Urteil des BVerwG vom 24.04.2012, 1 C 8.12

Aktenzeichen: 1 C 8.12

Urteil vom 24.04.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 8.12, 1 PKH 3.12 VG AN 5 K 11.01308

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. April 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Der Antrag des Klägers, ihm für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Der Kläger hat seine Sprungrevision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Dezember 2011 mit Schriftsatz vom 23. April

2012 zurückgenommen. Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, weil das beabsichtigte Rechtsmittel gegen das Urteil des

Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Dezember 2011 im Zeitpunkt der Bewilligungsreife keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hätte

166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Dörig Beck Prof. Dr. Kraft

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