Urteil des BVerwG vom 20.07.2004, 1 C 8.03

Entschieden
20.07.2004
Schlagworte
Abschiebung, Vergleich, Aufenthaltserlaubnis, Vorschlag, Hund, Hauptsache, Ausweisungsgrund, Aussetzung, Wiedereinreise, Reststrafe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 C 8.03 VGH 11 S 1823/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und H u n d

beschlossen:

In der Annahme, dass der Kläger sich seit seiner Abschiebung in die Türkei

am 2. September 1999 straffrei geführt hat, regt der Senat eine wohlwollende

Prüfung der Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung an und schlägt gemäß § 106 Satz 2 VwGO folgenden gerichtlichen Vergleich vor:

1. Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger mit Wirkung zum 2. September 2004 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, die eine unselbständige Erwerbstätigkeit nicht ausschließt und zunächst auf ein Jahr befristet wird, und ihm die Wiedereinreise ab 2. September 2004 zu ermöglichen. Dabei gehen die Beteiligten davon aus, dass dem Kläger ein Aufenthaltsrecht nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation zusteht.

2. Der Beklagte verpflichtet sich weiter, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers auf Antrag jeweils um ein Jahr zu verlängern, sofern der Kläger nicht erneut einen Ausweisungsgrund erfüllt.

3. Der Kläger und der Beklagte gehen übereinstimmend davon aus, dass die Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 2. Dezember 1998 in der Gestalt von dessen Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 1999 gegenstandslos ist.

4. Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen je zur Hälfte.

5. Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten.

6. Der Beklagte erklärt ferner, dass der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 17. August 2000 dahin zu verstehen ist, dass auch die Wirkungen der Abschiebung des Klägers auf einen Zeitraum von fünf Jahren befristet sind. Der Kläger und der Beklagte verpflichten sich, das beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg unter Az. 11 S 822/03 anhängige Befristungsverfahren in der Hauptsache für erledigt zu erklären.

Der Vergleich wird wirksam, wenn der Kläger und der Beklagte den Vorschlag schriftlich gegenüber dem Gericht annehmen. Hierfür wird Frist bis 27. Juli 2004 (Eingang

bei Gericht) gesetzt.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

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