Urteil des BVerwG vom 30.07.2013

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

1 C 9.12

Entschieden

30.07.2013

Schlagworte

Öffentliche sicherheit , Terrorismus , Duldung , Unionsbürger , Eugh , Rücknahme der klage , Gefahr , Befristung , Aeuv , Ausreise

Öffentliche Sicherheit, Terrorismus, Duldung, Unionsbürger

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 9.12

VGH 11 S 897/11

Verkündet

am 30. Juli 2013

Werner

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juli 2013

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke sowie

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom

10. Juni 2010 in der Fassung vom 7. Dezember 2011 wird

dahin geändert, dass die gesetzlichen Wirkungen der

Ausweisung auf die Dauer von fünf Jahren befristet wer-

den. Im Übrigen wird die Revision des Klägers gegen das

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

vom 7. Dezember 2011 zurückgewiesen.

Der Kläger trägt 9/10, der Beklagte 1/10 der Kosten des

Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der 1969 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit reiste 1995 in die

Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist verheiratet und hat inzwischen sieben

Kinder, von denen mehrere - u.a. ein im Jahre 2005 geborener Sohn - die deut-

sche Staatsangehörigkeit besitzen. Eines der anderen Kinder hat eine bis 2014

befristete Aufenthaltserlaubnis, die übrigen sowie seine Ehefrau verfügen über

eine Niederlassungserlaubnis. Nach Beschäftigungen in unterschiedlichem Um-

fang und bei wechselnden Arbeitgebern ist der Kläger seit Juli 2009 bei einer

Gebäudereinigung tätig.

Der Kläger wurde im Januar 1997 in den Vorstand des Kurdischen Volkshauses

H. gewählt, im Dezember 1998 in den Vorstand des Gebetshauses Ehmede

Xane H. und wurde in dieser Funktion mehrfach bestätigt. Neben seinem Enga-

gement für diese Vereine sowie für Nachfolgeorganisationen nach Auflösung

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der Vereine nahm er u.a. an Veranstaltungen kurdischer Organisationen teil,

wurde wegen Verstoßes gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot ver-

urteilt und unterzeichnete die Erklärung „Auch ich bin ein PKK’ler“.

Am 17. Juli 2007 beantragte er eine Niederlassungserlaubnis. In einer sich an-

schließenden Sicherheitsbefragung gab er an, „nur Kurde“ zu sein und sich

nicht für die PKK oder den KONGRA-GEL zu interessieren. Im Mai 2009 erhob

er Untätigkeitsklage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Während des

erstinstanzlichen Klageverfahrens erließ der Beklagte am 10. Juni 2010 den

streitgegenständlichen Bescheid, durch den der Kläger ausgewiesen (Ziffer 1)

und ihm die Abschiebung angedroht (Ziffer 2) wurde; außerdem wurde sein An-

trag auf Erlass einer Niederlassungserlaubnis abgelehnt (Ziffer 3) und eine wö-

chentliche Meldepflicht verbunden mit einer Aufenthaltsbeschränkung (Ziffer 4)

angeordnet. Später hob der Beklagte Ziffer 2 des Bescheids auf, während Zif-

fer 3 nach Rücknahme der Klage bestandskräftig wurde. Das Verwaltungsge-

richt hob die Ziffern 1 und 4 des Bescheids auf, weil die exilpolitischen Aktivitä-

ten des Klägers für die PKK nicht erkennen ließen, dass von ihm eine gegen-

wärtige Gefährlichkeit ausgehe. Am 2. Dezember 2011 wurde dem Kläger „bis

auf weiteres“ eine Duldung aus familiären Gründen mit der Erlaubnis zur Aus-

übung einer Beschäftigung erteilt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die erstinstanzliche Entscheidung durch Urteil

vom 7. Dezember 2011 geändert und die Klage insoweit abgewiesen. Zur Be-

gründung hat er ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Ausweisung sei § 55

i.V.m. § 54 Nr. 5 AufenthG. Die PKK sei als den Terrorismus unterstützende

Vereinigung einzustufen. Der Kläger habe sie u.a. durch Vorstandstätigkeiten in

PKK-nahen Vereinigungen und durch Teilnahme an zahlreichen Veranstaltun-

gen unterstützt. Die Ausweisung sei auch unter Ermessensgesichtspunkten

nicht zu beanstanden. Ausweisungsschutz stehe dem Kläger im Hinblick auf

sein jüngstes Kind zwar zu. Ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK oder Art. 6 GG lie-

ge aber schon deshalb nicht vor, weil der Kläger zur Wahrung der Familienein-

heit bis auf Weiteres geduldet werde. Gegen ihn spreche im Übrigen seine nach

wie vor mangelhafte Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland. Der

Umstand, dass sein jüngstes Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitze,

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ändere daran nichts. Denn seine Ausweisung werde nicht dazu führen, dass

dieses Kind faktisch zur Ausreise gezwungen sei. Vielmehr könne es auch un-

abhängig von der Duldung des Klägers mit Mutter und Geschwistern, die ent-

weder deutsche Staatsangehörige seien oder eine Niederlassungserlaubnis

hätten, in Deutschland bleiben und versorgt werden.

Mit der Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass auch die

Ausweisung eines von zwei unterhaltsverpflichteten Elternteilen einen Eingriff in

den Unionsbürgerstatus des betroffenen Kindes darstelle. Zudem verletze das

Berufungsurteil § 54 Nr. 5 AufenthG. Es fasse den Begriff der Unterstützung

des Terrorismus schon objektiv zu weit, weil es darunter schon eine Öffentlich-

keitsarbeit in Form von bloßen Sympathiekundgebungen verstehe. In subjekti-

ver Hinsicht sei erforderlich, dass der Unterstützer in seinen Willen die Absicht

aufnehme, mit seinem Handeln auch die terroristischen Aktivitäten der Vereini-

gung unterstützen zu wollen. Als verfahrensfehlerhaft rügt die Revision, das

Berufungsgericht habe keine hinreichenden Feststellungen zu der Frage getrof-

fen, ob die Vereinigungen, denen der Kläger angehört hat, den Terrorismus un-

terstützten. Auch seien keine Feststellungen dazu getroffen worden, ob der Klä-

ger die Eignung seines Verhaltens als Unterstützung des Terrorismus in seinen

Willen aufgenommen habe. Aus diesen Gründen sei die Ausweisung rechtswid-

rig; hilfsweise sei sie mit sofortiger Wirkung zu befristen.

