den Kollegen, die er vor

dem Amtsgericht zum Ausdruck gebracht hat.

Den Beamten belastet ferner, dass er nicht freiwillig von seinem pflichtwidrigen Verhalten Abstand genommen hat. Nur durch

die Zivilcourage neuer Kollegen wurden die Taten im September/Oktober 1998 der Dienststellenleitung bekannt und damit

entdeckt. Der Beamte wurde dann zum 1. November 1998 zum Zollamt N. umgesetzt.

b) Trotz dieses Versagens des Beamten im Kernbereich seiner

Pflichten als aufsichtsführender Zollgrenzbeamter hat der

Senat von der Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme

abgesehen. Das Dienstvergehen ist - auch unter

Berücksichtigung der Verfehlung im Anschuldigungspunkt 2 -

noch nicht so schwerwiegend, dass das Vertrauensverhältnis zum

Dienstherrn bereits als endgültig zerstört angesehen werden

muss. Dabei hat sich der Senat an Vergleichsfällen orientiert,

in denen wegen zusätzlich vorliegender, erschwerender Umstände

der Zollbeamte aus dem Dienst entfernt (Senatsurteil vom

24. November 1998 BVerwG 1 D 16.97), bzw. mangels solcher

Umstände gegen den Zollbeamten lediglich eine Degradierung

ausgesprochen worden ist (Senatsurteil vom 22. Januar 1991

- BVerwG 1 D 23.90 DokBer B 1991, 161).

Das vorliegende Dienstvergehen unterscheidet sich zugunsten

des Beamten von dem Fall, der dem Urteil in der Sache BVerwG

1 D 16.97 zugrunde liegt und in dem ein Zollbeamter wegen

gewerbsmäßigen Zigarettenschmuggels, zwar außerdienstlich

begangen, aber mit engem innerdienstlichen Bezug, nach

Verurteilung zu einer elfmonatigen Freiheitsstrafe vom Senat

aus dem Dienst entfernt worden ist. In jenem Fall war nicht

nur der Umfang der Verfehlungen größer als im vorliegenden

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Fall (dort 400 Stangen zu je 200 Zigaretten, Steuerschaden

21 750 DM, hier 25 Stangen zu je 160/180 Zigaretten,

Steuerschaden ca. 1 117 DM); der dortige Zollbeamte hatte auch

aus erheblichem materiellen Eigennutz gehandelt und einen

Gesamtgewinn von etwa 1 600 bis 2 000 DM gemacht. Insoweit

unterscheidet sich jener Fall auch von dem Sachverhalt, der

der Sache BVerwG 1 D 23.90 zugrunde liegt. Dort hat der Senat

die Degradierung eines Zollbeamten bestätigt, der

innerdienstlich fortgesetzt Beihilfe zur Steuerhinterziehung

geleistet hatte und deshalb - wie hier - zu einer Geldstrafe

verurteilt worden war; mildernd ist vom Senat dort

berücksichtig worden, dass der Zollbeamte ohne materielleigennützige Motive gehandelt hatte.

Ein solches Fehlverhalten aus erkennbar materielleigennützigen Motiven, das nach der ständigen

Senatsrechtsprechung (z.B. Urteil vom 24. November 1999,

a.a.O. m.w.N.) grundsätzlich maßnahmeverschärfend wirkt, kann

dem Beamten auch im vorliegenden Fall nicht mit der Folge,

dass deshalb die Höchstmaßnahme verhängt werden müsste, zur

Last gelegt werden. Zwar ist der typische Fall des Schmuggels

durch materiell-eigennützige Motive - in der Regel durch die

Absicht, Eingangsabgaben nicht zu zahlen, d.h. Geldaufwand zu

vermeiden - gekennzeichnet (vgl. Urteil vom 22. Januar 1991,

a.a.O.). Ein solcher Fall, der eine Maßnahmeverschärfung

rechtfertigen würde, ist hier jedoch nicht erwiesen. Über den

Umstand des Schmuggelns hinaus ist das Fehlverhalten des

Beamten nicht durch erheblichen finanziellen Eigennutz

geprägt. Aufgrund der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung

vor dem Senat kann dem Beamten, der wie seine Frau

Nichtraucher ist, nicht widerlegt werden, dass er die (allein)

vom Vorwurf und der Sachverhaltsfeststellung erfassten

Zigaretten der Marken "Marlboro", "HB" und "Gauloises" an

seine größere Tochter und an die im Altenpflegeheim lebende

krebskranke Frau R. zum Einstandspreis, den er den

vietnamesischen Händlern für unverzollte Ware gezahlt habe,

weitergegeben hat. Der Beamte hat sich dahin eingelassen,

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soweit die Zigaretten nicht für seine rauchende Tochter, d.h.

für den familiären Eigengebrauch bestimmt gewesen seien, habe

die alte Dame im Pflegeheim die Zigaretten erhalten. Es habe

sich gelegentlich, nicht monatlich, aber auch nicht mehr als

einmal in dem betreffenden Monat um eine Stange gehandelt.

Diese Stange habe seine Frau, die damals in dem Altenpflegeheim beschäftigt gewesen sei, an Frau R. zum

jeweiligen Einstandspreis vom 15 bis 18 DM pro Stange weitergegeben. Wenn seine frühere Aussage so protokolliert worden

sei, dass er von Frau R. etwa zwei- bis dreimal im Jahr 10 DM

erhalten habe, so gebe es dafür nur eine Erklärung: Da Frau R.

im Allgemeinen nur 15 DM bezahlt habe, seien manchmal überschießende Forderungsbeträge offen geblieben. Auf diese

Beträge habe sie dann in anderen Monaten zusätzlich gezahlt.

Insgesamt seien aber nur seine Aufwendungen ausgeglichen worden.

Diese Einlassungen des Beamten können ihm nicht widerlegt werden. Sie stimmen mit seinen früheren Äußerungen überein,

wonach er die Zigaretten nur zum Selbstkostenpreis abgegeben

habe; er habe nie Gewinne erzielt. Anhaltspunkte oder gar

Beweismittel dafür, dass es sich insoweit nur um

Schutzbehauptungen handelt, gab und gibt es nicht. Frau R. war

schon während des Strafverfahrens nicht mehr vernehmungsfähig.

Auch nach Aussage der Zeugin K., die damals im selben

Pflegeheim beschäftigt war, ist nur erwiesen, dass Frau R.

fast jeden Monat vom Beamten unversteuerte Zigaretten erhalten

hat; zum Preis der Zigaretten hat sich die Zeugin nicht

geäußert. Soweit der Beamte auch der Zeugin K. zum - ebenso

nicht widerlegbaren - Selbstkostenpreis von 25 DM pro Stange

bei tschechischen Händlern gelegentlich Zigaretten der Marke

"Camel" besorgt hat, die mit einer tschechischen

Steuer-Banderole versehen waren, ist dieser Sachverhalt, der

nicht Gegenstand der vorliegenden Anschuldigung und des

Verfahrens ist, nicht geeignet, die Richtigkeit der Einlassungen des Beamten bezüglich der hier in Rede stehenden anderen

Zigarettenmarken in Zweifel zu ziehen.

- 17

c) Scheidet nach alledem die Verhängung der disziplinaren

Höchstmaßnahme aus, so hält der Senat doch wegen der nicht unerheblichen Vertrauenseinbuße des Beamten und zur eindringlichen Pflichtenmahnung für die Zukunft eine Dienstgradherabsetzung gemäß § 10 BDO um zwei Beförderungsämter für

erforderlich. Der bisher straf- und disziplinarrechtlich nicht

in Erscheinung getretene Beamte hatte zwar nach langjähriger

Dienstzeit noch vor seinem Dienstvergehen

überdurchschnittliche dienstliche Leistungen erbracht (vgl.

Beurteilung vom 4. Oktober 1995). Nach Entdeckung seiner Taten

zum 1. November 1998 ist er zum Zollamt N. umgesetzt worden

und wird dort als Abfertigungsbeamter in der Wareneinfuhr

beschäftigt. Sowohl die Vorbehaltsbeurteilung vom 2. November

1999 als auch die Regelbeurteilung vom 13. Februar 2003 lauten

auf: "Entspricht den Anforderungen". Der Beamte hatte aber

bereits zwei Jahre nach seiner Ernennung zum Beamten auf

Lebenszeit (15. Dezember 1994) schwer versagt. Zudem hatte er

seinem Dienstherrn persönliche Eignung vorgetäuscht, sodass er

noch während seines Fehlverhaltens am 31. Januar 1997 in sein

jetziges Amt befördert worden ist. Vor allen Dingen hat der

Beamte als Vorgesetzter und Führungskraft das besondere

Vertrauen seiner Untergebenen und seines Dienstherrn

missbraucht und sich damit an die Grenze seiner Tragbarkeit

für den öffentlichen Dienst gebracht. Er muss sich darüber im

Klaren sein, dass er bei einer erneuten Dienstverfehlung

riskiert, aus dem Dienst entfernt zu werden.

Über den (engeren) Zweck der Degradierung hinaus hat die Maßnahme auch pflichtenmahnende (Außen-)Wirkung auf die Beamtenschaft im Allgemeinen. Durch die Herabstufung bis in das Eingangsamt seiner Laufbahn wird nicht nur dem Beamten selbst,

sondern auch seiner Umgebung die Schwere des Dienstvergehens,

das sich wegen der unverholenen Begehungsweise im Kollegenkreis herumgesprochen haben wird, nachhaltig vor Augen geführt

(vgl. dazu Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 D 12.94 -

- 18

BVerwGE 103, 248 = Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 6 = NVwZ-RR 1996,

97 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 2, § 115 Abs. 5

Satz 1 BDO.

Albers Heeren Müller

BVerwGE: Sachgebiet: nein

Fachpresse: Materielles Beamtendisziplinarrecht nein

Rechtsquellen:

AO § 370 Abs. 1 Nr. 2 BBG § 54 Sätze 1, 2 und 3, § 55 Satz 2 i.V.m. der Dienstanweisung für den Grenzaufsichtsdienst der Zoll- Verwaltung (GADDA), § 77 Abs. 1 Satz 1 BDO § 10, § 18 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Aufsichtsführender Zollbeamter; Zollgrenzdienst; Zigarettenschmuggel über 1 ¾ Jahre in Anwesenheit Untergebener (25 Stangen, Steuerschulden 1 117 DM); strafgerichtliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 14 Fällen zu einer Geldstrafe; pflichtwidriger Umgang mit Munition; Versagen als Vorgesetzter; kein erheblicher Eigennutz; keine Suspendierung nach Tatent-deckung; Absehen von der Höchstmaßnahme ausnahmsweise vertretbar (Rest an Vertrauen); Disziplinarmaß: Degradierung um zwei Beförderungsämter.

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 26. März 2003 - BVerwG 1 D 18.02

I. BDiG, Kammer V ... vom 26.04.2002 - Az.: BDiG V VL 24/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil