Urteil des BVerwG, Az. 1 D 14.05

BVerwG 1 D 14.05

VG D 10 K 379/04

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Polizeimeister …,

…,

- Verteidiger:

Rechtsanwalt …,

… -

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht Heeren

beschlossen:

1. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem Be-

amten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen trägt

der Bund.

2. Der Tenor des erstinstanzlichen Urteils vom 23. Mai

2005 wird wie folgt berichtigt:

„Die Dienstbezüge des Beamten werden wegen Dienst-

vergehen für die Dauer von fünf Jahren um ein Zwanzigs-

tel vermindert.“

- 2 -

G r ü n d e :

Die Einleitungsbehörde hat die von ihr gegen das Urteil des Verwaltungsge-

richts D. vom 23. Mai 2005 rechtswirksam eingelegte Berufung mit einem am

6. Oktober 2006 per Telefax eingegangenen Schriftsatz zurückgenommen. Als

gesetzliche Folge der Rücknahme des Rechtsmittels sind gemäß § 85 Abs. 3

BDG i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 2, § 115 Abs. 3 Satz 1 BDO dem Bund die Kos-

ten des Berufungsverfahrens und die dem Beamten hierin erwachsenen not-

wendigen Auslagen aufzuerlegen.

Die Entscheidungsformel des erstinstanzlichen Urteils leidet an einer offensicht-

lichen Unrichtigkeit: Das Verwaltungsgericht hat im Tenor seiner Entscheidung

die Dienstbezüge des Beamten auf die Dauer von fünf Jahren „um ein Fünftel

vermindert“. Demgegenüber hat es in den Urteilsgründen auf Seite 21 zum

Kürzungssatz ausgeführt: „Der Kürzungsbruchteil von einem Zwanzigstel ent-

spricht der Regel für Angehörige des mittleren Dienstes (vgl. Urteil vom

21. März 2001 - BVerwG 1 D 29.00 - Buchholz 235 § 9 BDO Nr. 1). Die Fest-

setzung der Höhe des Kürzungsbruchteils rechtfertigt sich aus dem Umstand,

dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten als normal angesehen

werden können, mithin die Verhängung des Regelsatzes angezeigt erscheint.“

Die Begründung zur Festsetzung des Kürzungsbruchteils lässt unmissverständ-

lich den Willen des Verwaltungsgerichts erkennen: Es wollte im Anschluss an

die zutreffend wiedergegebene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts einen Bruchteil von einem Zwanzigstel festsetzen; bei der Tenorierung ist

es versehentlich von dem eindeutig Gewollten abgewichen. Diese offensichtli-

che Unrichtigkeit kann auch der Senat berichtigen. Dies ist auch noch nach

Rechtskraft zulässig solange das Verfahren in der Berufungsinstanz noch nicht

förmlich abgeschlossen ist (vgl. z.B. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 25. Aufl.

2005, § 319 Rn. 21 f. m.w.N.).

Albers Dr. Müller Heeren

1

2

3