Urteil des BVerwG vom 18.03.2003, 1 C 9.02

Entschieden
18.03.2003
Schlagworte
Verwaltungskosten, Abkommen, Vollzug, Bahrain, Zivilluftfahrt, Luftverkehr, Staat, Flughafenverfahren, Rückführung, Einreiseverweigerung
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 9.02 Verkündet OVG 7 A 11342/01 am 18. März 2003 Battiege Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k sowie den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 12. März 2002 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 10. April 2001 hinsichtlich der Entscheidung über die Dolmetscherkosten in Höhe von 880 DM geändert.

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage auch insoweit abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in erster Instanz tragen die Klägerin zu neun Zehnteln und die Beklagte zu einem Zehntel.

Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin, ein in Bahrain ansässiges Luftfahrtunternehmen,

beförderte im September 1997 eine Iranerin und ihre beiden

minderjährigen Töchter von Bahrain nach Frankfurt am Main.

Nachdem diese keine gültigen Grenzübertrittsdokumente vorlegen

konnten und ihre Asylanträge im so genannten Flughafenverfahren abgelehnt worden waren, verweigerte ihnen die Grenzschutzbehörde die Einreise. Da im Falle der Mutter Suizidgefahr bestand, wurde sie vorübergehend in einer psychiatrischen Klinik

untergebracht, während die Töchter in die Obhut einer Einrichtung der Jugendhilfe kamen. Sechs Wochen später war der Ge-

sundheitszustand der Mutter so stabil, dass die Rückführung in

den Iran vorbereitet werden konnte. Während des sich über zwei

Tage erstreckenden Aufenthalts der Iranerinnen auf dem Flughafengelände bis zum Antritt des Rückfluges wurde für einen

Zeitraum von 15 Stunden und 45 Minuten ein Dolmetscher beschäftigt, u.a. zwecks Befragung zum Gesundheitszustand und

Durchführung der Flugtauglichkeitsuntersuchung. Die der Beklagten hierdurch entstandenen Dolmetscherkosten beliefen sich

auf 880 DM.

Mit Leistungsbescheid vom 5. Juli 1999 machte die Beklagte

Kosten in Höhe von insgesamt 4 712,53 DM gegen die Klägerin

geltend, die aus Anlass der Zurückweisung der Iranerinnen entstanden waren. In diesem Betrag waren Dolmetscherkosten in Höhe von 110 DM enthalten. Auf den Widerspruch der Klägerin

brachte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober

2000 weitere 770 DM Dolmetscherkosten in Ansatz, so dass insgesamt 5 482,53 DM gefordert wurden.

Hiergegen hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat sie überwiegend abgewiesen, ihr jedoch insoweit stattgegeben, als die festgesetzte Forderung

4 037,73 DM übersteigt. In Höhe von 1 444,80 DM - einschließlich der gesamten Dolmetscherkosten von 880 DM - hat es die

Forderung als nicht gerechtfertigt angesehen. Die auf die Dolmetscherkosten beschränkte Berufung der Beklagten hat das

Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es

sich im Wesentlichen auf folgende Gesichtspunkte gestützt:

§ 83 Abs. 2 AuslG enthalte keine hinreichende Rechtsgrundlage

für die Heranziehung der Klägerin zur Zahlung der geltend gemachten Übersetzungskosten. Zwar bestünden keine Bedenken gegen die Erforderlichkeit eines Dolmetschers zur Vorbereitung

des Rücktransports der drei Iranerinnen, auch soweit es den

geltend gemachten zeitlichen Umfang betreffe. Nach der Rege-

lung in § 83 Abs. 2 Nr. 2 AuslG seien indessen die Übersetzungskosten aus dem Umfang der vom Beförderungsunternehmen zu

erstattenden Kosten ausgenommen. Das ergebe sich aus einem

Vergleich des Wortlauts von § 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, der die

Übersetzungskosten ausdrücklich einbeziehe, mit dem Wortlaut

des Abs. 2 Nr. 2, der diese Kosten nicht erwähne. Diese Auslegung entspreche auch dem Sinn und Zweck der Regelung. Es liege

nahe, dass der Gesetzgeber von der Auferlegung von Übersetzungskosten gegenüber dem Beförderungsunternehmen abgesehen

habe, weil er deren Nähe zu Aufwendungen für die normale Personalausstattung im Blick gehabt habe.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Sie erstrebt die Abweisung der

Klage, soweit sie die festgesetzten Dolmetscherkosten betrifft. Die Haftung des Beförderungsunternehmens für die erforderlichen Übersetzungskosten ergebe sich aus § 83 Abs. 2

