Urteil des BVerwG vom 22.06.2011, 1 C 5.10

Entschieden
22.06.2011
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Auslandsvertretung, Lebensgemeinschaft, Besitz, Obliegenheit, Erlöschen, Visum, Rechtssicherheit, Entstehungsgeschichte, Subjektiv
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 1 C 5.10 OVG 3 B 2.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juni 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums.

2Die Klägerin reiste im Februar 2000 in das Bundesgebiet ein; ihr Aufenthalt wurde im Anschluss an ein erfolgloses Asylverfahren geduldet. Im Juli 2000 heiratete sie einen vietnamesischen Staatsangehörigen, der kurz darauf die deutsche Staatsangehörigkeit erwarb. Daraufhin erteilte ihr die Ausländerbehörde

im Juni 2001 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die zuletzt bis zum 6. März

2006 verlängert wurde. In den Verlängerungsbescheiden findet sich der Hinweis, die Klägerin möge an eine rechtzeitige Terminvereinbarung zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung denken.

3Im Juli 2004 erklärte der Ehemann gegenüber der Ausländerbehörde, er lebe

von der Klägerin seit April 2003 getrennt. Demgegenüber machte die Klägerin

geltend, erst Mitte September 2004 von der Trennungsabsicht ihres Ehemannes erfahren zu haben. Die Ehe wurde auf Antrag des Ehemannes vom 29. Mai

2006 am 15. Oktober 2008 geschieden. Dem Urteil des Amtsgerichts ist zu entnehmen, dass der Ehemann gegenüber dem Familiengericht angegeben hat,

jedenfalls seit September 2004 endgültig getrennt von der Klägerin zu leben.

4Die Klägerin, die im Januar 2006 nach Vietnam gereist war, beantragte am

9. März 2006 beim Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in

Ho-Chi-Minh-Stadt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, legte die Eheschließungsurkunde vor und gab als Zweck „verheiratet“ an. Mit Schreiben vom

22. August 2006 lehnte das Generalkonsulat den Antrag u.a. mit der Begründung ab, dass die der Klägerin erteilte Aufenthaltserlaubnis während des Auslandsaufenthaltes abgelaufen sei. Darüber hinaus sei ihr Lebensunterhalt im

Bundesgebiet nicht gesichert.

5Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 12. August 2008 abgewiesen und ausgeführt, die Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug seien angesichts der Trennung der Eheleute und des anhängigen Scheidungsverfahrens nicht erfüllt. Eine Verlängerung der bis zum 6. März

2006 erteilten Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht komme

nicht in Betracht, weil der Aufenthaltstitel drei Tage vor Stellung des Verlängerungsantrags erloschen sei.

6Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom

21. Januar 2010 zurückgewiesen. Zwar sei das Generalkonsulat der Beklagten

für die Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels gemäß § 71 Abs. 2 AufenthG

zuständig. Der Klägerin stehe aber kein Anspruch auf Verlängerung der ihr zuletzt bis zum 6. März 2006 erteilten Aufenthaltserlaubnis zu. Nachdem ihre Ehe

rechtskräftig geschieden sei, komme als Rechtsgrundlage für das Begehren

allein § 31 AufenthG in Betracht. Die danach mögliche Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten scheide jedoch aus Rechtsgründen aus, wenn

sie erst nach deren Erlöschen beantragt werde. Mangels Existenz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Antragstellung könne schon begrifflich nicht von

einer „Verlängerung“ gesprochen werden. Der verspätete Antrag habe auch

keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst. Die Gegenauffassung, die bei Bestehen eines inneren Zusammenhangs zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer und dem Zeitpunkt der Antragstellung von einer Fiktionswirkung auch eines verspäteten Antrags ausgehe, führe zu Rechtsunsicherheit. Der Gesetzgeber habe jedenfalls mit dem Richtlinienumsetzungsgesetz

vom 19. August 2007 klargestellt, dass nach § 81 Abs. 4 AufenthG die Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach Ablauf seiner Geltungsdauer nicht möglich

sei. Die Obliegenheit zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrags sei

nicht unzumutbar. Zudem sei die Klägerin in den Verlängerungsbescheiden

ausdrücklich darauf hingewiesen worden, vor Ablauf der Geltungsdauer an eine

rechtzeitige Terminvereinbarung zu denken. Ob in Fällen einer unverschuldeten

Verhinderung etwas anderes gelte, bedürfe keiner Entscheidung, da die Klägerin keinerlei Gesichtspunkte geltend gemacht habe, die sie entlasten könnten.

7Die Klägerin macht zur Begründung der vom Berufungsgericht zugelassenen

Revision geltend, das Berufungsgericht habe § 31 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz AufenthG nicht geprüft, wonach von dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis

abgesehen werden könne, wenn der Ausländer die Verlängerung aus von ihm

nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig habe beantragen können. Die

Klägerin habe den Ablauf der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis während

ihres Auslandsaufenthaltes übersehen und sich drei Tage verspätet bei der

Auslandsvertretung gemeldet. Auch unter Rückgriff auf § 81 Abs. 4 AufenthG

sei die kurzfristige Verspätung unbeachtlich, denn andernfalls könnten die Folgen einer Verspätung im Einzelfall unverhältnismäßig sein. Im Übrigen habe

das Berufungsgericht die Voraussetzungen einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG mit Blick auf eine Verwurzelung der Klägerin im Bundesgebiet nicht geprüft.

8Die Beklagte verteidigt das Berufungsurteil.

II

9Die Revision der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet 101 Abs. 2 i.V.m. § 141

Satz 1 und § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist unbegründet. Das Berufungsgericht

hat einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines Visums auf der Grundlage

eines eigenständigen Aufenthaltsrechts als Ehegatte in Übereinstimmung mit

Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) abgelehnt; weitere Ansprüche sind

nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Beklagte ist gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1

VwGO passivlegitimiert, denn die Auslandsvertretung war für die begehrte Entscheidung sachlich zuständig (1.). Die bereits erloschene Aufenthaltserlaubnis

konnte jedoch nicht gemäß § 31 AufenthG verlängert werden (2.).

10Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren der Klägerin auf Erteilung eines Visums zur Verlängerung ihrer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis als ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht gemäß § 6 Abs. 4, § 8

Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 3 und § 31 AufenthG. Einen Anspruch aus § 28 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 AufenthG hat die Klägerin im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht; nach der Scheidung von ihrem Ehemann fehlt dafür in der Sache

auch jeglicher Anknüpfungspunkt. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach

§ 25 Abs. 5 AufenthG, die von der Klägerin erstmals im Revisionsverfahren angesprochen worden ist, war von ihrem ursprünglich verfolgten Klagebegehren,

das einen anderen Streitgegenstand betrifft (Urteil vom 4. September 2007

- BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE 129, 226 Rn. 12 = Buchholz 402.242 § 31

AufenthG Nr. 2), nicht umfasst. Im Übrigen sieht § 25 Abs. 5 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Ausländer, der sich nicht mehr im

Bundesgebiet aufhält, nicht vor.

111. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte

der richtige Anspruchsgegner für das Begehren der Klägerin ist 78 Abs. 1

Nr. 1 VwGO). Im Ausland sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen gemäß § 71 Abs. 2 AufenthG für Pass- und Visaangelegenheiten zuständig. Diese sachliche Zuständigkeit erfasst auch das von der Klägerin beantragte Visum, mit dem sie nach Aufhebung der ehelichen Lebensge-

meinschaft die Verlängerung ihrer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis

als ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht erstrebt. Die Erteilung des Visums

für einen längerfristigen Aufenthalt richtet sich gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2

AufenthG u.a. nach den für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Vorschriften; auf

die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung 8 Abs. 1 AufenthG). Die Zuständigkeit der

Auslandsvertretung entfällt nicht deshalb, weil als materiellrechtliche Grundlage

für die Erteilung des Visums ein Anspruch auf Verlängerung einer im Inland erteilten Aufenthaltserlaubnis geltend gemacht wird.

122. Die Klägerin hat keinen Anspruch aus § 28 Abs. 3 i.V.m. § 31 AufenthG auf

Verlängerung ihrer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis als ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht.

13Gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar

2008, BGBl I S. 162) wird die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Fall der

Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck

des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert,

wenn u.a. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei Jahren

rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung einer

Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht

vorliegen 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG). Im vorliegenden Fall kann die Klägerin

für den von ihr begehrten künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet allenfalls ein

subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Verlängerungsermessens gemäß § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG geltend machen. Denn der Anspruch

nach Absatz 1 der Vorschrift bezieht sich auf den Aufenthalt nur in dem Jahr

unmittelbar nach Ablauf der Gültigkeit der ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis (Urteile vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 <42>

= Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1 und vom 16. Juni 2004 - BVerwG 1 C

20.03 - BVerwGE 121, 86 <89 f.> zu § 19 AuslG 1990 = Buchholz 402.240 § 19

AuslG 1990 Nr. 10; vgl. auch Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 11.08 -

BVerwGE 134, 124 Rn. 19 zu § 31 AufenthG = Buchholz 402.242 § 7 AufenthG

Nr. 3). Dieser Anspruch ist aber Voraussetzung für eine darauf aufbauende Ver-

längerung im Ermessenswege nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Die der Sache nach begehrte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs. 4

Satz 2 AufenthG käme demzufolge nur in Betracht, wenn der Klägerin vom

7. März 2006 bis zum 6. März 2007 ein Verlängerungsanspruch nach Absatz 1

der Vorschrift zugestanden hätte. Das ist jedoch nicht der Fall. Die mit Ablauf

ihrer Geltungsdauer am 6. März 2006 erloschene Aufenthaltserlaubnis konnte

auf den verspätet gestellten Antrag hin nicht als eigenständiges Aufenthaltsrecht verlängert werden; eine Neuerteilung sieht § 31 Abs. 1 AufenthG nicht

vor.

14Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass ein erloschener Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann. Denn eine Verlängerung im Sinne des

§ 8 Abs. 1 AufenthG ist auf die weitere lückenlose Legalisierung des Aufenthalts ohne Wechsel des Aufenthaltszwecks gerichtet (vgl. Dienelt/Röseler, in:

Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 8 AufenthG Rn. 3). Der Gesetzgeber

unterscheidet im Aufenthaltsgesetz - wie bereits zuvor im Ausländergesetz -

deutlich zwischen der Erteilung und der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; in einigen Fällen unterliegt - abweichend von dem Grundsatz des § 8 Abs. 1

AufenthG - die Verlängerung günstigeren Voraussetzungen als die (Neu-)Erteilung (z.B. § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 1 und § 37 Abs. 4 AufenthG). Vor dem Hintergrund der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG angeordneten Rechtsfolge, wonach

eine Aufenthaltserlaubnis mit Ablauf ihrer Geltungsdauer erlischt, setzt die Verlängerung aber noch einen wirksamen Aufenthaltstitel und demzufolge einen

grundsätzlich vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellten Antrag voraus

(Albrecht, in: Storr u.a., Zuwanderungsgesetz, 2. Aufl. 2008, § 81 AufenthG

Rn. 21 m.w.N.). Der Systematik des Aufenthaltsgesetzes widerspräche es, eine

bereits abgelaufene Aufenthaltserlaubnis mit Rückwirkung vor den Zeitpunkt

der Antragstellung zu verlängern (Urteil vom 1. März 1983 - BVerwG 1 C

14.81 - BVerwGE 67, 47 <51> zu § 7 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1965 = Buchholz

402.24 § 10 AuslG 1990 Nr. 93; Beschluss vom 19. August 1993 - BVerwG 1 B

49.93 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 2 zu § 13 AuslG 1990). Das

verkennt die Revision, wenn sie sich darauf beruft, dass bei Vorliegen eines

schutzwürdigen Interesses die Erteilung eines Aufenthaltstitels auch für einen in

der Vergangenheit liegenden Zeitraum beansprucht werden kann. Eine Ertei-

lung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit kommt

nur für Zeiten nach der Antragstellung bei der Ausländerbehörde in Betracht

(Urteil vom 9. Juni 2009 - BVerwG 1 C 7.08 - Buchholz 402.242 § 9a AufenthG

Nr. 1 Rn. 13).

15Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 81 Abs. 4 AufenthG. Danach gilt,

wenn der Ausländer die Verlängerung seines Aufenthaltstitels oder die Erteilung

eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, der bisherige Aufenthaltstitel vom

Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Der Auffassung, dass die sog. Fiktionswirkung in allen Fällen einer

verspäteten Antragstellung (Hofmann, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht -

Handkommentar, 1. Aufl. 2008, AufenthG § 81 Rn. 29 ff.) oder zumindest dann

greift, wenn noch ein innerer Zusammenhang zwischen dem Ablauf der Geltungsdauer des Titels und dem Antrag besteht (OVG Münster, Beschluss vom

23. März 2006 - 18 B 120/06 - InfAuslR 2006, 448; OVG Bautzen, Beschluss

vom 30. November 2009 - 3 B 174/08 - juris Rn. 3; VGH München, Beschluss

vom 28. September 2009 - 19 CS 09.1610 - juris Rn. 4; Dienelt, InfAuslR 2005,

136; Benassi, InfAuslR 2006, 178 <182 ff.>; Hailbronner, Ausländerrecht, A 1

§ 81 AufenthG - Stand: Februar 2010 - Rn. 40: „leichte Verspätung“), folgt der

Senat nicht.

16Die Materialien zur Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift, die während des

Gesetzgebungsverfahrens verändert worden ist (Gesetzentwurf der Bundesregierung BTDrucks 15/420 S. 30 und 96, Beschlussempfehlung und Bericht des

Bundestagsinnenausschusses BTDrucks 15/955 S. 30, Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates BRDrucks 22/1/03 S. 71, Beschlussempfehlung des

Vermittlungsausschusses BTDrucks 15/3479 S. 11), liefern dafür keinen eindeutigen Befund (so zutreffend Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, II-§ 81 - Stand:

Oktober 2010 - Rn. 41 ff.). Vielmehr lässt die amtliche Begründung des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19. August 2007 (BTDrucks 16/5065 S. 184 zu

§ 58 AufenthG) erkennen, dass auch der Gesetzgeber davon ausgeht, verspätet gestellte Verlängerungsanträge lösten keine Fiktionswirkung aus. Abgesehen davon, dass die Gegenauffassung die klare datumsmäßige Fixierung der

Geltungsdauer von Aufenthaltstiteln durch wertende Kriterien wie „zeitlicher Zu-

sammenhang“ oder „leichte Verspätung“ aufweicht und auf diese Weise zu einem erheblichen Verlust an Rechtssicherheit führen würde, sprechen Sinn und

Zweck des § 81 Abs. 4 AufenthG gegen sie. Die Fiktionswirkung schützt den

Ausländer davor, dass sich die bloße Dauer des Verwaltungsverfahrens materiell zu seinen Lasten auswirkt. Deshalb soll er durch eine verspätete Entscheidung über seinen Antrag nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn die Behörde sofort entschieden hätte. Die Fiktion nach § 81

Abs. 4 AufenthG hat besitzstandswahrende, nicht aber rechtsbegründende Wirkung (Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 6.09 - BVerwGE 136, 211 Rn. 21

= Buchholz 402.242 § 26 AufenthG Nr. 5); Zeiträume vor der Antragstellung bei

der Ausländerbehörde erfasst sie demzufolge nicht.

17Der allgemeine aufenthaltsrechtliche Grundsatz, dass die Verlängerung einer

Aufenthaltserlaubnis einen (noch) wirksamen Aufenthaltstitel und demzufolge

einen vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellten Antrag voraussetzt, gilt

auch für § 31 AufenthG. Die Vorschrift eröffnet einem ausländischen Ehepartner den Übergang von einem ehegattenbezogenen akzessorischen zu einem

verselbstständigten Aufenthaltsrecht. Sie bietet ihm die Möglichkeit, das zum

Zweck des Ehegattennachzugs begründete Aufenthaltsrecht befristet zu verlängern, um den Aufbau einer eigenständigen Lebensführung in Deutschland zu

ermöglichen, nachdem seine geschützten Erwartungen in den Bestand der Ehe

enttäuscht wurden. Mit Blick auf diesen Normzweck kann eine verlängerungsfähige „Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten“ im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1

AufenthG nur eine zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis sein (Urteil vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 43.06 - BVerwGE

129, 226 Rn. 17 ff. = Buchholz 402.242 § 31 AufenthG Nr. 2). In der gesetzlichen Ausgestaltung der Gesamtregelung des § 31 AufenthG knüpft der Anspruchstatbestand in Absatz 1 an den Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Vergangenheit an und leitet daraus das einjährige Aufenthaltsrecht

ab. Die Vorschrift ermöglicht - wie oben bereits ausgeführt - den Aufenthalt nur

in dem Jahr unmittelbar nach Ablauf der Gültigkeit der ehegattenbezogenen

Aufenthaltserlaubnis. Damit geht der Gesetzgeber von einem engen zeitlichen

Zusammenhang zwischen ehebezogener Aufenthaltserlaubnis und deren Verlängerung zum eigenständigen Aufenthaltsrecht aus. Dem entspricht es, dass

er in § 31 AufenthG nur die Rechtsfolge der Verlängerung, nicht aber einer

(Neu-)Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorgesehen hat. Folglich gilt auch bei

§ 31 AufenthG, dass der Ehegatte bei Stellung des Verlängerungsantrags noch

im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis sein muss; ein Verlängerungsanspruch ist nach Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich ausgeschlossen.

18Wenn die Revision demgegenüber auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AufenthG

verweist, verhilft ihr das nicht zum Erfolg. Nach dieser Vorschrift setzt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten u.a. voraus, dass der Ausländer während des mindestens zweijährigen Bestands der ehelichen Lebensgemeinschaft oder bis zu deren Beendigung durch seinen Tod im Besitz einer

Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu

vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Diese Regelung begünstigt

nicht die Klägerin, da mit „Ausländer“ der Stammberechtigte und nicht der Ehegatte gemeint ist, der die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis begehrt.

19Der Ausschluss des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als

Folge der verspäteten Antragstellung erweist sich nicht als unverhältnismäßig.

Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) dient dem

Zweck effektiver und zeitnaher Überwachung (vgl. BTDrucks 15/420 S. 71).

Den Ausländer trifft die Obliegenheit, rechtzeitig tätig zu werden und der Ausländerbehörde sein Interesse an einem weiteren Aufenthalt kundzutun. § 31

Abs. 1 AufenthG sanktioniert die verfahrensrechtliche Säumnis durch einen materiellen Rechtsverlust, denn die Regelung schließt im Falle verspäteter Antragstellung eine - bei anderen aufenthaltsrechtlichen Anspruchsgrundlagen zumeist mögliche - Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus. Diese Folge ist

jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig und unzumutbar, wenn der Betreffende

die verspätete Antragstellung zu vertreten hat. Ob in Fällen einer unverschuldeten Verspätung etwas anderes gilt, braucht hier nicht entschieden zu werden.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe „keinerlei Gesichtspunkte“ in dieser Richtung geltend gemacht (UA S. 12 f.).

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Richter

Prof. Dr. Kraft Fricke

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG).

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Kraft

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Ausländerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

AufenthG § 6 Abs. 4; § 7 Abs. 2; § 8 Abs. 1; § 25 Abs. 5; § 28 Abs. 3; §§ 31, 51 Abs. 1 Nr. 1; § 71 Abs. 2; § 81 Abs. 4 VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1

Stichworte:

Aufenthaltserlaubnis; Auslandsvertretung; Ehegattennachzug; ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht; Erteilung; Fiktionswirkung; Passivlegitimation; Verlängerung; Verschulden; Visaangelegenheiten; Visum; Zuständigkeit.

Leitsätze:

1. Die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kommt in aller Regel nur in Betracht, wenn der Verlängerungsantrag vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gestellt worden ist.

2. Zeiträume vor der Antragstellung bei der Ausländerbehörde werden von der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG nicht erfasst.

Urteil des 1. Senats vom 22. Juni 2011 - BVerwG 1 C 5.10

I. VG Berlin vom 12.08.2008 - Az.: VG 38 V 26.08 - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 21.01.2010 - Az.: OVG 3 B 2.09 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil