Urteil des BVerwG vom 06.10.2009, 1 D 1.09

Entschieden
06.10.2009
Schlagworte
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Disziplinarverfahren, Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, Unrichtige Rechtsmittelbelehrung, Anhörung, Verfügung, Anschuldigung, Klinik, Ruhegehalt, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 D 1.09 (1 D-PKH 1.09) VG D 10 K 1859/05

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Polizeimeister a.D. …, …,

- beigeordneter Verteidiger: Rechtsanwalt -

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Auf die Berufung des Polizeimeisters a.D. wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Gründe:

I

1In dem durch Verfügung des Präsidenten der Einleitungsbehörde vom 21. Mai

2001 eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren wird dem jetzt 45jährigen

Ruhestandsbeamten mit der am 29. August 2005 beim Verwaltungsgericht

eingegangenen Anschuldigungsschrift vom 19. August 2005 zur Last gelegt,

schuldhaft seine dauernde Dienstunfähigkeit herbeigeführt zu haben. Im Einzelnen wird dem Ruhestandsbeamten vorgeworfen

„- nach einer Alkoholentwöhnungstherapie vom 19. April 1999 bis zum 19. August 1999 und einer Entgiftung vom 10. bis zum 24. September 1999 schuldhaft in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückgefallen zu sein mit der Folge, dass er wegen eines massiven Rückfalles am 4. August 2000 sowie eines weiteren massiven Rückfalles am 25. Dezember 2000 mit wenigen Unterbrechungen zur Dienstleistung unfähig gewesen ist, wobei in diese Phase der Dienstunfähigkeit auch zwei weitere Entgiftungen vom 20. bis zum 29. April 2001 und vom 3. bis zum 12. September 2001 sowie eine anschließende weitere Alkoholentwöhnungstherapie vom 12. September 2001 bis zum 27. Dezember 2001 gefallen sind,

- und nach einer ca. 6monatigen Abstinenzphase nach Abschluss der Ende 2001 absolvierten zweiten Entwöhnungstherapie im Juli 2002 erneut Alkohol konsumiert zu haben, was zu einer (zunächst) fünftägigen Dienstunfähigkeit führte, und seit dem 20. Januar 2003 erneut schuldhaft in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit zurückgefallen zu sein mit der Folge, dass er wegen hierdurch bedingter dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. Juni 2004 vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde“.

2Im Untersuchungsverfahren waren u.a. schriftliche Sachverständigengutachten

der H. gGmbH, Fachkrankenhaus für Abhängigkeitskranke, Klinik X., vom

27. Juni 2002 und vom 29. April 2005 zur Frage eventuell erheblich verminderter Schuldfähigkeit zur Tatzeit (§§ 20, 21 StGB analog) sowie zum Erfolg der

Alkoholentwöhnungsbehandlung von Herbst 2001 eingeholt worden.

3Der vor dem Verwaltungsgericht nicht durch einen Verteidiger vertretene Ruhestandsbeamte äußerte sich zur Anschuldigungsschrift nicht.

4Aufgrund der am 25. Januar 2007 von 11.15 Uhr bis 11.50 Uhr dauernden öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu der der ordnungsgemäß geladene Ruhestandsbeamte nicht erschienen war, hat ihm das Verwaltungsgericht durch

Urteil vom selben Tag das Ruhegehalt aberkannt; die Gewährung eines

Unterhaltsbeitrags werde nicht ausgeschlossen. Bei seiner Entscheidung hat

das Verwaltungsgericht u.a. die beiden im Untersuchungsverfahren eingeholten

schriftlichen Sachverständigengutachten verwertet.

5Entsprechend dem Wortlaut der den Urteilsgründen beigefügten Rechtsmittelbelehrung hat der Ruhestandsbeamte gegen das ihm am 14. Februar 2007

zugestellte Urteil durch seinen Verteidiger am 14. März 2007 beim Verwaltungsgericht Berufung zum Oberverwaltungsgericht eingelegt, die - nach

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Vorsitzenden des Disziplinarsenats - mit Schriftsatz vom 2. Mai 2007 näher begründet worden ist;

das erstinstanzliche Urteil wird in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht angegriffen.

6Nachdem das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Oktober 2008

dem Ruhestandsbeamten für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt G. aus Y. beigeordnet hatte, hat es durch Beschluss vom 3. April 2009 anstelle von Rechtsanwalt G. dem Ruhestandsbeamten Rechtsanwalt L. aus Z. beigeordnet.

7Nach Anhörung der Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss

vom 21. Juli 2009 das Berufungsverfahren dem gemäß § 85 BDG in Verbindung mit der Bundesdisziplinarordnung (BDO) zuständigen Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II

8Die Berufung hat insoweit Erfolg, als das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und

das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen ist.

9Nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 BDO kann der Senat im Rahmen einer zulässigen Berufung durch Beschluss das Urteil aufheben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen, wenn er weitere Aufklärungen für

erforderlich hält oder wenn schwere Mängel des Verfahrens vorliegen; diese

Vorschrift ist hier anwendbar (1.). Ihre Voraussetzungen sind gegeben (2.). Der

Senat macht von seiner gesetzlich eröffneten Möglichkeit der Zurückverweisung

Gebrauch (3.). Der Verteidiger des Ruhestandsbeamten hat im Rahmen der

Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß § 85 Abs. 2 BDO erklärt, er halte eine

Zurückverweisung für zweckmäßig. Die Einleitungsbehörde hat im Hinblick auf

die vom Senat mitgeteilten Erwägungen, die für eine solche Verfahrensweise

sprächen, ausdrücklich von einer Stellungnahme abgesehen.

101. Das durch Verfügung vom 21. Mai 2001 nach § 33 BDO eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren ist gemäß § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG auch nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach bisherigem

Recht, d.h. nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung, gegebenenfalls in Verbindung mit der Strafprozessordnung (vgl.

§ 25 BDO), fortzuführen (stRspr, z.B. Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG

1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 <76> = Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 8, jeweils

m.w.N.; Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes können in solchen Altfällen

ausnahmsweise nur dann Anwendung finden, soweit diese den beschuldigten

Beamten materiellrechtlich besserstellen). Für die Anschuldigung und die

Durchführung des gerichtlichen Verfahrens gilt ebenfalls das bisherige Recht

85 Abs. 3 Satz 2 BDG), wobei anstelle des aufgelösten Bundesdisziplinargerichts das zuständige Verwaltungsgericht tritt (vgl. § 85 Abs. 7 BDG). Dies führt

im vorliegenden Fall u.a. zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Zuständigkeit und das Verfahren der Berufung gemäß §§ 80 ff. BDO. Danach hat hier

das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung des Ruhestandsbeamten und damit auch über die Frage zu entscheiden,

ob eine Zurückverweisung der Sache gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 3 BDO in Betracht

kommt.

11Gegen die Zulässigkeit der in vollem Umfang, d.h. unbeschränkt eingelegten

Berufung bestehen keine Bedenken. Zwar schreiben § 80 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 81, 82 BDO vor, dass die Berufung innerhalb eines Monats nach

Zustellung des Urteils einzulegen und in der Berufungsschrift anzugeben ist,

inwieweit es angefochten wird und welche Änderungen beantragt werden; die

Anträge sind zu begründen. Daraus folgt nach ständiger Rechtsprechung des

Senats (z.B. Beschluss vom 22. Januar 1987 - BVerwG 1 DB 2.87 - DokBerB

1987, 83; Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl. 1994, § 80 Rn. 5, § 82 Rn. 1 m.w.N.), dass

die Berufung innerhalb der Monatsfrist einzulegen und zu begründen ist; die

Monatsfrist kann nicht verlängert werden. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften ist hier jedoch unschädlich, da dem erstinstanzlichen Urteil eine

unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Berufung zum Oberverwaltungsgericht -

beigefügt war, sodass gemäß § 24 Abs. 2 BDO für die Einlegung der Berufung

die Jahresfrist lief; diese Frist ist eingehalten.

122. Das nach bisherigem Recht durchzuführende Verfahren leidet an schweren,

aber behebbaren Verfahrensmängeln. Zugleich besteht weiterer Aufklärungsbedarf. Dies führt zur Zurückverweisung der Sache gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 3

BDO.

13Entgegen den genannten Übergangsvorschriften des § 85 BDG hat das Verwaltungsgericht das gemäß § 33 BDO eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren nicht nach den Regeln und Grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung,

sondern nach den davon wesentlich abweichenden Regeln des Bundesdisziplinargesetzes fortgeführt; dies stellt einen schweren Verfahrensmangel dar.

14Obwohl in der bei Gericht am 29. August 2005 eingegangenen und ausdrücklich so bezeichneten „Anschuldigungsschrift“ unter anderem darauf hingewiesen

wird, dass gegen den Ruhestandsbeamten mit Verfügung vom 21. Mai 2001

nach der seinerzeit geltenden Bundesdisziplinarordnung das förmliche

Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist und „Einleitungsbehörde (unter

gleichzeitiger Wahrnehmung der Aufgaben des inzwischen aufgelösten Bundesdisziplinaranwalts)“ der Präsident der Einleitungsbehörde ist, hat die Kammer die Sache als „Disziplinarklage“ (Bund) nach den entsprechenden Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes 52 Abs. 1, § 54 f.) behandelt und

über sie gemäß § 60 BDG aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung entschieden. Im Urteil hat das Verwaltungsgericht die Gewährung des Unterhaltsbeitrags unter Hinweis auf § 12 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 2 BDG nicht

ausgeschlossen. In der Rechtsmittelbelehrung ist ausgeführt, dass den Beteiligten die Berufung an den Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts zustehe 64 BDG).

15Richtigerweise hätte die Kammer aufgrund nichtöffentlicher Hauptverhandlung

gemäß §§ 73 ff. BDO entscheiden müssen. § 75 Abs. 2 Satz 1 BDO bestimmt

auch, dass die im Disziplinarverfahren oder in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren erhobenen Beweise der Urteilsfindung (nur) zugrunde gelegt

werden können, soweit sie Gegenstand der Hauptverhandlung waren. Deshalb

schreibt § 74 Abs. 1 Satz 3 BDO ausdrücklich vor, dass Niederschriften über

Beweiserhebungen aus dem Disziplinarverfahren oder einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren nur durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden können. Gemäß dem Protokoll der 35minütigen öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2007 hat eine solche Verlesung nicht stattgefunden. In der Niederschrift ist insoweit lediglich vermerkt:

„Die in der Ladung genannten Akten werden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Der Vorsitzende trägt den wesentlichen Inhalt der Akten vor. Die Disziplinarrechtssache wird tatsächlich und rechtlich erörtert. Die Bevollmächtigte der Einleitungsbehörde erklärt, das Ruhegehalt des Beamten müsse aufgrund des schweren Dienstvergehens aberkannt werden. Der Beamte sei disziplinar vorbelastet. Er sei schuldhaft in die ‚nasse Phase’ der Alkoholabhängigkeit zurückgefallen.“

16Der Bundesdisziplinarhof hatte schon mit Beschluss vom 27. Mai 1964 - II D

49/63 - (BDHE 6, 25 ff.) ausgeführt, die im Disziplinarverfahren oder einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren erhobenen Beweise würden nur dann

Gegenstand der Hauptverhandlung und damit für die Urteilsfindung verwertbar,

wenn die Niederschriften über die Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung

verlesen worden seien. Der Vortrag ihres wesentlichen Inhalts durch den Berichterstatter genüge hierzu nicht. Einem auf diese Weise - ohne Verlesen -

zustande gekommenen Urteil fehle jede ausreichende Grundlage, sodass es

keinen Bestand haben könne (vgl. dazu auch Beschluss vom 27. Januar 2005

- BVerwG 1 D 16.04 - juris).

17Verfahrensfehlerhaft ist es auch, dass es die Kammer in ihrer Entscheidung

unterlassen hat, gemäß § 77 BDO ausdrücklich über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags zu befinden und dem Urteil eine gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 80 ff. BDO ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung - Berufung

zum Bundesverwaltungsgericht - beizufügen.

