Urteil des BVerwG vom 04.05.2006, 1 D 13.05

Entschieden
04.05.2006
Schlagworte
Haus, Wohnung, Einstellung des Verfahrens, Überzeugung, Disziplinarverfahren, Anfang, Nacht, Winter, Dienstort, Urlaub
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 13.05 VG 7 A 6/05

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Technischen Fernmeldeobersekretär …, …,

hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 4. Mai 2006, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Heeren, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,

Postoberinspektorin Meyer, und Oberwerkmeister Wojak als ehrenamtliche Richter

sowie

Postoberrätin …, als Vertreterin der Einleitungsbehörde,

Rechtsanwältin …, als Verteidigerin

und

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Technischen Fernmeldeobersekretärs wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Juli 2005 aufgehoben.

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Beamten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

G r ü n d e :

I

11. Der Beamte war vom 27. März 1995 bis 31. Dezember 1996 von der Niederlassung U. der Einleitungsbehörde zu den Niederlassungen M. und P. abgeordnet. In der Zeit vom 19. September 1995 bis 31. Dezember 1996 leistete

er Dienst in L. in der Nähe von G.

2Mit Anschuldigungsschrift vom 7. Mai 2004 hat die Einleitungsbehörde dem

Beamten zur Last gelegt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben,

dass er

während seiner Abordnung vom Fernmeldeamt U. zum Fernmeldeamt M. in der Zeit vom 19. September 1995 bis 31. Mai 1996 in neun Fällen wahrheitswidrige Angaben über Mietkosten gemacht und hierüber bei der Einleitungsbehörde Mietquittungen vorgelegt habe, die lediglich zum Schein aus Gefälligkeit ausgestellt worden seien, wodurch er eine Überzahlung in einer Gesamthöhe von 15 594 DM (8 097,56 €) zu Lasten der Einleitungsbehörde erreicht und das auf diese Weise erlangte Geld unrechtmäßig vereinnahmt habe.

32. Das Verwaltungsgericht hat zunächst durch Urteil vom 30. November 2004

eine Zurückstufung des Beamten zum Technischen Fernmeldesekretär ausgesprochen. Nach Zurückverweisung der Sache (Beschluss vom 24. Februar

2005 - BVerwG 1 D 1.05 -) hat es den Beamten durch Urteil vom 5. Juli 2005

aus dem Dienst entfernt und ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H.

seines erdienten Ruhegehaltes für die Dauer von sechs Monaten bewilligt. In

den Urteilsgründen heißt es:

4Der Beamte habe durch Vorlage von insgesamt neun von dem Zeugen H. unterschriebenen Quittungen über Mietzahlungen vorgetäuscht, er habe von diesem Zeugen im Anschuldigungszeitraum eine Wohnung in G. für monatlich

1 500 DM gemietet. Der Zeuge H. habe in G. keine Wohnung besessen. Er

habe die Unterschriften geleistet, um dem Beamten einen Gefallen zu tun.

Während der Arbeitswochen habe der Beamte nicht in X. übernachtet; er sei

nicht täglich zwischen X. und L. gependelt. Vielmehr habe er X. montags mit

seinem Pkw verlassen und sei freitags dorthin zurückgekehrt. Nach Aufnahme

seines Dienstes in L. am 19. September 1995 habe der Beamte höchstens sieben Wochen im Haus der Zeugin Erna B. in G., Straße …, gewohnt. Er habe

dort regelmäßig viermal pro Woche übernachtet und hierfür 30 DM pro Übernachtung an die Zeugin bezahlt. Es habe nicht festgestellt werden können, wo

der Beamte danach bis Ende Mai 1996 gewohnt habe. Daher habe er den ihm

obliegenden Nachweis nicht erbracht, dass ihm für diese Zeit Übernachtungsgeld zugestanden habe. Ziehe man den an die Zeugin B. gezahlten Betrag von

höchstens 840 DM (30 DM x 4 Nächte x 7 Wochen) von den ausgezahlten

12 750 DM ab, so habe der Beamte durch seine wahrheitswidrigen Angaben

einen Betrag von 11 910 DM erschlichen. Durch sein betrügerisches Vorgehen

habe der Beamte vorsätzlich gegen seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 54 Satz 3 BBG verstoßen. Die Schwere des

Dienstvergehens erfordere seine Entfernung aus dem Dienst. Dabei seien die

Eigennützigkeit des Handelns, die Schadenshöhe von mehr als 10 000 DM sowie Dauer und Häufigkeit der Pflichtverletzungen erschwerend zu berücksichtigen. Das Urteil ist der Verteidigerin des Beamten am 20. Juli 2005 zugestellt

worden.

53. Mit der am 22. August 2005 (Montag) beim Verwaltungsgericht eingegangenen Berufung hält der Beamte seine erstinstanzliche Behauptung, er habe während des gesamten Anschuldigungszeitraums im Haus der Zeugin Erna B. gewohnt, nicht mehr aufrecht. Stattdessen trägt er vor, er sei von dort Anfang

1996 in eine Wohnung im Haus des Zeugen L. in G., …-Straße …, umgezogen.

Dort habe er bis zum Ende seiner Abordnung am 31. Dezember 1996 für eine

Monatsmiete von 1 200 DM gewohnt.

II

6Die Berufung des Beamten hat Erfolg. Das förmliche Disziplinarverfahren ist

unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils einzustellen (§§ 86, 76 Abs. 3

Satz 1, § 64 Abs. 1 Nr. 1 BDO).

7Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist auch nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und

-grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen 85 Abs. 1, 3 und 7

BDG; zum Übergangsrecht Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 -

NVwZ 2002, 1515). Die bei der Einleitungsbehörde beschäftigten Bundesbeamten unterliegen hinsichtlich ihrer beruflichen Tätigkeit den Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und damit dem Disziplinarrecht (Urteil vom 20. August

1996 - BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375 <377 f.>).

81. Die Berufung ist form- und fristgerecht gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1, § 81

Satz 1, § 82 BDO eingelegt worden und damit zulässig. Der Eingang der Berufungsschrift beim Verwaltungsgericht am 22. August 2005 hat die Berufungsfrist

von einem Monat gewahrt. Diese Frist hat mit der Zustellung des angefochtenen Urteils an die Verteidigerin am 20. Juli 2005 zu laufen begonnen 23a

Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BDO). Dass dem Beamten entgegen § 23a Abs. 2 Satz 1

BDO nicht formlos eine Abschrift des Urteils übersandt worden ist, lässt die

Wirksamkeit der Zustellung unberührt (vgl. Urteil vom 8. Juni 2005 - BVerwG

1 D 3.04 - juris Rn. 10). Da der letzte Tag der Frist (20. August 2005) auf einen

Samstag fiel, lief die Berufungsfrist erst am Montag, den 22. August 2005 ab

25 BDO, § 43 Abs. 1 und 2 StPO).

92. Die Berufung ist unbeschränkt eingelegt, sodass der Senat den Sachverhalt

selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu würdigen hat.

10a) Aufgrund der Vernehmung der Zeugen L., Erna B. und Anke B., der zum

Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismittel und der Einlassungen des Beamten, soweit ihnen gefolgt werden kann, geht der Senat von

folgendem Sachverhalt aus:

11Der Beamte reichte bei der Festsetzungsstelle für den Zeitraum vom 19. September 1995 bis 31. Mai 1996 insgesamt neun von dem Zeugen H. unterschriebene Quittungen als Belege für vermeintlich angefallene Mietkosten ein.

Daraus ging hervor, dass der Beamte dem Zeugen H. für September 1995

750 DM und für Oktober 1995 bis Mai 1996 jeweils monatlich 1 500 DM Miete

für eine Wohnung in G. bezahlte. Dies entsprach nicht der Wahrheit: Der Zeuge

H. besaß in G. keine Wohnung. Er hatte die Quittungen entweder blanko oder

nach Ausfüllen durch den Beamten auf dessen Bitten aus Gefälligkeit unterschrieben, wobei er wusste, wofür sie der Beamte verwenden wollte. Aufgrund der Quittungen erhielt der Beamte die angegebenen Beträge, insgesamt

12 750 DM als Mietkostenerstattung (Übernachtungsgeld).

