Urteil des BVerwG vom 12.04.2005, 1 C 9.04

Aktenzeichen: 1 C 9.04

Aufenthaltserlaubnis, Arglistige Täuschung, Rechtliches Gehör, Rücknahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 9.04 Verkündet VGH 24 B 02.1247 am 12. April 2005 Schmidt Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. April 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen wegen

arglistiger Täuschung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft.

Der 1960 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Im Januar

1992 heiratete er in London die 1970 geborene deutsche Staatsangehörige S. Am

5. Juli 1992 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein, nachdem das Landratsamt O. der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Form des Sichtvermerks zur

Einreise zugestimmt hatte.

Am 8. Juli 1992 beantragte der Kläger beim Ausländeramt des Landratsamts O. die

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Als Aufenthaltszweck wurde das Zusammenleben mit seiner Ehefrau angegeben. Als derzeitiger Wohnort wurde I. vermerkt. Der

Kläger erhielt daraufhin vom Landratsamt O. am 10. August 1992 eine Aufenthaltserlaubnis, die bis zum 31. Dezember 1992 befristet wurde. Am 21. Dezember 1992

verlängerte das Landratsamt O. auf Antrag des Klägers die Aufenthaltserlaubnis bis

zum 31. Dezember 1995.

Mit Aufenthaltsanzeige ohne Datum zeigte der Kläger bei der Ausländerbehörde der

beklagten Stadt K. an, dass er am 29. März 1993 von I. nach K. zugezogen sei und

beantragte dort am 28. November 1995 die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Die Frage, ob sich seit der letzten Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung Änderungen in der familiären Lebensgemeinschaft ergeben hätten, beantwortete er mit

"nein". Am 28. November 1995 erteilte die Beklagte dem Kläger eine bis zum

31. Dezember 1997 befristete Aufenthaltserlaubnis.

Am 22. Oktober 1997 beantragte der Kläger wiederum die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung. Als Aufenthaltszweck gab er "Ehesituation" an. Die Beklagte

erteilte ihm daraufhin am 23. Oktober 1997 zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Diese wurde für ungültig erklärt und der Kläger erhielt am 4. November 1997

eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Am 7. November 1997 gab Frau S. zur Niederschrift bei der Beklagten an, die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Kläger bestehe; eine Trennung sei nicht beabsichtigt. Mit Schreiben vom 6. September 1998 erklärte sie gegenüber dem Einwohnermeldeamt, dass sie im November 1997 die Scheidung eingereicht habe. Am

25. September 1998 erklärte sie zur Niederschrift der Beklagten, dass sie nie in K.

wohnhaft gewesen sei. Sie wisse auch nicht, dass ihr Ehemann sie dort angemeldet

habe. Einem Aktenvermerk vom 30. September 1998 ist zu entnehmen, dass Frau S.

nach Angaben der Einwohnermeldestelle I. seit 1988 bis zum 23. Mai 1993 in I. mit

alleinigem Wohnsitz gemeldet gewesen ist. Seit 1. März 1993 werde sie als getrennt

lebend geführt. Am 23. Mai 1993 sei ihre Abmeldung nach S. erfolgt. Nach Angaben

des Einwohnermeldeamts S. sei Frau S. vom 23. Mai 1993 bis 1. September 1996

mit alleinigem Wohnsitz als getrennt lebend erfasst gewesen. Am 1. September 1996

sei sie wieder nach I. verzogen. Seither wohne sie in I.

Im Verwaltungsverfahren stellte sich heraus, dass Frau S. gegenüber der Stadt I.

- Einwohnermeldeamt - erklärt hatte, sie lebe ab 1. April 1993 von ihrem Ehegatten

dauernd getrennt. Der Kläger wurde mit seit 27. Juli 1999 rechtskräftigem Urteil des

Amtsgerichts K. vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Ausländergesetz freigesprochen, nachdem Frau S. im Strafverfahren die Aussage verweigert hatte.

Mit Bescheid vom 24. Januar 2001 nahm die Beklagte die dem Kläger am 28. November 1995 erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis und die am 4. November 1997

erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis zurück und forderte diesen auf, die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich zu verlassen. Für den Fall, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids nachkomme, wurde seine Abschiebung in die Türkei oder einen anderen Staat angedroht,

in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei.

