Urteil des BVerwG vom 21.11.2006, 1 C 8.06

Entschieden
21.11.2006
Schlagworte
Bundesamt, Libanon, Abschiebung, Hund, Verzicht, Anerkennung, Asylverfahren, Eltern, Missbrauch, Entstehungsgeschichte
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 1 C 8.06 am 21. November 2006 OVG 10 LB 7/06 von Förster Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, Hund und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

für Recht erkannt:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die Kläger, in Deutschland geborene Kinder abgelehnter Asylbewerber aus

dem Libanon, wenden sich gegen die behördliche Einleitung eines Asylverfahrens nach § 14a Abs. 2 AsylVfG und begehren die Aufhebung des danach ergangenen negativen Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

(Bundesamt).

2Die im Juni 1993 und im August 1997 in Deutschland geborenen Kläger sind

wie ihre Eltern libanesische Staatsangehörige. Die Eltern sind zusammen mit

einem weiteren Kind bereits 1992 in die Bundesrepublik eingereist; ihre Asylanträge wurden 1993 (bestandskräftig seit der Zurückweisung eines Antrags auf

Zulassung der Berufung im November 1995) abgelehnt. Seither wird die Familie

geduldet; nur von Februar bis Juli 2005 hatte sie eine Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Abs. 5 AufenthG. Im Juni 2005 zeigte die Ausländerbehörde dem

Bundesamt die Geburten der Kläger gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG an. Daraufhin führte das Bundesamt für die Kläger ein Asylverfahren durch, das es jedoch

zunächst durch Bescheid vom 28. Juli 2005 (mit negativer Entscheidung zu

§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG und einer Abschiebungsandrohung in den Libanon)

einstellte. Im Klageverfahren hat das Bundesamt mit dem angegriffenen Bescheid vom 25. Oktober 2005 seinen Einstellungsbescheid vom 28. Juli 2005

aufgehoben (Nr. 1), die Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte abgelehnt

(Nr. 2) und festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG

(Nr. 3) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Nr. 4)

nicht vorliegen. Gleichzeitig hat es den Klägern die Abschiebung in den Libanon

angedroht (Nr. 5).

Die Kläger haben daraufhin beantragt, nunmehr den Bescheid vom 25. Oktober 3

2005 aufzuheben. Dabei haben sie auf die bisherige Begründung ihrer Klage

verwiesen, dass § 14a Abs. 2 AsylVfG auf sie nicht anwendbar sei. Das Verwaltungsgericht Hannover hat der geänderten Klage stattgegeben und den Bescheid vom 25. Oktober 2005 aufgehoben, weil für die Kläger weder Asylanträge gestellt worden seien noch solche durch die Anzeige der Ausländerbehörde

als gestellt gelten könnten. § 14a Abs. 2 AsylVfG beziehe sich nur auf solche

Fälle, die an Ereignisse nach dem 1. Januar 2005 anknüpften.

4Auf Antrag der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Berufung zugelassen. Im Berufungsverfahren haben sich die Kläger nicht mehr

schriftlich zur Sache geäußert. Nach einem Vermerk des Berichterstatters (GA

Bl. 88 Rückseite) hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger auf eine telefonische Befragung wegen des Rechtsschutzziels der Klage erklärt, dass er bewusst und allein einen kassatorischen Antrag gestellt habe, da die Argumentation der Kläger auf die (Un-)Anwendbarkeit der Vorschrift abziele und Asylgründe auch der Sache nach nicht geltend gemacht würden; einen hilfsweisen Verpflichtungsantrag wolle er nicht stellen. Durch Urteil vom 15. März 2006 hat das

Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. § 14a Abs. 2 AsylVfG sei auf

die Kläger anwendbar. Dagegen bestünden weder verfassungsrechtliche noch

gemeinschaftsrechtliche Bedenken.

5Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision wiederholen die

Kläger ihre Einwände gegen die Anwendbarkeit des § 14a Abs. 2 AsylVfG.

6Die Beklagte verteidigt das angefochtene Berufungsurteil.

7Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht weist

darauf hin, dass inzwischen beabsichtigt sei, in das derzeit geplante Änderungsgesetz eine Regelung einzufügen, die klarstelle, dass § 14a Abs. 2

AsylVfG auch für Altfälle gilt.

II

8Die Revision der Kläger ist unbegründet. Das Berufungsurteil steht mit Bundesrecht in Einklang (vgl. § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

9Wie in der Revisionsverhandlung erörtert, begehren die Kläger die Aufhebung

des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt)

ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Unanwendbarkeit des § 14a Abs. 2

AsylVfG in ihrem Falle. Das Rechtsschutzbegehren wird - unter bewusstem

Verzicht auf eine weitergehende gerichtliche Sachprüfung der Ablehnung von

Asyl und Abschiebungsschutz sowie einer Abschiebungsandrohung und der

damit verbundenen nachteiligen Folgen - mit dem isolierten Anfechtungsantrag

geltend gemacht. (Hilfs-)Anträge auf Verpflichtung (zur Anerkennung als Asylberechtigte und als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 AufenthG sowie auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG) werden

nicht gestellt. Dabei geht auch der Prozessbevollmächtigte der Kläger davon

aus, dass der angefochtene Bescheid bei Abweisung der isolierten Anfechtungsklage ohne materielle Prüfung der Asyl- und Abschiebungsschutzanträge

unanfechtbar und bestandskräftig wird.

10Die danach ausschließlich begehrte isolierte Anfechtung des Bundesamtsbescheids ist statthaft. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

- insbesondere auch zu Asylverfahren - ist zwar grundsätzlich von einem Vor-

rang der Verpflichtungsklage auszugehen mit der Folge, dass Rechtsschutz

gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsaktes in der Regel

(nur) durch eine Verpflichtungsklage („Versagungsgegenklage“) zu erstreiten

ist, welche die Aufhebung des Versagungsbescheids umfasst, soweit er entgegensteht. Die Rechtsprechung erkennt aber an, dass allein die Aufhebung des

Versagungsbescheids ausnahmsweise ein zulässiges - gegenüber der Verpflichtungsklage für den Kläger vorteilhafteres - Rechtsschutzziel sein kann,

wenn eine mit diesem Bescheid verbundene Beschwer nur so oder besser abgewendet werden kann.

11Die isolierte Anfechtung - wie sie die Kläger hier betreiben - bietet gegenüber

einem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14a Abs. 3

AsylVfG den Vorteil, dass dessen nachteilige Folgen, die denjenigen einer bestandskräftigen Ablehnung entsprechen 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG), bei einem Erfolg der Klage nicht eintreten, weil der negative Bescheid des Bundesamts ersatzlos aufgehoben wird. Dies legitimiert auch die Zulassung der isolierten Anfechtung als alleiniges Ziel einer Klage wie hier, die sich nur dagegen

wendet, dass der angefochtene Bescheid des Bundesamts wegen Verstoßes

gegen § 14a Abs. 2 AsylVfG rechtswidrig ist. Wegen weiterer Einzelheiten wird

auf das Urteil des Senats vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 10.06

(zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen) Bezug genommen.

12Das Berufungsgericht hat die danach statthafte und auch sonst zulässige Klage

zu Recht als unbegründet angesehen. Der angefochtene Bescheid ist nicht

mangels eines beachtlichen Asylantrags der Kläger rechtswidrig.

13§ 14a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder (vgl. im Einzelnen das erwähnte Urteil des Senats vom heutigen

Tag im Verfahren BVerwG 1 C 10.06). Die Vorschrift enthält zwar keine ausdrückliche Regelung ihres zeitlichen Anwendungsbereichs, auch fehlt eine

Übergangsvorschrift im Zuwanderungsgesetz. Für eine Anwendbarkeit auf „Altfälle“ sprechen aber die Entstehungsgeschichte sowie vor allem Sinn und

Zweck der Vorschrift. Sie soll vermeiden, dass durch sukzessive Antragstellung

überlange Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstehen (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs BTDrucks 15/420 S. 108). Dem Willen des Gesetzgebers entspricht

es, die von ihm als Missbrauch und Umgehung angesehene Vorgehensweise,

bei drohender Abschiebung sukzessiv Asylanträge für minderjährige Kinder zu

stellen, möglichst rasch, umfassend und effektiv zu unterbinden. Das ist nur zu

erreichen, wenn § 14a Abs. 2 AsylVfG auch auf „Altfälle“ angewendet wird.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus

§ 30 RVG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

Richter Beck

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil