Urteil des BVerwG vom 19.02.2003

Bares Geld, Hotel, Annahme Von Geschenken, Vorteilsannahme

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 14.02

BDiG I VL 1/02 und I VL 2/02

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

1. den Bauoberrat ... ,

...,

und

2. den Technischen Regierungsamtsrat ... ,

...,

hat das Bundesverwaltungsgericht, 1. Disziplinarsenat,

in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 19. Februar 2003,

an der teilgenommen haben

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht

A l b e r s ,

Richter am Bundesverwaltungsgericht

M a y e r ,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht

H e e r e n ,

Oberregierungsrat Johann B r e y

und Regierungshauptsekretär Ralf K a t t

sowie

Leitender Regierungsdirektor ...

für den Bundesdisziplinaranwalt,

Rechtsanwalt ...

als Verteidiger zu 1,

- 2 -

Rechtsanwalt Matthias ... ,

als Verteidiger zu 2

und

Justizangestellte ...

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Berufung des Bundesdisziplinaranwalts gegen

das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kam-

mer I - ... -, vom 6. März 2002 wird zurückge-

wiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens und die dem

Bauoberrat ... sowie die dem Technischen

Regierungsamtsrat ... hierin erwachsenen

notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

1. In den ordnungsgemäß eingeleiteten Disziplinarverfahren hat

der Bundesdisziplinaranwalt den Beamten ... und den Beamten

... jeweils gleich lautend angeschuldigt,

dass sie Dienstreisen in der Zeit vom 6. bis 10. März 1994,

21. bis 23. Juni 1995 und 2. bis 4. August 1995 in ihren

Reisekostenabrechnungen gegenüber dem Bundesamt ... falsch

abgerechnet haben,

die hierbei angefallenen Bewirtungskosten von der Firma A.

haben übernehmen lassen

sowie die Dienstreise vom 21. Juni bis 23. Juni 1995 insge-

samt - einschließlich eines Unterhaltungsprogramms - auf

Kosten der Firma A. unternommen haben

- 3 -

und damit Zuwendungen in Bezug auf ihr Amt ohne die erfor-

derliche Zustimmung angenommen haben.

2. Das Bundesdisziplinargericht hat das den Beamten vorgewor-

fene Verhalten als erwiesen angesehen und durch Urteil vom

6. März 2002 den am ... geborenen Beamten zu 1 (bisher: Bau-

oberrat) in das Amt eines Baurats (Besoldungsgruppe A 13) und

den am ... geborenen Beamten zu 2 (bisher: Technischer Regie-

rungsamtsrat) in das Amt eines Technischen Regierungsamtmanns

versetzt. Es hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

2.1 Mit Urteil des Amtsgerichts ... vom 31. August 1998 wurden

die Beamten wegen Vorteilsannahme sowie Betruges in jeweils

drei Fällen verurteilt (Az.: 2105 Js 29049/96 - 27 Ls 225/97).

Das Urteil wurde von den Beamten nur teilweise - nämlich wegen

der Verurteilung wegen Vorteilsannahme und im Übrigen be-

schränkt auf die Gesamtstrafenbildung - angefochten. Das Land-

gericht ... änderte daraufhin mit Urteil vom 20. April 1999,

rechtskräftig seit dem 28. September 1999, dieses Urteil nur

im Rechtsfolgenausspruch ab, und zwar dahin, dass der Beamte

... zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 90 DM und

der Beamte ... zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen

zu je 70 DM verurteilt wurden (Az.: 2105 Js 29049/96 - 8 Ns).

In den Gründen zu diesem Urteil wird folgendes ausgeführt:

"Der Strafrichter bei dem Amtsgericht ... hat am 31.08.1998

die Angeklagten ... und ... der Vorteilsannahme sowie des

Betruges in jeweils drei Fällen schuldig gesprochen. Er hat

den Angeklagten ... zu einer Gesamtgeldstrafe von

200 Tagessätzen (nach den Urteilsgründen und nach dem Sit-

zungsprotokoll zu einer Gesamtgeldstrafe von

220 Tagessätzen) zu je 90 DM und den Angeklagten ... zu ei-

ner Gesamtgeldstrafe von 220 Tagessätzen zu je 70 DM verur-

teilt.

Bezüglich der Verurteilung wegen Betruges in jeweils drei

Fällen enthält das Urteil vom 31.08.1998 (Seite 5 unten bis

Seite 6) folgende Sachverhaltsfeststellungen:

- 4 -

'1. Im Rahmen der Entwicklung fand eine Vielzahl von Be-

sprechungen wegen der Prüfgeräte der Fa. A. statt, an der

jeweils die beiden Angeklagten teilnahmen. Diese - im Übri-

gen genehmigten - Dienstreisen fanden zwischen dem 06. und

10. März 1994, dem 21. bis 23. Juni 1995 und dem 02. bis

04. August 1995statt. Im Anschluss hieran rechneten sie

die Reisekosten gegenüber der Behörde ab. Dabei gaben sie

dem ... gegenüber pflichtwidrig nicht an, dass bezüglich

dieser Dienstreisen die Fa. A. jeweils die Kosten der Be-

wirtung übernommen hatte und anlässlich der Dienstreise vom

21. - 23. Juni 1995 zusätzlich auch die Übernachtungskos-

ten. Entsprechende Angaben sind gegenüber dem Dienstherrn

zu machen. Auf den Formularen für die Reisekostenabrechnung

wird unter dem Abschnitt 7. hierauf besonders hingewiesen.

Die Frage nach der unentgeltlichen Unterkunft - bzw. Ver-

pflegung - wurde insoweit durch die Angeklagten jeweils mit

"nein" beantwortet.

Aufgrund dessen erhielten die beiden Angeklagten jeweils zu

Unrecht folgende Spesen ausgezahlt:

- bezüglich der Dienstreise vom 06. — 10. März 1994: DM 13,65

- bezüglich der Dienstreise vom 21. — 23. Juni 1995: DM 131,70

- bezüglich der Dienstreise vom 02. — 04.08.1995: DM 27,30 ...'

...

Gegen das Urteil vom 31.08.1998 haben die beiden Angeklag-

ten Rechtsmittel eingelegt. ... (Ihre Berufungen) haben die

Angeklagten ... beschränkt, ... (und zwar) auf den Vorwurf

der Vorteilsnahme (und die Gesamtstrafe) ... Die ... Beru-

fungsbeschränkungen sind wirksam. Das Urteil des Strafrich-

ters ist dadurch ... (mit dem Schuldspruch wegen Betrugs in

drei Fällen und der dafür ausgeworfenen Einzelgeldstrafen)

... rechtskräftig geworden. Die dem Schuldspruch wegen Be-

truges in drei Fällen zugrunde liegenden, oben aufgeführten

Feststellungen sind für die Strafkammer bindend.

... (Soweit das Urteil nicht rechtskräftig geworden ist,

hat) die Strafkammer ... bezüglich beider Angeklagten den

Schuldspruch wegen Vorteilsannahme bestätigt, die Einzel-

geldstrafen hierfür ermäßigt und auch die Gesamtgeldstrafen

herabgesetzt.

... In der Berufungsverhandlung sind folgende Feststellun-

gen getroffen worden:

1. ...

2. ...

- 5 -

3. Beide Angeklagten waren als Beamte beim Bundesamt ... in

K. mit der Beschaffung der ... befasst. Hierbei handelt es

sich um ein multinationales ...vorhaben, das sich 1995 noch

im Phasenstand der Entwicklung befand. Im Rahmen dieser

Entwicklung musste eine Stromversorgung für das systemeige-

ne ...gerät (...) entwickelt werden. Diese besteht aus den

Komponenten Ladegerät, Prüfgerät, Batterie, Tragebehälter

und Stromversorgungskabel. Das Projekt ... wurde im ... vom

Referat ... betreut. Leiter dieses Referats war der Zeuge

Pfau. Vorhabenmanager für das Projekt ... war Baudirektor

B. Diesem nachgeordnet arbeiteten drei Sachbearbeiter, un-

ter anderem der Angeklagte ... Dieser war als Sachbearbei-

ter - ..., Systemtechnik ... und Herstellung der Versor-

gungsreife - unter anderem für die Erarbeitung des Strom-

versorgungskonzepts für das ... des ... und für die Her-

stellung/Beschaffung von Prototypen der zur Stromversorgung

benötigten Geräte (Batterien, Prüf- und Ladegerät, Zubehör)

verantwortlich. Zur Erfüllung dieser Aufgabe war er unter

anderem auf die Unterstützung des Referats ... angewiesen.

Dieses war für das Fachgebiet Batterieladetechnik zustän-

dig. Es wurde im Januar ... in ... umbenannt. Der Angeklag-

te ... musste insbesondere bezüglich der Zusammenstellung

der Bieterfirmen, der fachtechnischen Beurteilung der Ange-

bote und Leistungsfähigkeit der Anbieter auf die Kompetenz

und Erfahrung des Referats ... zurückgreifen. Der Angeklag-

te ... hatte für die Einhaltung der systemeigenen Vorgaben

zu sorgen. Die übergeordnete Zuständigkeit und damit letzt-

endlich auch die Entscheidung über die Auswahl der einzel-

nen Komponenten des Vorhabens lag bei ihm bzw. bei dem

vorhabenverantwortlichen Referat ...

Der Angeklagte ..., der in der ... einen Ruf als Experte

für Batterien und deren Behandlung genießt, war als Angehö-

riger des Referats ... für die Auswahl der Batterie und die

Festlegung der Batteriebehandlungsmethode zuständig. Er be-

stimmte den erforderlichen Leistungsumfang für die Anpas-

sung eines handelsüblichen Ladegeräts, benannte mögliche

Bieterfirmen und bewertete die eingegangenen Angebote in

fachtechnischer Hinsicht. Dies erfolgte in Abstimmung mit

dem Angeklagten ...

Am 09.02.1993 übersandte der Angeklagte ... eine Leistungs-

beschreibung u.a. für Batterieprüfgeräte mit Zubehör an das

Vertragsreferat ... und bat um Angebotseinholung bei den

Firmen N., ..., und S., .... Am 22.06.1993 schlug der Ange-

klagte ... dem Angeklagten ... die Firma St., ..., als wei-

teren Hersteller von Batterieprüfgeräten vor. Diese legte

ein Angebot vor, das den bisher billigsten Anbieter N. ge-

- 6 -

ringfügig unterbot. Bezugnehmend auf dieses Angebot fertig-

ten die Angeklagten am 30.08.1993 einen gemeinsam unter-

zeichneten Vermerk, der wie folgt lautet:

... arbeitet seit vielen Jahren mit Fa. N. zusammen. Nach

Kenntnisstand ... haben die kompetenten Entwickler die Fir-

ma N. verlassen und arbeiten jetzt für die Firma St. Damit

war für die Durchführung und die Fertigung der dringend be-

nötigten Batterieprüfgeräte in Frage gestellt. Firma N.

verfügt u.E. derzeit nicht über die personellen Kapazitä-

ten, um den Auftrag ordnungsgemäß abzuwickeln. Daher ist es

aus unserer Sicht dringend erforderlich, den Vertrag an

Firma St. zu vergeben. Firma S. scheidet aus, da das Ange-

bot etwa 100 % über dem Angebot der Firma St. liegt' (BewO

Bl. 55).

Am 30.09.1993 erhielt die Firma St. den Zuschlag auf ihr

Angebot. Die Auftragserteilung an St. erfolgte am

15.10.1993.

St. übertrug die Entwicklung und Lieferung von Soft- und

Hardware sowie die Erstellung entsprechender Dokumentation

in einem Entwicklungsvertrag vom 04./07.10.1993auf die

Firma A., ... Der Zeuge M. ist Geschäftsführer und Inhaber

der Firma. Es handelt sich bei der A. um eine Einzelfirma.

Die St. hat der A. Darlehen gewährt, die diese 'abarbei-

tet'.

Bei der Entwicklung des Batterieprüfgerätes traten Schwie-

rigkeiten auf. Insbesondere stellte sich heraus, dass sich

das Gerät nicht in der ursprünglich vorgesehenen Form rea-

lisieren ließ. Anlässlich der Dienstreise der Angeklagten

zur A. vom 08. bis 10.03.1994 wurde deshalb über eine Modi-

fizierung/Erweiterung des ursprünglich vorgesehenen Leis-

tungsumfangs gesprochen. Es wurde vereinbart, dass St. zu-

sätzlich zu den Prüfgeräten kostenlos drei Ladegeräte lie-

fern sollte.

Mit Schreiben vom 20.07.1994 an das ... zu Händen des Ange-

klagten ... machte der Zeuge M. für diese Mehrleistung je-

doch Kosten in Höhe von 68.073,10 DM geltend. In Vermerken

vom 03. und 19.08.1994 begründete der Angeklagte ... die

Modifikation der Leistungsbeschreibung mit technischen

Zwängen und bat um Einholung eines Zusatzangebots für diese

Mehrleistung. St. bot diese Mehrleistung mit Schreiben vom

23.09.1994 zu einem Preis von 68.037,10 DM an. In einem

weiteren Vermerk vom 07.11.1994 stellte der Angeklagte ...

fest, dass eine Ausschreibung für die Mehrleistung nicht

- 7 -

möglich gewesen sei, da die Grundleistung bereits von St.

erbracht worden sei und die Voraussetzung für die Trennung

Prüfgerät/Ladegerät darstelle. Daraufhin wurde am

02.12.1994 ein Änderungsvertrag mit der Firma St. geschlos-

sen, der die Mehrleistung einschloss. Dadurch erhöhte sich

der Gesamtauftragswert von 165.951,90DM auf 233.989,-- DM.

Im Rahmen der Entwicklung fanden mehrere Besprechungen zwi-

schen Mitarbeitern der A., insbesondere dem Zeugen M. und

den beiden Angeklagten statt. Ab Mai 1995 stand innerhalb

des ... eine konkrete Entscheidung über die Serienreifma-

chung der Stromversorgung für das ... an. Die Herstellung

der Serienreife umfasst alle Aktivitäten, die notwendig

sind, um das Entwicklungsergebnis zur serienreifen Ferti-

gung zu führen. In die zu treffende Entscheidung über die

Serienreifmachung waren die beiden Angeklagten eingebunden.

In Telefonaten am 29.05.1995 unterrichteten beide Angeklag-

ten den Zeugen M. Bei diesen Telefonaten wurde vereinbart,

dass die Angeklagten den Zeugen M. zu einer Besprechung

aufsuchen, die in der Zeit vom 21. bis 23.06.1995 stattfin-

den soll.

Der Angeklagte ... bat den Zeugen M. bei einem der vorge-

nannten Telefongespräche, für ihn ein Doppelzimmer und für

den Angeklagten ... ein Einzelzimmer in einem ... Hotel für

die Zeit vom 21. bis 23.06.1995 zu buchen. Dabei teilte der

Angeklagte ... dem Zeugen M. mit, dass seine Ehefrau mit

nach ... kommen werde. Außerdem teilte er M. mit, dass bei

allen der Wunsch bestehe, eine Aufführung des Musicals ...

zu besuchen. Der Zeuge M. kam den Wünschen des Angeklagten

... nach. Er buchte noch am 29.05.1995 beim Hotel ... in

..., einem Hotel mit großem Komfort, die gewünschten Zim-

mer. Dem Hotel teilte er mit, 'dass wir für die Übernach-

tungskosten nebst Frühstück der Herren - ... - 1 x Einzel-

zimmer - ... - 1 x Doppelzimmer (21.06. - Anreise -

23.06.1995 Abreise) aufkommen' (BewO Bl. 103).

Zugleich bat er um entsprechende Rechnung. Ferner bat er

das Hotel um Besorgung der Eintrittskarten für das Musical

.... Die Dienstreise vom 21. bis 23.06.1995 haben die bei-

den Angeklagten in Begleitung der Ehefrau des Angeklagten

... unternommen. Sie wohnten im Hotel ..., besuchten mit

dem Ehepaar M. das Musical ... und ließen sich von M. be-

wirten. Nach der Abreise übersandte das Hotel ... am

23.06.1995 die Rechnungen über einen Gesamtbetrag von

1.933,50 DM der Firma A., die die Rechnungen am 03.07.1995

mittels Scheck bezahlte und den Betrag als Betriebsausgaben

verbuchte. Die Rechnung betreffend den Angeklagten ... en-

dete mit 1.194,60 DM, wobei in diesem Betrag die Kosten für

- 8 -

die Eintrittskarten für das Musical ... von 575 DM enthal-

ten waren (5 Karten zu je 115 DM), des Weiteren die Kosten

der Mini-Bar von 29 DM, des Weiteren Telefonkosten und

sonstige Verzehrkosten von 50,60 DM. Die Rechnung betref-

fend den Angeklagten ... endete mit 738,90 DM und beinhal-

tete neben den Übernachtungskosten die Kosten der Mini-Bar

von 31 DM und Telefonkosten sowie Verzehrkosten von

87,90 DM. Außerdem zahlte M. die Kosten des Abendessens im

Hotel ... von 208,10 DM. Aufgewendet hat M. einen Betrag

von insgesamt 2.141,60 DM (1.194,60 DM, 738,90 DM, 208,10

DM).

Die beiden Angeklagten besprachen mit dem Zeugen M. Fragen

der Serienreifmachung für das ..., die bisher an tech-

nischen Schwierigkeiten gescheitert war und schon mehrere

Besprechungen erforderlich gemacht hatte. Sie kamen zu dem

Ergebnis, dass die von der A. hergestellten Prototypen den

Anforderungen entsprachen. Der Zeuge M. rechnete mit Auf-

trägen für die A. bzw. die St.

Der Zeuge M. hat die Kosten des Hotelaufenthalts und der

Eintrittskarten übernommen, um die Angeklagten zu veranlas-

sen, etwaige noch vorhandene Bedenken gegen die von der A.

entwickelten Geräte zurückzustellen und die Firma bei der

Frage der Angebotseinholung und Auftragserteilung positiv

zu berücksichtigen. Das haben die Angeklagten erkannt. Sie

haben die finanziellen Zuwendungen wie selbstverständlich

angenommen, wobei sie sich darüber einig waren, dass sie

sich für die Zuwendungen dienstlich erkenntlich zeigen wer-

den. Dies geschah denn nun auch.

Die Dienstreise war beendet am 23.06.1995, einem Freitag.

Bereits am Montag, dem 26.06.1995, führten die Angeklagten

im ... die Zustimmung zur Serienreifmachung herbei. Noch am

selben Tag teilte der Angeklagte ... dem Zeugen M. telefo-

nisch mit, dass das ... der Serienreifmachung zugestimmt

habe. Die Firma St. werde in Kürze zur Angebotsabgabe auf-

gefordert. Der Auftrag solle zu 50 bis 75 % in 1995, der

Rest Anfang 1996 abgewickelt werden. Der Zeuge M. fertigte

am 26.06.1995 folgenden Vermerk:

'... Herr ... teilte soeben telef. mit, dass das ... der

Serienreifmachung zugestimmt hat. D.h. dass ST. zur Ange-

botsabgabe in Kürze aufgefordert wird. Der Auftrag soll in

1995 (ca. 50 % - 75 %) und Anfang 1996 (Rest) abgeschlossen

sein. Das Inst.-Konzept wird am 11.07.95 in ... (...) bzw.

am 15.08.95 in ... (...) im Hinblick auf MES (Materialer-

haltungsstufe) festgelegt. Bei ... würde dann das ... bzw.

... einen Rahmeninstandsetzungsauftrag mit STE. abschlie-

- 9 -

ßen.' (BewO Bl. 105)

Die A. rechnete für die Stromversorgung ... mit einem Auf-

trag über 240 Ladegeräte, 240 Tragbehälter sowie 720 Batte-

rien.

Mit Schreiben vom 01.09.1995 übersandte der Zeuge M. den

Entwurf für ein Lastenheft über die Serienreifmachung der

Stromversorgung ... an den Angeklagten ... Mit Vermerk vom

19.04.1996 übersandte der Angeklagte ... das Lastenheft an

das Vertragsreferat ... - ... mit der Bitte, A. zur Ange-

botsabgabe aufzufordern. Diese Aufforderung erging am

15.05.1996. Wegen der im Zusammenhang mit dem Ermittlungs-

verfahren gegen Baudirektor ... H. getroffenen Feststellun-

gen über die Zuverlässigkeit von A. wurde die Firma seit

Mitte 1996 von der Teilnahme am Wettbewerb um ...aufträge

ferngehalten. In Vermerken vom 02. und 08.07.1996 stellte

der Angeklagte ... daraufhin fest, dass mit A. keine Ver-

träge geschlossen werden dürfen.

Nach Beendigung der Dienstreise am 23.06.1995haben die An-

geklagten ihren Aufenthalt in dem Hotel mit großem Komfort

und die Kostenübernahme durch die A. gegenüber ihrem

Dienstherrn verschleiert. Mit ihren Reisekostenabrechnungen

legten sie jeweils eine Rechnung des Gasthofs '...' in ...

über zwei Übernachtungen vom 21. bis 23.06.1995über 120 DM

vor. Diese Scheinrechnungen hatte ihnen der Zeuge M. auf

ihre Bitten hin besorgt.

Nach Entdeckung der Tat sprachen sich die beiden Angeklag-

ten untereinander und mit dem Zeugen M. ab. Man verständig-

te sich auf die Aussage, dass sämtliche Kosten der Dienst-

reise vom 21. bis 23.06.1995 von den Angeklagten in bar an

M. übergeben worden seien. Entsprechende Aussagen wurden

gemacht. Im weiteren Verlauf des Ermittlungsverfahrens

räumten die Angeklagten ein, dass die A. die Übernachtungs-

kosten übernommen hat.

Die Angeklagten haben sich zu ihren persönlichen Verhält-

nissen im Sinne der hierzu getroffenen Feststellungen ein-

gelassen.

In der Sache selbst haben die Angeklagten den äußeren Sach-

verhalt, der durch Schriftstücke belegt ist, eingeräumt,

bestreiten jedoch, dass der Zeuge M. sie zu einer konkreten

Diensthandlung habe bewegen wollen. Diesem sei es einzig um

die Herstellung eines positiven Klimas gegangen. Bei den

Gesprächen mit M. seien immer nur technische Fragen behan-

delt worden. Man habe diesem keine Gegenleistung verspro-

- 10 -

chen, sondern im Gegenteil immer wieder auf neu auftretende

Probleme hingewiesen, die die Firma ST. habe bewältigen

müssen. Sämtliche Diensthandlungen im Rahmen der Entwick-

lung des Projekts seien rechtmäßig gewesen. Das Hotel '...'

sei ihnen vorher nicht bekannt gewesen. Bei der Ankunft vor

dem Hotel seien sie vor vollendete Tatsachen gestellt wor-

den. Sie hätten deshalb die Zimmer nehmen müssen. Man sei

bestrebt gewesen, die Reise als ganz normale Dienstreise

aussehen zu lassen, weshalb M. die Quittung eines anderen

Hotels besorgt habe.

Die Einlassungen der Angeklagten sind im Sinne der getrof-

fenen Feststellungen widerlegt.

Es mag sein, dass den Angeklagten, die schon öfter Dienst-

reisen nach ... unternommen und in ... Hotels übernachtet

haben, das Hotel '...' nicht bekannt war und dass sie vor

vollendeten Tatsachen gestanden haben. Dies hinderte sie

jedoch nicht, das Hotelzimmer zu bezahlen und die Rechnung

mit der Reisekostenabrechnung einzureichen. Es wären dann

eben Absetzungen erfolgt. Tatsächlich befanden sich die An-

geklagten auch nicht in einer Zwangslage. Sie haben nicht

nur die Hotelkosten nicht bezahlt, sondern auch nicht die

Karten für '...'.

Die Angeklagten hatten auch nicht nur mit technischen Fra-

gen zu tun. Nach der Aussage des Zeugen P. war es auch Auf-

gabe des Angeklagten ..., den Arbeitsfortschritt bei A. zu

überwachen und das Ergebnis zu bewerten, insbesondere ob

die entwickelten Geräte den Anforderungen entsprachen, wo-

bei der Angeklagte einen Beurteilungsspielraum hatte, der

für Auftragsvergaben Bedeutung hatte. Nach der Aussage des

Zeugen F. hatte der Angeklagte ... geeignete Batterien zur

Energieversorgung vorzuschlagen, wobei auch ihm ein für

Auftragsvergaben bedeutsamer Beurteilungsspielraum zukam.

Dass den Angeklagten sehr wohl ein gewisser Einfluss auf

die Auftragsvergabe zustand, lässt sich im Übrigen auch an

der Vergabe des Auftrags an ST. sowie der nachträglichen

Erweiterung des Vertrages ablesen.

Es steht auch fest, dass die Angeklagten die finanziellen

Zuwendungen als Gegenleistung für Diensthandlungen vorge-

nommen haben, nämlich für die positive Endbewertung der von

A. entwickelten Geräte für die Serienreifmachung und für

die Empfehlung, A. bzw. St. zur Angebotsabgabe aufzufor-

dern. Bei Erhalt der Zuwendungen stand die Entscheidung ü-

ber die Serienreifmachung unmittelbar bevor. Es war auch

darüber zu befinden, welche Firma zur Angebotsabgabe aufge-

fordert wird. Die Übernahme der Hotelkosten pp. durch M.

kann lebensnah nur dahin ausgelegt werden, dass er die An-

- 11 -

geklagten veranlassen wollte, etwaige noch vorhandene Be-

denken gegen die von A. entwickelten Geräte zurückzustellen

und die Firma bei der Angebotseinholung und Auftragsertei-

lung positiv zu berücksichtigen. Gegen die Annahme, M. habe

sich nur das allgemeine Wohlwollen der Angeklagten sichern

wollen, spricht auch die Tatsache, dass er etwa 2.000 DM

aufwendete. Das haben auch die Angeklagten erkannt. Sie

wussten, dass die betreffenden Entscheidungen anstanden,

dass die Firmen mit erheblichen technischen Schwierigkeiten

zu kämpfen hatten und endlich in Serie gehen wollten. In

diesem Zusammenhang konnten die Angeklagten die Handlung

des Zeugen M. nur so verstehen und haben sie zur Überzeu-

gung der Strafkammer auch nur so verstanden, dass M. ihnen

ein Angebot gemacht hat, das sie angenommen haben. Sie ha-

ben nicht einmal den Versuch gemacht, das Hotel selbst zu

bezahlen. Sie haben vielmehr den Zeugen M. aufgefordert,

ihnen Quittungen eines anderen Hotels zu besorgen, um die

Annahme des gewährten Vorteils vor ihrem Dienstherrn zu

verschleiern.

Die Aussage des Zeugen M. wirkt für die Angeklagten nicht

entlastend. Er hat sich bei seiner Vernehmung vor der

Strafkammer gewunden und keine klare Aussage gemacht. Auf

die 'Gretchenfrage', weshalb er die Zuwendungen gemacht ha-

be, konnte er keine plausible Erklärung geben. Er hat zwar

erklärt, dass er die Aufwendungen steuerlich abgesetzt ha-

be, jedoch wisse er nicht mehr 100 %ig, warum er bezahlt

habe. Auf weitere Frage erklärte er: 'Ich bin etwas in der

Zwickmühle.' Das ist nachvollziehbar, weil er wieder an

...-Aufträge kommen will. Auf Frage des Oberstaatsanwalts

erklärte er: 'Vielleicht habe ich mir vorgestellt, dass die

Geschäftsverbindung noch intensiviert würde.' Auf weitere

Nachfrage erklärte er, man könne sagen, die Beziehung soll-

te intensiviert und das Verhältnis sollte noch positiver

werden. Nach der Überzeugung der Strafkammer wollte der

Zeuge sich nicht festlegen und aus Furcht vor geschäftli-

chen Nachteilen keine eindeutige Aussage machen. Die Straf-

kammer ist des Weiteren davon überzeugt, dass der Zeuge M.

die Zuwendungen nicht deshalb gewährt hat, um lediglich das

allgemeine Wohlwollen oder die Geneigtheit der Angeklagten

zu sichern. Es stand konkret die Entscheidung über die Se-

rienreifmachung an. Am Freitag, dem 23.06.1995waren die

Vorteile angenommen. Am Montag, dem 26.06.1995war bereits

die Gegenleistung gewährt."

Das Oberlandesgericht ... verwarf die Revisionen der Beamten

mit Beschluss vom 27. September 1999 als offensichtlich unbe-

gründet, da die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund

- 12 -

der Revisionsrechtfertigung keine Rechtsfehler ergeben habe

(Az.: 1 Ss 233/99 - 2105 Js 29049/96 Ei STA ...).

2.2 Die strafgerichtlichen Feststellungen hat das Bundesdis-

ziplinargericht wie folgt ergänzt:

"Beide Beamte räumen den dreifachen Betrug zum Nachteil

des Dienstherrn, wie im Urteil des Amtsgerichts ... fest-

gestellt, unumwunden ein. Ergänzend haben sie vor der Kam-

mer erklärt, die Quittungen des Gasthofs 'Zur '...' vom

21. bis 23. Juni 1995 vorgelegt hatten, habe ihnen seiner-

zeit der Zeuge M. von der Fa. A. besorgt, nachdem sie die-

sen wegen der reisekostenrechtlichen Probleme, die durch

den Aufenthalt in dem recht teuren Hotel '...' entstanden

waren, informiert hatten und dieser die Beschaffung akzep-

tabler Hotelquittungen vorgeschlagen hatte."

Das eingestandene betrügerische Verhalten der Beamten stehe

auch aufgrund der Bindungswirkung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO

für das Gericht durch das Strafurteil des Amtsgerichts ... vom

31. August 1998 fest.

Die Bindungswirkung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO bestehe für

die Kammer auch hinsichtlich der strafgerichtlichen Feststel-

lungen des Landgerichts ... im rechtskräftigen Berufungsurteil

vom 20. April 1999 zur Vorteilsannahme der Beamten.

3. Das Bundesdisziplinargericht hat den festgestellten Sach-

verhalt wie folgt gewürdigt:

Mit dem bindend festgestellten Sachverhalt hätten die Beamten

nicht nur gegen Strafvorschriften verstoßen, sondern auch ge-

gen die Pflichten eines jeden Beamten, innerhalb des Dienstes

der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Be-

ruf erfordert, die Anordnungen und allgemeinen Richtlinien der

Vorgesetzten zu befolgen und Belohnungen und Geschenke in Be-

zug auf ihre Ämter nicht ohne Zustimmung der zuständigen

Dienstbehörde anzunehmen (§ 54 Satz 3, § 55 Satz 2, § 70 BBG).

- 13 -

Diese Pflichtverletzungen stellten ein einheitliches Dienst-

vergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG dar, das eine

Maßnahme mit Außenwirkung erfordere. Verbotene Geschenkannah-

men in Bezug auf das Amt gehörten zu den schwersten Dienst-

pflichtverletzungen, die ein Beamter begehen könne, auch wenn

sie hier nicht in der Form der einfachen oder schweren Be-

stechlichkeit begangen sein sollten. Nach der Rechtsprechung

ziehe schon die Annahme von Geschenken oder Belohnungen in Be-

zug auf das Amt jedenfalls dann grundsätzlich die Entfernung

aus dem Dienst nach sich, wenn der Beamte die ihm als Äquiva-

lent des angebotenen, geforderten oder gewährten Vorteils an-

gesonnene pflichtwidrige Amtshandlung auch tatsächlich vorge-

nommen oder wenn er bares Geld angenommen habe. Die Höchstmaß-

nahme könne aber im Einzelfall auch aus anderen Erschwerungs-

gründen in Betracht kommen. Solche Umstände könnten hier mit

Blick auf die nachgewiesenen Betrugsfälle zum Nachteil des

Dienstherrn und die wiederholte Annahme von Vorteilen erwogen

werden. Der verursachte Schaden von insgesamt 172,65 DM sei

aber als gering zu bezeichnen und würde bei isolierter Be-

trachtung des Betrugskomplexes nicht mehr als eine Gehaltskür-

zung rechtfertigen, die aber im Hinblick auf § 14 BDO nicht

hätte ausgesprochen werden dürfen. Es bestehe überdies ein en-

ger Sachzusammenhang zwischen Vorteilsannahme und Betrugshand-

lungen im Sinne eines einheitlichen, zeitlich begrenzten Hand-

lungskomplexes. Mildernd sei auch zu berücksichtigen, dass die

Beamten teilweise eine nicht gewollte, vielmehr unerwartete

Situation akzeptiert hätten. Insoweit könne eine besondere

Versuchungslage nicht ausgeschlossen werden, die den Gesamt-

wert der empfangenen Vorteile ganz erheblich mitbestimmt habe.

Dann aber erscheine es vor allem mit Blick auf das sonst sehr

positive dienstliche Erscheinungsbild der beiden Beamten ver-

tretbar, das jeweilige Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn

noch nicht als völlig zerstört anzusehen und den Beamten noch

einmal eine Chance zur Bewährung zu geben. Zu ihren Gunsten

seien ihre jahrzehntelang überdurchschnittlichen dienstlichen

- 14 -

Leistungen sowie ihr dauerhaftes außergewöhnliches Engagement

für dienstliche Belange, ihre bisherige dienst- und straf-

rechtliche Unbescholtenheit, sowie letztlich auch die lange

Verfahrensdauer seit Anfang August 1995 und die von der straf-

gerichtlichen Verurteilung ausgehende erzieherische Wirkung

auf die Beamten zu beachten. Eine Disziplinarmaßnahme mit Au-

ßenwirkung, d.h. eine Degradierung der Beamten sei allerdings

wegen der Schwere der festgestellten Dienstvergehen wie auch

unter generalpräventiven Gesichtspunkten unerlässlich.

4. Gegen dieses Urteil hat der Bundesdisziplinaranwalt recht-

zeitig Berufung eingelegt und beantragt, die Beamten unter

Aufhebung des angefochtenen Urteils aus dem Dienst zu entfer-

nen. Er begründet dies wie folgt: Die Kammer habe den Betrugs-

handlungen zu wenig Bedeutung beigemessen. Angesichts des

zeitlichen Auseinanderfallens der drei Handlungen könne nicht

zugunsten der Beamten von einem "einheitlichen, zeitlich be-

grenzten Handlungskomplex" ausgegangen werden. Stattdessen

müsse erschwerend das Nachtatverhalten berücksichtigt werden

(Bestellung von Scheinrechnungen, abgesprochene Aussagen nach

Aufdeckung), das eine erhöhte kriminelle Energie erkennen las-

se. Es könne auch nicht davon die Rede sein, dass die Beamten

in dem luxuriösen Hotel "..." eine für sie unerwartete Situa-

tion angetroffen hätten. Die Initiative für die Zimmerreser-

vierung sei hier von den Beamten ausgegangen. Für sie habe

aufgrund vorausgegangener Dienstreisen nach ... keine Veran-

lassung bestanden, die Zimmer von dem Zeugen M. buchen zu las-

sen. Die Eintrittskarten für das Musical seien von den Beamten

sogar gefordert worden, was besonders schwer wiege. All diese

Vorteile seien ganze drei Tage vor Erteilung jenes Zuschlags

entgegengenommen worden, auf dessen Erteilung die Beamten

fachlich entscheidenden Einfluss gehabt hätten. Die Beamten

hätten somit in einer besonderen Vertrauensstellung versagt.

Im Übrigen habe das Bundesdisziplinargericht Milderungsgründe

berücksichtigt, die im Falle eines völligen Bruchs des Ver-

- 15 -

trauens es nicht rechtfertigen könnten, von der Höchstmaßnahme

abzusehen.

Die Beamten treten der Berufung entgegen. Entgegen der Auffas-

sung des Bundesdisziplinaranwalts lasse sich dem Urteil des

Landgerichts in der Strafsache entnehmen, dass sie im Hotel

"..." vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Die Ini-

tiative zu einer Reservierung in speziell diesem Hotel sei

nicht von ihnen ausgegangen. Aufgrund ihrer früheren Erfahrun-

gen mit einer nicht nur in ihrer Abteilung verbreiteten Übung

im ..., die Reservierungen aus ganz praktischen Gründen durch

die Gesprächspartner vor Ort vornehmen zu lassen, seien sie

davon ausgegangen, dass Mittelklassezimmer gebucht würden und

sie selbst die Hotelrechnung zu begleichen hätten. Der Zeuge

M. habe sich zur Bezahlung der Hotelrechnung erst bereit er-

klärt, als sie sich wegen der nicht erstattungsfähigen Höhe

der Hotelkosten beschwert hätten. Auch sei es nicht richtig,

dass sie die Zuwendung der Karten für das Musical gefordert

hätten. Es sei allein darum gegangen, überhaupt an Karten he-

ranzukommen. Selbstverständlich hätten sie die Absicht gehabt,

die Karten zu bezahlen, und M. beim Betreten des Theaters auch

um Nennung des Preises gebeten. Der Zeuge habe ihnen jedoch

erklärt, dass sie wegen der Unannehmlichkeiten mit dem Hotel

auch hier seine Gäste sein sollten.

II.

Die Berufung hat keinen Erfolg.

Sie ist form- und fristgerecht gemäß § 80 Abs. 1, § 82 BDO

eingelegt worden und damit zulässig. Die Vorschriften der Bun-

desdisziplinarordnung sind hier maßgeblich; denn das Beru-

fungsverfahren ist auch nach dem In-Kraft-Treten des Bundes-

disziplinargesetzes am 1. Januar 2002 und dem gleichzeitigen

Außer-Kraft-Treten der Bundesdisziplinarordnung nach den Ver-

- 16 -

fahrensregeln und -grundsätzen des bisherigen Rechts fortzu-

führen (vgl. zum Übergangsrecht in § 85 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5

und 6 BDG: Urteile vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 -,

NVwZ 2002, 1515, m.w.N., und vom 5. März 2002 - BVerwG 1 D

8.01 -).

Die Berufung des Bundesdisziplinaranwalts ist auf die Diszip-

linarmaßnahme beschränkt. Er und die beiden Beamten ziehen den

erstinstanzlichen Schuldspruch und die ihn tragenden Tatsa-

chenfeststellungen nicht in Zweifel. Die Berufung weist ledig-

lich auf vermeintlich oder wirklich festgestellte Umstände

hin, die für die Bemessung der Maßnahme von Bedeutung sein

können. Der Senat ist daher an die Tat- und Schuldfeststellun-

gen gebunden. Er hat nur noch über die angemessene Diszipli-

narmaßnahme zu befinden.

1. Die Vorinstanz hat zu Recht davon abgesehen, gegen einen

der beiden Beamten die disziplinare Höchstmaßnahme zu verhän-

gen.

Die gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG jeweils als ein einheitliches

zu bewertenden Dienstvergehen der beiden Beamten nach § 54

Sätze 2 und 3, § 70 BBG wiegen schwer. Sie werden durch die

Vorteilsannahmen geprägt. Dienstvergehen nach § 70 BBG werfen

in schweren Fällen - so auch hier - die Frage auf, ob ein wei-

teres Verbleiben des betroffenen Beamten in seinem öffentlich-

rechtlichen Dienstverhältnis noch tragbar ist. Die selbstlose,

uneigennützige, auf keinen Vorteil bedachte Führung der

Dienstgeschäfte ist eine der wesentlichen Grundlagen des Be-

rufsbeamtentums. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine In-

tegrität trägt entscheidend zur Funktionsfähigkeit des Gemein-

wesens bei. Ein Beamter, der in Bezug auf sein Amt Belohnungen

oder Geschenke annimmt, setzt das Ansehen der Beamtenschaft

herab und gefährdet das Vertrauen seiner Behörde und der All-

gemeinheit in seine Zuverlässigkeit. Er erweckt hierdurch

- 17 -

zugleich den Verdacht, für Amtshandlungen allgemein käuflich

zu sein und sich bei seinen Dienstgeschäften nicht allein an

sachlichen Erwägungen zu orientieren, sondern sich auch von

dem Blick auf den ihm zugesagten, gewährten oder gar geforder-

ten Vorteil leiten zu lassen. Dies kann im Interesse einer ge-

ordneten und sachlich orientierten Verwaltung und im Interesse

eines allgemeinen Vertrauens in den Rechtsstaat, die beide für

das demokratische Gemeinwesen grundlegend sind, nicht hinge-

nommen werden.

Trotz dieses nicht ernst genug einzuschätzenden Hintergrunds

bestimmt sich auch im Falle der Annahme von Belohnungen oder

Geschenken die Einstufung des Dienstvergehens wegen der Band-

breite möglicher Handlungsformen nach den Umständen des Ein-

zelfalls. Die Verhängung der Höchstmaßnahme liegt nach der

ständigen Rechtsprechung des Senats vor allem dann nahe, wenn

der Beamte die ihm als Äquivalent des angebotenen, geforderten

oder gewährten Vorteils angesonnene Amtshand-

lung tatsächlich vorgenommen (a) oder wenn er bares Geld ange-

nommen oder sogar gefordert hat (b) und durchgreifende Milde-

rungsgründe fehlen (vgl. zuletzt: Urteil vom 20. Februar 2002

- BVerwG 1 D 19.01 - a.a.O., m.w.N.). Aber auch wenn andere

gewichtige Erschwerungsgründe vorliegen (c), kann je nach Lage

des Einzelfalls die Höchstmaßnahme in Betracht kommen (vgl.

Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 1 D 28.95 - Buchholz 235

§ 87 BDO Nr. 1; vgl. auch Urteile vom 2. November 1993

- BVerwG 1 D 60.92 - BVerwG 103, 36, und vom 24. Juni 1998

- BVerwG 1 D 23.97 - BVerwGE 113, 229).

a) Die Beamten haben zwar nach der am 23. Juni 1995, einem

Freitag, beendeten Dienstreise bereits am Montag, dem 26. Juni

1995, im Bundesamt ... die Zustimmung zur Serienreifmachung

herbeigeführt. Damit steht allerdings noch nicht fest, dass

die Beamten im Sinne der Rechtsprechung des Senats auch eine

Amtshandlung vorgenommen haben. Es sind keine

- 18 -

Anhaltspunkte dafür festgestellt, dass die Beamten etwa noch

vorhandene Bedenken pflichtwidrig hätten fallen lassen oder

aber die Angelegenheit zum Nachteil des Dienstherrn oder et-

waiger Konkurrenten beschleunigt hätten. Nicht jede Beschleu-

nigung aber ist eine pflichtwidrige Amtshandlung (vgl. Urteil

vom 11. Oktober 1995 - BVerwG 1 D 15.95 -). So verhält es sich

auch hier. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass unter

Sachgesichtspunkten die Zustimmung zur Serienreifmachung zu-

gunsten der Firma A. ohnehin unmittelbar anstand, die Beamten

den Vorteil nur noch mitgenommen oder allenfalls noch auf eine

geringfügige Beschleunigung der ohnehin alsbald anstehenden

Entscheidung hingewirkt haben.

b) Bares Geld haben die Beamten weder gefordert noch angenom-

men. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist daher die Höchstmaß-

nahme nicht angezeigt.

c) Aber auch erschwerende Umstände solchen Gewichts, die in

der Gesamtschau zur Höchstmaßnahme führen müssten, liegen

nicht vor.

aa) Zu Unrecht will die Berufung auf ein Fordern von Vorteilen

durch die Beamten abheben. Dafür gibt es nach den Feststellun-

gen der Vorinstanz keine Anhaltspunkte. Die Beamten haben zwar

vor dem Senat nochmals eingeräumt, dass die Initiative, die

Zimmer durch M. reservieren zu lassen, von ihnen ausgegangen

ist. Zu dieser Hilfestellung bestand allerdings nach den Um-

ständen des Einzelfalls aufgrund vorausgegangener Dienstreisen

nach ... wenig Veranlassung. Richtig ist auch, dass die Be-

stellung von Eintrittskarten für das Musical von den Beamten

ausdrücklich erbeten worden ist. Das alles beweist jedoch noch

nicht, dass sie diese Leistungen auch als eine unentgeltliche

Zuwendung ausdrücklich oder auch nur sinngemäß gefordert hät-

ten. Die Beamten berufen sich unwidersprochen auf eine nicht

nur in ihrer Abteilung verbreitete Übung im Bundesamt ..., die

- 19 -

Reservierungen aus ganz praktischen Gründen durch die Ge-

sprächspartner vor Ort vornehmen zu lassen. Aufgrund ihrer

früheren Erfahrungen damit seien sie davon ausgegangen, dass

- wie immer in solchen Fällen - Mittelklassezimmer gebucht

würden und sie selbst die Hotelrechnung zu begleichen hätten.

Das sei auch bei den Reisen vor und nach der Reise vom 21. bis

23. Juni 1995 mit dem Zeugen M. so gehandhabt worden. Nur bei

dieser einen Reise habe der Zeuge sich zur Bezahlung der Ho-

telrechnung bereit erklärt, und zwar angeblich nur, weil sie

sich wegen der nicht erstattungsfähigen Höhe der Hotelkosten

beschwert hätten. Auch bei den Karten für das Musical sei es

allein darum gegangen, überhaupt an Karten heranzukommen.

Selbstverständlich hätten sie die Absicht gehabt, die Karten

zu bezahlen, und M. beim Betreten des Theaters auch um Nennung

des Preises gebeten. Der Zeuge habe ihnen jedoch erklärt, dass

sie wegen der Unannehmlichkeiten mit dem Hotel auch hier seine

Gäste sein sollten.

Entgegen der Auffassung der Berufung lassen sich diese Einlas-

sungen in ihrem Kern nicht etwa mit Feststellungen des Landge-

richts im Strafverfahren in Frage stellen. Das Gegenteil ist

der Fall. Das Landgericht hat ausdrücklich für möglich gehal-

ten, dass die Beamten mit einer Reservierung in einem Hotel

der Luxusklasse nicht gerechnet hatten und insoweit "vor voll-

endeten Tatsachen gestanden haben". Wenn ein solcher Gesche-

hensablauf als möglich unterstellt wird, kann nicht gut die

Rede davon sein, dass die Beamten von vornherein die Kosten-

übernahme durch M. gefordert hätten. M. hatte dem Hotel "..."

außerdem schon bei der Reservierung, d.h. etwa einen Monat vor

dem Aufenthalt der Beamten in ..., die Kostenübernahme durch

die Firma A. zugesagt. Es lässt sich nicht nachweisen, dass

die Beamten davon gewusst haben. Folgerichtig ist daher auch

das Landgericht von einem Angebot M. und nicht von einer For-

derung der Beamten ausgegangen. Die Beamten mochten sich zwar

nach der gut ein Jahr zuvor gezeigten "Großzügigkeit" M. den-

- 20 -

ken, dass sich dieser Ihnen gegenüber vielleicht noch weiter-

gehend "großzügig" zeigen würde. Sie mögen den möglichen Vor-

teil erhofft oder sogar gesucht haben. Von einer dreisten For-

derung des Vorteils oder gar der Darstellung ihrer Amtstätig-

keit als einer käuflichen ist das immer noch ein Stück ent-

fernt. Das gilt insbesondere dann, wenn die von ihnen darge-

stellte Praxis der Hotelreservierungen im Bundesamt ... ver-

breitet gewesen sein sollte.

bb) Nicht zu folgen ist der Berufung auch darin, dass die Be-

amten in einer besonderen Vertrauensstellung versagt hätten.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat den Beamten zwar

"sehr wohl ein gewisser Einfluss auf die Auftragsvergabe" zu-

gestanden, wie sich an der Vergabe des Auftrags an die Firma

ST. sowie der nachträglichen Erweiterung des Vertrages ablesen

lasse. Dieser Einfluss bestand jedoch in erster Linie in der

Formulierung technischer Anforderungen an den Auftragsgegens-

tand oder technischer Bedenken bei der Endbewertung der von

der Firma A. entwickelten Geräte. Auch wenn beiden Beamten in-

soweit durchaus bedeutsame Beurteilungsspielräume zukamen, wa-

ren sie doch nicht unmittelbar mit der Vergabeentscheidung be-

fasst, sondern nur technische Verantwortungsträger auf einer

Vorstufe dieser Entscheidung. Eine besondere Vertrauenspositi-

on in Bezug auf Vergabeentscheidungen hatten sie nicht inne.

Sie konnten diese nur mittelbar beeinflussen. Dafür aber, dass

sie in ihrer technischen Verantwortung versagt hätten, gibt es

keine Anhaltspunkte.

cc) Entgegen der Berufung kann auch das Nachtatverhalten mit

einem angeblichen besonderen kriminellen Unrechtsgehalt nicht

als ein Erschwerungsgrund solchen Gewichts berücksichtigt wer-

den, der mit weiteren Erschwerungsgründen zur Höchstmaßnahme

führen müsste. Zwar ist in dem Urteil des Landgerichts davon

die Rede, dass die Beamten falsche Urkunden erbeten und sich

- 21 -

ihrer bedient hätten, was auf eine erhöhte kriminelle Energie

schließen lasse. Um Falschurkunden im Sinne des Strafrechts

handelt es sich dabei jedoch nicht, sondern um echte Urkunden

mit unrichtigem Inhalt, die vom Hotelinhaber "gefälligkeits-

halber" ausgestellt worden sind. Sie sind Mittel des bestraf-

ten und auch angeschuldigten Betruges bei der Abrechnung der

zweiten Reise gewesen. Ihnen kommt daher über die drei Be-

trugshandlungen hinaus kein selbständiger Unrechtsgehalt zu.

Ähnliches gilt für die Bewertung des von der Berufung weiter-

hin angeführten abgesprochenen Aussageverhaltens nach Aufde-

ckung des pflichtwidrigen Handelns. Auch dieses lässt nicht

auf eine erhöhte kriminelle Energie schließen. Nicht nur die

beiden Beamten, sondern auch der anderweitig verfolgte Zeuge

M. sahen sich gravierenden strafrechtlichen Vorwürfen ausge-

setzt. Das unter ihnen abgesprochene Aussageverhalten ist Aus-

druck der seinerzeit noch allseits fehlenden Geständnisbereit-

schaft. Eine zusätzliche kriminelle Energie - wie etwa in der

Form weiterer strafbarer Handlungen oder der Verstrickung

Dritter in das begangene Unrecht - ist diesem Nachtatverhalten

nicht zu entnehmen.

d) Die verbleibenden Erschwerungsgründe rechtfertigen die

Höchstmaßnahme einer Entfernung aus dem Dienst nicht. Das gilt

zunächst für die Höhe und Art der hier angenommenen Vorteile.

Der Senat hat sich auch durch höhere Vorteile als die hier

nach Maßgabe der Rechnungen mit 734,60 DM (im Falle des Beam-

ten ..., zuzüglich eines Abendessens für ihn) bzw. 968,90 DM

(im Falle des Beamten ..., zuzüglich eines Abendessens für ihn

und seine Ehefrau) anzusetzenden Zuwendungen nicht veranlasst

gesehen, über eine Degradierung hinauszugehen (Urteil vom

2. November 1993 - BVerwG 1 D 60.92 - a.a.O.), insbesondere

wenn es wesentlich um vergängliche Vergnügungen ging (Urteil

vom 11. Oktober 1995 - BVerwG 1 D 15.95 -).

Ein die Höchstmaßnahme rechtfertigendes Gewicht erhält die

- 22 -

Vorteilsannahme auch (noch) nicht durch die Dauer des Un-

rechtsverhaltens und dessen Intensität, wie sie insbesondere

an den drei zusätzlichen Betrugshandlungen bei den Reisekos-

tenabrechnungen deutlich geworden ist: Diese Betrugshandlungen

weisen zwar einen keineswegs zu vernachlässigenden selbständi-

gen Unrechtsgehalt auf. Sie erscheinen jedoch insofern in ei-

nem etwas milderen Licht, als sie dadurch mit verursacht sein

können, dass sie Teil einer Verdeckung der vorausgegangenen

Vorteilsannahme gewesen sind. Derjenige, der Verpflegungskos-

ten in seinem Reisekostenantrag nicht geltend macht, setzt

sich Fragen danach aus, ob, von wem und warum er eine unent-

geltliche Verpflegung erhalten hat. Dem wollten die Beamten

nach ihren Einlassungen vorbeugen. Der erste Betrug im An-

schluss an die Dienstreise vom März 1994 kann daher auch die

Folge eines unbedachten - selbstverständlich unrechtmäßigen -

Nachgebens gegenüber einer unerwarteten Versuchung sein. An-

haltspunkte dafür, dass die Beamten es schon beim ersten Be-

wirtungsfall von vornherein auf einen entsprechenden Vorteil

angelegt hätten, sind jedenfalls nicht ersichtlich.

Der zweite und dritte Fall der Vorteilsannahme mit nachfolgen-

dem Verdeckungsbetrug hingegen lagen zeitlich dicht beieinan-

der (Ende Juni 1995 und Anfang August 1995). Insoweit lässt

sich mit dem Bundesdisziplinargericht in der Tat von einem

"einheitlichen, zeitlich begrenzten Handlungskomplex" ausge-

hen. Für sich betrachtet hätten die Betrugshandlungen außerdem

in allen drei Fällen nach ihrem Unrechtsgehalt und bei einem

Schaden von jeweils insgesamt 172,65 DM nicht annähernd eine

Entfernung aus dem Dienst und auch keine Maßnahme mit Außen-

wirkung gerechtfertigt, sondern (theoretisch) allenfalls eine

Gehaltskürzung. Auch darin ist dem Bundesdisziplinargericht

beizupflichten. Dass die Betrugshandlungen in ihrem Unrechts-

gehalt weit hinter dem der Vorteilsannahmen zurückblieben, ha-

ben überdies auch die Strafrichter nicht anders gesehen. Dies

lässt sich an den von ihnen ausgeworfenen Einsatzstrafen able-

- 23 -

sen.

2. Eine mildere Maßnahme als die vom Bundesdisziplinargericht

ausgesprochene Degradierung hat der Senat unter Berücksichti-

gung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls der beiden Be-

amten ausgeschlossen. Auch wenn es sich um eine auf das Dis-

ziplinarmaß beschränkte Berufung des Bundesdisziplinaranwalts

mit dem Ziel der Verschärfung der Disziplinarmaßnahme handelt,

kommt zwar eine Milderung des erstinstanzlichen Ausspruchs

grundsätzlich in Betracht (§ 25 BDO i.V.m. § 301 StPO; vgl.

auch Urteile vom 16. Juni 1992 - BVerwG 1 D 11.91 - BVerwGE

93, 255, 258 f., und vom 6. Februar 2001 - BVerwG 1 D 67.99 -

Buchholz 232 § 54 Abs. 2 BBG Nr. 24 = ZBR 2002, 274). Derart

gewichtige mildernde Gesichtspunkte, die angesichts der Schwe-

re der erwiesenen Dienstvergehen eine noch mildere Maßnahme

ermöglichen würden, liegen hier aber nicht vor. Sie liegen

auch nicht in der aus der Sicht der Beamten unverschuldet lan-

gen Dauer des insbesondere durch vermeidbare Umwege im Straf-

verfahren hinausgezögerten Disziplinarverfahrens. Dabei han-

delt es sich hier zwar um einen keineswegs unbeachtlichen Ge-

sichtspunkt. Eine überlange Verfahrensdauer ermöglicht es le-

diglich nicht, von der Höchstmaßnahme abzusehen. Bei Diszipli-

narmaßnahmen, die der Pflichtenmahnung dienen, kann dieser Ge-

sichtspunkt jedoch mildernd zum Tragen kommen. Gegebenenfalls

können die unmittelbaren Belastungen, die über die Dauer eines

langwierigen Verfahrens erduldet werden mussten und die

dienstrechtlichen Nachteile, die damit verbunden sind, maßnah-

memildernd berücksichtigt werden (Urteile vom 24. Juni 1998

- BVerwG 1 D 23.97 - Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 6, und vom

6. Februar 2001 - BVerwG 1 D 67.99 - a.a.O.). Unter Berück-

sichtigung aller Umstände kann dieser Gesichtspunkt hier je-

doch nicht zu einer Maßnahme unterhalb einer Degradierung füh-

ren. Bei dem gegebenen Zusammenwirken von Vorteilsannahme und

Betrug gegenüber dem Dienstherrn in drei Fällen, kann es auch

die Dauer von siebeneinhalb Jahren, die von der letzten Tat-

- 24 -

handlung bis zur rechtskräftigen letztinstanzlichen Entschei-

dung im Disziplinarverfahren verstrichen sind, nicht rechtfer-

tigen, von einer Maßnahme mit Außenwirkung abzusehen. Dagegen

spricht das Gewicht der nachgewiesenen Dienstvergehen. Dagegen

sprechen aber auch generalpräventive Erwägungen: In einem Amt,

das sich schwerpunktmäßig mit Beschaffungsvorgängen befasst,

wäre es als negatives "Vorbild" nicht hinnehmbar, wenn die

beiden Beamten nach dem im Amt und in der Presse bekannt ge-

wordenen Fehlverhalten weiterhin in den bisherigen Beförde-

rungsämtern mit ihren bisherigen Dienstbezeichnungen - und da-

mit scheinbar "ungeschoren" davon gekommen - ihrem Dienst

nachgehen würden. Darüber hinaus sind die unnötigen Verzöge-

rungen des Strafverfahrens, die während des ausgesetzten Dis-

ziplinarverfahrens eingetreten sind, bereits bei der Findung

des vom Landgericht abgemilderten Strafmaßes berücksichtigt

worden. Letztlich haben auch die Beamten selbst keine Veran-

lassung gesehen, gegen die Entscheidung des Bundesdisziplinar-

gerichts anzugehen.

- 25 -

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 2, § 115

Abs. 3 Satz 1 BDO.

Albers Mayer Heeren

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Materielles Disziplinarrecht

Fachpresse:

nein

Rechtsquellen:

BBG § 54 Sätze 2 und 3, § 70, § 77 Abs. 1 Satz 1

Stichworte:

Technische Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes; Vor-

teilsannahme in Form der Übernahme von Bewirtungs-, Beherber-

gungs- und Theaterkosten bei drei Dienstreisen (Vorteile ins-

gesamt ca. 1 000 DM bzw. ca. 750 DM); Verdeckungsbetrug bei

der anschließenden Reisekostenabrechnung (Schaden: je 172 DM);

keine Vornahme einer pflichtwidrigen Amtshandlung; kein For-

dern des Vorteils; kein Versagen in einer besonderen Vertrau-

ensstellung, kein Versagen in technischer Verantwortung; Dis-

ziplinarmaß wie BDiG: Degradierung.

Urteil des 1. Disziplinarsenats vom 19. Februar 2003

- BVerwG 1 D 14.02 –

I. BDiG, Kammer I – ... -, vom 06.03.2002

- Az.: BDiG I VL 1/02 und 2/02 -