18Als besonders schwerer Verfahrensmangel kommt hier hinzu, dass das Verwaltungsgericht die disziplinarische Höchstmaßnahme ausgesprochen hat, ohne

diesen Schuldspruch auf eine ordnungsgemäße Sachaufklärung und Beweiserhebung zu stützen. Das angefochtene Urteil verwertet u.a. die beiden im Untersuchungsverfahren eingeholten schriftlichen Sachverständigengutachten der

H. gGmbH, Fachkrankenhaus für Abhängigkeitskranke, Klinik X., vom 27. Juni

2002 und vom 29. April 2005 (UA S. 8, 9, 11, 13). Die ärztlichen Sachverständigen, die schon im Untersuchungsverfahren (vgl. dazu §§ 58, 61 BDO) nicht

mündlich angehört worden waren, sind auch in der Hauptverhandlung vor dem

Verwaltungsgericht nicht angehört worden (vgl. dazu § 74 Abs. 2 BDO), obwohl

wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme die Verwertung eines Sachverständigengutachtens gemäß § 244 Abs. 2, § 250 StPO in

Verbindung mit § 25 BDO im Regelfall eine mündliche Anhörung voraussetzt.

Eine Verlesung - auch eine solche hat gemäß Protokoll vom 25. Januar 2007

nicht stattgefunden - wäre nur gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Verbindung

mit § 25 BDO, d.h. bei Gutachten öffentlicher Behörden zulässig gewesen (vgl.

dazu insgesamt zuletzt Urteil vom 19. Juni 2008 - BVerwG 1 D 2.07 - Buchholz

235 § 25 BDO Nr. 5). Solche Gutachten liegen hier aber nicht vor, da das Krankenhaus in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH betrieben wird (vgl. zur

GmbH: BGH, Urteil vom 3. Juni 1987 - 2 StR 180/87 - juris, zitiert von Pfeif-

fer/Miebach, NStZ 1988, 19). Die gemeinnützige GmbH ist eine Gesellschaft mit

beschränkter Haftung, die gemeinnützige Zwecke verfolgt und der deshalb

besondere Steuervergünstigungen gewährt werden. Sie stellt keine eigene Gesellschaftsform dar, sondern unterliegt den Vorschriften des GmbH-Gesetzes

sowie des Handelsgesetzbuches (vgl. dazu Scholz, GmbHG, 10. Aufl. 2006, § 1

Rn. 10).

193. Zwar könnte der Senat bei der hier unbeschränkt eingelegten Berufung im

Rahmen der Anschuldigung gegebenenfalls eigene Tat- und Schuldfeststellungen treffen, diese disziplinarrechtlich würdigen und die sich daraus ergebenden

Folgerungen ziehen. Eine solche Verfahrensweise würde dem Beschleunigungsgebot (vgl. jetzt § 4 BDG) Rechnung tragen, aber dem Anspruch des Ruhestandsbeamten zuwiderlaufen, dass über den gegen ihn erhobenen Vorwurf

im Rahmen der Anschuldigung in zwei Instanzen ordnungsgemäß verhandelt

und entschieden wird. Wurde eine Sachverhaltsaufklärung erstinstanzlich gar

nicht erst begonnen oder war sie weitgehend unzulänglich, ist in aller Regel

auch in Ansehung des Beschleunigungsgebotes eine Zurückverweisung durch

das Berufungsgericht geboten (vgl. dazu auch Beschluss vom 13. März 2006

- BVerwG 1 D 3.06 - Buchholz 235 § 67 BDO Nr. 1). Es ist nach den Regelungen der Bundesdisziplinarordnung nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, anstelle des dazu gemäß § 85 BDG berufenen Verwaltungsgerichts notwendige

gerichtliche Feststellungen einschließlich der erforderlichen Beweiswürdigung

zum entscheidungserheblichen Sachverhalt erstmals zu treffen (vgl. zur Wehrdisziplinarordnung z.B. Beschluss vom 30. Oktober 2007 - BVerwG 2 WD

22.06 - Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 1). Der beschuldigte Ruhestandsbeamte hat zudem einen Anspruch darauf, dass bereits im ersten

Rechtszug nach Maßgabe der einschlägigen prozessrechtlichen Vorschriften

alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung der Sach- und Rechtslage ordnungsgemäß getroffen werden. Dies entspricht auch seinem Recht auf ein faires disziplinargerichtliches Verfahren (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss

vom 14. Juni 2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208), zumal es hier um die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme geht.

20Nach alledem macht der Senat - nach Anhörung der Beteiligten - von seinem

ihm in § 85 Abs. 1 Nr. 3 BDO eingeräumten Ermessen Gebrauch, hebt das

erstinstanzliche Urteil auf und verweist die Sache zur nochmaligen Verhandlung

und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurück.

214. Die Kostenentscheidung ist dem Verwaltungsgericht auch für das Berufungsverfahren vorzubehalten, weil erst seine erneute Entscheidung zeigen

wird, ob und gegebenenfalls inwieweit die Berufung des Ruhestandsbeamten in

der Sache Erfolg hat.

22Hinsichtlich des für das Berufungsverfahren gestellten Antrags des Ruhestandsbeamten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten bemerkt der Senat Folgendes:

23Für die Entscheidung über einen solchen Antrag ist an sich das Bundesverwaltungsgericht als Berufungsgericht zuständig. In Altverfahren nach der Bundesdisziplinarordnung hat der Senat in ständiger Rechtsprechung bislang aber weder Prozesskostenhilfe bewilligt noch gemäß § 140 Abs. 2 StPO, § 25 BDO

eine Pflichtverteidigerbestellung vorgenommen (vgl. z.B. Beschlüsse vom

26. Mai 1997 - BVerwG 1 D 44.97 - BVerwGE 113, 92 ff. = Buchholz 235 § 111

BDO Nr. 1, vom 5. Oktober 2001 - BVerwG 1 D 12.01 <1 Dis PKH 2.01> - und

vom 23. März 2006 - BVerwG 1 D-PKH 3.05 -, jeweils m.w.N.). Allerdings entfalten die Beschlüsse des unzuständigen Oberverwaltungsgerichts vom

16. Oktober 2008 und vom 3. April 2009 grundsätzlich Bindungswirkung, weil es

sich bei dem Berufungsverfahren, das der Ruhestandsbeamte dort aufgrund

der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts anhängig

gemacht hat, vor und nach der Abgabe an den Senat um einen einheitlichen

Rechtszug im Sinne von § 127 Abs. 1 Satz 2 ZPO handelt (vgl. Beschluss vom

23. März 2006 - BVerwG 1 D-PKH 3.05 - m.w.N.). Da die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemäß § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO aber für jeden Rechtszug besonders erfolgt, gilt eine Prozesskostenhilfe-Bewilligung durch das zurückverweisende Rechtsmittelgericht nicht für das Verfahren nach Zurückverweisung

(vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1982 - VI ZR 175/80 - NJW

1983, 944; Motzer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2008, § 119

Rn. 32).

Herbert Dr. Müller Thomsen

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Formelles Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BDG §§ 4, 85 Abs. 3 und 7 BDO §§ 25, 33, 73 ff., 80 Abs. 1 Satz 1, §§ 81, 82, 85 Abs. 1 Nr. 3 StPO § 140 Abs. 2, § 244 Abs. 2, §§ 250, 256 Abs. 1 Nr. 1 ZPO § 119 Abs. 1 Satz 1, § 127 Abs. 1 Satz 2

Stichworte:

- Altfall nach Bundesdisziplinarordnung (BDO); - Übergangsrecht; - schwere behebbare Verfahrensmängel, mangelnde Sachaufklärung, fehlerhafte Durchführung des Disziplinarverfahrens nach den Regeln

des nicht einschlägigen Bundesdisziplinargesetzes (öffentliche mündliche Verhandlung, unterbliebene Verlesung der Niederschriften über die Beweiserhebung, unterbliebene Entscheidung über den Unterhaltsbeitrag, fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung); - Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung ärztlicher Sachverständigengutachten eines Krankenhauses in der Rechtsform einer gGmbH (kein Behördengutachten), unterbliebene Anhörung der ärztlichen Sachverständigen; - Beschleunigungsgrundsatz im Disziplinarverfahren; - Zurückverweisung; - Prozesskostenhilfe im Disziplinarverfahren nach der BDO.

Beschluss des Disziplinarsenats vom 6. Oktober 2009 - BVerwG 1 D 1.09

I. VG vom 25.01.2007 - Az.: VG D 10 K 1859/05 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil