Urteil des BVerwG vom 03.04.2008

Unterhaltsbeitrag, Disziplinarverfahren, Beschränkung, Arbeitsamt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 D 1.07

VG 12 A 7/03

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Technischen Fernmeldehauptsekretär a.D. …,

…,

hat das Bundesverwaltungsgericht, Disziplinarsenat,

in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 3. April 2008,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers,

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,

Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,

Zollbetriebsinspektor Kleoff

und Posthauptsekretärin Beilenhoff

als ehrenamtliche Richter

sowie

Postoberrätin …,

als Vertreterin der Einleitungsbehörde,

Rechtssekretär …,

als Verteidiger

und

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Justizhauptsekretärin …

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Technischen Fernmeldehaupt-

sekretärs a.D. … wird das Urteil des Verwaltungs-

gerichts … vom 14. September 2006 dahin geändert, dass

der Unterhaltsbeitrag für die Dauer von zwölf Monaten auf

75 v.H. des erdienten Ruhegehalts festgesetzt wird.

Der Ruhestandsbeamte hat die Kosten des Berufungs-

verfahrens zu tragen.

G r ü n d e :

Das Verwaltungsgericht … hat mit Urteil vom 14. September 2006 entschieden,

dass dem … Ruhestandsbeamten wegen eines schweren Dienstvergehens das

Ruhegehalt aberkannt wird. Zugleich ist dem Ruhestandsbeamten ein Unter-

haltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines erdienten Ruhegehalts auf die Dauer

von sechs Monaten bewilligt worden.

Der Ruhestandsbeamte hat gegen das Urteil zunächst unbeschränkt Berufung

eingelegt. In der Hauptverhandlung vor dem Senat hat er das Rechtsmittel auf

die Bewilligung eines erweiterten Unterhaltsbeitrags beschränkt und beantragt,

ihm einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. des erdienten Ruhegehalts auf

die Dauer von zwölf Monaten zu gewähren.

Die auf den Unterhaltsbeitrag beschränkte Berufung hat Erfolg. Sie führt zu der

beantragten Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags in erweitertem Umfang.

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Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach Inkrafttreten

des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln

und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen, weil es vor dem

1. Januar 2002 förmlich eingeleitet worden ist (vgl. zum Übergangsrecht z.B.

Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515).

1. Die (nachträgliche) Beschränkung des Rechtsmittels auf die Gewährung ei-

nes Unterhaltsbeitrags in erweitertem Umfang ist zulässig. Da die Entscheidung

über die Bewilligung oder Versagung einer solchen finanziellen Unterstützung

als gerichtliche Nebenentscheidung einen rechtlich abgrenzbaren Teil des erst-

instanzlichen Urteilsausspruchs darstellt, kann sie zum Gegenstand einer

selbstständigen Prüfung und Rechtsmittelentscheidung gemacht werden

(stRspr, z.B. Urteil vom 23. Mai 2006 - BVerwG 1 D 18.05 - juris Rn. 6 m.w.N.).

Die Beschränkung der Berufung auf den Unterhaltsbeitrag hat zur Folge, dass

der Senat an die Tat- und Schuldfeststellungen des Verwaltungsgerichts eben-

so gebunden ist wie an die rechtliche Bewertung als Dienstvergehen und an die

Rechtsfolge der Aberkennung des Ruhegehalts; er hat nur noch über den Un-

terhaltsbeitrag zu befinden.

2. Dem Ruhestandsbeamten steht gemäß § 77 Abs. 1 BDO ein Unterhaltsbei-

trag zum beantragten gesetzlichen Höchstsatz von 75 v.H. des erdienten Ru-

hegehalts auf die Dauer von zwölf Monaten zu.

Der Ruhestandsbeamte ist eines Unterhaltsbeitrags nicht unwürdig und in der

zuerkannten Höhe auch bedürftig. An diese Entscheidungen der Vorinstanz ist

der Senat ebenfalls gebunden, da die Vertreterin der Einleitungsbehörde, die in

die Rechtsstellung des Bundesdisziplinaranwalts eingetreten ist (Urteil vom

20. Januar 2004 - BVerwG 1 D 33.02 - BVerwGE 120, 33 <44 f.>), in der Haupt-

verhandlung keinen Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 4 BDO gestellt hat

(vgl. dazu Urteil vom 24. Oktober 1995 - BVerwG 1 D 44.94 - m.w.N.). Der

Senat hat aber den Bewilligungszeitraum antragsgemäß auf zwölf Monate er-

weitert. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der jetzt 59-jährige Ruhe-

standsbeamte bereits seit über acht Jahren dienstunfähig ist. Sein Gesund-

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heitszustand hat sich inzwischen weiter verschlechtert, wie er in der Hauptver-

handlung vor dem Senat glaubhaft dargelegt hat. Unter diesen Umständen ist

es derzeit höchst ungewiss, ob er in absehbarer Zeit einen Arbeitsplatz finden

wird. Sollte sich der Ruhestandsbeamte, der von seinem Dienstherrn in der ge-

setzlichen Rentenversicherung nachzuversichern ist, um eine Rente wegen

Erwerbsminderung (§ 43 SGB VI) bemühen, würde das entsprechende Ver-

fahren voraussichtlich auch nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen

sein. Der Senat hat deshalb - wie in den Nachversicherungsfällen von Ruhe-

standsbeamten im gesetzlichen Rentenalter - die Laufzeit des Unterhaltsbei-

trags auf zwölf Monate festgesetzt. Dies reicht (vorerst) aus, um die Möglich-

keiten eines Übergangs in einen anderen Beruf oder in eine andere Art der

finanziellen Existenzsicherung zu klären. Im Hinblick auf die Anrechenbarkeit

und die Abtretungspflicht zeitgleich bezogener gesetzlicher Renten (vgl. § 77

Abs. 2 Satz 1 und 2 BDO) ist dabei das Risiko einer Zweckentfremdung des

Unterhaltsbeitrags für den Fall einer etwaigen früheren Rentengewährung auf-

grund einer Laufzeitverlängerung des Unterhaltsbeitrags für den Dienstherrn

vermeidbar (vgl. dazu insgesamt z.B. Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG

1 D 32.00 - ZBR 2002, 271<274> m.w.N.).

Der verlängerten Bewilligungsdauer des Unterhaltsbeitrags liegt die Erwartung

zugrunde, dass sich der Ruhestandsbeamte nachweisbar und in aus-

reichendem Maße, d.h. fortlaufend, um die Aufnahme einer anderen Erwerbs-

tätigkeit oder um eine andere Art der Sicherung seiner finanziellen

Lebensgrundlagen bemüht. Der Senat macht vorsorglich darauf aufmerksam,

dass sich z.B. die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz nicht auf die

Meldung beim Arbeitsamt (Agentur für Arbeit) als arbeitsuchend beschränken

dürfen. Der Ruhestandsbeamte ist von vornherein gehalten, sich rechtzeitig und

fortwährend z.B. auf Arbeitsplatzangebote in den Tageszeitungen oder im

Internet zu bewerben und auch selbst, beispielsweise durch eigene

Stellengesuche, initiativ zu werden. Dabei ist es ihm gegebenenfalls auch

zuzumuten, einfache Arbeiten, die keine oder nur eine geringe Qualifikation

voraussetzen, anzunehmen. Bei Erfolglosigkeit ist der Nachweis dieser

Bemühungen - ebenso wie der Nachweis erfolgloser Bemühungen um eine

vorzeitige Rentengewährung - Voraussetzung einer etwaigen Weiterbewilligung

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des Unterhaltsbeitrags gemäß § 110 Abs. 2 BDO. Diese ist gegebenenfalls

beim zuständigen Verwaltungsgericht, unter Vorlage entsprechender

Unterlagen, zu beantragen (vgl. zur Rechtslage nach dem am 1. Januar 2002 in

Kraft getretenen Bundesdisziplinargesetz: Senatsbeschlüsse vom 15. Januar

2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - Buchholz 235 § 110 BDO Nr. 10 = ZBR 2002, 436

= DokBer B 2002, 95 und vom 19. Oktober 2004 - BVerwG 1 DB 5.04 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO. Danach hat der

Ruhestandsbeamte die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, soweit er

das Rechtsmittel nachträglich beschränkt und damit teilweise zurückgenommen

hat. Eine Kostenquotelung unter dem Gesichtspunkt der antragsgemäß er-

weiterten Unterhaltsbewilligung kommt nicht in Betracht, weil es sich im Hinblick

auf den Umfang der zunächst eingelegten Berufung nur um einen verhältnis-

mäßig geringfügigen Teilerfolg handelt (stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom

20. Oktober 2005 - BVerwG 1 D 12.04 - m.w.N.).

Albers Dr. Müller

Richterin am Bundesver-

waltungsgericht Thomsen

ist wegen Erkrankung ver-

hindert zu unterschreiben.

Albers

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Formelles Beamtendisziplinarrecht

Fachpresse:

nein

Rechtsquellen:

BDO § 77 Abs. 1 und 2, § 80 Abs. 4

Stichworte:

Aberkennung des Ruhegehalts eines 59-jährigen Ruhestandsbeamten (Altfall);

nachträglich auf den Unterhaltsbeitrag beschränkte Berufung des Ruhestands-

beamten; erweiterter Bewilligungszeitraum im Hinblick auf mögliche Ver-

zögerungen bei der Arbeitsplatzsuche wegen des schlechten

Gesundheitszustandes des Ruhestandsbeamten sowie im Hinblick auf mögliche

Verzögerungen bei der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung.

Urteil des Disziplinarsenats vom 3. April 2008 - BVerwG 1 D 1.07

I. VG ... vom 14.09.2006 - Az.: VG 12 A 7/03 -