Urteil des BVerwG vom 24.04.2012

Urteil vom 24.04.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 8.12, 1 PKH 3.12

VG AN 5 K 11.01308

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. April 2012

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

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Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Revisionsverfahren

Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt

beizuordnen wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions-

verfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger hat seine Sprungrevision gegen das Urteil des Bayerischen Verwal-

tungsgerichts Ansbach vom 15. Dezember 2011 mit Schriftsatz vom 23. April

2012 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt bei-

geordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen das Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Dezember 2011 im Zeit-

punkt der Bewilligungsreife keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte

(§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Dörig

Beck

Prof. Dr. Kraft