Urteil des BVerwG vom 07.04.2003, 1 D 11.03

Aktenzeichen: 1 D 11.03

Verschulden, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 11.03 BDiG I VL 9/01

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Lokomotivbetriebsinspektor a.D. ... , ...,

- Verteidiger: Rechtsanwälte ..., ... -

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s , den Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n

beschlossen:

Dem Lokomotivbetriebsinspektor a.D. ... wird gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen das Urteil des Bundesdisziplinargerichts, Kammer I - ... -, vom 14. Januar 2003 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, weil ihn kein Verschulden an der Versäumung der Frist trifft und ihm das Verschulden seines Verteidigers bzw. der Kanzleiangestellten ... nicht zuzurechnen ist 85 Abs. 3 und Abs. 6 BDG, § 25 BDO i.V.m. §§ 44, 45, 473 Abs. 7 StPO).

Albers Mayer Heeren

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