Das Verwaltungsgericht A. hat die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage nach

Durchführung einer Beweisaufnahme abgewiesen. Die Rücknahme der dem Kläger

erteilten Aufenthaltserlaubnisse sei rechtmäßig. Diese seien zu Unrecht erteilt worden, weil der Kläger von Anfang an mit seiner früheren deutschen Ehefrau eine so

genannte Scheinehe geführt habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers durch

Urteil vom 2. April 2003 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen

ausgeführt: Die auf Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG gestützte Rücknahme der befristeten

Aufenthaltserlaubnis vom 28. November 1995 und der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis vom 4. November 1997 sei rechtmäßig. Die zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnisse seien dem Kläger ebenso wie die Aufenthaltserlaubnisse vom

10. August und 21. Dezember 1992 zu Unrecht erteilt worden, weil er mit seiner inzwischen von ihm geschiedenen deutschen Ehefrau eine so genannte Scheinehe

eingegangen sei. Die Aufenthaltserlaubnisse seien dem Kläger wegen oder zum

Zweck der Eheführung erteilt worden. In dessen jeweiligen Angaben vor der Ausländerbehörde, dass er mit seiner deutschen Ehefrau in ehelicher Gemeinschaft lebe,

obwohl dies nicht den festgestellten Tatsachen entspreche, liege eine arglistige Täuschungshandlung. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Zeugin S. mit dem

Kläger gegen Bezahlung von 5 000 DM eine so genannte Scheinehe eingegangen

sei, die von dritter Seite "eingefädelt" worden sei. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass die Zeugin S. den Kläger entgegen den Behauptungen mehrerer

weiterer Zeugen nicht bereits 1990 - vor der Heirat 1992 in London - in K. kennen

gelernt habe. Das Gericht halte die Einlassung der Zeugin S. für glaubwürdig, die

sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch dem Verwaltungsgerichtshof bei ihrer

Befragung angegeben habe, sie habe den Kläger erstmals in London gesehen und

vorher keinen Kontakt mit ihm gehabt. Die Zeugin S. und der Kläger seien von Anfang an getrennte Wege gegangen; sie hätten nach der Einreise des Klägers nicht in

I. zusammengewohnt und dort keine eheliche Lebensgemeinschaft geführt. Im

Rahmen der Rücknahmeentscheidung sei die Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gemäß

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 besitze. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erfülle ein türkischer Arbeitnehmer die Voraussetzungen

der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Aufnahmemitgliedstaat

nach dieser Bestimmung nicht, wenn er diese Beschäftigung aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis ausgeübt habe, die er allein durch eine Täuschung erwirkt habe. So

liege es hier. Insoweit sei unerheblich, ob der Täuschende wegen seines Verhaltens

bestraft werde.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Revision, zu deren Begründung er im Wesentlichen ausführt: Das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass es - anders als in den im Berufungsurteil herangezogenen Urteilen

des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Bundesverwaltungsgerichts zu den Voraussetzungen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts -

nicht um ein im vorliegenden Verfahren auf dem "Prüfstand" stehendes, insbesondere vorläufiges Aufenthaltsrecht, sondern um ein solches aufgrund der bis heute "unangetastet gebliebenen" Aufenthaltserlaubnisse vom 10. August und 21. Dezember

1992 gehe. Diese seien in Bestandskraft erwachsen und müssten selbst bei Unterstellung einer Scheinehe weiter Bestand haben. Die inzidente "Aufhebung" der bis

zum 31. Dezember 1995 gültigen Aufenthaltserlaubnisse verstoße gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz. Außerdem habe der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem erwähnten Urteil eine Bestrafung wegen der Täuschung vorausgesetzt; zumindest sei zu verlangen, dass eine Bestrafung - anders als hier -

noch möglich sei. Darüber hinaus habe das Berufungsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung zentrale Aspekte seines Vorbringens und des Ergebnisses der Beweiswürdigung übergangen und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ver-

letzt. Insoweit werde auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vom

6. Juni 2003 Bezug genommen.

Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

Die Landesanwaltschaft Bayern und der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht teilen die Rechtsauffassung der Beklagten.

II.

Der Senat konnte trotz Ausbleibens der Landesanwaltschaft Bayern in der mündlichen Verhandlung über die Revision verhandeln und entscheiden, weil in der Ladung

darauf hingewiesen worden ist 102 Abs. 2 VwGO).

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Berufungsurteil steht mit Bundesrecht

in Einklang 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

Die Rechtsgrundlage für den angefochtenen Rücknahmebescheid bildet Art. 48 des

Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - BayVwVfG - (zur Anwendbarkeit im

Ausländerrecht vgl. Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298

<304 ff.>). Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.

Der angefochtene Rücknahmebescheid entspricht diesen Anforderungen und ist

auch sonst rechtmäßig. Die befristete Aufenthaltserlaubnis vom 28. November 1995

und die unbefristete Aufenthaltserlaubnis vom 4. November 1997, welche die Beklagte beide mit dem angegriffenen Bescheid zurückgenommen hat, waren rechtswidrig im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG. Der Kläger hatte weder nach

den hier noch maßgeblichen Bestimmungen des Ausländergesetzes einen Anspruch

auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (1.) noch stand oder steht ihm ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht (insbesondere nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses

des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 -)

zu, das er der Rücknahme entgegenhalten könnte (2.). Der Rücknahmebescheid

leidet auch nicht an sonstigen rechtlichen Mängeln (3.).

1.a) Die zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnisse waren nach den insoweit noch

maßgeblichen einschlägigen Bestimmungen des zum 1. Januar 2005 außer Kraft

getretenen Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (vgl. Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) von vornherein rechtswidrig. Diese Aufenthaltserlaubnisse wurden dem Kläger - ebenso wie die nicht zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnisse vom 10. August 1992 und 21. Dezember

1992 - nach den nicht mit durchgreifenden Revisionsgründen angegriffenen und damit das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des

Berufungsgerichts (vgl. UA S. 8) wegen oder zum Zweck der Eheführung, d.h. - wie

in § 23 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 und § 25 Abs. 3 AuslG vorausgesetzt - im Hinblick auf eine eheliche (familiäre) Lebensgemeinschaft erteilt. Tatsächlich hat aber eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und der

- inzwischen von ihm geschiedenen - Zeugin S. nach den aufgrund der Beweisaufnahme in den mündlichen Verhandlungen vom 17. Februar und 24. März 2003 getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht bestanden. Der Kläger hat danach vielmehr mit der Zeugin S. eine so genannte Scheinehe geschlossen. Eine

Scheinehe liegt vor, wenn die Eheschließung nicht zu dem Zweck diente, eine - in

welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen

Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen (vgl. Urteile

vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - BVerwGE 119, 17 <20> und vom

23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 <302> m.w.N.). Die Zeugin S.

ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit dem Kläger gegen Bezahlung

von 5 000 DM eine solche Scheinehe eingegangen. Mit seinen wahrheitswidrigen

Erklärungen über seine eheliche Lebensgemeinschaft mit der Zeugin S. hat der Kläger, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei im Einzelnen ausgeführt hat (UA

S. 8 ff.), die Ausländerbehörde arglistig getäuscht und so die Erteilung der in Rede

stehenden Aufenthaltserlaubnisse erwirkt. Zu diesem Ergebnis ist im Übrigen auch

das Verwaltungsgericht aufgrund der im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführten

Beweisaufnahme gelangt.