Der Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung. Er hat im Verlauf des

Revisionsverfahrens die Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre befristet.

Die Revision ist im Wesentlichen unbegründet. Das Berufungsgericht hat die

Ausweisung des Klägers und die ihm auferlegte Meldepflicht und Aufenthalts-

beschränkung ohne Verstoß gegen revisibles Recht als rechtmäßig eingestuft.

Weder liegt ein Verstoß gegen § 54 Nr. 5 (1.) oder § 54a AufenthG (2.) vor noch

widerspricht die Handhabung dieser Vorschriften im vorliegenden Fall dem

Recht der Europäischen Union (3.). Erfolg hat die Revision nur, soweit sie die

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Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf einen Zeitraum von mehr als fünf

Jahren durch den Beklagten angreift (4.).

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der Meldepflicht und

der Aufenthaltsbeschränkung sowie der vom Kläger hilfsweise begehrten sofor-

tigen Befristung der Wirkungen der Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage

im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Beru-

fungsgerichts. Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind aller-

dings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des

Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil

vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz

402.242 § 11 AufenthG Nr. 9 jeweils Rn. 12 m.w.N.). Der Entscheidung sind

deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes i.d.F. der Bekanntma-

chung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des

Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Bei-

tritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union vom 17. Juni 2013 (BGBl I

S. 1555), zugrunde zu legen. Hierdurch hat sich die Rechtslage hinsichtlich der

entscheidungserheblichen Bestimmungen aber nicht geändert.

1. Die Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage

in § 54 Nr. 5, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 55 Abs. 1 AufenthG.

1.1 Das Aufenthaltsgesetz ist anwendbar. Es wird nicht durch das Gesetz über

die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) verdrängt (vgl.

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), da dieses Gesetz auf den Kläger keine Anwendung

findet. Nach § 1 FreizügG/EU regelt dieses Gesetz nur die Einreise und den

Aufenthalt von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen

Union sowie, unter den Voraussetzungen der §§ 3 und 4 FreizügG/EU (vgl. § 2

Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU), ihrer Familienangehörigen. Der Kläger ist zwar Va-

ter mehrerer Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Er erfüllt

aber nicht die Voraussetzungen, um als Familienangehöriger die Rechte nach

dem FreizügG/EU zu erhalten. Hierfür wäre gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 Frei-

zügG/EU vielmehr Voraussetzung, dass ihm die Kinder (als die stammberech-

tigten Unionsbürger) Unterhalt gewähren. Das ist indes nicht der Fall.

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1.2 Die Ausweisung des Klägers ist auch nicht am Maßstab von Art. 14 Abs. 1

des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwick-

lung der Assoziation (ARB 1/80) zu messen, da der Kläger eine assoziations-

rechtliche Rechtsposition nicht erworben hat. Seine zwischen dem 1. Juli 2002

und dem 31. Mai 2009 liegenden Beschäftigungszeiten konnten ihm - ungeach-

tet der Frage, ob die weiteren Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zum regu-

lären Arbeitsmarkt und einer ordnungsgemäßen Beschäftigung vorgelegen ha-

ben - im Hinblick auf den mehrfachen Arbeitgeberwechsel bestenfalls eine

Rechtsposition nach Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 vermitteln, die je-

doch durch den jeweils nächstfolgenden Arbeitgeberwechsel erloschen wäre.

Auch aus seiner im Juli 2009 begonnenen und zum maßgeblichen Entschei-

dungszeitpunkt andauernden Beschäftigung kann der Kläger eine assoziations-

rechtliche Position nicht ableiten, da er vor Ablauf eines Jahres seit Arbeitsbe-

ginn durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 10. Juni 2010 ausgewie-

sen worden ist und damit nicht mehr über eine gesicherte Position auf dem Ar-

beitsmarkt verfügt (vgl. EuGH, Urteil vom 20. September 1990 - Rs. C-192/89,

Sevince - NVwZ 1991, 255 Rn. 27 ff. <32>).

1.3 Die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG sind gegeben. Nach dieser

Vorschrift liegt ein Ausweisungsgrund vor, wenn Tatsachen die Schlussfolge-

rung rechtfertigen, dass der Ausländer einer Vereinigung angehört oder ange-

hört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder er eine derartige Vereinigung

unterstützt oder unterstützt hat. Dabei gilt sowohl für das Tatbestandsmerkmal

„Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt“ als auch für das Vorliegen von

Indiztatsachen, die den Schluss auf eine Zugehörigkeit des Ausländers zu der

Vereinigung oder ihre Unterstützung rechtfertigen, der normale Beweismaßstab

der vollen gerichtlichen Überzeugung. Der reduzierte Beweismaßstab, wonach

diese Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung lediglich rechtfertigen,

nicht aber zur vollen gerichtlichen Überzeugung beweisen müssen, bezieht sich

nur auf die Frage, ob der betroffene Ausländer der Vereinigung tatsächlich an-

gehört oder sie individuell unterstützt (hat) (vgl. Urteile vom 15. März 2005

- BVerwG 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 = Buchholz 402.240 § 8

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AuslG Nr. 25 und vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 C 13.10 -

BVerwGE 141, 100 Rn. 16).

1.3.1 Eine Vereinigung unterstützt den Terrorismus in diesem Sinne, wenn sie

sich selbst terroristisch betätigt oder wenn sie die Begehung terroristischer Ta-

ten durch Dritte veranlasst, fördert oder befürwortet. Die Schwelle der Strafbar-

keit muss dabei nicht überschritten sein, da § 54 Nr. 5 AufenthG der präventi-

ven Gefahrenabwehr dient und die Eingriffsmöglichkeiten des Aufenthaltsrechts

auch die Vorfeldunterstützung durch so genannte Sympathiewerbung erfasst

(Urteil vom 25. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 20 f.)

Für die Kurdische Arbeiterpartei PKK und ihre Nachfolgeorganisationen hat das

Berufungsgericht festgestellt, dass es sich um Vereinigungen in diesem Sinne

handelt, weil sie seit 1997 ihre Ziele auch mit terroristischen Mitteln verfolgt ha-

ben und zudem in der vom Rat der Europäischen Union erstellten Liste terroris-

tischer Organisationen (vgl. Ziff. 2.15 des Anhangs zu der Durchführungsver-

ordnung Nr. 687/2011 des Rates vom 18. Juli 2011) erfasst sind. Dies ist

von der Revision nicht angegriffen worden und revisionsrechtlich auch nicht zu

beanstanden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2010 - Rs. C-57/09 und

C-101/09 - NVwZ 2011, 285 Rn. 90; BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember

2010 - BVerwG 1 B 24.10 - juris Rn. 4).

1.3.2 Die individuelle Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder einer

eine solche unterstützenden Vereinigung im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG er-

fasst alle Verhaltensweisen, die sich in irgendeiner Weise positiv auf die Ak-

tionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirken. Darunter kann die Mitgliedschaft

in der terroristischen oder unterstützenden Vereinigung ebenso zu verstehen

sein wie eine Tätigkeit für eine solche Vereinigung ohne gleichzeitige Mitglied-

schaft. Auch die bloße Teilnahme an Demonstrationen oder anderen Veranstal-

tungen kann eine Unterstützung in diesem Sinne darstellen, wenn sie geeignet

ist, eine positive Außenwirkung im Hinblick auf die durch § 54 Nr. 5 AufenthG

missbilligten Ziele zu entfalten. Auf einen nachweisbaren oder messbaren Nut-

zen für diese Ziele kommt es nicht an, ebenso wenig auf die subjektive Vor-

werfbarkeit der Unterstützungshandlungen. Im Hinblick auf den Schutz der Mei-

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nungsäußerungsfreiheit und das Gebot der Verhältnismäßigkeit staatlicher Ein-

griffe in die grundrechtlich geschützte Betätigungsfreiheit des Einzelnen erfüllen

allerdings solche Handlungen den Tatbestand der individuellen Unterstützung

nicht, die erkennbar nur auf einzelne, mit terroristischen Zielen und Mitteln nicht

im Zusammenhang stehende - etwa humanitäre oder politische - Ziele der Ver-

einigung gerichtet sind (Urteil vom 15. März 2005 a.a.O. S. 124 ff. bzw.

S. 18 ff.).

Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen revisibles Recht festgestellt,

dass der Kläger individuelle Unterstützung in diesem Sinne geleistet hat, indem

er u.a. im Vorstand zweier PKK-naher Vereinigungen tätig war und an zahlrei-

chen Veranstaltungen teilgenommen hat, die nach ihrem Anlass und Inhalt der

Unterstützung der PKK dienten. Die in diesem Zusammenhang erhobene Ver-

fahrensrüge der Revision, das Oberverwaltungsgericht habe keine eigenen

Feststellungen dazu getroffen, dass die YEK-KOM als Dachverband kurdischer

Vereine den Terrorismus unterstütze, greift nicht durch. Das Berufungsgericht

hat als Grundlage für diese Feststellung eine Stellungnahme des Landesamtes

für Verfassungsschutz als plausibel eingeschätzt und sich ihre Aussage zu ei-

gen gemacht, nachdem in der mündlichen Verhandlung ein Mitarbeiter des

Landesamtes gehört worden war. Damit hat das Berufungsgericht eigene Fest-

stellungen getroffen. Die Aufklärungsrüge der Revision greift im Übrigen schon

deshalb nicht durch, weil der Kläger sein Begehren, ein (weiteres) Sachver-

ständigengutachten einzuholen, nicht hinreichend - etwa mit Mängeln der ge-

nannten Stellungnahme - begründet und zudem die Möglichkeit versäumt hat,

durch einen Beweisantrag in der Berufungsinstanz sein Begehren zu verfolgen.

Dem Berufungsgericht musste sich die Erforderlichkeit einer weiteren Beweis-

aufnahme nicht aufdrängen.

Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass das Berufungsgericht sich für seine

Feststellungen auch auf länger zurückliegende Aktivitäten des Klägers gestützt

hat. Aus dem Umstand, dass der Kläger sich von diesen Aktivitäten nicht dis-

tanziert, sondern sie ohne Unterbrechung fortgeführt hat, folgt, dass sie zur ge-

genwärtigen Gefährlichkeit des Klägers im Sinne von § 54 Nr. 5 Halbs. 2

AufenthG noch beitragen (vgl. Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 6.08 -

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BVerwGE 134, 27 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 52 jeweils

Rn. 34 f.).

1.3.3 Für den Ausländer muss schließlich die eine Unterstützung der Vereini-

gung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung seines

Handelns erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein (Urteil vom 15. März

2005 a.a.O. S. 125 bzw. S. 19 f.). Auf eine über diese Erkennbarkeit hinausge-

hende innere Einstellung des Ausländers kommt es nicht an.

Dass auch diese Tatbestandsvoraussetzung im vorliegenden Fall gegeben ist,

hat das Berufungsgericht ohne Verstoß gegen revisibles Recht für den Kläger

daraus abgeleitet, dass ihm aufgrund seiner Vorstandstätigkeit und durch die

Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen mit offenkundiger die PKK unter-

stützender Zielrichtung der Bezug der von ihm unterstützten Vereinigungen zur

PKK ebenso wenig entgangen sein kann wie die mögliche Unterstützungswir-

kung seines eigenen Verhaltens. Entgegen der insoweit erhobenen Verfahrens-

rüge waren deshalb weitere Feststellungen zum subjektiven Tatbestand im

Hinblick auf die einzelnen vom Kläger versehenen Tätigkeiten und den einzel-

nen besuchten Veranstaltungen nicht erforderlich. Die Erkennbarkeit der PKK-

Nähe der von ihm unterstützten Vereine sowie der Eignung seines eigenen

Verhaltens als Unterstützung folgt im Übrigen auch aus seinem Verhalten in der

mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, in der der Kläger keinerlei

Zweifel an seiner Verehrung für Öcalan und an seiner Anhängerschaft zur PKK

- möge sie als terroristisch eingestuft werden oder nicht - gelassen hat.

1.4 Die Ausweisung ist trotz des dem Kläger zukommenden besonderen Aus-

weisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht zu beanstan-

den. Insbesondere wahrt die Entscheidung das Gebot der Verhältnismäßigkeit

und ist frei von Ermessensfehlern.

1.4.1 Dem Kläger kommt der besondere Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1

Satz 1 Nr. 4 AufenthG zu Gute, weil er in familiärer Lebensgemeinschaft mit

deutschen Familienangehörigen lebt. Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG darf er

deshalb nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und

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Ordnung ausgewiesen werden. Solche Gründe liegen in der Regel vor, wenn

der Tatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt ist (§ 56 Abs. 1 Satz 3

AufenthG). Dies ist hier der Fall. Anhaltspunkte dafür, dass das Verhalten des

Klägers unterhalb der Schwelle des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG liegen und

damit ein atypischer Ausnahmefall gegeben sein könnte, hat das Berufungsge-

richt wegen der Hartnäckigkeit des Klägers bei seiner exilpolitischen Tätigkeit

und seiner in der Berufungsverhandlung zum Ausdruck gebrachten Nähe zur

PKK und Verehrung für Öcalan nicht gesehen. Dies ist auch wegen der mehr-

jährigen Tätigkeit des Klägers in den Vorständen zweier PKK-naher Vereine

und seiner übrigen exilpolitischen Aktivitäten nicht zu beanstanden.

1.4.2 Als Folge des besonderen Ausweisungsschutzes muss über eine Auswei-

sung in den Fällen des § 54 AufenthG nach Ermessen entschieden werden,

§ 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG. Dabei sind zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit

unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände des Einzelfalles die für die

Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und die privaten Interessen an

einem Verbleib des Ausländers in Deutschland gegeneinander abzuwägen (Ur-

teil vom 14. Februar 2012 - BVerwG 1 C 7.11 - BVerwGE 142, 29 Rn. 25). Ne-

ben den aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG folgenden familiären und ehelichen Belan-

gen müssen auch alle anderen gewichtigen persönlichen Interessen in die Ent-

scheidung einbezogen werden, insbesondere soweit sie dem durch Art. 2

Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK geschützten Privatleben zuzuordnen sind.

Gemessen an diesen Maßstäben erweist sich die Ausweisung des Klägers als

verhältnismäßig. Dabei kann offenbleiben, ob sie den hohen Anforderungen an

eine generalpräventiv begründete Ausweisung genügt (vgl. dazu Urteil vom

14. Februar 2012 a.a.O. Rn. 24), denn jedenfalls liegen gewichtige spezialprä-

ventive Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, die die Auswei-

sung rechtfertigen. Der Kläger ist über lange Zeit im Vorfeld des Terrorismus

unterstützend tätig gewesen und hat sich hiervon auch im für die Berufungsent-

scheidung maßgeblichen Zeitpunkt nicht nur nicht distanziert, sondern seine

Haltung nochmals bestätigt. Dabei umfasst seine Tätigkeit zwar keine eigenen

Gewaltakte und keine unmittelbare Verstrickung in terroristische Aktivitäten.

Durch seine mehrjährige Vorstandstätigkeit in zwei Vereinigungen und die vom

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Berufungsgericht im Übrigen festgestellten Aktivitäten unterscheidet er sich al-

lerdings auch deutlich von einem einfachen Unterstützer, der durch bloße Teil-

nahme an einschlägigen Veranstaltungen zwar ebenfalls den Tatbestand des

§ 54 Nr. 5 AufenthG erfüllt, dabei jedoch ein eher niedriges Profil aufweist. Im

Hinblick auf diese Feststellungen ist das öffentliche Interesse an der Auswei-

sung des Klägers von hohem Gewicht.

Das Berufungsgericht hat die schützenswerten Belange des Klägers und seiner

Familie unter Zugrundelegung der in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien

ohne Rechtsverstoß dahin gewürdigt, dass dem öffentlichen Interesse an seiner

Ausweisung hinreichend gewichtige private Interessen des Klägers an einem

dauerhaften Verbleib in Deutschland nicht gegenüberstehen. Nach den Fest-

stellungen des Berufungsgerichts hat sich der Kläger trotz seiner langjährigen

Anwesenheit in Deutschland wegen seiner nach wie vor schlechten Sprach-

kenntnisse und seiner starken Hinwendung auf die kurdische Exilgemeinschaft

kaum in die deutsche Gesellschaft integriert. Für seinen Verbleib in Deutsch-

land spricht hingegen, dass er in familiärer Gemeinschaft mit seiner Ehefrau

und seinen Kindern lebt und die Familie durch seine Erwerbstätigkeit unterhält.

Mehrere Kinder, darunter sein sechsjähriger Sohn, sind deutsche Staatsange-

hörige, seine Ehefrau und die übrigen Kinder - bis auf eines - sind daueraufent-

haltsberechtigt. Dem durch Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 EMRK geschützten Inte-

resse des Klägers und seines jüngsten unterhaltsberechtigten Sohnes, die fami-

liäre Lebensgemeinschaft fortsetzen zu können, solange der Sohn auf den Klä-

ger angewiesen ist, hat der Beklagte dadurch Rechnung getragen, dass er den

Aufenthalt des Klägers im Hinblick auf diesen Umstand aus familiären Gründen

bis auf Weiteres duldet. Dem Wortlaut der erteilten Duldung entnimmt der Se-

nat, dass diese langfristig, nämlich für den Zeitraum, in dem der jüngste Sohn

des Klägers auf diesen angewiesen ist, erteilt worden ist. Dies führt dazu, dass

der Aufenthalt des Klägers zwar rechtswidrig und er selbst ausreisepflichtig ist

(§ 60a Abs. 3 AufenthG), dass jedoch die Ausweisung vorläufig - solange sich

die Umstände, die bei Erteilung der Duldung gegeben waren, nicht ändern -

nicht vollstreckt werden kann. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßig-

keit ist dies nicht zu beanstanden. Die in der fortbestehenden Ausreisepflicht

des Klägers liegende Einschränkung seiner Rechte ist erforderlich und geeig-

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net, der von ihm ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu begeg-

nen, trägt aber durch die Aussetzung der Vollstreckung dem Übermaßverbot

hinreichend Rechnung.

Klarzustellen ist allerdings, dass aus den besonderen Umständen des vorlie-

genden Falles nicht das Erfordernis abgeleitet werden kann, dass in jedem

durch das Vorhandensein eines Kindes deutscher Staatsangehörigkeit gekenn-

zeichneten Fall eine Duldung aus familiären Gründen erteilt werden müsste, um

die Vollstreckbarkeit der Ausweisung aufzuschieben. Vielmehr können sich be-

sonders schwerwiegende Ausweisungsgründe je nach ihrem Gewicht und je

nach dem Gewicht gegenläufiger Gründe in einer derartigen Konstellation auch

ohne Erteilung eines Vollstreckungsaufschubs durchsetzen mit der Folge, dass

die sofortige Vollstreckung der Ausweisung nicht als unverhältnismäßig anzu-

sehen wäre. Ob dies auch für den vorliegenden Fall gilt, muss angesichts der

dem Kläger erteilten Duldung nicht entschieden werden.

Auch die Ermessensausübung des Beklagten lässt Rechtsfehler nicht erken-

nen. Der Beklagte hat die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung erkannt

und deren gesetzliche Grenzen beachtet.

1.5 Der Rechtmäßigkeit der Ausweisung steht auch nicht entgegen, dass der

Beklagte die gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 1

und 2 AufenthG nicht bereits bei Erlass der Ausweisungsverfügung befristet

hat. Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung durch das Gesetz

zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und

zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex vom

22. November 2011 (BGBl I S. 2258) - Richtlinienumsetzungsgesetz 2011 - ha-

ben Ausländer zwar grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Ausländer-

behörde mit einer Ausweisung zugleich das daran geknüpfte gesetzliche Einrei-

se- und Aufenthaltsverbot sowie die Titelerteilungssperre befristet (Urteil vom

10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242

§ 11 AufenthG Nr. 9 jeweils Rn. 30). Fehlt die notwendige Befristung der Aus-

weisung, hat das aber nicht zur Folge, dass eine als solche rechtmäßige Aus-

weisung aufzuheben ist. Vielmehr ist in der Anfechtung der Ausweisung zu-

- 13 -

gleich - als Minus - für den Fall der Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Aus-

weisung ein (Hilfs-)Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zu einer an-

gemessenen Befristung ihrer Wirkungen zu sehen (Urteile vom 10. Juli 2012

a.a.O. jeweils Rn. 39 und vom 14. Mai 2013 - BVerwG 1 C 13.12 - juris Rn. 24;

Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 1 B 17.12 - NVwZ-RR 2013, 574

Rn. 9 ff.).

2. Auch die Anordnung einer Meldepflicht und einer Aufenthaltsbeschränkung

gemäß § 54a AufenthG durch Ziffer 4 des streitgegenständlichen Bescheids

sind nicht zu beanstanden.

Nach § 54a Abs. 1 Satz 1 AufenthG unterliegt ein Ausländer, gegen den eine

vollziehbare Ausweisungsverfügung u.a. nach § 54 Nr. 5 AufenthG besteht, der

Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufent-

haltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländer-

behörde nichts anderes bestimmt. Nach Absatz 2 der Vorschrift ist sein Aufent-

halt auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit diese keine ab-

weichenden Festlegungen trifft. Diese erst auf Vorschlag des Vermittlungsaus-

schusses in das Gesetz eingefügten Vorschriften (BTDrucks 15/3479 S. 9) die-

nen der Gefahrenabwehr. Sie sollen die von den nach § 54 Nr. 5, 5a und 5b

AufenthG ausgewiesenen Ausländern ausgehende Gefahr einer Weiterführung

von Handlungen im Vorfeld des Terrorismus eindämmen, gerade auch in Fäl-

len, in denen mit einer baldigen Aufenthaltsbeendigung nicht zu rechnen ist

(BR, 802. PlProt. vom 9. Juli 2004, S. 338 ff.). Die Ausländerbehörde hat die

Möglichkeit, die gesetzliche Ausgestaltung der Überwachungsmaßnahmen je

nach dem Gewicht der konkreten Gefahr zu modifizieren; dabei hat sie den mit

einer Meldepflicht und einer Aufenthaltsbeschränkung verbundenen Grund-

rechtseingriff unter Wahrung des Gebots der Verhältnismäßigkeit zu beschrän-

ken und - insbesondere bei länger andauernder Unmöglichkeit der Aufenthalts-

beendigung - unter Kontrolle zu halten.

Der angegriffene Bescheid konkretisiert die gesetzlichen Verhaltenspflichten

durch die Regelung, weder von der gesetzlich im Normalfall vorgesehenen

Meldehäufigkeit noch von der Aufenthaltsbeschränkung auf den Bezirk der zu-

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ständigen Ausländerbehörde abzuweichen. Dies ist unter dem Gesichtspunkt

der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass vom

Kläger eine geringere Gefahr ausgeht als von anderen Ausländern, die auf der

Grundlage von § 54 Nr. 5 AufenthG ausgewiesen werden, so dass die gesetzli-

chen Verhaltenspflichten des § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG aus Gründen der

Verhältnismäßigkeit abzuschwächen wären, sind weder festgestellt noch vorge-

tragen. Der Umstand, dass der Kläger über eine Duldung von voraussichtlich

mehrjähriger Dauer verfügt, musste zu einer Verlängerung der Meldefrist keinen

Anlass geben, da der Grund für die Duldung unabhängig von der vom Beru-

fungsgericht festgestellten starken Neigung des Klägers ist, seine Unterstüt-

zungstätigkeit weiterzuführen.

3. Die Auslegung der Rechtsgrundlagen für die Ausweisung des Klägers und

ihre Handhabung im vorliegenden Einzelfall sind unionsrechtlich nicht zu bean-

standen. Dies gilt auch für die Anordnung einer Meldepflicht und Aufenthaltsbe-

schränkung.

3.1 Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Unionsbürgerrichtlinie) ist auf den Kläger nicht anwendbar. Sie regelt die Be-

dingungen, unter denen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen ihr Recht

auf Freizügigkeit innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten wahrnehmen

können, das Recht dieser Personen auf Daueraufenthalt sowie die Beschrän-

kung dieser Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Ge-

sundheit und gilt für jeden Unionsbürger, der sein Freizügigkeitsrecht ausgeübt

hat, sowie seine Familienangehörigen. Familienangehörige im Sinne der Richt-

linie sind Verwandte in gerade aufsteigender Linie jedoch nur dann, wenn ihnen

von den stammberechtigten Unionsbürgern Unterhalt gewährt wird. Im vorlie-

genden Fall fehlt es an beiden Voraussetzungen. Nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts haben die Kinder des Klägers, die deutsche Staatsangehöri-

ge sind, von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht. Zudem

gewähren sie ihm keinen Unterhalt.

- 15 -

3.2 Die Ausweisungsentscheidung ist auch im Hinblick auf Art. 20, 21 des Ver-

trages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht zu bean-

standen. Art. 20 Abs. 1 AEUV verleiht jeder Person, die die Staatsangehörigkeit

eines Mitgliedstaates besitzt, den Status eines Unionsbürgers. Dieser umfasst

nach Art. 20 Abs. 2 Satz 2 a), Art. 21 AEUV das Recht, sich im Hoheitsgebiet

der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

3.2.1 Nach der Rechtsprechung des EuGH steht dieser grundlegende Status

der Unionsbürger nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass Uni-

onsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen

der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird. Dies gilt auch für minderjährige

Unionsbürger. Solange sie sich in einer Situation befinden, die durch eine recht-

liche, wirtschaftliche oder affektive Abhängigkeit von Drittstaatsangehörigen

bestimmt ist, darf auch durch - insbesondere aufenthaltsrechtliche - Maßnah-

men gegen diese nicht bewirkt werden, dass sich der minderjährige Unionsbür-

ger rechtlich oder faktisch gezwungen sieht, das Unionsgebiet zu verlassen.

Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob sich die Maßnahme nur gegen einen

Elternteil oder gegen beide Eltern des Unionsbürgers oder auch gegen andere

Bezugspersonen richtet. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Unionsbürger

sein Freizügigkeitsrecht bereits ausgeübt hat oder nicht. Allerdings reicht der

bloße Wunsch, die Familiengemeinschaft mit allen Familienangehörigen im

Unionsgebiet aufrechtzuerhalten, nicht aus. Verhindert werden soll nämlich nur

eine Situation, in der der Unionsbürger für sich keine andere Wahl sieht als ei-

nem Drittstaatsangehörigen, von dem er rechtlich, wirtschaftlich oder affektiv

völlig abhängig ist, bei der Ausreise zu folgen bzw. sich zu ihm ins Ausland zu

begeben und deshalb das Unionsgebiet zu verlassen. Lebt er hingegen mit ei-

nem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Dauer-

aufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht

dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen

Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslö-

sen könnte (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und

Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.; vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09,

Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.; vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09,

McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.; vom 15. November 2011

- 16 -

- Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69; vom 8. November 2012

- Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.; vom 6. Dezember 2012

- Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf

Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache; und vom 8. Mai 2013

- Rs. C-87/12 , Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).

Jede nationale Maßnahme eines Mitgliedstaats gegen drittstaatsangehörige

Bezugspersonen minderjähriger Unionsbürger muss sich daher an dem Verbot

messen lassen, einen derartigen Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets

auszulösen und die Unionsbürgerschaft dadurch ihrer praktischen Wirksamkeit

zu berauben. Die Berufung auf Art. 20 und 21 AEUV ist allerdings auf seltene

Ausnahmefälle beschränkt (EuGH, Urteil vom 8. November 2012 a.a.O.

Rn. 71). Zu prüfen sind jeweils alle Umstände des konkreten Falles (EuGH, Ur-

teil vom 6. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 53). Ob eine nationale Maßnahme den

Kernbestand der Unionsbürgerschaft in diesem Sinne beeinträchtigt, hat das

mitgliedstaatliche Gericht zu entscheiden.

3.2.2 Diese Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall anwendbar. Zwar wen-

det sich der Kläger gegen seine Ausweisung, während den genannten Ent-

scheidungen des EuGH Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zugrunde

lagen; soweit zusätzlich Ausweisungsentscheidungen getroffen waren, bildeten

sie nicht den Streitgegenstand (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 15. November 2011

BeckRS 2011, 81625 Rn. 27). Doch der Umstand, dass es vorliegend nicht um

eine Situation der Familienzusammenführung geht, sondern um eine durch

Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgelöste Beendigung des

Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen, ändert grundsätzlich nichts an der

aufgeworfenen Frage, ob eine mitgliedstaatliche Maßnahme dazu führen kann,

einen Unionsbürger faktisch zu einem Verlassen des Unionsgebiets zu zwin-

gen. Diese Frage stellt sich auch dann, wenn eine Ausweisung ausgesprochen

worden ist. Denn auch in einem solchen Fall müssen die aus der Unionsbürger-

schaft folgenden Rechte betroffener Unionsbürger berücksichtigt werden, auch

wenn das Gewicht der für die Aufenthaltsbeendigung der Bezugsperson des

Unionsbürgers sprechenden Gründe regelmäßig stärker sein wird als in Fällen

der Familienzusammenführung. Ob und in welcher Weise dies den unionsrecht-

- 17 -

lichen Maßstab, an dem die mitgliedstaatliche Maßnahme zu prüfen ist, beein-

flusst, muss aus den sogleich auszuführenden Gründen im vorliegenden Fall

nicht entschieden werden.

3.2.3 Schon nach den sich aus der vorzitierten Rechtsprechung des EuGH zu

Fällen der Familienzusammenführung ergebenden Grundsätzen scheitert die

angegriffene Ausweisung im vorliegenden Fall nicht an Art. 20, 21 AEUV. Zwar

übt der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau das Sorgerecht für seinen jüngs-

ten Sohn aus, der die deutsche Staatsangehörigkeit und damit die Unionsbür-

gerschaft besitzt. Auch leistet er ihm Unterhalt aus seiner Erwerbstätigkeit. Auf

der anderen Seite verfügen die - ebenfalls sorgeberechtigte - Mutter und fünf

Geschwister des jüngsten Sohnes des Klägers über ein Daueraufenthaltsrecht

oder über die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie sind also rechtlich nicht zur

Ausreise gezwungen, sondern dürfen mit ihrem Kind bzw. Bruder dauerhaft in

Deutschland bleiben, wo die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat. Sollte sich

etwa die Ehefrau des Klägers dennoch zu einer Ausreise zusammen mit ihrem

jüngsten Sohn entscheiden, läge darin nicht ein Fall des gegen den Unionsbür-

ger gerichteten unionsrechtswidrigen Zwangs zur Ausreise, sondern eine Folge

der freien Entscheidung seiner Mutter (Schlussanträge des Generalanwalts Bot

vom 27. September 2012 in der Sache C-356/11, O. und S.

zember 2012, a.a.O.> Rn. 42). Selbst wenn der Kläger das Unionsgebiet ver-

lassen müsste, wäre er im Übrigen nicht gehindert, weiterhin Unterhaltsleistun-

gen zu erbringen; sein jüngster Sohn könnte ggf. einen Anspruch auf ergän-

zende Sozialleistungen geltend machen. Umstände, aus denen sich eine affek-

tive Abhängigkeit des Kindes vom Kläger in einem Ausmaß ableiten ließe, das

über die genannten Umstände hinaus einen vom Unionsrecht missbilligten

Zwang zum Verlassen des Unionsgebiets auslösen könnte, hat das Berufungs-

gericht nicht festgestellt.

3.2.4 Zudem spricht viel dafür, dass die Ausweisung selbst bei Annahme eines

beachtlichen Abhängigkeitsverhältnisses des minderjährigen deutschen Kindes

zum Kläger mit Blick auf die diesem bis auf Weiteres erteilte Duldung in der

Deutung, die sie durch den Senat erfahren hat, mit Art. 20 und 21 AEUV im

Einklang stehen würde. Zwar ist davon auszugehen, dass in Fällen der Fami-

- 18 -

lienzusammenführung die Erteilung einer bloßen Duldung anstelle eines Auf-

enthaltstitels den Anforderungen der EuGH-Rechtsprechung zum Unionsbür-

gerrecht nicht hinreichend Rechnung tragen würde. Sprechen keine gewichti-

gen Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von erheblichem Gewicht

für eine Beendigung des Aufenthalts der Bezugsperson eines minderjährigen

Unionsbürgers, wird dem Verbot, den Unionsbürger einem unausweichlichen

Ausreisedruck auszusetzen, regelmäßig nur durch einen rechtmäßigen Aufent-

haltsstatus Genüge getan. Im vorliegenden Fall einer Ausweisung wegen Un-

terstützungshandlungen im Vorfeld des Terrorismus dürfte hingegen mit Blick

auf die vom Kläger ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung die auf ein tatsächliches Bleiberecht durch eine Aussetzung der Vollstre-

ckung beschränkte Erteilung einer unbefristeten Duldung mit Arbeitserlaubnis

verhältnismäßig und deshalb ausreichend sein, zumal dem Kläger hierdurch

nicht „“ (vgl. EuGH,

Urteil vom 8. März 2011 a.a.O. Rn. 43, Hervorhebung nicht im Original) und

damit sein minderjähriges deutsches Kind auch aus diesem Grund keinem un-

ausweichlichem Ausreisezwang ausgesetzt wird. Dies bedarf nach den vorste-

henden Ausführungen im vorliegenden Verfahren aber keiner abschließenden

Entscheidung. Von daher bedarf es auch keiner Vorlage an den EuGH zur wei-

teren Klärung der Grenzen, die Art. 20 und 21 AEUV aufenthaltsbeendenden

nationalen Maßnahmen setzen in Fällen, in denen von der Bezugsperson eines

minderjährigen Unionsbürgers Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord-

nung ausgehen.

4. Soweit die Revision hilfsweise die vom Beklagten nachträglich vorgenomme-

ne Befristung der Wirkungen der Ausweisung auf sieben Jahre angreift, hat sie

teilweise Erfolg.

4.1 Der erst in der Revisionsinstanz gestellte Hilfsantrag des Klägers, mit dem

dieser die sofortige Befristung der Wirkungen der Ausweisung begehrt, ist zu-

lässig (vgl. Beschluss vom 14. März 2013 - BVerwG 1 B 17.12 - NVwZ-RR

2013, 574 Rn. 10 und Urteil vom 10. Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - BVerwGE

143, 277 = Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 9 jeweils Rn. 28). Er verfolgt

den bereits in seinem Anfechtungsbegehren gegen die Ausweisung enthaltenen

- 19 -

Hilfsantrag weiter, den das Berufungsgericht hier der Sache nach abgewiesen

hat.

4.2 Der Hilfsantrag ist jedoch nur teilweise begründet. Nachdem der Beklagte

während des Revisionsverfahrens eine Befristung für die Dauer von sieben Jah-

ren ausgesprochen hat, war vom Senat nur noch zu entscheiden, ob der Kläger

- bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsverhandlung - einen

Anspruch auf Festsetzung einer kürzeren Frist hat. Dies ist der Fall. Nach § 11

Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, der ausgewiesen worden ist, nicht

erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird nach

Satz 2 der Vorschrift auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs

nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Satz 3 der Vorschrift ordnet an,

dass diese kraft Gesetzes eintretenden Wirkungen auf Antrag befristet werden.

Die Frist ist gemäß Satz 4 unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls

festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf-

grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn

von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ord-

nung ausgeht.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich im vorliegenden Fall ein

Anspruch auf Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf

höchstens fünf Jahre. Die allein unter präventiven Gesichtspunkten zu bestim-

mende Frist darf hier zwar fünf Jahre grundsätzlich überschreiten, weil von dem

Kläger eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

ausgeht. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts besteht in der

Person des Klägers weiterhin die Gefahr der Vorfeldunterstützung des Terro-

rismus (§ 54 Nr. 5 AufenthG) und damit eine erhebliche Gefahr für die öffentli-

che Ordnung. Bei der Bemessung der Frist sind in einem ersten Schritt das

Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck

zu berücksichtigen. Dabei bedarf es der prognostischen Einschätzung, wie lan-

ge das Verhalten des Klägers, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfüg-

ten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenab-

wehr zu tragen vermag. Der Senat geht davon aus, dass in der Regel ein Zeit-

raum von maximal zehn Jahren den Zeithorizont darstellt, für den eine Progno-

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se realistischerweise noch gestellt werden kann (vgl. Urteil vom 13. Dezember

2012 - BVerwG 1 C 20.11 - NVwZ 2013, 733 Rn. 40). Im vorliegenden Fall

kommt hinzu, dass der Zeitpunkt der Aufenthaltsbeendigung durch die dem

Kläger erteilte Duldung möglicherweise weit in die Zukunft verschoben ist, so

dass die Fristbestimmung auf typisierende Annahmen zurückgreifen muss. Da-

nach ist hier zu berücksichtigen, dass der Kläger nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts keinerlei Neigung zeigt, von seiner Unterstützung der PKK

abzusehen.

Allerdings muss sich die nach der Gefahr für die öffentliche Ordnung ermittelte

Frist an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen

(Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 8 EMRK, messen las-

sen. Sie ist daher ggf. in einem zweiten Schritt zu relativieren. Dieses normative

Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein

rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Ein-

reise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffe-

nen sowie ggf. seiner engeren Familienangehörigen zu begrenzen (vgl. Urteil

vom 10. Juli 2012 a.a.O. jeweils Rn. 42 m.w.N.). Dabei sind insbesondere die in

§ 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Aus-

länders in den Blick zu nehmen. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen,

dass der Kläger durch Erwerbstätigkeit seine Familie unterhält und mit ihr in

familiärer Lebensgemeinschaft lebt und dass mehrere seiner Kinder die deut-

sche Staatsangehörigkeit besitzen, so dass er über starke familiäre Bindungen

in Deutschland verfügt. Die Festsetzung einer Sperrfrist von fünf Jahren ist un-

ter Zugrundelegung der vom Senat entwickelten Kriterien daher verhältnismä-

ßig. Im Übrigen kann der Kläger jederzeit einen Antrag auf Verkürzung der von

der Beklagten festgesetzten Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG stellen,

wenn sich die für die Festsetzung maßgeblichen Tatsachen nachträglich ändern

sollten.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Senat

gewichtet den gegen die Ausweisung gerichteten Anfechtungsantrag mit 4/5

und den gegen die Befristung gerichteten Antrag mit 1/5. Da der Kläger mit sei-

- 21 -

nem Hilfsantrag nur teilweise obsiegt hat, hat er 9/10 der Kosten des Revi-

sionsverfahrens zu tragen.

Eckertz-Höfer

Prof. Dr. Dörig

Fricke

Dr. Maidowski

Dr. Fleuß

Sachgebiet:

BVerwGE:

Ausländerrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

AEUV

Art. 20, 21

AufenthG

§ 54 Nr. 5, § 54a

EMRK

Art. 8

Art. 6 Abs. 1

Stichworte:

Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft;

deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht; Unterhaltsleistung; Ver-

hältnismäßigkeit; Meldeauflage; Aufenthaltsbeschränkung; faktischer Zwang.

Leitsätze

1. Eine Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus im Vorfeld nach

§ 54 Nr. 5 AufenthG kann auch dann rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit

einem minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörigkeit in familiärer Lebens-

gemeinschaft lebt und ihm Unterhalt leistet. Die Behörde kann in geeigneten

Einzelfällen die Verhältnismäßigkeit einer solchen Ausweisung durch eine Dul-

dung aus familiären Gründen für den Zeitraum, in dem das Kind auf den Aus-

länder angewiesen ist, sicherstellen.

2. Die kraft Gesetzes bestehenden Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschrän-

kungen nach § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG müssen in jedem Einzelfall dem Ge-

bot der Verhältnismäßigkeit genügen. Deshalb muss die Ausländerbehörde An-

ordnungen nach § 54a AufenthG insbesondere in Fällen, in denen eine Auswei-

sung voraussichtlich während eines längeren Zeitraums nicht vollstreckt werden

kann, unter Kontrolle halten.

Urteil des 1. Senats vom 30. Juli 2013 - BVerwG 1 C 9.12

I. VG Stuttgart vom 14.02.2011 - Az.: VG 11 K 2424/10 -

II. VGH Mannheim vom 07.12.2011 - Az.: VGH 11 S 897/11 -