Urteil des BVerwG vom 22.06.2010

Verschulden, Disziplinarverfahren

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 1.10

VG 18 K 2671/05.OB

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Polizeihauptkommissar …,

- Verteidiger:

… -

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. Juni 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller

und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Dem Polizeihauptkommissar … wird gegen die Versäu-

mung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das

Urteil des Verwaltungsgerichts … vom 23. Februar 2010

auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gewährt, weil ihn wegen des ihm nicht zuzurechnenden

- 2 -

Verschuldens seines Verteidigers selbst kein Verschulden

an der Versäumung der Frist trifft (§ 85 Abs. 3 BDG, § 25

BDO i.V.m. §§ 44, 45, 473 Abs. 7 StPO).

Herbert

Dr. Müller

Thomsen