Die Voraussetzungen für die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis lagen

auch deshalb nicht vor, weil der Kläger - wie das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil zutreffend ausgeführt hat (UA S. 23) - wegen der Begehung einer Straftat

nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG aufgrund seiner wiederholten unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben gegenüber der Ausländerbehörde den Ausweisungsgrund des

§ 45 Abs. 1 i.V.m. § 46 Nr. 2 AuslG erfüllt hat (vgl. § 25 Abs. 3 i.V.m. § 24 Abs. 1

Nr. 6 AuslG). Dem steht der - wohl nicht zuletzt aufgrund der Aussageverweigerung

der Zeugin S. zustande gekommene - Freispruch des Klägers im Strafverfahren

mangels einer Bindungswirkung für Behörden und Verwaltungsgerichte bei Anwendung der ordnungsrechtlichen Zwecken dienenden Ausweisungsvorschriften nicht

entgegen.

b) Ohne Erfolg rügt die Revision unter Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 6. Juni 2003 (S. 5) als Verfahrensverstoß, das Berufungsgericht habe im Rahmen der Beweiswürdigung zentrale Aspekte des Vorbringens

des Klägers und des Ergebnisses der Beweiswürdigung übergangen und damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) verletzt.

aa) Die Revision macht insoweit geltend, die Zeugin S. habe "im zentralen Punkt der

Auflösung ihrer Beziehung zur Zeugin C. ohne jedes Wenn und Aber gelogen", indem sie behauptet habe, ihr Verhältnis zur Zeugin C. sei deswegen in die Brüche

gegangen, weil diese sie nicht ordnungsgemäß als Arbeitnehmerin angemeldet habe.

Die Zeugin C. habe demgegenüber bekundet, die Ursache für das Auseinandergehen seien "finanzielle Unregelmäßigkeiten" gewesen, d.h. dass die Zeugin S. Geld

unterschlagen habe. Das Berufungsgericht habe die darin liegende "für das Verhältnis der Zeuginnen untereinander absolut wichtigste Lüge völlig übergangen".

Mit diesem Vorbringen wird ein Gehörsverstoß nicht schlüssig dargelegt. Mit der

Qualifizierung der Aussage der Zeugin S. als "Lüge" - diese bestreitet "finanzielle

Unregelmäßigkeiten" - stellt die Revision auf eine eigene Wertung ab, ohne geltend

zu machen, diese im berufungsgerichtlichen Verfahren vorgetragen zu haben. Die

Revision greift insoweit im Gewande der Gehörsrüge lediglich die dem Tatsachengericht vorbehaltene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts an. Fehler bei der

Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzurechnen; mit Angriffen gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann daher regelmäßig - und so auch hier - ein Verfahrensmangel nicht begründet werden. Zu Unrecht meint die Revision, das Berufungsgericht habe - auch

hinsichtlich der im Folgenden zu erörternden Gesichtspunkte - die Grenzen der freien

Beweiswürdigung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) "überdehnt". Insgesamt überschreiten

die maßgeblich auf der Bejahung der Glaubwürdigkeit der Zeugin S. beruhenden

Erwägungen des Berufungsgerichts nicht die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die

Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung

(vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C158.94 - BVerwGE 96, 200 <209>). Im

Übrigen hat das Berufungsgericht das zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses der

Zeugin S. führende Zerwürfnis zwischen dieser und der Zeugin C. ebenso berücksichtigt wie den Umstand, dass die Zeugin C. "von ihrer ehemaligen besten Freundin

nur noch enttäuscht (war), weil diese sie in finanziellen Dingen hintergangen habe"

(UA S. 13, 15).

bb) Die Revision macht weiter geltend, das Berufungsgericht selbst hege

"(h)insichtlich des intimen Verhältnisses zwischen dem Kläger und der Zeugin S."

offensichtlich selbst erhebliche Zweifel an deren Glaubwürdigkeit. Die Tatsache, dass

die Zeugin S. zu diesem zentralen Aspekt ihrer Ehe die Unwahrheit gesagt habe,

habe bei der Beweiswürdigung nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Auch insoweit greift die Revision die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts an,

ohne einen Gehörsverstoß schlüssig aufzuzeigen. Es fehlt bereits an einer substantiierten Darlegung, inwiefern die Zeugin S. die Unwahrheit gesagt haben soll. Sollte es

darum gehen, dass die Zeugin S. bei ihrer Aussage in der mündlichen Verhandlung

vor dem Berufungsgericht am 24. März 2003 bestritten hat, mit dem Kläger in London sexuelle Kontakte gehabt zu haben, so handelt es sich bei der Qualifizierung

dieser Aussage als unwahr um eine eigene Bewertung des Klägers, der sich auch

insoweit gegen die revisionsgerichtlich nicht zu beanstandende Sachverhalts- und

Beweiswürdigung des Berufungsgerichts wendet. Auch wenn man annimmt, dass die

Unterlassung weiterer Aufklärung gerügt werden sollte, hat die Rüge keinen Erfolg.

Insoweit fehlt es schon an der erforderlichen Darlegung, welche Beweismittel hierfür

in Betracht gekommen wären und zu welchem Ergebnis eine Beweisaufnahme voraussichtlich geführt hätte.

cc) Eine Gehörsverletzung ist auch nicht schlüssig dargelegt, soweit die Revision

rügt, das Berufungsgericht habe die Tatsache übergangen, dass die Zeugin S.

"selbstverständlich auch Wahlunterlagen etc. aus K. erhielt". Die Revision trägt bereits nicht vor, dass der Kläger dies im Verfahren vor den Tatsachengerichten vorgebracht hat.

c) Ohne Erfolg rügt die Revision ferner, das Berufungsgericht habe gegen die allgemeinen Regeln über die Verteilung der Beweislast verstoßen, indem es ausgeführt

habe, "dem Kläger sei es nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, er

habe Frau S. bereits im Jahre 1990 in K. kennen gelernt und nach seiner Einreise

eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt" (UA S. 9). Soweit die Revision meint,

damit gehe das Berufungsgericht davon aus, dass der Kläger die materielle

Beweislast für das Nichtbestehen einer Scheinehe trage, verkennt sie die Bedeutung

der materiellen Beweislast. Eine Frage der materiellen Beweislast würde sich nur in

dem - hier nicht gegebenen - Fall der Nichterweislichkeit entscheidungserheblicher

Tatsachen stellen. Aus dem von der Revision zitierten Satz kann auch nicht geschlossen werden, dass das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft von einer formellen

Beweislast (Beweisführungslast) ausgegangen ist, die der vom Untersuchungsgrundsatz 86 Abs. 1 VwGO) geprägte Verwaltungsprozess nicht kennt (vgl. Urteile

vom 9. September 2003 - BVerwG 1 C 6.03 - a.a.O. S. 21 und vom 29. Juni 1999

- BVerwG 9 C 36.98 - BVerwGE 109, 174 <177 ff., 180>). Das Berufungsgericht hat

vielmehr insoweit die Angaben des Klägers (und mehrerer Zeugen) - wie aus dem

Zusammenhang des in Rede stehenden Satzes und einer Gesamtschau der Erwägungen des Berufungsgerichts folgt - dahin gehend gewürdigt, dass es sie nicht für

überzeugend hält. Damit hat es sich in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender

Weise mit der Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben des Klägers (und der erwähnten Zeugen) befasst.

Nach allem bleiben die Angriffe der Revision gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts und die darauf beruhende Feststellung, dass der

Kläger mit der Zeugin S. eine Scheinehe eingegangen ist, ohne Erfolg.

2. Dem Kläger steht nicht unabhängig von der Eheschließung ein Aufenthaltsrecht

nach dem Assoziationsrecht EG/Türkei zu. Namentlich hatte er - auch wenn man unterstellt, dass er ab dem 1. Dezember 2002 im Bundesgebiet mehr als vier Jahre als

Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war - weder zum Zeitpunkt der

Erteilung der zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnisse noch später einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 (vgl. auch Urteil

vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 3.94 - BVerwGE 98, 298 <310>).

Das Berufungsgericht hat das Bestehen eines derartigen assoziationsrechtlichen

Aufenthaltsrechts unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen

Gemeinschaften vom 5. Juni 1997 im Fall Kol zu Recht verneint. In diesem Urteil

(Rs.C-285/95 Slg. I -1997, 3069 = NVwZ 1998, 50) hat der Gerichtshof ausgeführt:

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 sei so auszulegen, dass ein türkischer Arbeitnehmer die Voraussetzung der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht erfüllt, wenn

er seiner Arbeitnehmertätigkeit aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nachgegangen

ist, die er allein durch eine Täuschung erwirkt hat, die zu seiner Verurteilung geführt

hat. Die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung setze eine gesicherte und nicht nur

vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates und

damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus (Rn. 21). Eine

Beschäftigungszeit sei nicht als ordnungsgemäß anzusehen, solange nicht endgültig

feststehe, dass dem Arbeitnehmer während des Zeitraums das Aufenthaltsrecht von

Rechts wegen zugestanden habe. Ein nur vorläufig während eines Verfahrens

eingeräumtes Aufenthaltsrecht genüge bei negativem Verfahrensausgang nicht

(Rn. 23), weil es nicht möglich sei, die in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen

Rechte während eines Zeitraums zu begründen, in dem die Voraussetzungen der

Vorschrift nicht erfüllt seien (Rn. 24). Diese Auslegung müsse erst recht gelten, wenn

ein türkischer Arbeitnehmer die erforderliche Aufenthaltserlaubnis nur aufgrund

unrichtiger Angaben erhalten habe und deswegen verurteilt worden sei (Rn. 25). Beschäftigungszeiten nach Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis, die nur aufgrund einer

Täuschung, die zu einer Verurteilung geführt habe, erteilt worden sei, könnten nicht

als ordnungsgemäß angesehen werden, da der Betroffene nicht die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis erfüllt habe, die daher nach

der Aufdeckung der Täuschung wieder habe infrage gestellt werden können (Rn. 26);

eine unter solchen Umständen erlangte Aufenthaltserlaubnis begründe keine gesicherte, sondern nur eine vorläufige Position, da dem Betreffenden in dieser Zeit von

Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zugestanden habe (Rn. 27).

Diese Grundsätze gelten auch hier. Auch wenn der vorliegende Fall sich von dem

Fall Kol dadurch unterscheidet, dass der Kläger wegen seiner Täuschungshandlungen nicht bestraft worden ist, rechtfertigt es dieser Gesichtspunkt entgegen der Ansicht der Revision nicht, Art. 6 ARB 1/80 abweichend anzuwenden. Der Gerichtshof

hat zwar - der damaligen Vorlagefrage entsprechend - die Verurteilung des dortigen

Klägers Kol wiederholt erwähnt, letztlich aber nicht auf sie, sondern darauf abgestellt,

dass dieser unrichtige Angaben gemacht hatte (nämlich die, er und seine Ehefrau

lebten in der Ehewohnung in ehelicher Gemeinschaft unter Führung eines gemeinsamen Hausstandes), um sich eine ihm nicht zustehende Aufenthaltserlaubnis zu

verschaffen. Der tragende Grund, die aufenthaltsrechtliche Position des Klägers als

nicht hinreichend gefestigt anzusehen, ist die durch Täuschung begründete Angreifbarkeit des von der Behörde erteilten Aufenthaltstitels. Diese hängt nicht davon ab,

ob der Täuschende wegen seines Verhaltens außerdem bestraft worden ist oder, wie

die Revision meint, noch bestraft werden kann. Hiervon ist der Senat bereits im Urteil

vom 17. Juni 1998 (- BVerwG 1 C 27.96 - BVerwGE 107, 58 <71 ff.>) ausgegangen.

Entscheidend kann vielmehr nur sein, dass die maßgebliche Täuschungshandlung

feststeht und folglich das durch sie erlangte Aufenthaltsrecht keine gesicherte

Position begründet. So liegt es hier. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

hat nämlich der Kläger - wie bereits ausgeführt (vgl. oben 1a) - außer den zurückgenommenen Aufenthaltserlaubnissen auch diejenigen vom 10. August und

21. Dezember 1992 durch Täuschung über das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit der Zeugin S. erwirkt. Damit war die vom Kläger ausgeübte Beschäftigung nicht ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80.

Das Revisionsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Revision legt dar,

anders als im Fall Kol habe der Kläger die zur Verfestigung seines Aufenthalts nach

Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erforderlichen Beschäftigungszeiten nicht in dem Gültigkeitszeitraum der im Verfahren auf dem "Prüfstand" stehenden Aufenthaltserlaubnisse

absolviert, sondern zuvor während der Geltung der bis heute "unangetastet geblie-

benen" Aufenthaltserlaubnisse vom 10. August und 21. Dezember 1992. Diese Erlaubnisse, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens seien, seien in Bestandskraft erwachsen und könnten nicht ohne einen formalen Akt ihres Regelungscharakters beraubt werden.

Diese Erwägungen berücksichtigen indessen nicht den Anwendungsvorrang des Assoziationsrechts. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist in dem erwähnten Urteil vom 5. Juni 1997 im Fall Kol (a.a.O. Rn. 4 f., 17 ff.) von der Erlangung

einer Aufenthaltserlaubnis nach innerstaatlichem Recht ausgegangen, hat aber entschieden, dass eine solche Aufenthaltserlaubnis, wenn sie durch Täuschung erwirkt

worden ist, keine ordnungsgemäße Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 begründen kann. So liegt es hier. Unerheblich ist, ob die Aufenthaltserlaubnisse vom

10. August und 21. Dezember 1992 nach innerstaatlichem Recht bestandskräftig

geworden sind. Unerheblich ist weiter, dass diese durch arglistige Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnisse - für die die Voraussetzungen einer Rücknahme nach

Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG von vornherein vorlagen und auch jetzt noch gegeben sind

(vgl. Art. 48 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayVwVfG) - tatsächlich nicht

zurückgenommen worden sind (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht D 5.2 Art. 6 ARB

1/80 Rn. 59). In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, dass Aufenthaltserlaubnisse nach innerstaatlichem Recht - sofern sie nicht nichtig sind (vgl.

Art. 44 BayVwVfG) - grundsätzlich die an sie geknüpften Rechtsfolgen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, widerrufen oder befristet werden oder sonstige

Erlöschensgründe eintreten. Nach den von dem Gerichtshof in dem Urteil vom

5. Juni 1997 (a.a.O. Rn. 27) für die Auslegung des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 entwickelten Grundsätzen sind vielmehr Beschäftigungszeiten, die ein türkischer Staatsangehöriger aufgrund einer durch Täuschung erwirkten Aufenthaltserlaubnis absolviert

hat, von vornherein als in einer nur vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten,

da ihm während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand. Soweit der Gerichtshof in diesem Urteil an anderer Stelle (a.a.O. Rn. 21) ausgeführt

hat, die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung setze eine gesicherte und nicht nur

vorläufige Position des Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates und

damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus, kann daraus

- entgegen der von dem Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vertretenen Auffassung - nicht geschlossen werden, eine nicht

zurückgenommene und insofern "nicht bestrittene", aber durch Täuschung erwirkte

Aufenthaltserlaubnis könne eine ordnungsgemäße Beschäftigung begründen.

Fehl geht auch die Erwägung der Revision, eine inzidente "Aufhebung" der Aufenthaltserlaubnisse vom 10. August und 21. Dezember 1992 durch das Gericht - und

nicht durch die Behörde nach deren Ermessen - verstoße gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz. Hier geht es nicht um die Aufhebung der in Rede stehenden Aufenthaltserlaubnisse, sondern um deren (auch) den Gerichten obliegende rechtliche

Würdigung nach Maßgabe der erwähnten assoziationsrechtlichen Grundsätze.

Aus dem Umstand, dass hier nur die später erteilten Aufenthaltserlaubnisse zurückgenommen wurden, kann auch nicht geschlossen werden, dass der Kläger hinsichtlich der vorausgegangenen Aufenthaltserlaubnisse Vertrauensschutz genießt. Die

Ausübung einer Beschäftigung im Rahmen einer Aufenthaltserlaubnis, die aufgrund

einer Täuschung erteilt wurde, kann bei dem türkischen Arbeitnehmer vielmehr kein

berechtigtes Vertrauen begründen (EuGH, Urteil vom 5. Juni 1997, a.a.O. Rn. 28).

Insgesamt besteht kein vernünftiger Zweifel, dass der Kläger kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht erlangt hat. Es bedarf mithin keiner Vorlage nach Art. 234

Abs. 1 und 3 EG an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, die der Kläger im Übrigen auch nicht beantragt hat (vgl. auch Urteil vom 27. Juni 1995

- BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 <34, 36>).

3. Der angefochtene Rücknahmebescheid leidet auch nicht an sonstigen rechtlichen

Mängeln.

a) Die von der Beklagten auf der Grundlage des Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG getroffene

Ermessensentscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie überschreitet weder

die gesetzlichen Grenzen des Ermessens noch wird von dem Ermessen in einer dem

Zweck der gesetzlichen Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Namentlich werden die Anforderungen von Art. 48

Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 bis 4 BayVwVfG beachtet.

b) Der angefochtene Rücknahmebescheid ist ferner im Sinne von Art. 37 Abs. 1

BayVwVfG hinreichend bestimmt, auch soweit seine Entscheidungsformel nicht eindeutig erkennen lässt, ob die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse mit Wirkung für

die Vergangenheit oder die Zukunft gelten soll. Auf eine Rücknahme mit Wirkung ex

tunc deutet die Formulierung in der Begründung des Bescheids (S. 2 unten) hin,

nach Art. 48 Abs. 1 BayVwVfG könne ein rechtswidriger Verwaltungsakt "ganz oder

teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit" zurückgenommen werden, dieser Tatbestand sei im Falle des Klägers erfüllt. Auch aus den weiteren Gründen des Bescheids (S. 5 oben), die ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf den Bestand

der Aufenthaltserlaubnisse verneinen, lässt sich ableiten, dass die Rücknahme - wie

es der gesetzlichen Regel des Art. 48 Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG entspricht - mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgen sollte (vgl. Urteil vom 9. September 2003

- BVerwG 1 C 6.03 - a.a.O. S. 23). Dafür spricht auch, dass die Rücknahme der befristeten Aufenthaltserlaubnis vom 28. November 1995 bei Annahme einer Rücknahme mit Wirkung für die Zukunft praktisch ins Leere ginge.

c) Die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis vom 28. November 1995 ist auch nicht

wegen Fehlens der Anhörung (Art. 28 BayVwVfG) rechtswidrig. Diese ist in der

mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht und damit rechtzeitig nachgeholt worden. Das gilt unabhängig davon, ob man Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG in der

Fassung vom 26. Juli 1997 (Nachholung "bis zum Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens", GVBl 1997, S. 348) oder vom 24. Dezember 2002 ("bis zum

Abschluss der letzten Tatsacheninstanz", GVBl 2002, S. 962) anwendet.

d) Mit der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnisse sind schließlich entgegen der Ansicht der Revision die ursprünglichen Anträge auf Erteilung bzw. Verlängerung der

Aufenthaltserlaubnis nicht wieder aufgelebt. Die insoweit von der Revision angestellten, u.a. auf das Erfordernis einer erneuten Bescheidung zielenden Erwägungen gehen fehl.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Mallmann RiBVerwG Hund ist Richter wegen Erkrankung an der Unterschrift gehindert. Dr. Mallmann

Beck Prof. Dr. Dörig

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter entsprechender Abänderung der Streitwertbeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts für das

zweitinstanzliche Verfahren und das Revisionsverfahren auf je 4 000 und für das

erstinstanzliche Verfahren auf 4 090 (entspricht etwa 8 000 DM) festgesetzt 13

Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG).

Dr. Mallmann Richter Beck

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 103 Abs. 1 VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1, § 138 Nr. 3 AuslG § 17 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1 Nr. 6, § 92 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG Art. 28, 37 Abs. 1, 48 ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1

Stichworte:

Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche Lebensgemeinschaft; Gewaltenteilung; Scheinehe; arglistige Täuschung; Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit.

Leitsatz:

Hat ein türkischer Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis durch Täuschung erlangt, so begründet dies keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Dabei ist unerheblich, ob der Täuschende wegen seines Verhaltens bestraft worden ist und ob eine ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen worden ist.

Urteil des 1. Senats vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 9.04

I. VG Augsburg vom 09.04.2002 - Az.: VG Au 1 K 01.287 - II. VGH München vom 02.04.2003 - Az.: VGH B 02.1247 -

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