12Dieser Sachverhalt steht aufgrund der Aussage des Zeugen H. vom 28. Januar

2004 vor dem Untersuchungsführer und der Einlassungen des Beamten im gerichtlichen Verfahren zur Überzeugung des Senats fest. Der Beamte hat den

Sachverhalt eingeräumt.

13Nach Aufnahme des Dienstes in L. am 19. September 1995 bewohnte der Beamte zunächst für einige Zeit eine Wohnung im Haus der Zeugin Erna B. in G.,

Straße ... Dort übernachtete er während der Arbeitswochen, d.h. von der Nacht

von Montag auf Dienstag bis zur Nacht von Donnerstag auf Freitag, soweit er

nicht Urlaub oder Dienstbefreiung hatte. Die Wochenenden verbrachte er bis

Montagmorgen zu Hause in X. Der Beamte bezahlte an die Zeugin Erna B. für

jede Übernachtung einen Betrag von 30 bis 35 DM.

14Dieser Sachverhalt steht aufgrund der inhaltlich übereinstimmenden Aussagen

der Eltern des Beamten (Zeugen S.) und des in X. im Nachbarhaus wohnenden Onkels des Beamten (Zeuge P.) sowie der Aussagen des Zeugen J. in

der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der Zeugin Erna B. zur Überzeugung des Senats fest.

15Die Zeugen S. und P. haben klar und unmissverständlich angegeben, dass der

Beamte während der Arbeitswochen nicht in X. gewesen sei. Er habe X. am

Montagmorgen verlassen und sei zum Wochenende zurückgekehrt. Anhaltspunkte, die Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser Angaben geben könnten, sind weder dargetan worden noch sonst ersichtlich. Weder das enge Verhältnis der Zeugen zu dem Beamten noch die Krankheit der beiden Eltern sind

für sich genommen geeignet, ihre Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Der

Zeuge J. ist sich sicher gewesen, in Wintermonaten eine Zeit lang gleichzeitig

mit dem Beamten im Haus des Zeugen L. in G., Straße …, gewohnt zu haben. Als er den Dienstort Ende 1996 verlassen habe, habe er in einer anderen

Unterkunft gewohnt. Als Zeit dieser gemeinsamen Unterbringung kommt nur

der Winter 1995/96 in Betracht, weil sich die Abordnungen des Beamten von

März 1995 bis Dezember 1996 erstreckt haben. Schließlich hat auch die Zeugin

Erna B. vor dem Senat erneut ausgeführt, der Beamte habe während der Arbeitswochen bei ihr übernachtet. Zur Höhe des Entgelts hat sich die Zeugin vor

dem Senat sicher gezeigt, nur die einzelnen Übernachtungen wöchentlich oder

zweiwöchentlich abgerechnet und hierfür 30 bis 35 DM pro Nacht verlangt sowie jeweils entsprechende Quittungen ausgestellt zu haben. Die Zeugin hat mit

Bestimmtheit versichert, sich an die Abrechnungsweise und die „Übernachtungspreise“ zweifelsfrei zu erinnern. Ihre Angaben hält der Senat aufgrund des

Aussageverhaltens der Zeugin und des Eindrucks, den er von ihr gewonnen

hat, für glaubhaft.

16b) Dagegen steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, den Einlassungen

des Beamten und der Würdigung der übrigen be- und entlastenden Beweismit-

tel weder zur Überzeugung des Senats fest, wie lange der Beamte bei der Zeugin Erna B. gewohnt hat noch wo er danach bis Ende Mai 1996 untergebracht

war. Zwar bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit seines Vortrags im

Berufungsverfahren, wonach er nach Aufnahme des Dienstes in L. am

19. September 1995 bis Anfang 1996 im Haus der Zeugin Erna B. gewohnt haben will, um im Anschluss daran in eine Wohnung im Haus des Zeugen L. einzuziehen. Diese Darstellung kann dem Beamten aber nicht mit Gewissheit widerlegt werden, weil für sie immerhin einige Anhaltspunkte sprechen:

17Die Glaubhaftigkeit des Vortrags zur Dauer des Aufenthalts im Haus der Zeugin

Erna B. begegnet schon deshalb Bedenken, weil er in Widerspruch zum erstinstanzlichen Vortrag steht. Der Beamte hat bis zum Schluss der Hauptverhandlung vor dem Verwaltungsgericht daran festgehalten, er habe bis Ende Mai

1996, d.h. während des gesamten Anschuldigungszeitraums von achteinhalb

Monaten bei der Zeugin Erna B. gewohnt. Andererseits lässt sich die Richtigkeit

des neuen Vortrags aufgrund der Angaben der Zeugin Erna B. vor dem Senat

nicht ohne vernünftigen Zweifel ausschließen. Die Zeugin hat nunmehr zur

Dauer des Aufenthalts des Beamten in ihrem Haus erklärt, sie könne sich nicht

näher erinnern, es könnten auch ein Vierteljahr oder vier Monate gewesen sein.

Hiervon ist die Zeugin auf den Vorhalt, vor dem Verwaltungsgericht habe sie

sich auf eine Zeitspanne von höchstens sieben Wochen festgelegt, nicht abgerückt. Der Senat schließt aus dem Aussageverhalten der Zeugin und dem von

ihr gewonnenen Eindruck, dass sie ihre Angaben auch zu dieser Frage nach

bestem Wissen und Gewissen gemacht hat. Die Unterschiede können darauf

zurückzuführen sein, dass seitdem rund zehn Jahre vergangen sind und die

Zeugin bei ihrer erstinstanzlichen Vernehmung womöglich aufgefordert worden

ist, sich hinsichtlich der Zeitspanne festzulegen und ihr dabei nur die Alternative

von achteinhalb Monaten gegenübergestellt worden sein mag. Weitere Hinweise auf die Dauer der Unterbringung, denen der Senat hätte nachgehen können,

sind nicht ersichtlich.

18Auch an der Richtigkeit des Berufungsvortrags des Beamten, er habe Anfang

1996 eine Wohnung im Haus des Zeugen L. bezogen, bestehen ernstliche

Zweifel. Dies folgt zum einen aus dem Widerspruch zum erstinstanzlichen Vor-

trag, zum anderen aus dem Umstand, dass der Beamte für die Zeit von Januar

bis Mai 1996 keine mit dem Namen „L.“ unterzeichneten Mietquittungen vorgelegt hat. Dies ist nicht nachvollziehbar, weil der Beamte für die nachfolgenden

Monate von der damaligen Lebensgefährtin des Zeugen L., der Zeugin Anke B.

Quittungen über monatliche Mietzahlungen von 1 200 DM erhalten hat. Die

Zeugin Anke B. hat sich damals um die Wohnungsvermietungen im Haus des

Zeugen L. gekümmert und hat die Quittungen für die Monate Juni bis Dezember

1996 mit „L.“ unterschrieben. Der Beamte hat nicht davon berichtet, dass es mit

ihr Schwierigkeiten in Bezug auf die Ausstellung von Mietquittungen gegeben

hat. Die Zeugin hat angegeben, Mietzahlungen stets quittiert zu haben.

Weiterhin hat der Beamte nicht plausibel zu erklären vermocht, warum er Mietkosten von monatlich 1 500 DM geltend gemacht hat, obwohl ihm Kosten in

Höhe von 1 200 DM entstanden sein sollen. Der Hinweis, dies habe seinen

Grund in familiären Problemen gehabt, überzeugt den Senat nicht. Demgegenüber spricht für die Darstellung des Beamten die Aussage des Zeugen J., wonach er und der Beamte im Winter eine Zeit lang gleichzeitig im Anwesen L.

gewohnt haben. Wie unter 2.a) dargestellt kann es sich dabei nur um den Winter 1995/96 gehandelt haben. Zudem deutet die vorgelegte Schadensanzeige

an die Kfz-Versicherung darauf hin, dass der Beamte jedenfalls vor dem 1. Juni

1996 eine Wohnung im Haus des Zeugen L. bezogen hat. Auch für den Zeitpunkt des Einzugs in diese Wohnung haben sich keine weiteren Hinweise ergeben, denen der Senat hätte nachgehen können. An den ein oder zwei ausnahmsweise auf einen Werktag fallenden Volleyballpunktspielen des von ihm

als Trainer betreuten Vereins in X., an denen der Beamte mitwirkte, hatte er

sich Urlaub genommen. Auch daraus lässt sich daher nichts zur Widerlegung

der Wohnungsnahme in G. herleiten. Die Laufleistung von 15 000 km, die sich

aus der Schadensanzeige für die Zeit von Oktober 1995 bis April 1996 ergibt,

spricht auch eher dagegen, dass der Beamte werktäglich nach X. gependelt

wäre.

19Hinsichtlich der im Ungewissen gebliebenen tatsächlichen Umstände findet der

Grundsatz Anwendung, dass im Zweifel zugunsten des Beamten zu entscheiden ist („in dubio pro reo“). Dieser - im Rechtsstaatsprinzip gemäß Art. 20

Abs. 1 und 3 GG und im Gebot freier richterlicher Überzeugungsbildung gemäß

§ 75 Abs. 2 Satz 2 BDO verankerte - Grundsatz fordert, dass nur solche den

Beamten belastende Umstände bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt

werden, an denen nach richterlicher Überzeugung kein vernünftiger Zweifel besteht. Daraus folgt, dass die dem Beamten günstigste Tatsachengestaltung

zugrunde gelegt werden muss, die sich nicht sicher ausschließen lässt, weil

hinreichende Anhaltspunkte für ihre Richtigkeit vorhanden sind (Urteile vom

13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - BVerwGE 63, 319 <321 f.>; vom

30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 <297>; vom

21. Juni 2000 - BVerwG 1 D 49.99 - juris Rn. 17 und vom 3. Juli 2003 - BVerwG

1 WD 3.03 - Buchholz 235.01 § 91 WDO 2002 Nr. 1).

20Nach alledem muss der Senat bei der disziplinarrechtlichen Würdigung des

Sachverhalts davon ausgehen, dass der Beamte zunächst vier Monate im Haus

der Zeugin Erna B. und anschließend ununterbrochen im Haus des Zeugen L.

gewohnt hat.

213. Diese Würdigung ergibt, dass der Beamte vorsätzlich ein Dienstvergehen

gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG begangen hat, weil er in neun Fällen vorsätzlich

gegen seine Dienstpflichten zur uneigennützigen Amtsführung 54 Satz 2

BBG) und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten gemäß § 54 Satz 3

BBG verstoßen hat. Der Beamte hat einen innerdienstlichen Betrug begangen.

22Zu den von § 54 Satz 3 BBG erfassten Verhaltensanforderungen gehört die

Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten wahrheitsgemäße Angaben zu machen

(Urteil vom 18. Dezember 1980 - BVerwG 1 D 89.79 - BVerwGE 73, 121 <122>;

stRspr). Der Beamte ist von der Verpflichtung, seine trennungsgeldrechtlich

bedeutsamen Verhältnisse richtig und vollständig anzugeben, nicht deshalb

entbunden gewesen, weil die Bewilligungspraxis sehr großzügig gewesen ist.

Diese Praxis hat sich nur auf die Höhe der anerkennungsfähigen Kosten

bezogen. Sie hat nicht zu wahrheitswidrigen Angaben und zur Vorlage fingierter

Belege berechtigt. Dass er wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat, ist vom

Beamten auch mit jedem Erstattungsantrag versichert worden.

23Der Beamte hat die inhaltlich falschen Quittungen vorgelegt, um sich Vermögensvorteile zu Lasten der Einleitungsbehörde zu verschaffen. Er hat jedenfalls

insoweit in betrügerischer Absicht gehandelt, als die an ihn ausgezahlten Beträge nicht durch trennungsgeldrechtliche Ansprüche gedeckt gewesen sind. In

diesem Umfang hat er vorsätzlich einen Vermögensschaden der Einleitungsbehörde herbeigeführt (Urteil vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 D 30.03 - juris;

vgl. zu § 263 StGB BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1982 - 1 StR 476/82 -

NJW 1983, 2646 <2648>). Dabei ist nur derjenige Schaden zu berücksichtigen,

der sich aus dem zur Überzeugung des Senats feststehenden Sachverhalt ergibt. Nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ dürfen sich die tatsächlichen Ungewissheiten auch bei der Ermittlung der Schadenshöhe nicht zu Lasten des

Beamten auswirken. Danach kann dem Beamten die Verursachung eines

Schadens von rund 5 000 DM nachgewiesen werden. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

24Nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ ist für die Schadensermittlung zu unterstellen, dass der Beamte ab dem 19. September 1995 zunächst entsprechend

den Angaben der Zeugin Erna B. vier Monate lang in deren Haus gewohnt hat.

Hierfür hat er nach Überzeugung des Senats 30 bis 35 DM pro Übernachtung

bezahlt. Weiter ist zu unterstellen, dass er danach bis zum 31. Mai 1996 ununterbrochen für eine Monatsmiete von 1 200 DM in einer Wohnung im Haus

des Zeugen L. gewohnt hat. Daraus ergeben sich mögliche Mietzahlungen von

ungefähr 7 640 DM, nämlich von ungefähr 2 240 DM an die Zeugin Erna B.

(35 DM x 4 Wochentage x 4 Wochen x 4 Monate) und von ungefähr 5 400 DM

(1 200 DM x 4,5 Monate) an die Zeugen L. und Anke B. In Höhe dieses Gesamtbetrages von ungefähr 7 640 DM lässt sich nicht ausschließen, dass die

Mietkostenerstattung (Übernachtungsgeld) von 12 750 DM durch trennungsgeldrechtliche Ansprüche des Beamten gedeckt gewesen ist. Danach beläuft

sich der nachgewiesene Schaden auf ca. 5 110 DM (12 750 DM abzüglich von

ungefähr 7 640 DM).

25Im Falle eines Wohnungswechsels bereits Anfang Januar 1996 wäre ein Schaden von ungefähr 4 790 DM entstanden. Dieser Betrag ist die Differenz zwischen dem ausgezahlten Betrag von 12 750 DM und der Summe möglicher

Erstattungsansprüche des Beamten von ungefähr 7 960 DM. Auf der Grundlage

seines Berufungsvorbringens hätte er dann an die Zeugin Erna B. ungefähr

1 960 DM (35 DM x 4 Wochentage x 4 Wochen x 3,5 Monate), an die Zeugen L.

und Anke B. 6 000 DM (1 200 DM x 5 Monate) bezahlt.

26Kann das Vorbringen des Beamten zu seinen Wohnverhältnissen während des

Anschuldigungszeitraums nicht widerlegt werden, so ist auch nicht erwiesen,

dass er Trennungstagegelder, Reisebeihilfen für Familienheimfahrten und die

besondere Aufwandsentschädigung zu Unrecht erhalten hat: Der Anspruch auf

das pauschalierte Trennungstagegeld besteht bereits dann, wenn der trennungsgeldberechtigte Beamte eine Wohnung am Dienstort unterhält und ihm

eine tägliche Rückkehr zum Wohnort nicht zuzumuten ist (vgl. § 3 Abs. 1 und 2

Trennungsgeldverordnung - TGV - in der hier maßgeblichen Fassung vom

28. Dezember 1994, BGBl I 1995, 2). Gleiches gilt für die pauschalierte Aufwandsentschädigung (vgl. Richtlinie des Bundesministeriums des Innern vom

2. Dezember 1994 - D II 4 - 221 170/36 -). Auch Reisebeihilfen für Familienheimfahrten stehen trennungsgeldberechtigten Beamten dem Grunde nach zu,

wenn sie eine Wohnung am Dienstort unterhalten 5 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TGV).

274. Das dem Beamten nachgewiesene vorsätzliche Dienstvergehen wiegt nicht

so schwer, dass die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Entfernung aus

dem Dienst 11 BDO) gerechtfertigt ist.

28Welche Disziplinarmaßnahme angemessen ist, richtet sich nach der Schwere

des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit

des Beamten (vgl. nunmehr § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 BDG). Die Entfernung aus

dem Dienst setzt voraus, dass der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen

das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat

(vgl. nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG). Die Schwere des Dienstvergehens

beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der

Verfehlung, den besonderen Umständen der Tatbegehung und den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (Urteil vom 20. Oktober

2005 - BVerwG 2 C 12.04 - NVwZ 2006, 469).

29In Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn ist der

Beamte in der Regel aus dem Dienst zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht

gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertigt,

der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren. Je gravierender die Erschwerungsgründe in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger

müssen die Milderungsgründe sein, um davon ausgehen zu können, dass noch

ein Rest an Vertrauen zum Beamten vorhanden ist. Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des

Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung

oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlungen im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen stehen

(Urteile vom 28. November 2000 - BVerwG 1 D 56.99 - Buchholz 232 § 54

Satz 2 BBG Nr. 23; vom 26. September 2001 - BVerwG 1 D 32.00 - Buchholz

232 § 77 BBG Nr. 18 und vom 22. Februar 2005 a.a.O.; Beschluss vom 14. Juni

2005 - BVerwG 2 B 108.04 - NVwZ 2005, 1199 <1200>). Aus der Senatsrechtsprechung lässt sich der Grundsatz ableiten, dass bei einem Gesamtschaden von über 10 000 DM bzw. 5 000 die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann (Beschluss vom 24. Februar 2005 - BVerwG 1 D 1.05 - m.w.N.).

30Im vorliegenden Fall liegt der allein zu berücksichtigende nachgewiesene

Schaden mit rund 5 000 DM deutlich unter der Grenze von 10 000 DM. Auch

fallen dem Beamten keine Urkundenfälschungen gemäß § 267 StGB zur Last,

weil der Zeuge H. die Quittungsformulare in Kenntnis der Verwendungsabsichten des Beamten entweder blanko oder vollständig ausgefüllt unterschrieben

hat. Anhaltspunkte für sonstige Erschwerungsgründe liegen nicht vor. Danach

ist eine Entfernung aus dem Dienst bei den Zumessungserwägungen nicht in

Betracht zu ziehen.

31Durch das nachgewiesene Dienstvergehen hat der Beamte die Disziplinarmaßnahme der Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt 10 Abs. 1 Satz 1 BDO) verwirkt. Dieser an sich gebotenen Zu-

rückstufung steht aber entgegen, dass sich der Beamte im Eingangsamt seiner

Laufbahn befindet. Das von ihm bekleidete Amt „Technischer Fernmeldeobersekretär (Besoldungsgruppe A 7)“ ist durch § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung

über die Laufbahnen, Ausbildung und Prüfung für die bei der Einleitungsbehörde beschäftigten Beamten vom 21. Juni 2004 - LAP-TelekomV 2004 - (BGBl I,

1287) als Eingangsamt der Laufbahn des mittleren Fernmeldetechnischen

Dienstes bestimmt worden.

32Auch eine langfristige Gehaltskürzung 9 Abs. 1 BDO) als nächst mildere Disziplinarmaßnahme kann nicht verhängt werden, weil insoweit gemäß § 4 Abs. 2

BDO Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Denn bei Einleitung des förmlichen

Disziplinarverfahrens durch Verfügung vom 13. Dezember 2001 waren mehr als

drei Jahre seit Beendigung des Dienstvergehens (31. Mai 1996) verstrichen

(Beschluss vom 24. Februar 2005 a.a.O). Daher ist das förmliche Disziplinarverfahren aus Rechtsgründen unzulässig, so dass es gemäß §§ 86, 76 Abs. 3

Satz 1, § 64 Abs. 1 Nr. 1 BDO eingestellt werden muss.

33Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 Abs. 3 und 4 BDO.

Albers Heeren Dr. Heitz

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Materielles Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BBG § 54 Satz 2 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1 BDO § 4 Abs. 2, §§ 9 bis 11, § 64 Abs. 1 Nr. 1, § 75 Abs. 2 Satz 2, § 76 Abs. 3 Satz 1, § 86 BDG § 13 Abs. 1 und 2, § 85 Abs. 1, 3 und 7

Stichworte:

Technischer Fernmeldeobersekretär; Abordnung in die neuen Bundesländer; Vorlage inhaltlich falscher Quittungen über Mietkosten; betrügerisches Handeln gegenüber der Telekom (neun Betrugshandlungen, nachgewiesener Schaden von ca. 5 000 DM); Grundsatz „in dubio pro reo“; Zurückstufung; Eingangsamt der Laufbahn; Gehaltskürzung; Verfolgungsverjährung; Einstellung des Verfahrens aus Rechtsgründen.

Urteil des Disziplinarsenats vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05

I. VG vom 05.07.2005 - Az.: VG 7 A 6/05 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

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Anmerkungen zum Urteil