Urteil des BVerwG vom 23.11.2006, 1 D 17.05

Entschieden
23.11.2006
Schlagworte
Verlängerung der Frist, Unrichtige Rechtsmittelbelehrung, Disziplinarverfahren, Briefkasten, Verfügung, Erkenntnis, Schuldfähigkeit, Zuleitung, Anschluss, Unterhaltsbeitrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 17.05 VG 31 D 86/04

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Oberwerkmeister …, …,

hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 23. November 2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Heeren, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,

Bundesbahnoberamtsrat Mast und Regierungshauptsekretärin Thul als ehrenamtliche Richter

sowie

Regierungsdirektor als Vertreter der Einleitungsbehörde

und

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Oberwerkmeisters gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Februar 2005 wird auf seine Kosten verworfen.

G r ü n d e :

I

11. Mit einer dem Beamten am 31. Oktober 2003 durch Niederlegung zugestellten Anschuldigungsschrift vom 22. Oktober 2003 hat der Bundesdisziplinaranwalt dem Beamten vorgeworfen, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

1.in zwei Fällen Arztrechnungen aus den Jahren 1993 und 1996 in Höhe von

2 583,28 DM trotz Erstattungsleistungen der KVB nicht beglichen habe,

2.am 16. April 1996 seinen Dienst als Aufsichtsbeamter ungenehmigt verspätet angetreten habe, sodass dadurch ein Güterzug in der Abfahrt verspätet

worden sei,

3.am 20. April 1996 seinen Dienst als Aufsichtsbeamter ungenehmigt vorzeitig verlassen und dadurch erhebliche betriebliche Schwierigkeiten verursacht habe,

4.es nach seiner im Juli 1996 erfolgten Ehescheidung unterlassen habe, die

Veränderung seines Familienstandes rechtzeitig anzuzeigen, sodass ihm

1 281,96 DM brutto an Familienzuschlag zuviel gewährt worden sei,

5.im Jahre 1995 eine Rechnung des Zahnarztes J., H., in Höhe von

7 545,20 DM trotz Erstattung von der KVB von 5 884,18 DM lediglich in

Höhe von 3 624,75 DM beglichen habe,

6.eine aus Februar 1997 datierende weitere Arztrechnung des Zahnarztes J.

über 860,09 DM nicht bezahlt, sondern den von der KVB hierfür erstatteten

Betrag in Höhe von 678,31 DM anderweitig verwendet habe,

7.am 16. Januar 1999 und am 25. Januar 1999 seinen Dienst als Aufsichtsbeamter verspätet angetreten habe,

8.am 21. März und 31. März 1999 seinen Dienst als Aufsichtsbeamter beim

Bahnhof X. der DB schuldhaft verspätet angetreten habe,

9.eine Rechnung des Dr. B. über insgesamt 373,80 DM nicht beglichen

und es zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen habe kommen lassen, obwohl

ihm die KVB hierfür einen Betrag von 336,42 DM erstattet habe,

10. am 18. Februar 2000 zu einem vereinbarten Bahnarzttermin ohne Angabe

von Gründen nicht erschienen sei, obwohl er von seiner Organisationseinheit - damals: der DB …, Niederlassung Z., heute: DB …, Geschäftsstelle

H. - hierzu per Einschreiben mit Rückschein aufgefordert worden sei,

11. ungeachtet einer weiteren schriftlichen Aufforderung, deren Erhalt er durch

seine Unterschrift quittiert habe, zu einem für den 31. März 2000 festgelegten Bahnarzttermin, wiederum ohne Angabe von Gründen, nicht erschienen

sei,

12. einen weiteren bahnärztlichen Untersuchungstermin am 18. Mai 2000 trotz

schriftlicher Aufforderung zum Erscheinen nicht wahrgenommen habe,

13. vom 22. September bis zum 26. September 2000 ohne ärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigung seinem Dienst - Personalleihe bei Firma T. - ferngeblieben sei,

14. eine Rechnung des Dr. B., H., vom 28. September 2000 in Höhe von

57,68 DM trotz Erstattung von der KVB nicht beglichen und Rechnungen

des Dr. A. vom 23. Dezember 1999, 5. September und 9. November 2000

in Gesamthöhe von 1 039,62 DM trotz wiederholter Mahnungen erst am

21. Februar 2001 bezahlt habe,

15. am 14. März 2001 und am 21. März 2001 ohne Genehmigung schuldhaft

seinem Dienst ferngeblieben sei,

16. eine Rechnung des Dr. L. vom August 2000 über insgesamt 526,61 DM

für medizinische Hilfeleistungen nicht beglichen und es zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen habe kommen lassen,

17. am 1. August, 15. August, 22. Oktober 2001 abermals seinem Dienst ohne

Angabe von Gründen ferngeblieben sei,

18. am 12. Februar, 26. März und 23. April 2002 vereinbarte Bahnarzttermine

ohne Rechtfertigungsgrund nicht wahrgenommen habe,

19. in der Zeit vom 27. Mai bis zum 20. Juni 2002 seinem Dienst ohne Vorlage

eines Dienstunfähigkeitszeugnisses ferngeblieben sei.

22. Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 25. Februar 2005 entschieden, dass der Beamte unter Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags auf die Dauer

von sechs Monaten in Höhe von 75 v.H. des bei Rechtskraft des Urteils erdienten Ruhegehalts aus dem Dienst entfernt wird. Es hat die angeschuldigten

Sachverhalte als erwiesen angesehen und dem Beamten in allen Anschuldigungspunkten - mit Ausnahme des Punktes 4 - vorsätzlich begangene Dienstpflichtverletzungen zur Last gelegt. Durch sein Verhalten habe sich der Beamte

in einer Weise als unzuverlässig erwiesen, die ihn für ein weiteres Verbleiben

im öffentlichen Dienst untragbar mache.

3

Das Urteil ist dem Beamten am 5. April 2005 durch Niederlegung zugestellt

worden.

43. Hiergegen hat der Beamte durch seinen damaligen Verteidiger beim Verwaltungsgericht am 4. Mai 2005 Berufung eingelegt. Das Verwaltungsgericht

ging entsprechend der dem Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung von der

Berufungszuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts aus und legte diesem

die Akten vor. Dieses stellte am 17. November 2005 seine instanzielle Unzuständigkeit fest und legte die Akten dem Bundesverwaltungsgericht vor.

5In seinem Berufungsschriftsatz vom 4. Mai 2005 an das Verwaltungsgericht

trägt der Verteidiger vor, der Beamte habe ihm bei Auftragserteilung am Vormittag des 3. Mai 2005 glaubhaft versichert, dass ihm die Anschuldigungsschrift

vom 22. Oktober 2003 sowie die vorangegangenen Ausdehnungsbeschlüsse

und die Verfügung vom 5. Februar 1998 ebenso wie das Urteil vom 25. Mai

2005 nicht bekannt geworden seien. Durch Vermittlung seiner Gewerkschaft,

der das Urteil von der Einleitungsbehörde per Telefax zugeleitet worden sei, habe der Beamte erstmals am 21. April 2005 von dem Urteil erfahren. Auch die

Ladung zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 25. Februar 2005 sei

dem Beamten niemals bekannt geworden. Der Beamte habe schon im Jahre

2002 bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen

Diebstahls von Postsendungen aus seinem Briefkasten eingereicht. Das daraufhin von der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt eingeleitete Verfahren sei

unter dem 18. Oktober 2002 eingestellt worden.

6Durch Verfügung des Vorsitzenden des Senats für Disziplinarsachen, bei dem

das Verfahren seinerzeit anhängig war, wurde die Berufungsbegründungsfrist

bis zum 23. Juni 2005 verlängert.

7Mit Schriftsatz vom 5. Juli 2005 teilt der Verteidiger mit, sein Mandant (der Beamte) stehe auf dem Standpunkt, dass er zu den Einzelheiten der Anschuldigungsschrift erst dann Stellung zu nehmen brauche, wenn ihm die beantragte

Prozesskostenhilfe gewährt worden sei.

8Mit Beschluss vom 7. Juli 2005 hat das Oberverwaltungsgericht dem Beamten für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Rechtsanwalt Dr. S. zur Vertretung beigeordnet.

9Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 11. August 2005 die Auffassung vertreten, dieser Beschluss eröffne ihm eine weitere Monatsfrist zur Begründung der

Berufung. Mit dem Beamten habe er am 3. Mai 2005 ein ausführliches Gespräch geführt und mit ihm verabredet, dass dieser ihm nach Zuleitung der Anschuldigungsschrift eine schriftliche Stellungnahme zu den Beschuldigungen

zuleiten werde. Nach vielfältigen Kontaktbemühungen seinerseits habe er den

betroffenen Beamten nicht wiedergesehen. Er habe dem Beamten auf die

Mailbox gesprochen, er werde einen Antrag auf Erstellung eines Sachverständigengutachtens stellen, dass der Beamte psychisch krank und wegen dieser

Krankheit nicht in der Lage sei, seine Rechte ordnungsgemäß wahrzunehmen.

Im Interesse des betroffenen Beamten werde behauptet, der Beamte sei psychisch erkrankt und ohne Verschulden nicht in der Lage, „entsprechend seiner

als für ihn angemessenen Erkenntnis zu handeln“. Deshalb werde beantragt, zu

eben dieser Frage ein psychiatrisches Sachverständigengutachten einzuholen.

Im Postscriptum zu diesem Schriftsatz heißt es, nach Diktat habe der Beamte

angerufen und schriftliche Stellungnahme in den nächsten Tagen in Aussicht

gestellt.

10Nach Eingang der Akten beim Bundesverwaltungsgericht hat der Verteidiger im

Schriftsatz vom 4. Januar 2006 erneut seine vergeblichen Bemühungen geschildert, mit dem Beamten Kontakt aufzunehmen. Der Beamte habe lediglich

am 16. November 2005 in seiner Abwesenheit eine handschriftliche Stellungnahme mit der Überschrift „Einige Erklärungen zur Anschuldigungsschrift“ in

seiner Kanzlei abgegeben. Diese werde hiermit vorgelegt.

11Mit Beschluss vom 23. März 2006 hat der Senat den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgehoben,

weil der Beamte die ihm auferlegten Raten nicht gezahlt hat, und hat den Antrag, den Verteidiger als Pflichtverteidiger zu bestellen, abgelehnt. In den Gründen seines Beschlusses hat der Senat u.a. auch darauf hingewiesen, dass der

Einbehalt der Dienstbezüge durch den Dienstherrn nicht in einem Ausmaß erfolgen dürfe, das dem Beamten die Verteidigung im Disziplinarverfahren unmöglich mache.

12Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2006 teilt der Verteidiger mit, er nehme das

Mandat nicht mehr wahr.

II

13Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist auch nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und

-grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen 85 Abs. 1, 3 und 5

BDG; zum Übergangsrecht: Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 -

NVwZ 2002, 1515).

14Die Berufung des Beamten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom

25. Februar 2005 ist gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 1, § 83 BDO als unzulässig zu verwerfen, weil der Beamte die Berufung nicht innerhalb der Jahresfrist gemäß

§ 24 Abs. 2 BDO in einer den Anforderungen des § 82 BDO entsprechenden

Weise begründet hat. Die Jahresfrist lief aufgrund der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts.

15Gemäß § 82 BDO muss der Berufungsführer angeben, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden.

Er muss darlegen, welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des erstinstanzlichen Gerichts er aus welchen Gründen für fehlerhaft hält. Sein Vortrag

muss das Berufungsgericht in die Lage versetzen, die Beanstandungen zu werten und hierüber zu befinden (Beschlüsse vom 24. Januar 1995 - BVerwG 1 D

4.95 - Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 1 und vom 2. Juni 1998 - BVerwG 1 D

19.98 - juris). Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen des damaligen

Verteidigers des Berufungsführers in dessen Schriftsätzen vom 4. Mai 2005,

vom 11. August 2005 und vom 4. Januar 2006 nicht.

16In dem Schriftsatz vom 4. Mai 2005 findet sich die Behauptung, der Beamte

habe weder die Anschuldigungsschrift vom 22. Oktober 2003 noch die Ladung

zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung am 25. Februar 2005 erhalten. Dem

Beamten seien „seit vielen Jahren vielfach offenbar von einem Mitbewohner

des Hauses“ Schriftstücke aus dem Briefkasten entwendet worden. Dieses

Vorbringen stellt keine zureichende Berufungsbegründung dar, weil es nicht aus

sich heraus verständlich ist. Es wird weder erklärt, wie es Dritten ohne

Briefkastenschlüssel möglich sein kann, auf den Inhalt des Briefkastens des

Beamten zuzugreifen, noch, warum der Beamte angeblich den viele Jahre andauernden Missstand nicht beseitigt hat. Der kursorische Charakter des Vorbringens wird durch die nachfolgenden Ausführungen des damaligen Verteidigers deutlich, er bitte um die Verlängerung der Frist für die „Einreichung der

Berufungsbegründung“, denn er müsse vor Fertigung der Berufungsbegründung mit dem Beamten sprechen. Die „Einreichung einer Berufungsbegründung“ sollte also erst noch folgen.

17In dem Schriftsatz vom 11. August 2005 hat der damalige Verteidiger erklärt,

der Beamte könne aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht entsprechend

der für ihn angemessenen Erkenntnis handeln. Auch dieses Vorbringen genügt

als Berufungsbegründung nicht. Es lässt nicht erkennen, aufgrund welcher tatsächlichen Gegebenheiten die vom Verwaltungsgericht angenommene Schuldfähigkeit für die Anschuldigungszeiträume in Zweifel gezogen werden soll. Die

weiteren Ausführungen lassen den Schluss zu, dass der Verteidiger die Bemerkungen offensichtlich gemacht hat, weil er davon ausgegangen ist, der Ablauf der Berufungsbegründungsfrist stehe kurz bevor. Er hat ausführlich seine

vergeblichen Bemühungen dargestellt, mit dem Beamten in Kontakt zu treten.

Im Anschluss daran hat der Verteidiger das Vorliegen einer psychischen Erkrankung „im Interesse des betroffenen Beamten“ behauptet, um abschließend

im Postscriptum mitzuteilen, dass der Beamte sich nun doch gemeldet und weitere Informationen angekündigt habe.

18Schließlich stellt auch die dem Schriftsatz des Verteidigers vom 4. Januar 2006

beigefügte handschriftliche Auflistung des Beamten keine ordnungsgemäße

Berufungsbegründung dar. Wie sich aus der Überschrift „Einige Erklärungen zur

Anschuldigungsschrift“ ergibt, beziehen sich die schriftlichen Ausführungen des

Beamten nicht auf das erstinstanzliche Urteil. Im Übrigen lassen die Ausführungen des damaligen Verteidigers erkennen, dass er die Auflistung des

Beamten eingereicht hat, obwohl er sie für unzureichend hielt, es ihm aber immer noch nicht gelungen war, mit diesem ein weiteres Mal in Kontakt zu treten.

19Der damalige Verteidiger hat die dargestellten Ausführungen in den drei

Schriftsätzen ersichtlich nur gemacht, weil er wegen des fehlenden Kontaktes

zu dem Beamten außer Stande war, eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung zu erstellen, ohne auf die möglichen Ursachen der Kommunikationsprobleme einzugehen.

20Im Übrigen ist nach Lage der Akten nicht erkennbar, dass die Berufung in der

Sache Erfolgsaussichten gehabt hätte.

21Mit dem von der Vorinstanz bewilligten Unterhaltsbeitrag hat es sein Bewenden,

weil die Einleitungsbehörde keinen Änderungsantrag gestellt hat (vgl. § 80

Abs. 4 BDO). Sollte eine Weiterbewilligung erforderlich sein, so setzt diese den

Nachweis des intensiven Bemühens um eine neue Beschäftigung entsprechend

den Hinweisen in dem Urteil des Verwaltungsgerichts, die denen des

Bundesverwaltungsgerichts entsprechen, voraus.

22Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.

Albers Heeren Dr. Heitz

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Formelles Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BDO § 24 Abs. 2, §§ 82, 83

Stichworte:

Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Jahresfrist für die Begründung; inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung.

Urteil des Disziplinarsenats vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 17.05

I. VG vom 25.02.2005 - Az.: VG 31 D 86/04 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil