Urteil des BVerwG vom 22.06.2010, 1 D 1.10

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 1.10 VG 18 K 2671/05.OB

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Polizeihauptkommissar …,

- Verteidiger: … -

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Dem Polizeihauptkommissar … wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts … vom 23. Februar 2010 auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, weil ihn wegen des ihm nicht zuzurechnenden

Verschuldens seines Verteidigers selbst kein Verschulden an der Versäumung der Frist trifft (§ 85 Abs. 3 BDG, § 25 BDO i.V.m. §§ 44, 45, 473 Abs. 7 StPO).

Herbert Dr. Müller Thomsen