Urteil des BVerwG vom 31.07.2002

Politische Verfolgung, Bundesamt, Erlass, Abschiebung

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 7.02

VGH 9 B 98.31131

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. Juli 2002

durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n , H u n d ,

R i c h t e r und Dr. E i c h b e r g e r

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsver-

fahrens.

G r ü n d e :

Der 1970 geborene Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger.

Er reiste 1992 nach Deutschland ein. Seinen Asylantrag lehnte

das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

(Bundesamt) mit Bescheid vom 25. August 1993 ab (Nr. 1),

stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG

(Nr. 2) sowie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht

vorliegen (Nr. 3), und drohte ihm die Abschiebung nach

Äthiopien an (Nr. 4).

Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 19. Oktober 1994 die

Nrn. 2 und 3 des Ablehnungsbescheids auf und verpflichtete die

Beklagte festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen

des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG vorliegen. Die Nr. 4 des Bescheids hob es insoweit auf,

als dem Kläger darin die Abschiebung nach Äthiopien angedroht

wurde. Dies begründete es damit, dass der Kläger wegen seiner

EPRP-Mitgliedschaft in Deutschland im Falle seiner Rückkehr

mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung

durch Inhaftierung, möglicherweise verbunden mit Folter zu be-

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fürchten habe. Das begründe auch ein entsprechendes Abschie-

bungshindernis nach § 53 AuslG. Im Übrigen - hinsichtlich des

Asylbegehrens - wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.

Auf Antrag des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten

(Bundesbeauftragter) ließ das Berufungsgericht die Berufung

zu,

soweit

die Beklagte zur Feststellung des Vorliegens der

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und des § 53 AuslG verpflich-

tet worden war. Mit Urteil vom 13. Dezember 1996 änderte das

Berufungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil und wies

die auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG ge-

richtete Klage ab. Zur Begründung führte es aus, der Kläger

sei weder vorverfolgt aus seiner Heimat ausgereist noch habe

er wegen seiner exilpolitischen Betätigung in Deutschland,

insbesondere wegen der Mitgliedschaft in der EPRP, im Falle

seiner Rückkehr nach Äthiopien politische Verfolgung zu be-

fürchten. Ihm drohten auch keine sonstigen Gefahren, die ein

Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG begründen könnten. Über

die Abschiebungsandrohung sei in der Berufung nicht zu ent-

scheiden, da sie nach den insoweit eindeutig formulierten An-

trägen des Bundesbeauftragten nicht Gegenstand der Berufung

geworden sei. Das Urteil des Berufungsgerichts wurde nach Ver-

werfung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwal-

tungsgericht rechtskräftig.

Mit Bescheid vom 5. September 1997 forderte das Bundesamt den

Kläger erneut auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlas-

sen, und drohte ihm die Abschiebung nach Äthiopien an, weil

sein Asylverfahren nunmehr rechtskräftig abgeschlossen sei und

die erforderliche Abschiebungsandrohung fehle.

Der hiergegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht mit

Urteil vom 4. Februar 1998 stattgegeben und den Bescheid des

Bundesamts aufgehoben. Dem erneuten Erlass der Abschiebungsan-

drohung stehe die Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsge-

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richts vom 19. Oktober 1994 entgegen.

Das Berufungsgericht hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 das

Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abge-

wiesen. Die Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils

vom 19. Oktober 1994 hindere den erneuten Erlass der Abschie-

bungsandrohung hier deshalb nicht, weil durch das Urteil des

Berufungsgerichts vom 13. Dezember 1996 eine Änderung der

Sachlage eingetreten sei.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Senat zugelasse-

nen Revision. Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Be-

rufungsgerichts.

II.

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil

die Beteiligten damit einverstanden sind (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat die Be-

rufung zutreffend für zulässig gehalten (1); auch die Zustän-

digkeit des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (Bundesamt) für den Erlass der Abschiebungsandro-

hung und das Vorliegen der übrigen Rechtmäßigkeitsvorausset-

zungen zur Zielstaatsbestimmung hat es ohne Verstoß gegen Bun-

desrecht bejaht (2); seine Auffassung, dass die Rechtskraft

der früheren verwaltungsgerichtlichen Entscheidung der erneu-

ten Abschiebungsandrohung nicht entgegensteht, erweist sich

jedenfalls im Ergebnis als richtig (3). Das Berufungsgericht

hat das entgegenstehende Urteil des Verwaltungsgerichts daher

zu Recht aufgehoben.

1. Ohne Erfolg rügt die Revision, dass das Berufungsgericht

die Zulässigkeit der Berufung bejaht hat, obwohl sie nicht in-

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nerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die

Zulassung der Berufung begründet wurde, wie § 124 a Abs. 3

Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November

1996 (BGBl I S. 1626) dies zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt

vorschrieb. Denn der Beschluss über die Zulassung der Berufung

enthielt nicht die erforderliche Belehrung über die Notwendig-

keit der Berufungsbegründung, so dass mit dessen Zustellung

lediglich die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Gang gesetzt

wurde (Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG 9 C 6.98 - BVerwGE

107, 117 <122 f.>). Innerhalb dieses Jahres erfolgte hier eine

ausreichende Berufungsbegründung.

2. Gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt nach den

§§ 50 und 51 Abs. 4 des Ausländergesetzes die Abschiebungsan-

drohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter aner-

kannt wird und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt. Eine sol-

che Abschiebungsandrohung hatte das Bundesamt bereits in sei-

nem ursprünglichen Ablehnungsbescheid vom 25. August 1993 er-

lassen. Nachdem das Verwaltungsgericht diese Abschiebungsan-

drohung teilweise - hinsichtlich Äthiopiens - aufgehoben hat-

te, durfte das Bundesamt dem Kläger erneut die Abschiebung

nach Äthiopien androhen und konnte sich hierzu nach wie vor

auf § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG stützen. Denn diese Bestimmung

verpflichtet das Bundesamt zum Erlass einer Abschiebungsandro-

hung nach erfolglosem Asylverfahren. Wird - wie hier - im Zuge

eines Verwaltungsstreitverfahrens zwischenzeitlich die Ab-

schiebungsandrohung aufgehoben, entspricht es Sinn und Zweck

des § 34 Abs. 1 AsylVfG, nach rechtskräftigem Abschluss des

Asylverfahrens dem nicht bleibeberechtigten, abgelehnten Asyl-

bewerber erneut die Abschiebung in sein Heimatland anzudrohen,

sofern dem nicht eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung

entgegensteht. Für eine Zuständigkeitsverlagerung vom Bundes-

amt auf die Ausländerbehörde in diesem Fall bietet das Gesetz

keinen Anhalt und besteht auch keine Veranlassung. § 34 Abs. 2

AsylVfG, demzufolge die Abschiebungsandrohung mit der Ent-

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scheidung über den Asylantrag verbunden werden "soll", zeigt

vielmehr, dass das Gesetz selbst auch den nachträglichen Er-

lass einer Abschiebungsandrohung nicht ausschließt.

Die Sachlage ist beim Kläger im Übrigen auch nicht vergleich-

bar mit dem Widerruf einer Asylgewährung nach § 73 AsylVfG.

Für diesen Fall hat der Senat das Bundesamt mangels entspre-

chender Ermächtigung in § 73 AsylVfG als nicht zuständig für

den Erlass einer Abschiebungsandrohung angesehen und dabei

darauf hingewiesen, dass bei Widerrufs— oder Rücknahmefällen

der ursprünglich erfolgreiche Asylbewerber regelmäßig über ei-

ne zwischenzeitlich erteilte ausländerrechtliche Aufenthalts-

genehmigung verfügen wird (Urteil vom 23. November 1999

- BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 <117 f.>). Dies ist

- wie hier - am Ende eines letztlich erfolglosen Asylverfah-

rens grundsätzlich nicht der Fall.

Das Vorliegen der inhaltlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

(§ 34 AsylVfG i.V.m. § 50 AuslG) für die erneute Androhung der

Abschiebung des Klägers nach Äthiopien hat das Berufungsge-

richt ohne Verstoß gegen Bundesrecht bejaht. Insbesondere

folgt aus dem rechtskräftigen Urteil des Berufungsgerichts vom

13. Dezember 1996, dass der Abschiebung keine zwingenden Ab-

schiebungshindernisse entgegenstehen. Eine nachträgliche Ände-

rung der Sach- oder Rechtslage hat der Kläger insoweit nicht

geltend gemacht. Ohne Belang für die Rechtmäßigkeit der erneu-

ten Abschiebungsandrohung ist auch, dass der Kläger einen

Asylfolgeantrag gestellt hat, über den bisher nicht entschie-

den ist. Schließlich bedurfte es auch nicht der vom Kläger

vermissten Ermessensentscheidung durch das Bundesamt, da die

Entscheidung über den Erlass einer Abschiebungsandrohung

grundsätzlich – so auch hier – gebunden ist.

3. Das Bundesamt war auch nicht durch die rechtskräftig gewor-

dene (Teil-)Aufhebung der ursprünglichen Abschiebungsandrohung

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in dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Oktober 1994

daran gehindert, dem Kläger erneut die Abschiebung nach

Äthiopien anzudrohen.

Allerdings steht - wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt

zutreffend erkannt hat - nach § 121 VwGO die Rechtskraft des

auf eine erfolgreiche Anfechtungsklage ergangenen Urteils bei

unveränderter Sach- oder Rechtslage dem erneuten Erlass eines

gleich lautenden

Verwaltungsakts aus den vom Gericht missbil-

ligten Gründen entgegen (Urteil vom 8. Dezember 1992 - BVerwG

1 C 12.92 - BVerwGE 91, 256 <258 m.w.N.>; vgl. ferner Urteil

vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - DVBl 2002, 340). Es

ist zumindest missverständlich, wenn das Berufungsgericht in

dem Umstand, dass es seinerseits über die Rückkehrgefährdung

des Klägers in seinem Urteil vom 13. Dezember 1996 rechtskräf-

tig entschieden hat, eine solche Änderung der Sachlage gegen-

über dem erstinstanzlichen Urteil sieht, die das Bundesamt

beim erneuten Erlass der Abschiebungsandrohung von der Rechts-

kraftbindung an das verwaltungsgerichtliche Urteil hätte be-

freien können. Denn die spätere gerichtliche - auch höchst-

richterliche – Klärung einer Sach- oder Rechtsfrage abweichend

von dem früheren rechtskräftigen Urteil begründet keine Ände-

rung der Sach- oder Rechtslage, die eine Lösung von der

Rechtskraftbindung rechtfertigen könnte. Die Rechtskraftwir-

kung des § 121 VwGO tritt nämlich unabhängig davon ein, ob das

rechtskräftige Urteil die Sach- und Rechtslage zutreffend ge-

würdigt hat oder nicht (Urteil vom 5. November 1985 - BVerwG

6 C 22.84 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 18; Urteil vom

8. Dezember 1992, a.a.O., S. 259).

Unter den besonderen prozessualen Gegebenheiten des vorliegen-

den Falls steht jedoch die (Teil-)Rechtskraft des verwaltungs-

gerichtlichen Urteils vom 19. Oktober 1994, durch das die Ab-

schiebungsandrohung aufgehoben wurde, dem Erlass der erneuten

Abschiebungsandrohung aus den vom Berufungsgericht später ge-

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billigten Gründen gleichwohl nicht entgegen. Der hier mit der

Revision angegriffene Beschluss des Berufungsgerichts erweist

sich deshalb jedenfalls im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4

VwGO).

Die Besonderheit des Verfahrensablaufs besteht hier darin,

dass in demselben Verwaltungsstreitverfahren, in dessen Ver-

lauf die Aufhebung der Abschiebungsandrohung durch das Verwal-

tungsgericht in Teilrechtskraft erwachsen ist, in zweiter In-

stanz zwischen denselben Beteiligten die für die Aufhebung der

Abschiebungsandrohung maßgebliche Vorfrage der Rückkehrgefähr-

dung des Klägers Gegenstand der später rechtskräftig geworde-

nen Entscheidung des Berufungsgerichts gewesen ist. Die tra-

gende Erwägung des Verwaltungsgerichts für die Aufhebung der

Abschiebungsandrohung, dass dem Kläger bei der Rückkehr nach

Äthiopien wegen seiner exilpolitischen Betätigung politische

Verfolgung und damit auch Abschiebungshindernisse begründende

Gefahren drohen, ist der späteren Entscheidung des Berufungs-

gerichts zufolge unzutreffend. Die gegenüber denselben Verfah-

rensbeteiligten wirkende Rechtskraft der Entscheidung des Be-

rufungsgerichts steht der Rechtskraftbindung des vorangegange-

nen verwaltungsgerichtlichen Urteils entgegen. Denn dort waren

die Fragen, ob dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach

Äthiopien politische Verfolgung droht oder Abschiebungshinder-

nisse begründende Gefahren bestehen, lediglich Vorfragen für

die Teilaufhebung der Abschiebungsandrohung und hatten deshalb

nur als "vom Gericht missbilligte Gründe" an der erweiterten

Rechtskraftbindung des § 121 VwGO teil, wohingegen sie im an-

schließenden Berufungsverfahren Gegenstand der zu § 51 Abs. 1

und § 53 AuslG geltend gemachten prozessualen Ansprüche waren

und so die Entscheidung hierüber in Rechtskraft erwachsen ist.

Der Zweck der Rechtskraft, im Interesse der Rechtssicherheit

und des Rechtsfriedens wie auch zur Wahrung der Autorität der

getroffenen Gerichtsentscheidung im Folgeverfahren unter-

schiedliche Ergebnisse zu der aus einem festgestellten Tatbe-

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stand hergeleiteten Rechtsfolge zu vermeiden (Urteil vom

18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - a.a.O.), kann dem er-

neuten Erlass der Abschiebungsandrohung deshalb hier nicht

entgegengehalten werden. Die aus dem Urteil des Berufungsge-

richts vom 13. Dezember 1996 erwachsene Rechtskraft überwindet

die aus der Teilrechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Ur-

teils vom 19. Oktober 1994 folgende Bindungswirkung nach § 121

VwGO, die ansonsten dem erneuten Erlass der Abschiebungsandro-

hung entgegengestanden hätte, und trägt so die im Einklang mit

ihr stehende erneute Abschiebungsandrohung. Dadurch unter-

scheidet sich dieser Fall von dem durch das Bundesverwaltungs-

gericht mit Urteil vom 8. Dezember 1992 (a.a.O.) entschiede-

nen, in welchem sich die das rechtskräftige Urteil tragende

Rechtsauffassung durch eine spätere höchstrichterliche Ent-

scheidung als falsch erwiesen hat, ohne dass damit jedoch

- wie hier - der konkrete prozessuale Anspruch zwischen den

Beteiligten des Rechtsstreits abweichend von dem ersten Urteil

rechtskräftig geklärt worden wäre.

Zur Vermeidung von Missverständnissen bemerkt der Senat, dass

die Rechtskraftprobleme, die durch das prozessuale Auseinan-

derfallen der Anfechtung der Abschiebungsandrohung und des

Streits um die Feststellung von Abschiebungsschutz und Ab-

schiebungshindernissen hier entstanden sind, in dieser Form

bei richtiger Sachbehandlung durch das Berufungsgericht nicht

auftreten können. Denn das Berufungsbegehren des Bundesbeauf-

tragten oder ein entsprechender Antrag des Bundesamts, mit dem

sie sich gegen die Gewährung von Abschiebungsschutz oder Ab-

schiebungshindernissen durch das Verwaltungsgericht erster In-

stanz wenden, erfasst nach der ständigen Rechtsprechung des

erkennenden Senats grundsätzlich auch die Aufhebung der Ab-

schiebungsandrohung durch das Verwaltungsgericht, selbst wenn

dies in den Anträgen nicht ausdrücklich erwähnt wird (vgl. Ur-

teil vom 28. April 1998 - BVerwG 9 C 2.98 - ; Beschluss

vom 9. Februar 2000 - BVerwG 9 B 31.00 - Buchholz 402.240 § 53

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AuslG Nr. 29). Die gerichtliche Entscheidung über die beiden

prozessualen Ansprüche kann danach regelmäßig nicht auseinan-

der fallen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichts-

kosten werden nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der

Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83 b Abs. 2 AsylVfG.

Eckertz-Höfer

Dr. Mallmann

Hund

Richter

Dr. Eichberger

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Verwaltungsprozessrecht

Fachpresse: ja

Asylverfahrensrecht

Ausländerrecht

Rechtsquellen:

VwGO

§ 121

AsylVfG § 34

AuslG § 51 Abs. 1, § 53

Stichworte:

Aufhebung der Abschiebungsandrohung; Rechtskraftwirkung;

Abschiebungsschutz; erneute Abschiebungsandrohung.

Leitsatz:

Die (Teil-)Rechtskraft eines Urteils, in dem das Verwal-

tungsgericht die Androhung der Abschiebung in den Heimat-

staat (hier: Äthiopien) wegen der gleichzeitigen Ver-

pflichtung zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51

Abs. 1 und § 53 AuslG aufgehoben hat, steht dem erneuten

Erlass einer Abschiebungsandrohung ausnahmsweise dann

nicht entgegen, wenn das Oberverwaltungsgericht der Beru-

fung, die es nur zu § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG zugelassen

hat, stattgibt und die Klage insoweit abweist.

Urteil des 1. Senats vom 31. Juli 2002 - BVerwG 1 C 7.02

I. VG Ansbach vom 04.02.1998 – Az.: AN 26 K 97.34417 -

II. VGH München vom 08.10.2001 – Az.: VGH 9 B 98.31131 -