Nr. 2 AuslG, denn sie seien Verwaltungskosten im Sinne dieser

Vorschrift. Sinn und Zweck der gesetzlichen Kostenpflicht sei

es zu verhindern, dass die finanziellen Aufwendungen einer

Rückführung von Ausländern auf die Allgemeinheit überwälzt

würden. Nach dem Veranlasserprinzip solle der Beförderungsunternehmer neben dem Ausländer auch für die entstandenen Dolmetscherkosten haften.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom

12. März 2002 und das Urteil des Verwaltungsgerichts

Koblenz vom 10. April 2001 hinsichtlich der Entscheidung

über die Dolmetscherkosten in Höhe von 880 DM zu ändern

und die Klage auch insoweit abzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren und weist darauf hin, dass

die Haftung des Beförderungsunternehmers für die erforderlichen Übersetzerkosten auch nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz vorgesehen ist.

II.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Die durch das angefochtene Urteil bestätigte Aufhebung des Leistungsbescheides

der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

25. Oktober 2000 verletzt, soweit sie die darin festgesetzten

Dolmetscherkosten in Höhe von 880 DM betrifft, Bundesrecht.

Entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts hat die

Beklagte einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten nach § 83

Abs. 2 Nr. 2, § 82 Abs. 3 Satz 1, § 73 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) in der Fassung des

Gesetzes vom 25. Mai 2000 (BGBl I S. 742).

1. § 73 Abs. 1 AuslG verpflichtet Beförderungsunternehmer, die

von ihnen beförderten Ausländer, die in das Bundesgebiet einreisen wollen, unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern

diese an der Grenze zurückgewiesen werden. Die verschuldensunabhängige, nur an die Verursachung anknüpfende Rückbeförderungspflicht wird ergänzt durch die Kostenhaftung nach § 82

Abs. 3 Satz 2 AuslG. Hiernach haftet der Beförderungsunternehmer in den Fällen des § 73 Abs. 1 und 2 AuslG neben dem Ausländer für die Kosten der Rückbeförderung des Ausländers und

für die Kosten, die von der Ankunft des Ausländers an der

Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die

Einreise entstehen. Eine erweiterte - alle sonstigen Kosten

umfassende - Haftung sieht § 82 Abs. 3 Satz 2 AuslG für den

Fall eines schuldhaften Zuwiderhandelns gegen ein behördlich

verfügtes Beförderungsverbot nach § 74 AuslG vor. § 83 AuslG

regelt den Umfang der Kostenhaftung. § 83 Abs. 1 AuslG be-

stimmt zunächst allgemein, was im Einzelnen die von den Kostenschuldnern nach § 82 AuslG zu tragenden "Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung umfassen". Dazu

zählen "die bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahme

entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für

die Abschiebungshaft und der Übersetzungskosten" 83 Abs. 1

Nr. 2 erste Alternative AuslG). § 83 Abs. 2 AuslG definiert

dann speziell, was "die Kosten, für die der Beförderungsunternehmer nach § 82 Abs. 3 Satz 1 haftet, umfassen". Zu diesen

Kosten, die denjenigen Unternehmer treffen, der - wie hier die

Klägerin - nicht schuldhaft gegen ein Beförderungsverbot verstoßen hat, gehören "die bis zum Vollzug der Entscheidung über

die Einreise entstehenden Verwaltungskosten" 83 Abs. 2

Nr. 2 erste Alternative AuslG).

Der Gesetzgeber hat damit die Haftung eines Beförderungsunternehmers, der - wie die Klägerin - nicht gegen eine Untersagungsverfügung verstoßen hat, nach § 83 Abs. 2 AuslG begrenzt

und weniger weitgehend als die verschärfte Haftung gemäß § 83

Abs. 1 AuslG ausgestaltet. Eine Haftungserleichterung bezüglich der Verwaltungskosten erfährt die Klägerin insoweit aber

nur hinsichtlich des erfassten Zeitraums. Sie hat nur für die

Verwaltungskosten einzustehen, die bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. Für den Umfang der Verwaltungskosten folgt aus der unterschiedlichen Fassung von

§ 83 Abs. 1 Nr. 2 AuslG (Verwaltungskosten "einschließlich der

Übersetzungskosten") einerseits und § 83 Abs. 2 Nr. 2 (Verwaltungskosten ohne Zusatz) andererseits jedoch nichts. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber die Übersetzungskosten aus dem Begriff der Verwaltungskosten gemäß § 83

Abs. 2 Nr. 2 AuslG herausnehmen wollte. Vielmehr gibt es gewichtige Gründe für die gegenteilige Annahme. So ist zu berücksichtigen, dass der privilegierte Beförderungsunternehmer

nach der haftungsbegründenden Norm des § 82 Abs. 3 Satz 1

AuslG für "die" - also alle - Kosten haftet, die von der An-

kunft des Ausländers an der Grenzübergangsstelle bis zum Vollzug der Entscheidung über die Einreise entstehen. Dazu gehören

auch Dolmetscherkosten, die in dem gesetzlich bezeichneten

Zeitrahmen entstehen, um wie hier die Verständigung mit dem

Ausländer bis zum Vollzug der Ausreise zu ermöglichen. Ferner

rechnet § 10 Abs. 1 Nr. 5 VwKostG i.V.m. § 17 ZSEG die Dolmetscherkosten generell zu den Auslagen der Behörde, die grundsätzlich in jedem Verwaltungsverfahren zu erstatten sind. Das

widerlegt die Ansicht des Berufungsgerichts, Dolmetscherkosten

wiesen eine Nähe zu Aufwendungen für die Personalausstattung

der zuständigen Behörde auf, die nur ausnahmsweise auf der

Grundlage eines gesonderten Gebührentatbestandes verlangt werden könnten.

Schließlich entspricht es dem Sinn und Zweck der gesetzlichen

Regelung, dass die Klägerin als (Mit-)Verursacherin und nicht

die Beklagte die Dolmetscherkosten zu tragen hat. Der Beförderungsunternehmer soll nämlich für die Kosten der Zurückweisung

haften, "da es nicht angeht, die Allgemeinheit mit diesen Kosten zu belasten" (so zur Vorgängerregelung in § 18 Abs. 4

AuslG 1965: Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestags vom 26. Januar 1965, BTDrucks IV/3013, S. 5 f.; vgl. auch

Urteil vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 25.99 - Buchholz 402.240

§ 83 AuslG Nr. 1).

Davon geht auch das Bundesministerium des Innern in der mit

Zustimmung des Bundesrats ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz vom 28. Juni 2000 aus (GMBl

S. 618; vgl. Nr. 83.2). Im gescheiterten Zuwanderungsgesetz

vom 20. Juni 2002 (BGBl I, 1946) war eine entsprechende ausdrückliche Regelung zur Klarstellung vorgesehen (vgl. § 67

Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz und die Gesetzesbegründung

hierzu, BTDrucks 14/7387, S. 87).

2. Die Haftung von Fluggesellschaften für Dolmetscherkosten

steht im Einklang mit internationalen Verpflichtungen, die die

Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist. Dies gilt insbesondere für das Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl 1956 II S. 411/934)

und das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und

dem Staat Bahrain über den Luftverkehr vom 18. Juni 1991 (BGBl

1993 II S. 818). Beide Abkommen gehen davon aus, dass der Beförderungsunternehmer - über die Rückbeförderungspflicht

hinaus - die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern

einzuhalten hat (Art. 13, 38 des Chicagoer Abkommens und

Art. 3 Abs. 3 des Deutsch-Bahrainischen Abkommens). Das gilt

auch für die Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Kostentragung in Fällen der Zurückweisung eingeflogener Ausländer

(so bereits Urteil vom 29. Juni 2000 a.a.O.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1

Satz 1 VwGO.

Dr. Mallmann Hund Richter

Beck Prof. Dr. Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AuslG § 73 Abs. 1 und Abs. 2, § 74, § 81 Abs. 2 Satz 2, § 82 Abs. 1 bis Abs. 3, § 83 Abs. 1 und Abs. 2 VwKostG § 10 Abs. 1 Nr. 5 ZSEG § 17 Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl 1956 II S. 411/934) Art. 13, 38 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr vom 18. Juni 1991 (BGBl 1993 II S. 818) Art. 3 Abs. 3

Stichworte:

Ausländer; Beförderungsunternehmen; Chicagoer Abkommen; Dolmetscherkosten; Einreise; Einreisebestimmungen; Einreiseverweigerung; Erforderlichkeit; Fluggesellschaft; Flughafenverfahren; Kostenhaftung; Rückbeförderung; Übersetzungskosten; Verhinderung der Einreise; Verursacherhaftung; Verwaltungskosten; Zurückweisung an der Grenze.

Leitsatz:

Der Beförderungsunternehmer haftet nach § 83 Abs. 2 Nr. 2 AuslG auch für die Kosten eines Dolmetschers, der von den Grenzschutzbehörden zur Vorbereitung der Zurückweisung (hier: Rückbeförderung ins Heimatland auf dem Luftweg) in Anspruch genommen wird.

Urteil vom 18. März 2003 BVerwG 1 C 9.02

I. VG Koblenz vom 10.04.2001 Az.: VG 3 K 3113/00.KO II. OVG Rheinland-Pfalz vom 12.03.2002 Az.: OVG 7 A 11342/01

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil