Urteil des BVerwG vom 14.02.2007, 1 D 12.05

Entschieden
14.02.2007
Schlagworte
Sexuelle Belästigung, Disziplinarverfahren, Einstellung des Verfahrens, Arbeitserlaubnis, Einheit, Treppenhaus, Beleidigung, Gespräch, Berufungsschrift, Ghana
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 12.05 VG 14 A 5520/03

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Verwaltungsoberamtsrat …, …,

hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat, in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 14. Februar 2007, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Heeren,

Polizeihauptkommissar Korschuch und Polizeioberkommissar Zadach als ehrenamtliche Richter

sowie

als Vertreter der Einleitungsbehörde,

Rechtsanwalt …, als Verteidiger,

Ministerialrat für die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht,

und

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Verwaltungsoberamtsrats wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Mai 2005 - 14 A 5520/03 - im Disziplinarmaß geändert.

Die Dienstbezüge des Beamten werden auf die Dauer von acht Monaten um ein Zehntel gekürzt.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der dem Beamten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen haben dieser und der Bund je zur Hälfte zu tragen.

Gründe:

I

11. In dem ordnungsgemäß eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren hat der

Bundesdisziplinaranwalt mit Anschuldigungsschrift vom 25. September 2002

dem Beamten, Verwaltungsleiter einer Behörde, vorgeworfen, dadurch ein

Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

am 15. Juni 2000 in seinem Dienstgebäude eine Reinigungskraft verbal und tätlich sexuell belästigt hat.

22. Wegen des Vorwurfs, in der Zeit von September 1999 bis September 2000 in

zehn Fällen grobfahrlässig gegen Aufsichtspflichten sowie gegen Beschaffungs-, Bauunterhalts- und Haushaltsvorschriften verstoßen zu haben, war gegen den Beamten in einem weiteren, am 16. Dezember 2002 nach dem Bun-

desdisziplinargesetz eingeleiteten Disziplinarverfahren durch Disziplinarverfügung vom 2. April 2004 eine Geldbuße in Höhe von 2 000 festgesetzt und in

der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht - - am 30. Mai

2005 von der Behörde auf 1 000 herabgemindert worden. Widerspruch und

Klage des Beamten blieben im Übrigen ohne Erfolg (Urteil vom 30. Mai 2005

- 14 A 2973/04 -). Seinen Antrag auf Zulassung der Berufung hat der Beamte

zurückgenommen (...).

33. Im vorliegenden Disziplinarverfahren, das vom Bundesdisziplinargericht auf

das Verwaltungsgericht - - übergegangen war, hat das Gericht durch Urteil (ebenfalls) vom 30. Mai 2005 gegen den Beamten eine Gehaltskürzung auf

die Dauer von 15 Monaten in Höhe von einem Zehntel verhängt. In den Urteilsgründen ist im Wesentlichen ausgeführt:

4Am 15. Juni 2000 sei der Beamte im Treppenhaus seines Dienstgebäudes der

in Ghana geborenen Zeugin A. begegnet, die dort für eine Reinigungsfirma als

Reinigungskraft tätig gewesen sei. Als die Zeugin gerade die Treppe geputzt

habe, habe der Beamte sie angesprochen und in nachgeahmtem gebrochenem

Deutsch gefragt: „Du mit mir in den Keller und bumsen?“. Dabei habe er eine

Hand gehoben und den Daumen zwischen Zeige- und Mittelfinger gesteckt.

Nachdem die Zeugin sein Ansinnen abgelehnt habe, habe der Beamte dieses

wiederholt. Nicht erwiesen sei, dass der Beamte die Zeugin mit der Hand an

den Po gefasst habe. Das folge bereits daraus, dass die Zeugin in der eidlichen

Vernehmung vor dem Amtsgericht dies nicht sicher habe bestätigen können.

Die Sachverhaltsfeststellungen beruhten insgesamt auf den glaubhaften Aussagen der glaubwürdigen Zeugin A., den Zeugenaussagen ihrer Arbeitskolleginnen sowie den Einlassungen des Beamten, soweit diesen gefolgt werden

könne. Das Verhalten des Beamten stelle eine sexuelle Belästigung im Sinne

des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BeschSchG und eine Verletzung seiner Pflicht zu

achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten 54 Satz 3 BBG) dar. Dieses

schuldhaft begangene Dienstvergehen könne unabhängig von den Verfehlungen des Beamten, die dem anderen gerichtlichen Disziplinarverfahren zugrunde

lägen, disziplinarisch geahndet werden. Der Grundsatz der Einheit des

Dienstvergehens stehe einer solchen Verfahrensweise nicht entgegen, da die

jeweiligen Dienstpflichtverletzungen in keinem inneren Zusammenhang stünden

und deshalb eine gewisse Selbständigkeit hätten. Im vorliegenden Fall sei das

Dienstvergehen im Rahmen einer höchstzulässigen Gehaltskürzung von drei

Jahren mit einer solchen auf die Dauer von 15 Monaten zu ahnden. Die

Verhängung einer solchen Maßnahme sei hier geboten, aber auch ausreichend.

54. Hiergegen hat der Beamte rechtzeitig Berufung eingelegt mit dem Antrag, ihn

freizusprechen, hilfsweise das Verfahren einzustellen, hilfsweise auf eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die erstinstanzliche Beweiswürdigung sei fehlerhaft und damit der

Vorwurf nicht erwiesen. Das Gericht habe sich keinen persönlichen Eindruck

von der Glaubwürdigkeit der Zeugin A. gemacht. Die Äußerungen der Zeugin

anlässlich ihrer amtsrichterlichen Vernehmung hätten nicht ohne weiteres erkennen lassen, dass sie fließend Deutsch spreche und Missverständnisse aufgrund sprachlicher Defizite ausgeschlossen seien. Hinzu komme, dass schon

wegen der Akustik im Treppenhaus nicht auszuschließen sei, dass die Zeugin

ihn nicht richtig verstanden habe.

6Die Zweifel des Gerichts an der Glaubhaftigkeit seiner Einlassungen seien nicht

nachvollziehbar. Das Gespräch mit der Zeugin sei unter völlig anderen Umständen, als von dieser behauptet, zustande gekommen. Als er die Zeugin am

15. Juni 2000 zum ersten Mal reinigen gesehen habe, habe er sie auf ihre Arbeitserlaubnis angesprochen. In den Ausschreibungen der Reinigungsarbeiten

sei Bedingung gewesen, dass keine 630 DM-Kräfte zum Einsatz kommen dürften. Soweit es sich dabei um Nicht-EU-Ausländer gehandelt habe, hätten diese

über eine Arbeitserlaubnis verfügen müssen. Auf die Frage nach der Arbeitserlaubnis habe die Zeugin nur mit einem freundlichen, aus seiner Sicht eventuell auch auf Unverständnis oder Verlegenheit hindeutenden Lächeln und einem

mehrfachen „ja, ja“ reagiert. Ein Gespräch habe sich dabei nicht entwickelt. Da

er das Gefühl gehabt habe, nicht verstanden oder missverstanden worden zu

sein, sei er noch einmal zu der Zeugin zurückgekehrt und habe ihr erklärt, dass

sie keine Angst haben müsse, sie ohne Arbeitserlaubnis („das Ticket“) aber in

der Behörde nirgends arbeiten dürfe. Die Zeugin habe nicht reagiert. Von „Keller“ sei in diesem Zusammenhang allenfalls insofern die Rede gewesen, als er

zum Ausdruck gebracht habe, dass eine Reinigungskraft ohne Arbeitserlaubnis

nirgends - auch nicht im Keller und außerhalb der Sichtbereiche - arbeiten dürfe.

7Hilfsweise mache er geltend, dass die verhängte Gehaltskürzung weder erforderlich noch angemessen sei. Er sei bisher nie mit vergleichbaren Vorwürfen

konfrontiert worden. Zudem liege inzwischen eine langjährige „Wohlverhaltensphase“ vor.

II

8Die Berufung des Beamten hat teilweise Erfolg; sie führt zur Verhängung einer

Gehaltskürzung mit geringerer Laufzeit. Ein Freispruch oder eine Einstellung

des Verfahrens kommen nicht in Betracht.

9Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach Inkrafttreten

des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln

und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen, weil es vor dem

1. Januar 2002 förmlich eingeleitet worden ist. Allerdings können auf so

genannte Altfälle - wie hier - ausnahmsweise die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes Anwendung finden, soweit diese den beschuldigten Beamten

materiellrechtlich besser stellen (stRspr, z.B. Urteil vom 23. Februar 2005

- BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 <76> m.w.N.).

10Die Berufung ist unbeschränkt eingelegt, sodass der Senat den Sachverhalt

selbst festzustellen und disziplinarrechtlich zu würdigen hat.

111. Aufgrund der zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismittel und der Einlassungen des Beamten, soweit diesen gefolgt werden kann,

hält der Senat nachfolgenden Sachverhalt für erwiesen:

12Der Beamte war zur Tatzeit Verwaltungsleiter einer Behörde. Am 15. Juni 2000

(Donnerstag) begegnete er im Treppenhaus des Dienstgebäudes der im Jahr

1954 in Ghana geborenen (dunkelhäutigen) Zeugin A., die dort für eine Reini-

gungsfirma als Reinigungskraft tätig war. Als die Zeugin gerade die zum Keller

führende Treppe putzte, sprach sie der Beamte, der hinter ihr vorbeigegangen

war, an und fragte sie in nachgeahmtem, gebrochenem Deutsch, ob sie mit ihm

in den Keller gehen und „bumsen“ wolle. Dabei hob er eine Hand und streckte

den Daumen zwischen Zeige- und Mittelfinger. Die Zeugin lehnte das Ansinnen

des Beamten ab. Als dieser sein Ansinnen wiederholte, erklärte sie, dass sie so

etwas nicht machen würde. Der Beamte, der der Zeugin nicht persönlich bekannt war, entfernte sich dann. Die Zeugin, die ihre Reinigungstätigkeit zunächst fortgesetzt hatte, sprach anschließend mit ihren Arbeitskolleginnen im

Aufenthaltsraum des Dienstgebäudes über den Vorfall. Auf den Rat einer Kollegin wandte sich die Zeugin am darauffolgenden Montag an den in der Behörde tätigen Sachbearbeiter V. und schilderte diesem den Vorfall mit dem Beamten, den sie inzwischen mit Hilfe einer Arbeitskollegin identifiziert hatte. Nachdem die Reinigungsfirma von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt hatte, wurde

die Zeugin aus der Reinigungskolonne für die Behörde herausgenommen und

für ein anderes Reinigungsobjekt eingeteilt.

13Der Senat hat - wie das Verwaltungsgericht - keine Bedenken, der Schilderung

des Vorfalls vom 15. Juni 2000 durch die Zeugin A. zu folgen. Allerdings hält er

- ebenfalls in Übereinstimmung mit der Vorinstanz - nicht für erwiesen, dass der

Beamte die Zeugin bewusst und gewollt an den Po gefasst hat. Zwar mag es

damals zu einer solchen körperlichen Berührung gekommen sein. Es ist jedoch

nicht auszuschließen, dass dies im Vorbeigehen geschah. Bei ihrer eidlichen

Vernehmung durch den Amtsrichter am 13. Dezember 2001 hat die Zeugin angegeben, sie könne nicht sicher sagen, ob der Mann ihr mit der Hand an den

Po gefasst habe. Er sei ja hinter ihr gewesen. Jedenfalls habe es sich nicht um

einen Klaps auf den Po gehandelt.

14Die Aussagen, die die Zeugin A. zuletzt unter Eid vor dem Amtsrichter gemacht

hat, sind glaubhaft und nachvollziehbar. Die Zeugin hat dabei im Wesentlichen

ihre früheren Äußerungen in den Verwaltungsermittlungen und im Vorermittlungsverfahren sachlich widerspruchsfrei und in zurückhaltender Form wiederholt; das Kerngeschehen, das sie als Beleidigung empfunden hat, hat sie immer

wieder gleich geschildert. Die Arbeitskolleginnen K., B., W., X. und S. haben

ihre Aussagen gestützt. Die Zeuginnen waren zwar bei dem Vorfall nicht

zugegen, haben aber im Wesentlichen übereinstimmend bestätigt, dass die

Zeugin A. ihnen unmittelbar nach dem Vorfall, nachdem sie dazu gedrängt wurde, davon berichtet und sich aus diesem Anlass sehr betroffen gezeigt hat. Objektive Anhaltspunkte für sprachliche Verständigungsschwierigkeiten zwischen

dem Beamten und der Zeugin A. als Ursache möglicher Missverständnisse bestanden nicht; zudem war die Geste des Beamten eindeutig. Die Zeugin versteht die deutsche Sprache gut. Zur Tatzeit lebte sie bereits 19 Jahre in

Deutschland, war mit einem Deutschen verheiratet und spricht mit ihren Kindern

Deutsch. Ihr war sofort aufgefallen, dass der Beamte sie in „gebrochenem

Deutsch“ anredete. Dass die Zeugin Deutsch gut verstanden hat, wird auch

durch das Protokoll der eidlichen Zeugenvernehmung vom 13. Dezember 2001

bestätigt. Es enthält folgenden „Vermerk des Gerichts“:

„Die Zeugin spricht erkennbar gutes Deutsch. Es gab bei der Vernehmung keine Verständnisschwierigkeiten. Die anwesende Dolmetscherin wurde nicht benötigt“.

15Der Senat hält die Zeugin A. auch für glaubwürdig. Es gibt keine Anhaltspunkte

dafür, dass sie den Beamten unberechtigt eines Fehlverhaltens bezichtigt. Die

Zeugin hat weder die Ermittlungen gegen den Beamten angestoßen noch diese

forciert. Eine Arbeitskollegin hatte dem „Chef“ (dem Zeugen V.) von dem Vorfall

berichtet. Diesem gegenüber hat die Zeugin dann erklärt, sie wolle nicht, dass

die Sache irgendwie weiterverfolgt werde. Sie sei ja nur eine „schwarze Putzfrau“; die Frauen hätten sowieso immer Schuld. Die Zeugin hat gegen den Beamten auch keine Strafanzeige gestellt. Die Frage, ob sie Anzeige erstatten

wolle, hat sie ausdrücklich verneint. Für die Glaubwürdigkeit der Zeugin spricht

schließlich der Umstand, dass sie den Beamten nicht zu Unrecht beschuldigen

wollte, ihr vorsätzlich an den Po gefasst zu haben.

16Die Einlassungen des Beamten sind nicht geeignet, die glaubhaften Aussagen

der Zeugin A. zu entkräften. Der Senat folgt insoweit der überzeugenden Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts (UA S. 8 f.); darauf wird Bezug genommen. Mit seiner Berufung hat der Beamte im Wesentlichen dieselben Gesichtspunkte vorgebracht, die er bereits in den Vorermittlungen und in der Un-

tersuchung geltend gemacht hatte und mit denen sich das Verwaltungsgericht

- im Ergebnis zutreffend - auseinandergesetzt hat. Ergänzend ist zu bemerken,

dass die Einlassung des Beamten, auf die Frage nach der Arbeitserlaubnis habe die Zeugin nur mit einem freundlichen, aus seiner Sicht eventuell auch auf

Unverständnis oder Verlegenheit hindeutenden Lächeln und einem mehrfachen

„ja, ja“ reagiert, nicht nachvollziehbar ist. Es handelt sich offensichtlich um eine

Schutzbehauptung. Die Zeugin verfügte in der Bundesrepublik Deutschland

über einen gesicherten Aufenthaltsstatus und seit 1995 über eine unbefristete

Arbeitserlaubnis. Es ist deshalb auch glaubhaft, dass die Zeugin, wie sie wiederholt ausgesagt hat, genau wusste, was eine Arbeitserlaubnis ist und deshalb

durch die angebliche Frage auch nicht verunsichert worden ist. Für das vom

Beamten behauptete Missverständnis, das bei der Zeugin entstanden sein soll,

ist nichts ersichtlich. Es gab zudem keinen einsichtigen Grund, warum gerade

die Zeugin A. nach dem Vorhandensein einer Arbeitserlaubnis gefragt worden

sein soll. Im Übrigen ist nach der Einlassung des Beamten nicht nachvollziehbar, warum die Zeugin mehrfach mit „ja, ja“ geantwortet haben soll, wenn sie

ihn, den Beamten, angeblich im Sinne einer Aufforderung zu sexuellen Handlungen missverstanden hat.

172. Durch die festgestellte Handlungsweise hat der Beamte seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten 54 Satz 3 BBG) vorsätzlich verletzt. Ein Beamter, der innerhalb des Dienstes Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter

oder sonstige im Dienstgebäude beschäftigte Personen durch Worte und Gesten sexuellen Inhalts beleidigt, verstößt in schwerwiegender Weise gegen Würde und Ehre der Betroffenen und stört den Dienstfrieden. Das gilt insbesondere

für Vorgesetzte, die mit einem solchen Verhalten das Vertrauen in ihre Fähigkeit zu verantwortungsgerechter, nämlich sachorientierter und fürsorglicher

Personalführung untergraben. Vor allem weibliche Beschäftigte müssen im

Dienst und Dienstgebäude vor Bemerkungen mit sexuellem Inhalt sowie vor

Zudringlichkeiten anderer Bediensteter sicher sein (vgl. dazu z.B. Urteil vom

12. Juni 2001 - BVerwG 1 D 39.00 - m.w.N.). Ob das Fehlverhalten des Beamten zugleich eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 2 Abs. 2 BeschSchG

darstellt, kann offen bleiben. Die Pflichtenstellung nach § 54 Satz 3 BBG geht

insofern über diejenige nach § 2 Abs. 2 Satz 2 BeschSchG hinaus, als das

Verbot sonstiger sexueller Belästigungen mit innerdienstlichen Auswirkungen

nicht an das Merkmal der „Erkennbarkeit“ der Ablehnung anknüpft (stRspr, z.B.

Urteil vom 4. April 2001 - BVerwG 1 D 15.00 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG

Nr. 27 und Urteil vom 22. Oktober 2002 - BVerwG 1 D 4.02 -).

183. Die festgestellte schuldhafte Pflichtverletzung des Beamten kann als Dienstvergehen im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG gewürdigt und verfolgt werden,

obwohl gegen den Beamten wegen anderer Dienstpflichtverletzungen vorübergehend ein weiteres Disziplinarverfahren anhängig war, das inzwischen mit einer Geldbuße in Höhe von 1 000 rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Eine

Einstellung des Disziplinarverfahrens gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 3

Satz 1, § 64 Abs. 1 Nr. 1 BDO wegen eines schweren und nicht mehr behebbaren Verfahrensmangels - unterlassene Zusammenführung beider Disziplinarverfahren zum Zwecke des Ausspruchs einer einheitlichen Disziplinarmaßnahme - kommt nicht in Betracht. Die (isolierte) Durch- und Fortführung des vorliegenden Verfahrens stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Einheit des

Dienstvergehens dar.

19Disziplinarverfahrensrechtlich wäre es freilich möglich und zulässig gewesen,

die Vorwürfe gegen den Beamten, die Gegenstand der Disziplinarverfügung

vom 2. April 2004 gemäß § 33 i.V.m. § 7 BDG geworden sind, im Wege der

Verfahrensaussetzung und Nachtragsanschuldigung gemäß § 67 Abs. 3 BDO

in das vorliegende, zunächst beim Bundesdisziplinargericht, seit 1. Januar 2004

- gemäß § 85 Abs. 7 Satz 2 BDG - beim Verwaltungsgericht anhängig gewesene Altverfahren einzubeziehen. Die Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 3 BDG

- danach werden vor Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes eingeleitete

förmliche Disziplinarverfahren nach bisherigem Recht fortgeführt, für die Anschuldigung und die Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gilt ebenfalls

das bisherige Recht und damit § 67 Abs. 3 BDO - hätte einer solchen Verfahrensweise nicht entgegengestanden. Durch eine Zusammenführung beider

Disziplinarverfahren wäre auch sichergestellt worden, dass sich der Beamte nur

in einem Verfahren hätte verteidigen müssen. Zudem wäre vermieden worden,

dass beide gegen Ende erstinstanzlich gleichzeitig anhängigen Verfahren we-

gen der unterschiedlichen Zuständigkeiten in der Berufungsinstanz auseinanderliefen.

20Gleichwohl war es nicht verfahrensfehlerhaft, dass es der Bundesdisziplinaranwalt bzw. - nach dem 1. Januar 2004 - die Einleitungsbehörde, die mit Wegfall der Behörde des Bundesdisziplinaranwalts 85 Abs. 4 BDG) in dessen

Rechtsstellung getreten war (vgl. Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 D

33.02 - BVerwGE 120, 33), unterlassen haben, die neuen Vorwürfe gegen den

Beamten im Wege der Nachtragsanschuldigung in das Altverfahren einzubeziehen 85 Abs. 3 BDG i.V.m. § 67 Abs. 3 BDO). Eine solche Verfahrensweise war insbesondere nicht durch den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens zwingend geboten; die (isolierte) Durch- und Fortführung des vorliegenden

Disziplinarverfahrens blieb zulässig. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

21Nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschlüsse

vom 4. September 1978 - BVerwG 1 DB 22.78 - BVerwGE 63, 123 <124 f.>,

vom 9. Juni 1983 - BVerwG 1 D 44.83 - BVerwGE 76, 90 <91 f.> und vom

11. Februar 2000 - BVerwG 1 DB 20.99 - BVerwGE 111, 54 <56>) gebietet der

Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens nicht nur, das durch mehrere Verfehlungen zutage getretene Fehlverhalten eines Beamten einheitlich zu würdigen, sondern schließt die Notwendigkeit der einheitlichen Betrachtung aller einem Beamten zur Last gelegten Pflichtverletzungen es grundsätzlich aus, für

jede einzelne Verfehlung gesondert eine Disziplinarmaßnahme zu bestimmen.

Nach dieser bisherigen Rechtsprechung ist es in der Regel nicht zulässig, mehrere Verfehlungen in verschiedenen Verfahren zu ahnden. Lägen dem Dienstvorgesetzten oder der Einleitungsbehörde Vorgänge über mehrere Pflichtverletzungen eines Beamten vor und seien diese entscheidungsreif, so müsse darüber auch gleichzeitig entschieden werden. Diese Rechtsprechung bedarf der

Modifizierung.

22Der Einheitsgrundsatz, der unmittelbar aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG abgeleitet

wird (vgl. Urteil vom 19. Juni 1969 - BVerwG 2 D 8.69 - BVerwGE 33, 314

<315>), ist seinem normativen Ursprung nach zunächst materiellrechtlicher Na-

tur. Aus dem Wortlaut der Vorschrift, der Beamte begehe „ein Dienstvergehen“

(Einzahl), wenn er schuldhaft „die ihm obliegenden Pflichten verletzt“ (Mehrzahl), wird materiellrechtlich gefolgert, dass „das durch mehrere Verfehlungen

zutage getretene Fehlverhalten eines Beamten einheitlich zu würden“ ist. Die

Senatsrechtsprechung hat aus der materiellrechtlichen Bedeutung des Einheitsgrundsatzes die dargelegten verfahrensrechtlichen Konsequenzen gezogen. Aus dem materiellrechtlichen Gebot der einheitlichen Gesamtwürdigung

des Verhaltens und der Persönlichkeit des betroffenen Beamten ist verfahrensrechtlich das Gebot abgeleitet worden, über alle entscheidungsreifen Pflichtverletzungen gleichzeitig, d.h. durch eine einheitliche Disziplinarmaßnahme zu

entscheiden. Die Rechtsprechung hat nur in Ausnahmefällen in materiellrechtlicher (z.B. im Hinblick auf die §§ 4, 14 BDO, vgl. dazu u.a. Urteil vom 22. Juni

1978 - BVerwG 1 D 46.77 - BVerwGE 63, 88; Urteil vom 28. April 1981

- BVerwG 1 D 7.80 - BVerwGE 73, 166) und verfahrensrechtlicher Hinsicht eine

Durchbrechung des Einheitsgrundsatzes und damit eine gesonderte Verfolgung

von Pflichtverletzungen eines Beamten zugelassen (vgl. dazu insgesamt Beschluss vom 11. Februar 2000 a.a.O. <56 f.> m.w.N.).

23An dem von der Rechtsprechung entwickelten Regel-Ausnahmeverhältnis kann

in verfahrensrechtlicher Hinsicht seit dem Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nicht mehr unverändert festgehalten werden. Der

Bundesgesetzgeber hat nunmehr die verfahrensrechtlichen Notwendigkeiten

und Voraussetzungen der grundsätzlich einheitlichen Würdigung einer Mehrzahl

von Pflichtverletzungen durch die Aufnahme von Ausnahmetatbeständen in

§ 19 Abs. 2, §§ 53, 56 BDG erstmals kodifiziert und damit die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ausdrücklich im Sinne einer weiteren Einschränkung des Einheitsgrundsatzes modifiziert (vgl. zu § 53 BDG: BTDrucks

14/4659 S. 48). So enthält § 53 BDG für das Disziplinarklageverfahren nicht nur

Bestimmungen für die gerichtliche Herbeiführung einer beschleunigten Nachtragsanschuldigung (Nachtragsdisziplinarklage) durch verfahrensmäßige Einbeziehung weiterer Vorwürfe gegen den Beamten, sondern regelt auch die Voraussetzungen für ein Absehen von einer solchen Einbeziehung; ferner werden

die Folgen eines Unterbleibens der Erhebung einer Nachtragsdisziplinarklage

geregelt. Da es sich bei dem Bundesdisziplinargesetz wie auch bei dem Bun-

desbeamtengesetz um Bundesrecht handelt, sind die Vorschriften beider Gesetze im Sinne einer einheitlichen Rechtsordnung auszulegen und anzuwenden. So genannte Altverfahren - wie hier - sind zwar gemäß § 85 Abs. 3 BDG

nach bisherigem Recht fortzuführen. Das bedeutet aber nicht, dass auch an

richterrechtlichen Grundsätzen zu § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG festzuhalten ist, die

der neu kodifizierten Rechtslage nicht mehr entsprechen. Sie werden vom

Übergangsrecht nicht perpetuiert.

24Aufgrund neuen Rechts lässt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG ein verfahrensrechtliches Gebot der gleichzeitigen Entscheidung über mehrere Pflichtverstöße

nicht mehr herleiten. Der Einheitsgrundsatz ist insoweit den unterschiedlichen

Verfahrensweisen anzupassen, die z.B. § 53 BDG nunmehr vorsieht bzw.

ermöglicht. Danach hat zwar der Dienstherr dem Gericht die konkreten Anhaltspunkte mitzuteilen, die den Verdacht eines (weiteren) Dienstvergehens

rechtfertigen 53 Abs. 2 Satz 1 BDG), jedoch nur, „wenn er dies für angezeigt“

hält. Das deutet auf ein erweitertes Ermessen hin. Das Gericht hat sodann

- freilich nicht ausnahmslos - das Verfahren auszusetzen und eine Frist zu bestimmen, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden „kann“ 53

Abs. 2 Satz 2 BDG). Von einer Aussetzung (und Fristbestimmung) kann das

Gericht durch Beschluss absehen, „wenn die neuen Handlungen für die Art und

Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde“ 53 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BDG). Bis zur Zustellung der Ladung

zur mündlichen Verhandlung etc. kann zwar weiterhin auch im anhängigen fortgesetzten Verfahren immer noch eine Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden 53 Abs. 3 Satz 2 BDG). Nach § 53 Abs. 3 Satz 3 BDG können die neuen

Handlungen aber auch - falls es nicht zu einer Nachtragsdisziplinarklage

kommt - Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein. Unter den in § 53

Abs. 3 Satz 1 BDG genannten Voraussetzungen lässt es das Gesetz also zu,

dass es bei einem Beamten anstelle einer gleichzeitigen Gesamtwürdigung

seiner Verfehlungen zu einer Würdigung in aufeinanderfolgenden Disziplinarverfahren kommt. Auf diese Möglichkeiten der Verfahrensgestaltung beschränkt

sich das Gesetz nicht einmal. Es lässt eine Würdigung in aufeinanderfolgenden

Verfahren vielmehr auch dann zu, wenn die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3

Satz 1 BDG nicht vorliegen. Denn selbst dann, wenn das Gericht eine Frist bestimmt hat, bis zu der die Nachtragsdisziplinarklage erhoben werden kann, dies

aber weder fristgemäß noch - bei Fortsetzung des Verfahrens - nachträglich

geschieht, das Gericht also nur über die bereits anhängigen Vorwürfe, nicht hingegen gleichzeitig über die neuen Handlungen entscheiden kann, können

letztere auch Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein 53 Abs. 4

Halbs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 3 Satz 3 BDG). Nicht nur in den Fällen des § 53

Abs. 3 Satz 1 BDG, sondern auch darüber hinaus eröffnet also das Bundesdisziplinargesetz bei neuen Vorwürfen gegen einen Beamten Raum für zweckmäßige Verfahrensgestaltung.

25Aus dieser Gesetzeslage folgt, dass dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens nicht mehr vorwiegend oder gar ausschließlich durch bestimmte Verfahrensweisen Rechnung zu tragen ist, sondern dass ihm, soweit es sich verfahrensmäßig anders ergeben sollte, letztlich durch Richterspruch materiellrechtlich Geltung verschafft werden muss. Der Entscheidung im letzten von

mehreren aufeinanderfolgenden Verfahren hat bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme eine einheitliche Würdigung des gesamten

Dienstvergehens vorauszugehen. Erweist sich z.B. die in Erwägung gezogene

Maßnahme im letzten Verfahren wegen der im ersten Verfahren bereits ausgesprochenen als zur zusätzlichen Einwirkung unnötig oder in der Gesamtschau

aller Maßnahmen unangemessen, muss sie auf das für alle Verstöße in ihrer

Gesamtheit angemessene Maß zurückgeführt werden (vgl. Beschluss vom

9. Juni 1983 a.a.O. <94>). Der Beamte darf im Ergebnis materiellrechtlich nicht

schlechter gestellt werden als er im Falle einer gleichzeitigen und einheitlichen

Ahndung des Dienstvergehens stünde.

264. Das vom Beamten insgesamt begangene Dienstvergehen hat Gewicht und

macht eine Kürzung seiner Dienstbezüge erforderlich, die aber unter Berücksichtigung der schon bestandskräftig gewordenen Geldbuße mit acht Monaten

Laufzeit ausreichend bemessen ist.

27Gesetzliche Grundlage einer solchen Disziplinarmaßnahme ist § 8 BDG. Durch

diese Regelung ist die Höchstlaufzeit einer Kürzung der Dienstbezüge von früher höchstens fünf auf jetzt höchstens drei Jahre herabgesetzt worden 8

Abs. 1 Satz 1 BDG). Wie der Senat mit Urteil vom 8. September 2004 - BVerwG

1 D 18.03 - Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 7 - entschieden hat, ist dies auch in

so genannten Altfällen, die - wie hier - verfahrensrechtlich noch nach der

Bundesdisziplinarordnung fortzuführen sind, wegen der in der Herabsetzung

liegenden materiellrechtlichen Besserstellung der Beamten zu beachten;

entsprechendes gilt für die Möglichkeit der Abkürzung der Laufzeit des Beförderungsverbotes 8 Abs. 4 Satz 2 BDG).

28Unter diesen Voraussetzungen sowie unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots hält der Senat hier den Ausspruch einer Gehaltskürzung auf die

Dauer von acht Monaten für erforderlich, aber auch ausreichend. Bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens, das

Persönlichkeitsbild des Beamten sowie die Beeinträchtigung des Vertrauens

des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu berücksichtigen. Eine objektive und

ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und

in die Entscheidung eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht letztlich auf

dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot). Danach muss die gegen den Beamten

ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis

zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen

(vgl. dazu näher Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE

124, 252 <258 ff.> m.w.N.).

29Im Vordergrund der Zumessungserwägungen steht hier die an die Zeugin A.

gerichtete Aufforderung zum Geschlechtsverkehr. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass dieser einmalige Angriff auf die „Geschlechtsehre“ der Zeugin von seinem Gewicht her mit einer Gehaltskürzung zu

ahnden ist, wobei sich die Laufzeit der Gehaltskürzung nach der Schwere des

Dienstvergehens bestimmt. Soweit das Verwaltungsgericht im Rahmen einer

höchstzulässigen Laufzeit von 36 Monaten eine Gehaltskürzung auf die Dauer

von 15 Monaten ausgesprochen hat, ist dies im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich nachvollziehbar. Belastend wirkt sich vor allem

aus, dass es sich um einen Beamten im Spitzenamt des gehobenen Dienstes

handelt, der im Verwaltungsbereich seiner Behörde Vorgesetzter war und Leitungsfunktionen hatte und dem deshalb eine Vorbildfunktion zukam. Von besonderem Gewicht ist ferner, dass er versucht hat, die Lage der mit den örtlichen und personellen Verhältnissen nicht vertrauten dunkelhäutigen Reinigungskraft für seine sexuellen Interessen auszunutzen. Bei der materiellrechtlich gebotenen einheitlichen Würdigung aller vom Beamten begangenen

Dienstpflichtverletzungen sind zusätzlich noch die zehn Fälle grob fahrlässiger

Verstöße gegen Aufsichtspflichten sowie gegen Beschaffungs-, Bauunterhaltsund Haushaltsvorschriften zu seinen Lasten zu berücksichtigen. Da aber

rechtskräftig feststeht, dass diese Pflichtverstöße nur mit einer Geldbuße, und

auch dies nur im unteren Bereich des Rahmens nach § 7 BDG, zu ahnden waren, konnten sie keine Veranlassung geben, im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Laufzeit der Gehaltskürzung noch höher anzusetzen.

30Das Verwaltungsgericht hat andererseits jedoch nicht alle Umstände berücksichtigt, die hier zu einer Herabsetzung der Laufzeit führen müssten. Neben der

langen und im Übrigen unbeanstandet zurückgelegten Dienstzeit mit guten

dienstlichen Beurteilungen kommt dem Beamten zugute, dass die zeitweilige

- auch kostenmäßige - Belastung mit einem zweiten Disziplinarverfahren auszugleichen ist, das inzwischen mit einer Geldbuße in Höhe von 1 000 rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Diese Maßnahme ist hier laufzeitmindernd mit

drei Monaten anzurechnen. Darüber hinaus ist vor allem die lange Dauer des

vorliegenden Disziplinarverfahrens von jetzt über sechs Jahren zu berücksichtigen; die Vorermittlungen gegen den Beamten waren im September 2000

eingeleitet worden. Dies rechtfertigt eine weitere Herabsetzung der Laufzeit um

ein Drittel von zwölf Monaten, also um vier Monate.

31Bei der nach alledem vorzunehmenden Gesamtwürdigung des vom Beamten

begangenen einheitlichen Dienstvergehens und der dafür gebotenen Abwägung

aller be- und entlastender Umstände hält es der Senat im Ergebnis für

ausreichend, die Laufzeit der Gehaltskürzung auf acht Monate zu beschränken.

32Hinsichtlich des erstinstanzlich festgesetzten Kürzungsbruchteils hat es sein

Bewenden.

33Der Senat hat im Rahmen seines Ermessens gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 BDG

davon abgesehen, die Laufzeit des mit der Kürzung der Dienstbezüge verbundenen achtmonatigen Beförderungsverbotes abzukürzen. Die „lange Verfahrensdauer“ ist bereits zugunsten des Beamten in die Bemessung der Disziplinarmaßnahme eingeflossen und hat zum Ausspruch einer kürzeren Laufzeit der

Gehaltskürzung geführt, die sich voraussichtlich nicht als Beförderungssperre

auswirkt.

34Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 2 und § 115 Abs. 5 BDO. Maßgebend für die Kostenquote ist der in der Berufungsschrift angekündigte und in

der Hauptverhandlung gestellte Hauptantrag des Beamten, ihn freizusprechen;

denn mit dem Antrag in der Berufungsschrift wird das Ziel des Rechtsmittels

bestimmt (vgl. Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 D 81.97 - m.w.N.).

Albers Dr. Müller Richterin Heeren befindet sich seit dem 1. März 2007 im Ruhestand und konnte daher ihre Unterschrift nicht mehr beifügen. Albers

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Formelles und materielles Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BBG § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 1 BDG §§ 7,8, § 13 Abs. 1, § 19 Abs. 2, §§ 33, 53, 56, § 85 Abs. 3, 4 und 7 Satz 2 BDO § 64 Abs. 1 Nr. 1, § 67 Abs. 3 BeschSchG § 2 Abs. 2 und 3

Stichworte:

Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im Dienstgebäude tätigen Reinigungskraft durch Worte und Gesten; gleichzeitige Durchführung und rechtskräftiger Abschluss eines zweiten Disziplinarverfahrens gegen den Beamten wegen grobfahrlässiger Verletzung von Aufsichts-, Beschaffungs-, Bauunterhalts- und Haushaltsvorschriften (Geldbuße in Höhe von 1 000 €); Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens; Disziplinarmaß: Gehaltskürzung auf die Dauer von acht Monaten.

Leitsatz:

Durch die gesetzlichen Regelungen des § 19 Abs. 2 und der §§ 53, 56 BDG wird der von der Rechtsprechung aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG abgeleitete Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens in verfahrensrechtlicher Hinsicht eingeschränkt.

Unter dem Einfluss neuen Rechts (insbesondere § 53 BDG) lässt sich aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG ein Gebot gleichzeitiger Entscheidung zur Gewährleistung einer einheitlichen Bewertung mehrerer Pflichtverstöße nicht mehr herleiten; dies wirkt sich auch auf Altverfahren aus, die gemäß § 85 Abs. 3 BDG noch nach der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen sind.

Unterbleibt zulässigerweise eine einheitliche Disziplinarentscheidung gegen den Beamten, so ist dem materiellrechtlichen Grundsatz der einheitlichen Bewertung jedenfalls in dem zuletzt zur Entscheidung anstehenden Disziplinarverfahren nachträglich Geltung zu verschaffen.

Urteil des Disziplinarsenats vom 14. Februar 2007 - BVerwG 1 D 12.05

I. VG vom 30.05.2005 - Az.: VG 14 A 5520/03 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil