Urteil des BVerwG vom 31.07.2002, 1 C 7.02

Entschieden
31.07.2002
Schlagworte
Politische Verfolgung, Bundesamt, Erlass, Abschiebung, Zustellung, Androhung, Teilrechtskraft, Rechtskraftwirkung, Asylbewerber, Anerkennung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 7.02 VGH 9 B 98.31131

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d , R i c h t e r und Dr. E i c h b e r g e r

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der 1970 geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger.

Er reiste 1992 nach Deutschland ein. Seinen Asylantrag lehnte

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(Bundesamt) mit Bescheid vom 25. August 1993 ab (Nr. 1),

stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

(Nr. 2) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht

vorliegen (Nr. 3), und drohte ihm die Abschiebung nach

Äthiopien an (Nr. 4).

Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 19. Oktober 1994 die

Nrn. 2 und 3 des Ablehnungsbescheids auf und verpflichtete die

Beklagte festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG vorliegen. Die Nr. 4 des Bescheids hob es insoweit auf,

als dem Kläger darin die Abschiebung nach Äthiopien angedroht

wurde. Dies begründete es damit, dass der Kläger wegen seiner

EPRP-Mitgliedschaft in Deutschland im Falle seiner Rückkehr

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung

durch Inhaftierung, möglicherweise verbunden mit Folter zu be-

fürchten habe. Das begründe auch ein entsprechendes Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG. Im Übrigen - hinsichtlich des

Asylbegehrens - wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.

Auf Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten

(Bundesbeauftragter) ließ das Berufungsgericht die Berufung

zu, soweit die Beklagte zur Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und des § 53 AuslG verpflichtet worden war. Mit Urteil vom 13. Dezember 1996 änderte das

Berufungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil und wies

die auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG gerichtete Klage ab. Zur Begründung führte es aus, der Kläger

sei weder vorverfolgt aus seiner Heimat ausgereist noch habe

er wegen seiner exilpolitischen Betätigung in Deutschland,

insbesondere wegen der Mitgliedschaft in der EPRP, im Falle

seiner Rückkehr nach Äthiopien politische Verfolgung zu befürchten. Ihm drohten auch keine sonstigen Gefahren, die ein

Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG begründen könnten. Über

die Abschiebungsandrohung sei in der Berufung nicht zu entscheiden, da sie nach den insoweit eindeutig formulierten Anträgen des Bundesbeauftragten nicht Gegenstand der Berufung

geworden sei. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde nach Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig.

Mit Bescheid vom 5. September 1997 forderte das Bundesamt den

Kläger erneut auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, und drohte ihm die Abschiebung nach Äthiopien an, weil

sein Asylverfahren nunmehr rechtskräftig abgeschlossen sei und

die erforderliche Abschiebungsandrohung fehle.

Der hiergegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht mit

Urteil vom 4. Februar 1998 stattgegeben und den Bescheid des

Bundesamts aufgehoben. Dem erneuten Erlass der Abschiebungsandrohung stehe die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsge-

richts vom 19. Oktober 1994 entgegen.

Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 das

Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils

vom 19. Oktober 1994 hindere den erneuten Erlass der Abschiebungsandrohung hier deshalb nicht, weil durch das Urteil des

Berufungsgerichts vom 13. Dezember 1996 eine Änderung der

Sachlage eingetreten sei.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelassenen Revision. Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Berufungsgerichts.

II.

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil

die Beteiligten damit einverstanden sind 101 Abs. 2 VwGO).

Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat die Berufung zutreffend für zulässig gehalten (1); auch die Zuständigkeit des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (Bundesamt) für den Erlass der Abschiebungsandrohung und das Vorliegen der übrigen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen zur Zielstaatsbestimmung hat es ohne Verstoß gegen Bundesrecht bejaht (2); seine Auffassung, dass die Rechtskraft

der früheren verwaltungsgerichtlichen Entscheidung der erneuten Abschiebungsandrohung nicht entgegensteht, erweist sich

jedenfalls im Ergebnis als richtig (3). Das Berufungsgericht

hat das entgegenstehende Urteil des Verwaltungsgerichts daher

zu Recht aufgehoben.

1. Ohne Erfolg rügt die Revision, dass das Berufungsgericht

die Zulässigkeit der Berufung bejaht hat, obwohl sie nicht in-

nerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die

Zulassung der Berufung begründet wurde, wie § 124 a Abs. 3

Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November

1996 (BGBl I S. 1626) dies zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt

vorschrieb. Denn der Beschluss über die Zulassung der Berufung

enthielt nicht die erforderliche Belehrung über die Notwendigkeit der Berufungsbegründung, so dass mit dessen Zustellung

lediglich die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Gang gesetzt

wurde (Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE

107, 117 <122 f.>). Innerhalb dieses Jahres erfolgte hier eine

ausreichende Berufungsbegründung.

2. Gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt nach den

§§ 50 und 51 Abs. 4 des Ausländergesetzes die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Eine solche Abschiebungsandrohung hatte das Bundesamt bereits in seinem ursprünglichen Ablehnungsbescheid vom 25. August 1993 erlassen. Nachdem das Verwaltungsgericht diese Abschiebungsandrohung teilweise - hinsichtlich Äthiopiens - aufgehoben hatte, durfte das Bundesamt dem Kläger erneut die Abschiebung

nach Äthiopien androhen und konnte sich hierzu nach wie vor

auf § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG stützen. Denn diese Bestimmung

verpflichtet das Bundesamt zum Erlass einer Abschiebungsandrohung nach erfolglosem Asylverfahren. Wird - wie hier - im Zuge

eines Verwaltungsstreitverfahrens zwischenzeitlich die Abschiebungsandrohung aufgehoben, entspricht es Sinn und Zweck

des § 34 Abs. 1 AsylVfG, nach rechtskräftigem Abschluss des

Asylverfahrens dem nicht bleibeberechtigten, abgelehnten Asylbewerber erneut die Abschiebung in sein Heimatland anzudrohen,

sofern dem nicht eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung

entgegensteht. Für eine Zuständigkeitsverlagerung vom Bundesamt auf die Ausländerbehörde in diesem Fall bietet das Gesetz

keinen Anhalt und besteht auch keine Veranlassung. § 34 Abs. 2

AsylVfG, demzufolge die Abschiebungsandrohung mit der Ent-

scheidung über den Asylantrag verbunden werden "soll", zeigt

vielmehr, dass das Gesetz selbst auch den nachträglichen Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht ausschließt.

Die Sachlage ist beim Kläger im Übrigen auch nicht vergleichbar mit dem Widerruf einer Asylgewährung nach § 73 AsylVfG.

Für diesen Fall hat der Senat das Bundesamt mangels entsprechender Ermächtigung in § 73 AsylVfG als nicht zuständig für

den Erlass einer Abschiebungsandrohung angesehen und dabei

darauf hingewiesen, dass bei Widerrufs— oder Rücknahmefällen

der ursprünglich erfolgreiche Asylbewerber regelmäßig über eine zwischenzeitlich erteilte ausländerrechtliche Aufenthaltsgenehmigung verfügen wird (Urteil vom 23. November 1999

- BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 <117 f.>). Dies ist

- wie hier - am Ende eines letztlich erfolglosen Asylverfahrens grundsätzlich nicht der Fall.

Das Vorliegen der inhaltlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

34 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG) für die erneute Androhung der

Abschiebung des Klägers nach Äthiopien hat das Berufungsgericht ohne Verstoß gegen Bundesrecht bejaht. Insbesondere

folgt aus dem rechtskräftigen Urteil des Berufungsgerichts vom

13. Dezember 1996, dass der Abschiebung keine zwingenden Abschiebungshindernisse entgegenstehen. Eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage hat der Kläger insoweit nicht

geltend gemacht. Ohne Belang für die Rechtmäßigkeit der erneuten Abschiebungsandrohung ist auch, dass der Kläger einen

Asylfolgeantrag gestellt hat, über den bisher nicht entschieden ist. Schließlich bedurfte es auch nicht der vom Kläger

vermissten Ermessensentscheidung durch das Bundesamt, da die

Entscheidung über den Erlass einer Abschiebungsandrohung

grundsätzlich so auch hier gebunden ist.

3. Das Bundesamt war auch nicht durch die rechtskräftig gewordene (Teil-)Aufhebung der ursprünglichen Abschiebungsandrohung

in dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1994

daran gehindert, dem Kläger erneut die Abschiebung nach

Äthiopien anzudrohen.

Allerdings steht - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt

zutreffend erkannt hat - nach § 121 VwGO die Rechtskraft des

auf eine erfolgreiche Anfechtungsklage ergangenen Urteils bei

unveränderter Sach- oder Rechtslage dem erneuten Erlass eines

gleich lautenden Verwaltungsakts aus den vom Gericht missbilligten Gründen entgegen (Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG

1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 <258 m.w.N.>; vgl. ferner Urteil

vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - DVBl 2002, 340). Es

ist zumindest missverständlich, wenn das Berufungsgericht in

dem Umstand, dass es seinerseits über die Rückkehrgefährdung

des Klägers in seinem Urteil vom 13. Dezember 1996 rechtskräftig entschieden hat, eine solche Änderung der Sachlage gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil sieht, die das Bundesamt

beim erneuten Erlass der Abschiebungsandrohung von der Rechtskraftbindung an das verwaltungsgerichtliche Urteil hätte befreien können. Denn die spätere gerichtliche - auch höchstrichterliche Klärung einer Sach- oder Rechtsfrage abweichend

von dem früheren rechtskräftigen Urteil begründet keine Änderung der Sach- oder Rechtslage, die eine Lösung von der

Rechtskraftbindung rechtfertigen könnte. Die Rechtskraftwirkung des § 121 VwGO tritt nämlich unabhängig davon ein, ob das

rechtskräftige Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt hat oder nicht (Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG

6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Urteil vom

8. Dezember 1992, a.a.O., S. 259).

Unter den besonderen prozessualen Gegebenheiten des vorliegenden Falls steht jedoch die (Teil-)Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. Oktober 1994, durch das die Abschiebungsandrohung aufgehoben wurde, dem Erlass der erneuten

Abschiebungsandrohung aus den vom Berufungsgericht später ge-

billigten Gründen gleichwohl nicht entgegen. Der hier mit der

Revision angegriffene Beschluss des Berufungsgerichts erweist

sich deshalb jedenfalls im Ergebnis als richtig 144 Abs. 4

VwGO).

Die Besonderheit des Verfahrensablaufs besteht hier darin,

dass in demselben Verwaltungsstreitverfahren, in dessen Verlauf die Aufhebung der Abschiebungsandrohung durch das Verwaltungsgericht in Teilrechtskraft erwachsen ist, in zweiter Instanz zwischen denselben Beteiligten die für die Aufhebung der

Abschiebungsandrohung maßgebliche Vorfrage der Rückkehrgefährdung des Klägers Gegenstand der später rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Berufungsgerichts gewesen ist. Die tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts für die Aufhebung der

Abschiebungsandrohung, dass dem Kläger bei der Rückkehr nach

Äthiopien wegen seiner exilpolitischen Betätigung politische

Verfolgung und damit auch Abschiebungshindernisse begründende

Gefahren drohen, ist der späteren Entscheidung des Berufungsgerichts zufolge unzutreffend. Die gegenüber denselben Verfahrensbeteiligten wirkende Rechtskraft der Entscheidung des Berufungsgerichts steht der Rechtskraftbindung des vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Urteils entgegen. Denn dort waren

die Fragen, ob dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach

Äthiopien politische Verfolgung droht oder Abschiebungshindernisse begründende Gefahren bestehen, lediglich Vorfragen für

die Teilaufhebung der Abschiebungsandrohung und hatten deshalb

nur als "vom Gericht missbilligte Gründe" an der erweiterten

Rechtskraftbindung des § 121 VwGO teil, wohingegen sie im anschließenden Berufungsverfahren Gegenstand der zu § 51 Abs. 1

und § 53 AuslG geltend gemachten prozessualen Ansprüche waren

und so die Entscheidung hierüber in Rechtskraft erwachsen ist.

Der Zweck der Rechtskraft, im Interesse der Rechtssicherheit

und des Rechtsfriedens wie auch zur Wahrung der Autorität der

getroffenen Gerichtsentscheidung im Folgeverfahren unterschiedliche Ergebnisse zu der aus einem festgestellten Tatbe-

stand hergeleiteten Rechtsfolge zu vermeiden (Urteil vom

18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - a.a.O.), kann dem erneuten Erlass der Abschiebungsandrohung deshalb hier nicht

entgegengehalten werden. Die aus dem Urteil des Berufungsgerichts vom 13. Dezember 1996 erwachsene Rechtskraft überwindet

die aus der Teilrechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 19. Oktober 1994 folgende Bindungswirkung nach § 121

VwGO, die ansonsten dem erneuten Erlass der Abschiebungsandrohung entgegengestanden hätte, und trägt so die im Einklang mit

ihr stehende erneute Abschiebungsandrohung. Dadurch unterscheidet sich dieser Fall von dem durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Dezember 1992 (a.a.O.) entschiedenen, in welchem sich die das rechtskräftige Urteil tragende

Rechtsauffassung durch eine spätere höchstrichterliche Entscheidung als falsch erwiesen hat, ohne dass damit jedoch

- wie hier - der konkrete prozessuale Anspruch zwischen den

Beteiligten des Rechtsstreits abweichend von dem ersten Urteil

rechtskräftig geklärt worden wäre.

Zur Vermeidung von Missverständnissen bemerkt der Senat, dass

die Rechtskraftprobleme, die durch das prozessuale Auseinanderfallen der Anfechtung der Abschiebungsandrohung und des

Streits um die Feststellung von Abschiebungsschutz und Abschiebungshindernissen hier entstanden sind, in dieser Form

bei richtiger Sachbehandlung durch das Berufungsgericht nicht

auftreten können. Denn das Berufungsbegehren des Bundesbeauftragten oder ein entsprechender Antrag des Bundesamts, mit dem

sie sich gegen die Gewährung von Abschiebungsschutz oder Abschiebungshindernissen durch das Verwaltungsgericht erster Instanz wenden, erfasst nach der ständigen Rechtsprechung des

erkennenden Senats grundsätzlich auch die Aufhebung der Abschiebungsandrohung durch das Verwaltungsgericht, selbst wenn

dies in den Anträgen nicht ausdrücklich erwähnt wird (vgl. Urteil vom 28. April 1998 - BVerwG 9 C 2.98 - ; Beschluss

vom 9. Februar 2000 - BVerwG 9 B 31.00 - Buchholz 402.240 § 53

AuslG Nr. 29). Die gerichtliche Entscheidung über die beiden

prozessualen Ansprüche kann danach regelmäßig nicht auseinander fallen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Hund

Richter Dr. Eichberger

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Fachpresse: ja Verwaltungsprozessrecht Asylverfahrensrecht Ausländerrecht

Rechtsquellen:

VwGO § 121 AsylVfG § 34 AuslG § 51 Abs. 1, § 53

Stichworte:

Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Rechtskraftwirkung; Abschiebungsschutz; erneute Abschiebungsandrohung.

Leitsatz:

Die (Teil-)Rechtskraft eines Urteils, in dem das Verwaltungsgericht die Androhung der Abschiebung in den Heimatstaat (hier: Äthiopien) wegen der gleichzeitigen Verpflichtung zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG aufgehoben hat, steht dem erneuten Erlass einer Abschiebungsandrohung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn das Oberverwaltungsgericht der Berufung, die es nur zu § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG zugelassen hat, stattgibt und die Klage insoweit abweist.

Urteil des 1. Senats vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 C 7.02

I. VG Ansbach vom 04.02.1998 Az.: AN 26 K 97.34417 - II. VGH München vom 08.10.2001 Az.: VGH 9 B 98.31131 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

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Anmerkungen zum Urteil